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Die Grenzboten. Jg. 13, 1854, I. Semester. I. Band.

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Wochenbericht.

-- Die Kammern haben sich bis zum i-> Januar vertagt, ohne
daß ihr bisheriges dreiwöchentliches Zusammensein durch irgend eine wichtige Debatte
bezeichnet wäre. Allerdings haben die Commissionen ihre Berichte über die eingegangenen
Anträge und Vorlagen vorbereitet; eS ist aber doch ein trauriger Beleg für die geringe
Bedeutung der preußischen Vertretung in einer Frage, bei der das Wohl und Wehe
dieses Landes nicht weniger betheiligt ist, als das des ganzen Welttheils, daß dieselbe
auf jede Kundgebung darüber verzichtet und' damit thatsächlich der ministeriellen Theorie
sich unterworfen hat. daß die auswärtige Politik nicht vor das parlamentarische Forum
gehört.

Die letzte Woche hat inzwischen die Entscheidung einer An gelegenheit gebracht, die
für das Verfassungslcben .Preußens von der einschneidendsten Wichtigkeit ist. bei der das
Beste ans dem Spiele stand, was durch die Engpässe der Octroyirungen, Revisionen und
Maßregelungen von unsern constitutionellen Institutionen sich > hindurchgerettet hat :
die Freiheit und Unantastbarkeit der Tribüne. Das Obertribunal hat fast einstimmig
die Appellation der Staatsanwaltschaft in der Klage gegen den Abgeordneten Aldcnhovcn,
die von den rheinischen Gerichten bereits in erster und zweiter Instanz zurückgewiesen
war, verworfen. Es hat hierbei die von dem Appellationsgericht in Köln bereits auf¬
gestellten Motiv- adoptirt. wonach der bezügliche Paragraph der'Verfassung. der die Abgeord¬
neten für ihre in der Kammer ausgesprochenen Meinungen für unverantwortlich erklärt,
überhaupt jedes in der parlamentarischen Debatte gefallene Wort außer den Bereich
der Klage stelle, da eine Unterscheidung zwischen Meinungen und "Aeußerungen" juridisch
nicht statthaft sei. Durch eine solche Unterscheidung hatte bekanntlich das Ministerium
die Verfolgung des Abgeordneten Aldenhoven mit der Verfassung in Einklang bringen
wollen, und die mit dem Bericht darüber beauftragte Commission der zweiten Kammer
hatte sich mit großer Mehrheit derselben angeschlossen. Wir suhlen uns in der That
nichts weniger als solidarisch mit den Fractionen der Rechten, aber bei der Erwähnung
jenes Berichtes können wir uns in dem Gedanken, daß diese Männer Preußen sind.
des Gefühls brennender Scham nicht erwehren. Daß die Minister, im Eifer persön¬
licher Gereiztheit und eines falsch verstandenen Gouvcrnemcntalismus die Unverletzlich-
keit der parlamentarischen Rede hinwcginterprctiren wollten, mag hart beurtheilt werden,
aber es ist menschlich: daß sich aber Abgeordnete sanden, die, eine an und für sich un¬
mögliche Auslegung annehmend, das kostbarste Vorrecht des Parlaments, das ihrem
Schutz anvertraut war, in den Staub warfen -- ist nicht, mit Worten zu benennen,
die hier wiedergegeben werden könnten. Die Kammer ist im vorigen Jahre nicht mehr
zum Beschluß über den Bericht ihrer Commission gekommen und wir wissen nicht, ob
nicht vielleicht Grund vorhanden, sich dazu Glück zu wünschen. Jetzt haben die Ge¬
richte die Unverletzlichkeit der Tribüne gerettet, die bedroht schien von Seiten derer, für
die sie geschaffen ist. Es wäre unbillig, nicht mit gerechtem Stolze bei diesem Anlaß
auszusprechen, daß der preußische Richterstand noch nicht den Traditionen entfremdet ist,
die einst vor 80 Jahren in Paris die Aeußerung fallen ließen: >>>> -> (los juges ü vertu."
Wir getrauen uns freilich nicht vorherzusagen. welche Wirksamkeit im Laufe einer
halben Generation die jetzigen Disciplinargesetzc haben könnten. Heute jedoch dürste


Grenzboten. I. 5 8si, 6,
Wochenbericht.

— Die Kammern haben sich bis zum i-> Januar vertagt, ohne
daß ihr bisheriges dreiwöchentliches Zusammensein durch irgend eine wichtige Debatte
bezeichnet wäre. Allerdings haben die Commissionen ihre Berichte über die eingegangenen
Anträge und Vorlagen vorbereitet; eS ist aber doch ein trauriger Beleg für die geringe
Bedeutung der preußischen Vertretung in einer Frage, bei der das Wohl und Wehe
dieses Landes nicht weniger betheiligt ist, als das des ganzen Welttheils, daß dieselbe
auf jede Kundgebung darüber verzichtet und' damit thatsächlich der ministeriellen Theorie
sich unterworfen hat. daß die auswärtige Politik nicht vor das parlamentarische Forum
gehört.

Die letzte Woche hat inzwischen die Entscheidung einer An gelegenheit gebracht, die
für das Verfassungslcben .Preußens von der einschneidendsten Wichtigkeit ist. bei der das
Beste ans dem Spiele stand, was durch die Engpässe der Octroyirungen, Revisionen und
Maßregelungen von unsern constitutionellen Institutionen sich > hindurchgerettet hat :
die Freiheit und Unantastbarkeit der Tribüne. Das Obertribunal hat fast einstimmig
die Appellation der Staatsanwaltschaft in der Klage gegen den Abgeordneten Aldcnhovcn,
die von den rheinischen Gerichten bereits in erster und zweiter Instanz zurückgewiesen
war, verworfen. Es hat hierbei die von dem Appellationsgericht in Köln bereits auf¬
gestellten Motiv- adoptirt. wonach der bezügliche Paragraph der'Verfassung. der die Abgeord¬
neten für ihre in der Kammer ausgesprochenen Meinungen für unverantwortlich erklärt,
überhaupt jedes in der parlamentarischen Debatte gefallene Wort außer den Bereich
der Klage stelle, da eine Unterscheidung zwischen Meinungen und „Aeußerungen" juridisch
nicht statthaft sei. Durch eine solche Unterscheidung hatte bekanntlich das Ministerium
die Verfolgung des Abgeordneten Aldenhoven mit der Verfassung in Einklang bringen
wollen, und die mit dem Bericht darüber beauftragte Commission der zweiten Kammer
hatte sich mit großer Mehrheit derselben angeschlossen. Wir suhlen uns in der That
nichts weniger als solidarisch mit den Fractionen der Rechten, aber bei der Erwähnung
jenes Berichtes können wir uns in dem Gedanken, daß diese Männer Preußen sind.
des Gefühls brennender Scham nicht erwehren. Daß die Minister, im Eifer persön¬
licher Gereiztheit und eines falsch verstandenen Gouvcrnemcntalismus die Unverletzlich-
keit der parlamentarischen Rede hinwcginterprctiren wollten, mag hart beurtheilt werden,
aber es ist menschlich: daß sich aber Abgeordnete sanden, die, eine an und für sich un¬
mögliche Auslegung annehmend, das kostbarste Vorrecht des Parlaments, das ihrem
Schutz anvertraut war, in den Staub warfen — ist nicht, mit Worten zu benennen,
die hier wiedergegeben werden könnten. Die Kammer ist im vorigen Jahre nicht mehr
zum Beschluß über den Bericht ihrer Commission gekommen und wir wissen nicht, ob
nicht vielleicht Grund vorhanden, sich dazu Glück zu wünschen. Jetzt haben die Ge¬
richte die Unverletzlichkeit der Tribüne gerettet, die bedroht schien von Seiten derer, für
die sie geschaffen ist. Es wäre unbillig, nicht mit gerechtem Stolze bei diesem Anlaß
auszusprechen, daß der preußische Richterstand noch nicht den Traditionen entfremdet ist,
die einst vor 80 Jahren in Paris die Aeußerung fallen ließen: >>>> -> (los juges ü vertu.»
Wir getrauen uns freilich nicht vorherzusagen. welche Wirksamkeit im Laufe einer
halben Generation die jetzigen Disciplinargesetzc haben könnten. Heute jedoch dürste


Grenzboten. I. 5 8si, 6,
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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 13, 1854, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341578_97245/33>, abgerufen am 28.06.2024.