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Die Grenzboten. Jg. 13, 1854, I. Semester. I. Band.

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jeglicher Hinsicht im preußischen Staate bevorzugte Person, des Schutzes bedürftig sein
soll, den Gerichten gegenüber, die zuletzt doch von der Regierung ernannt sind und
unter dem Disciplinarvcrfahren stehen, wird das Interesse des einzelnen Staatsbürgers
der Entscheidung eines Gerichtshofes gegenüber, der von überwiegend administrativer
Zusammensetzung ist, als wohlgeschützt betrachtet. Sonst schützt man die Schwachen
gegen den Mächtigen, hier den Mächtigen gegen den Schwachen. Wenn es die Aufgabe
einer Verfassung sein soll, das Volk gegen den Mißbrauch der Regierungsgewalt
möglichst zu bewahren, so, nun so -- hat Preußen eine eigenthümliche Vcrfassuugscutwicke-
lung, wie die officiösc Presse uns zum öftcni versichert. Die äußerste Rechte, die gern
gegen büreaukratische Windmühlen ficht, war in der unangenehmen Lage, hier der
Wirklichkeit des bureaukratischen Princips die größten Zugeständnisse machen zu müssen.
Sie enthüllte, wie die Kreuzzeitung sagt, die ganze Tiefe ihrer politischen Principien,
d. h. sie zog sich aus der Affaire, indem ihre Wortführer, die Herren v. Gerlach und
Wagener, die Gerichte, als dem Leben des Volks entfremdete Institution angriffen und in
der Vorlage den ersten Schritt zur Herstellung der wahren, mittelalterlichen Justiz, die an
lebendige Organisationen und Korporationen geknüpft ist, begrüßten. Den Beweis, daß
die Verwaltung dem Leben des Volkes näher stehe, als die Gerichte, blieben die beiden
Apostel des politischen Tiessinns jedoch leider uns schuldig.

Die Bethmann-Hollwegiaucr. die, wie erwähnt, während der Debatte schwiegen
und die Anträge der Constitutionellen, selbst die der katholischen Fraction, verwarfen,
stimmten zur allgemeinen Ueberraschung bei dem Schlußvotum gegen die Vorlage. Ich
hebe dies Factum mit Genugthuung hervor, wenn es auch beweist, daß wir noch in
der Phase der parlamentarischen Entwickelung stehen, wo die Argumente der Debatte
von Einfluß auf die Abstimmung sind, was z. B. in England nicht mehr der Fall
ist. Denn der Nachwirkung der Argumente der Linken kann man es doch nur zuschreiben,
wenn die Bethmann-Hollwegiaucr die Ueberzeugung gewannen, daß ein Votum sür die
Vorlage in starkem Contrast mit ihrem politischen Programm stehen würde. --

Die neuesten Schwankungen der orient. Frage dürften meine Meinung rechtfertigen,
d"ß man bei dem Einlaufen der Flotten ins schwarze Meer etwas zu voreilig an un¬
mittelbaren Bruch glaubte. Die Anfrage um Erklärung in London und Paris ist ein
Schachzug der russischen Politik, der in deu Stipulationen, die von den Wcstmächten
der Pforte auferlegt wurden, seine Erklärung findet. Bestätigt es sich, daß das
"'glische Ministerium jetzt angesichts der Parlamcntscröffnung zu einer entschiedeneren
Haltung gedrängt, die Erklärung darauf verweigert, so wäre das russische Manöver
vereitelt. Geht es aber in die ihm gestellte Falle "euer Hin- und Hcrverhandlungcn. so
°"röter die Hoffnungen derer getäuscht werden, die aus der orientalischen Verwickelung
eine Demüthigung Rußlands hervorgehen zu sehen hoffen.,

Die Zeitungen haben sich mehrfach mit einer Protestation Rußlands gegen die
preußische Erwerbung am Jahdebusen beschäftigt. Das hiesige officiöse russisch":
^rgaii. die Kreuzzeitung, dcmcntirt diesen Protest ans das bestimmteste, und darf man
daher die Nachricht als unbegründet betrachten, oder es müßte denn im Interesse Ru߬
lands liegen, das Bekanntwerden desselben oder auch nur die Intention dazu zu unter¬
drücken. Uebrigens ist es, wie ich von compctcntcr Seite höre, sicher, daß Rußlands
Protestrcchte sich aus die Grafschaft Jever (der Landstrich an der Jahde) nicht er¬
strecken.


jeglicher Hinsicht im preußischen Staate bevorzugte Person, des Schutzes bedürftig sein
soll, den Gerichten gegenüber, die zuletzt doch von der Regierung ernannt sind und
unter dem Disciplinarvcrfahren stehen, wird das Interesse des einzelnen Staatsbürgers
der Entscheidung eines Gerichtshofes gegenüber, der von überwiegend administrativer
Zusammensetzung ist, als wohlgeschützt betrachtet. Sonst schützt man die Schwachen
gegen den Mächtigen, hier den Mächtigen gegen den Schwachen. Wenn es die Aufgabe
einer Verfassung sein soll, das Volk gegen den Mißbrauch der Regierungsgewalt
möglichst zu bewahren, so, nun so — hat Preußen eine eigenthümliche Vcrfassuugscutwicke-
lung, wie die officiösc Presse uns zum öftcni versichert. Die äußerste Rechte, die gern
gegen büreaukratische Windmühlen ficht, war in der unangenehmen Lage, hier der
Wirklichkeit des bureaukratischen Princips die größten Zugeständnisse machen zu müssen.
Sie enthüllte, wie die Kreuzzeitung sagt, die ganze Tiefe ihrer politischen Principien,
d. h. sie zog sich aus der Affaire, indem ihre Wortführer, die Herren v. Gerlach und
Wagener, die Gerichte, als dem Leben des Volks entfremdete Institution angriffen und in
der Vorlage den ersten Schritt zur Herstellung der wahren, mittelalterlichen Justiz, die an
lebendige Organisationen und Korporationen geknüpft ist, begrüßten. Den Beweis, daß
die Verwaltung dem Leben des Volkes näher stehe, als die Gerichte, blieben die beiden
Apostel des politischen Tiessinns jedoch leider uns schuldig.

Die Bethmann-Hollwegiaucr. die, wie erwähnt, während der Debatte schwiegen
und die Anträge der Constitutionellen, selbst die der katholischen Fraction, verwarfen,
stimmten zur allgemeinen Ueberraschung bei dem Schlußvotum gegen die Vorlage. Ich
hebe dies Factum mit Genugthuung hervor, wenn es auch beweist, daß wir noch in
der Phase der parlamentarischen Entwickelung stehen, wo die Argumente der Debatte
von Einfluß auf die Abstimmung sind, was z. B. in England nicht mehr der Fall
ist. Denn der Nachwirkung der Argumente der Linken kann man es doch nur zuschreiben,
wenn die Bethmann-Hollwegiaucr die Ueberzeugung gewannen, daß ein Votum sür die
Vorlage in starkem Contrast mit ihrem politischen Programm stehen würde. —

Die neuesten Schwankungen der orient. Frage dürften meine Meinung rechtfertigen,
d"ß man bei dem Einlaufen der Flotten ins schwarze Meer etwas zu voreilig an un¬
mittelbaren Bruch glaubte. Die Anfrage um Erklärung in London und Paris ist ein
Schachzug der russischen Politik, der in deu Stipulationen, die von den Wcstmächten
der Pforte auferlegt wurden, seine Erklärung findet. Bestätigt es sich, daß das
"'glische Ministerium jetzt angesichts der Parlamcntscröffnung zu einer entschiedeneren
Haltung gedrängt, die Erklärung darauf verweigert, so wäre das russische Manöver
vereitelt. Geht es aber in die ihm gestellte Falle »euer Hin- und Hcrverhandlungcn. so
°"röter die Hoffnungen derer getäuscht werden, die aus der orientalischen Verwickelung
eine Demüthigung Rußlands hervorgehen zu sehen hoffen.,

Die Zeitungen haben sich mehrfach mit einer Protestation Rußlands gegen die
preußische Erwerbung am Jahdebusen beschäftigt. Das hiesige officiöse russisch«:
^rgaii. die Kreuzzeitung, dcmcntirt diesen Protest ans das bestimmteste, und darf man
daher die Nachricht als unbegründet betrachten, oder es müßte denn im Interesse Ru߬
lands liegen, das Bekanntwerden desselben oder auch nur die Intention dazu zu unter¬
drücken. Uebrigens ist es, wie ich von compctcntcr Seite höre, sicher, daß Rußlands
Protestrcchte sich aus die Grafschaft Jever (der Landstrich an der Jahde) nicht er¬
strecken.


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 13, 1854, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341578_97245/247>, abgerufen am 22.07.2024.