Die Grenzboten. Jg. 13, 1854, II. Semester. III. Band.Erlaß bundeöpreßgesetzlicher Bestimmungen wieder aufnahm, "den größten Theil Damit hatte man auch den bisher geltsamen Principien der Bundesver¬ Wie es nun kommen mochte, daß trotzdem der östreichisch-hessische Entwurf, Aus diesen beiden principiell so tief verschiednen Entwürfen der Preßfach- ö6*
Erlaß bundeöpreßgesetzlicher Bestimmungen wieder aufnahm, „den größten Theil Damit hatte man auch den bisher geltsamen Principien der Bundesver¬ Wie es nun kommen mochte, daß trotzdem der östreichisch-hessische Entwurf, Aus diesen beiden principiell so tief verschiednen Entwürfen der Preßfach- ö6*
<TEI> <text> <body> <div> <div n="1"> <pb facs="#f0451" corresp="http://brema.suub.uni-bremen.de/grenzboten/periodical/pageview/281602"/> <p xml:id="ID_1377" prev="#ID_1376"> Erlaß bundeöpreßgesetzlicher Bestimmungen wieder aufnahm, „den größten Theil<lb/> der frühern Hindernisse beseitigt und auch die allgemeinen Verhältnisse der end¬<lb/> lichen Lösung dieser Aufgabe günstiger" vorgefunden habe, weil.in den meisten<lb/> Einzelstaaten unterdessen Preßgesetze gegeben worden seien. Man hatte dagegen<lb/> ebenso anerkannt, daß wegen deren Verschmelzung in den meisten Bundes¬<lb/> staaten Mit der allgemeinen Strafgesetzgebung „eine gemeinsame Strafgesetz¬<lb/> gebung in Preßsachcn unausführbar" bleibe, solange kein allgemeines<lb/> deutsches Strafgesetzbuch vorhanden sei. Dies darum, weil man sonst „die<lb/> Nachtheile in der Rechtspflege, deren Beseitigung die einzelnen Staaten sich<lb/> angelegen sein ließen" wieder herstellen würde. Deshalb sollten blos „Haupt¬<lb/> grundsätze systematisch zusammengefaßt" werden.</p><lb/> <p xml:id="ID_1378"> Damit hatte man auch den bisher geltsamen Principien der Bundesver¬<lb/> sammlung wahrhaft entsprochen. Von 1819—1818 waren die Bundesbeschlüsse<lb/> über die Presse blos provisorisch in Kraft gewesen. Als ferner Preußen und<lb/> Sachsen 1817 eifrigst bemüht gewesen waren, „wenigstens für jene Staaten,<lb/> welche die Censur aufzuheben Willens wären" ein Bundespreßgesetz zu stände zu<lb/> bringen, hatte dies Unternehmen an verschiedenen juristischen und politischen<lb/> Bedenken andrer Bundesstaaten, an ihren Berufungen auf Stammeseigenthüm¬<lb/> lichkeiten, besondre Verhältnisse, Rücksichten u. tgi. scheitern müssen. Bereits<lb/> dick früher hatte endlich die Bundeöversamlung einmal das Wieviel der<lb/> Bundeöbestünmungen über Preßfreiheit discutirt und damals allgemein das<lb/> (bübische) Gutachten als maßgebend anerkannt, worin eS ausdrücklich heißt:<lb/> „Zwar fordert die Bundesverfassung die Abfassung gleichförmiger Verfügung« n<lb/> über die Preßfreiheit; aber sie spricht nicht aus, daß in allen<lb/> Bundesstaaten die Gesetzgebung über die Presse durchaus gleichförmig<lb/> sein soll."</p><lb/> <p xml:id="ID_1379"> Wie es nun kommen mochte, daß trotzdem der östreichisch-hessische Entwurf,<lb/> auch Sachsen beistimmte, alle die Prämissen außer Acht ließ, mag unent¬<lb/> schieden bleiben. Genug, er enthielt eine Menge specieller Bestimmungen,<lb/> welche in den Vorverhandlungen aller Preßfachmänner gar nicht zur Sprache<lb/> gekommen waren. Er konnte also nicht als homogener Ausdruck jeu.er Be¬<lb/> rathungen gelten. Die natürliche Folge ward nun die Gegenaufstellung eines<lb/> preußischen Entwurfs, welcher in der Ausführung die oben angegebenen Prin¬<lb/> cipien festhielt, also nur allgemeine normative Bestimmungen enthielt, welche<lb/> nirgends das Grundwesen der Einzelgesetzgebungen alterirten, auch überall den<lb/> ^üizelstaaten die Herstellung ihrer^ prcßgesetzlichen Uebereinstimmung mit den<lb/> bundesgesetzlichen Grundsätzen anheimstellten.</p><lb/> <p xml:id="ID_1380" next="#ID_1381"> Aus diesen beiden principiell so tief verschiednen Entwürfen der Preßfach-<lb/> »'ärmer wurde der erste wirkliche Gesetzentwurf zusammengestellt (3. August 18S2).<lb/> Die damaligen Abstimmungen der Bundestagsgesandter erforderten eine aber-<lb/> '</p><lb/> <fw type="sig" place="bottom"> ö6*</fw><lb/> </div> </div> </body> </text> </TEI> [0451]
Erlaß bundeöpreßgesetzlicher Bestimmungen wieder aufnahm, „den größten Theil
der frühern Hindernisse beseitigt und auch die allgemeinen Verhältnisse der end¬
lichen Lösung dieser Aufgabe günstiger" vorgefunden habe, weil.in den meisten
Einzelstaaten unterdessen Preßgesetze gegeben worden seien. Man hatte dagegen
ebenso anerkannt, daß wegen deren Verschmelzung in den meisten Bundes¬
staaten Mit der allgemeinen Strafgesetzgebung „eine gemeinsame Strafgesetz¬
gebung in Preßsachcn unausführbar" bleibe, solange kein allgemeines
deutsches Strafgesetzbuch vorhanden sei. Dies darum, weil man sonst „die
Nachtheile in der Rechtspflege, deren Beseitigung die einzelnen Staaten sich
angelegen sein ließen" wieder herstellen würde. Deshalb sollten blos „Haupt¬
grundsätze systematisch zusammengefaßt" werden.
Damit hatte man auch den bisher geltsamen Principien der Bundesver¬
sammlung wahrhaft entsprochen. Von 1819—1818 waren die Bundesbeschlüsse
über die Presse blos provisorisch in Kraft gewesen. Als ferner Preußen und
Sachsen 1817 eifrigst bemüht gewesen waren, „wenigstens für jene Staaten,
welche die Censur aufzuheben Willens wären" ein Bundespreßgesetz zu stände zu
bringen, hatte dies Unternehmen an verschiedenen juristischen und politischen
Bedenken andrer Bundesstaaten, an ihren Berufungen auf Stammeseigenthüm¬
lichkeiten, besondre Verhältnisse, Rücksichten u. tgi. scheitern müssen. Bereits
dick früher hatte endlich die Bundeöversamlung einmal das Wieviel der
Bundeöbestünmungen über Preßfreiheit discutirt und damals allgemein das
(bübische) Gutachten als maßgebend anerkannt, worin eS ausdrücklich heißt:
„Zwar fordert die Bundesverfassung die Abfassung gleichförmiger Verfügung« n
über die Preßfreiheit; aber sie spricht nicht aus, daß in allen
Bundesstaaten die Gesetzgebung über die Presse durchaus gleichförmig
sein soll."
Wie es nun kommen mochte, daß trotzdem der östreichisch-hessische Entwurf,
auch Sachsen beistimmte, alle die Prämissen außer Acht ließ, mag unent¬
schieden bleiben. Genug, er enthielt eine Menge specieller Bestimmungen,
welche in den Vorverhandlungen aller Preßfachmänner gar nicht zur Sprache
gekommen waren. Er konnte also nicht als homogener Ausdruck jeu.er Be¬
rathungen gelten. Die natürliche Folge ward nun die Gegenaufstellung eines
preußischen Entwurfs, welcher in der Ausführung die oben angegebenen Prin¬
cipien festhielt, also nur allgemeine normative Bestimmungen enthielt, welche
nirgends das Grundwesen der Einzelgesetzgebungen alterirten, auch überall den
^üizelstaaten die Herstellung ihrer^ prcßgesetzlichen Uebereinstimmung mit den
bundesgesetzlichen Grundsätzen anheimstellten.
Aus diesen beiden principiell so tief verschiednen Entwürfen der Preßfach-
»'ärmer wurde der erste wirkliche Gesetzentwurf zusammengestellt (3. August 18S2).
Die damaligen Abstimmungen der Bundestagsgesandter erforderten eine aber-
'
ö6*
Informationen zum Werk
Download dieses Werks
XML (TEI P5) ·
HTML ·
Text Metadaten zum WerkTEI-Header · CMDI · Dublin Core Ansichten dieser Seite
FeedbackSie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden. Kommentar zur DTA-AusgabeDieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen … Staats- und Universitätsbibliothek (SuUB) Bremen: Bereitstellung der Texttranskription.
Kay-Michael Würzner: Bearbeitung der digitalen Edition.
Weitere Informationen:Verfahren der Texterfassung: OCR mit Nachkorrektur. Bogensignaturen: gekennzeichnet;Druckfehler: ignoriert;fremdsprachliches Material: nicht gekennzeichnet;Geminations-/Abkürzungsstriche: wie Vorlage;Hervorhebungen (Antiqua, Sperrschrift, Kursive etc.): nicht ausgezeichnet;i/j in Fraktur: wie Vorlage;I/J in Fraktur: wie Vorlage;Kolumnentitel: gekennzeichnet;Kustoden: gekennzeichnet;langes s (ſ): als s transkribiert;Normalisierungen: stillschweigend;rundes r (ꝛ): als r/et transkribiert;Seitenumbrüche markiert: ja;Silbentrennung: wie Vorlage;u/v bzw. U/V: wie Vorlage;Vokale mit übergest. e: als ä/ö/ü transkribiert;Vollständigkeit: vollständig erfasst;Zeichensetzung: wie Vorlage;Zeilenumbrüche markiert: ja; Nachkorrektur erfolgte automatisch.
|
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften.
Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de. |