Die Grenzboten. Jg. 13, 1854, I. Semester. II. Band.von dem Ministerium formulirte Programm spricht (nach dem Commissionsbcricht) Durch diese Vorarbeit, der Commission war alles verdorben; denn Amende- Die Verhandlungen in der Plenarsitzung waren gleichwol höchst interessant. Es schien uns, daß die nun folgende Debatte sich nicht streng ans ihrem eigens Im allgemeinen sprang ans der Debatte mit großer Bestimmtheit die Ueber¬ , Grenzl'öde". II. -I8si- ' ,19
von dem Ministerium formulirte Programm spricht (nach dem Commissionsbcricht) Durch diese Vorarbeit, der Commission war alles verdorben; denn Amende- Die Verhandlungen in der Plenarsitzung waren gleichwol höchst interessant. Es schien uns, daß die nun folgende Debatte sich nicht streng ans ihrem eigens Im allgemeinen sprang ans der Debatte mit großer Bestimmtheit die Ueber¬ , Grenzl'öde». II. -I8si- ' ,19
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von dem Ministerium formulirte Programm spricht (nach dem Commissionsbcricht)
von „der Freiheit der Entschließung sür ein actives Einschreiten innerhalb jener
Gemeinschaft" (der Conferenzmächte); der Commissionsbeschluß läßt merkwürdi¬
gerweise die ausgezeichneten Worte fort, deren Fehlen allerdings unerheblich schei¬
nen konnte, deren Auslassung aber zu den bedenklichsten Folgerungen provocirt.
Es sieht um fast so aus, als habe die Commission der .Regierung auch empfehlen
wollen, gegen die Seite einzuschreiten, auf der „morgen" das Unrecht liegen kann.
Durch diese Vorarbeit, der Commission war alles verdorben; denn Amende-
ments .sür eine corrcctere Fassung hätten die Parteien noch mehr zersplittert. Es
war poransznschcn, daß die Kammervcrhandlung sür die Haltung der Regierung
völlig bedeutungslos sein würde. Selbst die Vertheidiger des CommissivnsbeschlusscS
verwahrten sich feierlichst dagegen, daß die ihm beigefügten Erwägungen als .Be¬
dingungen aufgefaßt würden; sie schrieben ihnen nnr die Bedeutung bei, daß sie
die Regierung zur Verwendung des bewilligten Credits in der bezeichneten Rich¬
tung moralisch verpflichteten, — ein Resultat, dessen Gewicht wir um so we¬
niger zu beleuchten brauchen, als die Rechte und ein officiöscs Blatt die „Erwä¬
gungen" als völlig unverbindlich bezeichneten und das Ministerium selbst durch seine
Abstimmung bewies, daß es sogar eine solche moralische Verpflichtung nicht aner¬
kennen wolle.
Die Verhandlungen in der Plenarsitzung waren gleichwol höchst interessant.
Der Referent, Gras v. d. Goltz, eröffnete die Debatte mit einem — von seinem
Standpunkt aus — sehr sachgemäßen Expose"; er deckte alle Schwächen seiner Stel¬
lung mit vorsichtiger Klugheit, analysirte die Erklärungen der Regierung mit sol¬
chem Geschick, daß die Verbindlichkeit, welche die Negierung durch sie übernommen,
möglichst scharf hervorsprang, und legte klüglich das Hauptgewicht auf den Umstand,
daß die Erklärung des Ministeriums, im europäischen eonevii. verharren zu wollen,
jetzt, uach erfolgter Kriegserklärung, eine besondere Tragweite habe. Die folgende
Rede des Ministerpräsidenten zeigte indeß, daß der talentvolle Referent in die mi¬
nisteriellen Erklärungen viel zu viel von seinen Wünschen hincininterprctirt hatte:
Herr von Manteuffel charakterisirte die Ncgicruugspolitik schlechthin als eine „von
Anfang an ans Herstellung des Friedens gerichtete" — in einem Zusammenhange,
aus dem die Ansicht resultirte, daß ihr nichts ferner liegen könne, als den Krieg
durch eigne Betheiligung zu einem europäischen zu machen, und um jede ans die
ministeriellen Erklärungen gestützte Hoffnung zu zerstören, versicherte er mit Nachdruck,
„die Regierung kann und darf eine bindende Politik der Zukunft nicht
verfolgen". Aber die Hoffnungen der erregten Gemüther wurden auch durch dieses
kalte Bad nicht abgekühlt. Man hatte es sich einmal vorgenommen, daß die „Er¬
wägungen" eine Bedeutung und Wirkung haben sollten.
Es schien uns, daß die nun folgende Debatte sich nicht streng ans ihrem eigens
liehen Boden bewegte. Die meisten Redner verstiegen sich in allgemeine Erörterun¬
gen über die europäische Frage, und gingen über die eigentliche Materie, die
Preußische Politik, mehr oder weniger flüchtig Hinwegs — —
Im allgemeinen sprang ans der Debatte mit großer Bestimmtheit die Ueber¬
zeugung hervor, daß eine russische Politik in der Kammer keinen nennenswerthen
Anhang hat. Die Fraction Hohenlohe war mit der Absicht in - die Kammer ge-
, Grenzl'öde». II. -I8si- ' ,19
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