Die Grenzboten. Jg. 6, 1847, II. Semester. IV. Band.

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Schranken. Achtens. Nachdem Sr. Majestät durch Gründung einer Slatthalte-
reiraths-Section für Couimunicationsmittel, so wie durch Unterstützung der ungari¬
schen Centraleisenbahn und auch der Theißregnliruug, Ihre väterliche" Absichten
auch auf dem Felde der materiellen Verbesserungen an den Tag gelegt haben, for¬
dern sie die getreue" Stände auf, die diesfälligen Berathungen ans Grundlage
des letzten Landtages wieder aufzunehmen. Die betreffenden Gesetzesvorschläge sol¬
len Garantirung der in nationalökonomischer Hinsicht so wichtigen Theißreguliruug
in ihren Erfolgen zum Gegenstande haben, so wie auch die übrigen Communica-
tionsmittel zum Vorwürfe nehmen. Diese letztere betreffend, konnte auf die we¬
gen Zinsen-Garantirung der Finmaner Eisenbahn von Seiten des Landes während
des letzten Landtages an Se. Maj. geschehene Unterbreitung keine Antwort erfolgen,
weil weder die Vorarbeiten noch die Kostenanschläge zu dieser Bahn beigelegt,
noch endlich die Quellen angegeben wurden, aus denen die erwähnten Jntercssen-
garantie geschöpft werden solle. Neuntens. Theilten Se. Majestät die bishe¬
rigen Resultate der zur Erfüllung des 21. Q. A. 1836. nöthigen Vorarbeiten
und Verhandlungen den Ständen mit. Außer den aus diesen ersichtlichen Schwie¬
rigkeiten empfehlen Se. Majestät den getreuen Ständen zur billigen Berücksichtigung
aller obwaltenden Umstände, so wie dessen, daß die siebenbürger Stände, so wie
die imites selbst Se. Majestät unterthänigst ersuchten, diese in ihrem gegenwär¬
tigen Verbände zu belassen. Zehntens. Wünschen Se. Maj. Unterbreitung eiues
umfassenden Gesetzesvorschlageö in Cnminalangelcgenheitcn. Se. Majestät hoffen --
nachdem auf die im Laufe des verflossenen Landtages in Sachen des Gefängniß¬
wesens gemachte Unterbreitung nicht eher eine erschöpfende Erwiederung gegeben
werden könne, bis die Stände in ihren Ansichten über die Arten der Strafen, so
wie über die Criminalbehörden übereingekommen sind -- daß die Stände die
allerhöchste Sanctionirung des ersten und zweiten Theiles des von ihnen verfaß¬
ten Criminalcodex anzusuchen nicht unterlassen werden. Eilftens. Nach¬
dem dem verewigten Palatin wegen des zerrütteten Zustandes der Landes¬
kasse aus dem Aerar 528,506 Fi. C.-M. und 24,313 Fs. Wienerwährung vorge¬
streckt werden mußten, die kaiserliche Schatzkammer aber durch so verschiedenartige
und vielfache Ausgaben des Gesammtstaates belastet, diese Summe nicht entbehren
kauu, mögen die Stände auf baldmöglichste Rückerstattung derselben an die königl.
Schatzkammer bedacht sein. -- -- Unterfertigt Eduard Zsedenyi.

Sie sehen, daß die Neformtcndenz der Negierung diesmal nicht blos auf dem
Papiere zu finden ist. Mau will in allem Ernste einige Schritte vorwärts thun. Aber
wo blieb die Besteuerung des Adels? Der König, wird man einwenden, hat nicht
das Recht, die Abänderung eines Privilegiums zu verlangen. (Ich sage: "wird
man einwenden," weil dies wirklich behauptet worden.) Aber wenn sich die Majo¬
rität dafür ausspricht, wie dies bei uus der Fall ist, wenn das Privilegium so
unzeitgemäß und ungerecht, wie das in Rede stehende, so dürste der König wohl

Schranken. Achtens. Nachdem Sr. Majestät durch Gründung einer Slatthalte-
reiraths-Section für Couimunicationsmittel, so wie durch Unterstützung der ungari¬
schen Centraleisenbahn und auch der Theißregnliruug, Ihre väterliche« Absichten
auch auf dem Felde der materiellen Verbesserungen an den Tag gelegt haben, for¬
dern sie die getreue» Stände auf, die diesfälligen Berathungen ans Grundlage
des letzten Landtages wieder aufzunehmen. Die betreffenden Gesetzesvorschläge sol¬
len Garantirung der in nationalökonomischer Hinsicht so wichtigen Theißreguliruug
in ihren Erfolgen zum Gegenstande haben, so wie auch die übrigen Communica-
tionsmittel zum Vorwürfe nehmen. Diese letztere betreffend, konnte auf die we¬
gen Zinsen-Garantirung der Finmaner Eisenbahn von Seiten des Landes während
des letzten Landtages an Se. Maj. geschehene Unterbreitung keine Antwort erfolgen,
weil weder die Vorarbeiten noch die Kostenanschläge zu dieser Bahn beigelegt,
noch endlich die Quellen angegeben wurden, aus denen die erwähnten Jntercssen-
garantie geschöpft werden solle. Neuntens. Theilten Se. Majestät die bishe¬
rigen Resultate der zur Erfüllung des 21. Q. A. 1836. nöthigen Vorarbeiten
und Verhandlungen den Ständen mit. Außer den aus diesen ersichtlichen Schwie¬
rigkeiten empfehlen Se. Majestät den getreuen Ständen zur billigen Berücksichtigung
aller obwaltenden Umstände, so wie dessen, daß die siebenbürger Stände, so wie
die imites selbst Se. Majestät unterthänigst ersuchten, diese in ihrem gegenwär¬
tigen Verbände zu belassen. Zehntens. Wünschen Se. Maj. Unterbreitung eiues
umfassenden Gesetzesvorschlageö in Cnminalangelcgenheitcn. Se. Majestät hoffen —
nachdem auf die im Laufe des verflossenen Landtages in Sachen des Gefängniß¬
wesens gemachte Unterbreitung nicht eher eine erschöpfende Erwiederung gegeben
werden könne, bis die Stände in ihren Ansichten über die Arten der Strafen, so
wie über die Criminalbehörden übereingekommen sind — daß die Stände die
allerhöchste Sanctionirung des ersten und zweiten Theiles des von ihnen verfaß¬
ten Criminalcodex anzusuchen nicht unterlassen werden. Eilftens. Nach¬
dem dem verewigten Palatin wegen des zerrütteten Zustandes der Landes¬
kasse aus dem Aerar 528,506 Fi. C.-M. und 24,313 Fs. Wienerwährung vorge¬
streckt werden mußten, die kaiserliche Schatzkammer aber durch so verschiedenartige
und vielfache Ausgaben des Gesammtstaates belastet, diese Summe nicht entbehren
kauu, mögen die Stände auf baldmöglichste Rückerstattung derselben an die königl.
Schatzkammer bedacht sein. — — Unterfertigt Eduard Zsedenyi.

Sie sehen, daß die Neformtcndenz der Negierung diesmal nicht blos auf dem
Papiere zu finden ist. Mau will in allem Ernste einige Schritte vorwärts thun. Aber
wo blieb die Besteuerung des Adels? Der König, wird man einwenden, hat nicht
das Recht, die Abänderung eines Privilegiums zu verlangen. (Ich sage: „wird
man einwenden," weil dies wirklich behauptet worden.) Aber wenn sich die Majo¬
rität dafür ausspricht, wie dies bei uus der Fall ist, wenn das Privilegium so
unzeitgemäß und ungerecht, wie das in Rede stehende, so dürste der König wohl

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 6, 1847, II. Semester. IV. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341559_184763/304>, abgerufen am 22.07.2024.

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