Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Feuerbach, Paul Johann Anselm von: Lehrbuch des gemeinen in Deutschland geltenden Peinlichen Rechts. Giessen, 1801.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

III. Buch. I. Titel. I. Abschn. I. Abth.

§. 567.

Mit den übrigen Mitteln kann 5) der Be-
schlag der Güter (annotatio bonorum) verbun-
den werden. Dieser Güterbeschlag ist eine
richterliche Handlung, mittelst welcher das
Vermögen des Angeschuldigten inventirt und
demselben das Dispositionsrecht darüber ent-
zogen wird. Der Hauptzweck ist, dem Flüch-
tigen den Lebensunterhalt zu entziehen und
ihn dadurch zur Rückkehr zu nöthigen. *) Die
Aufzeichnung muss in Gegenwart des Rich-
ters, zweyer Schöppen und derjenigen Perso-
nen geschehen, welche die nächsten Erben des
Flüchtigen sind. Die inventirten Sachen
werden entweder im Gericht niedergelegt,
oder einem Verwalter übergeben, der, ausser
den gewöhnlichen Pflichten des Verwalters,
besonders die Verbindlichkeit übernimmt,
den Flüchtigen nicht aus dem Vermögen zu
unterstützen.

§. 568.

II. Die subsidiarischen Mittel sind 1) die
Edictalcitation 2) das sichere Geleit (sal-
vus conductus), das richterliche Versprechen der
Befreyung vom Gefängnisse unter der Bedin-
gung, dass sich der Angeschuldigte gesetzlich
verhalte und persönlich im Gericht erscheine. **)

Das

*) P. G. O. Art. 206. Kleinschrod Diss. de
adnotatione bonorum delinquentis. Wirceb. 1791. --
Deutsch in dessen Abhandlungen II. Thl. Nr. 7.

**) Kleinschrod Versuch einer vollständigen Theorie
der Lebre vom sichern Geleit. In dessen Abhandlun-
gen, Thl. II. Nr. 9.

III. Buch. I. Titel. I. Abſchn. I. Abth.

§. 567.

Mit den übrigen Mitteln kann 5) der Be-
ſchlag der Güter (annotatio bonorum) verbun-
den werden. Dieſer Güterbeſchlag iſt eine
richterliche Handlung, mittelſt welcher das
Vermögen des Angeſchuldigten inventirt und
demſelben das Dispoſitionsrecht darüber ent-
zogen wird. Der Hauptzweck iſt, dem Flüch-
tigen den Lebensunterhalt zu entziehen und
ihn dadurch zur Rückkehr zu nöthigen. *) Die
Aufzeichnung muſs in Gegenwart des Rich-
ters, zweyer Schöppen und derjenigen Perſo-
nen geſchehen, welche die nächſten Erben des
Flüchtigen ſind. Die inventirten Sachen
werden entweder im Gericht niedergelegt,
oder einem Verwalter übergeben, der, auſſer
den gewöhnlichen Pflichten des Verwalters,
beſonders die Verbindlichkeit übernimmt,
den Flüchtigen nicht aus dem Vermögen zu
unterſtützen.

§. 568.

II. Die ſubſidiariſchen Mittel ſind 1) die
Edictalcitation 2) das ſichere Geleit (ſal-
vus conductus), das richterliche Verſprechen der
Befreyung vom Gefängniſſe unter der Bedin-
gung, daſs ſich der Angeſchuldigte geſetzlich
verhalte und perſönlich im Gericht erſcheine. **)

Das

*) P. G. O. Art. 206. Kleinſchrod Diſſ. de
adnotatione bonorum delinquentis. Wirceb. 1791. —
Deutſch in deſſen Abhandlungen II. Thl. Nr. 7.

**) Kleinſchrod Verſuch einer vollſtändigen Theorie
der Lebre vom ſichern Geleit. In deſſen Abhandlun-
gen, Thl. II. Nr. 9.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <div n="6">
                  <pb facs="#f0482" n="454"/>
                  <fw place="top" type="header"> <hi rendition="#i">III. Buch. I. Titel. I. Ab&#x017F;chn. I. Abth.</hi> </fw><lb/>
                  <div n="7">
                    <head>§. 567.</head><lb/>
                    <p>Mit den übrigen Mitteln kann 5) der <hi rendition="#i">Be-<lb/>
&#x017F;chlag der Güter</hi> (annotatio bonorum) verbun-<lb/>
den werden. Die&#x017F;er Güterbe&#x017F;chlag i&#x017F;t eine<lb/>
richterliche Handlung, mittel&#x017F;t welcher das<lb/>
Vermögen des Ange&#x017F;chuldigten inventirt und<lb/>
dem&#x017F;elben das Dispo&#x017F;itionsrecht darüber ent-<lb/>
zogen wird. Der Hauptzweck i&#x017F;t, dem Flüch-<lb/>
tigen den Lebensunterhalt zu entziehen und<lb/>
ihn dadurch zur Rückkehr zu nöthigen. <note place="foot" n="*)">P. G. O. Art. 206. <hi rendition="#g">Klein&#x017F;chrod</hi> Di&#x017F;&#x017F;. <hi rendition="#i">de<lb/>
adnotatione bonorum delinquentis</hi>. Wirceb. 1791. &#x2014;<lb/>
Deut&#x017F;ch in <hi rendition="#g">de&#x017F;&#x017F;en</hi> <hi rendition="#i">Abhandlungen</hi> II. Thl. Nr. 7.</note> Die<lb/>
Aufzeichnung mu&#x017F;s in Gegenwart des Rich-<lb/>
ters, zweyer Schöppen und derjenigen Per&#x017F;o-<lb/>
nen ge&#x017F;chehen, welche die näch&#x017F;ten Erben des<lb/>
Flüchtigen &#x017F;ind. Die inventirten Sachen<lb/>
werden entweder im Gericht niedergelegt,<lb/>
oder einem Verwalter übergeben, der, au&#x017F;&#x017F;er<lb/>
den gewöhnlichen Pflichten des Verwalters,<lb/>
be&#x017F;onders die Verbindlichkeit übernimmt,<lb/>
den Flüchtigen nicht aus dem Vermögen zu<lb/>
unter&#x017F;tützen.</p>
                  </div><lb/>
                  <div n="7">
                    <head>§. 568.</head><lb/>
                    <p>II. Die <hi rendition="#i">&#x017F;ub&#x017F;idiari&#x017F;chen Mittel</hi> &#x017F;ind 1) die<lb/><hi rendition="#i">Edictalcitation</hi> 2) das <hi rendition="#g">&#x017F;ichere Geleit</hi> (<hi rendition="#i">&#x017F;al-<lb/>
vus conductus), das richterliche Ver&#x017F;prechen der<lb/>
Befreyung vom Gefängni&#x017F;&#x017F;e unter der Bedin-<lb/>
gung, da&#x017F;s &#x017F;ich der Ange&#x017F;chuldigte ge&#x017F;etzlich<lb/>
verhalte und per&#x017F;önlich im Gericht er&#x017F;cheine</hi>. <note place="foot" n="**)"><hi rendition="#g">Klein&#x017F;chrod</hi><hi rendition="#i">Ver&#x017F;uch einer voll&#x017F;tändigen Theorie<lb/>
der Lebre vom &#x017F;ichern Geleit</hi>. In <hi rendition="#g">de&#x017F;&#x017F;en</hi><hi rendition="#i">Abhandlun-<lb/>
gen</hi>, Thl. II. Nr. 9.</note><lb/>
<fw place="bottom" type="catch">Das</fw><lb/></p>
                  </div>
                </div>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[454/0482] III. Buch. I. Titel. I. Abſchn. I. Abth. §. 567. Mit den übrigen Mitteln kann 5) der Be- ſchlag der Güter (annotatio bonorum) verbun- den werden. Dieſer Güterbeſchlag iſt eine richterliche Handlung, mittelſt welcher das Vermögen des Angeſchuldigten inventirt und demſelben das Dispoſitionsrecht darüber ent- zogen wird. Der Hauptzweck iſt, dem Flüch- tigen den Lebensunterhalt zu entziehen und ihn dadurch zur Rückkehr zu nöthigen. *) Die Aufzeichnung muſs in Gegenwart des Rich- ters, zweyer Schöppen und derjenigen Perſo- nen geſchehen, welche die nächſten Erben des Flüchtigen ſind. Die inventirten Sachen werden entweder im Gericht niedergelegt, oder einem Verwalter übergeben, der, auſſer den gewöhnlichen Pflichten des Verwalters, beſonders die Verbindlichkeit übernimmt, den Flüchtigen nicht aus dem Vermögen zu unterſtützen. §. 568. II. Die ſubſidiariſchen Mittel ſind 1) die Edictalcitation 2) das ſichere Geleit (ſal- vus conductus), das richterliche Verſprechen der Befreyung vom Gefängniſſe unter der Bedin- gung, daſs ſich der Angeſchuldigte geſetzlich verhalte und perſönlich im Gericht erſcheine. **) Das *) P. G. O. Art. 206. Kleinſchrod Diſſ. de adnotatione bonorum delinquentis. Wirceb. 1791. — Deutſch in deſſen Abhandlungen II. Thl. Nr. 7. **) Kleinſchrod Verſuch einer vollſtändigen Theorie der Lebre vom ſichern Geleit. In deſſen Abhandlun- gen, Thl. II. Nr. 9.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/feuerbach_recht_1801
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/feuerbach_recht_1801/482
Zitationshilfe:	Feuerbach, Paul Johann Anselm von: Lehrbuch des gemeinen in Deutschland geltenden Peinlichen Rechts. Giessen, 1801, S. 454. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/feuerbach_recht_1801/482>, abgerufen am 23.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.