Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

Th. II. V. d. einzelnen Verbr. etc. Tit. XXIII. Urkundenfälschung.
Zweck ihrer Abfassung, zum Beweise einer Thatsache dienen können.
Demgemäß werde man sich, um Mißverständnissen vorzubeugen, dem
gesetzlichen Sprachgebrauche anschließen müssen, wie dies auch im Allg.
Landrecht a. a. O. §. 1380 ff. geschehen. In der Rheinischen Gesetz-
gebung kämen allerdings Bezeichnungen vor, die mit der Terminologie
der Allgem. Gerichtsordnung nicht ganz im Einklange seien. Indessen
würden alle Bedenken beseitigt, wenn man den Begriff der Urkunde
dahin feststelle, daß darunter jede Schrift, die zum Beweise einer That-
sache dienen könne, zu verstehen sei." l)

Demgemäß wurde auch der Entwurf von 1843. §. 462. gefaßt;
später hielt man es indessen für ausreichend, die Urkundenfälschung als
eine Fälschung von Schriften zu bezeichnen, und beschloß, von jeder
weiteren Definition der Urkunde abzustehen. m) -- Dieß wurde aber
wieder von den zur Staatsraths-Kommission hinzugezogenen Rheinischen
Juristen getadelt, welche namentlich mit Rücksicht auf die Geschworenen
eine nähere Feststellung des Begriffs der Urkunde für unerläßlich hielten,
gegen die Bestimmung des Entwurfs von 1843. aber einwandten, daß
sie theils zu weit sei, insofern sie nicht angebe, daß die Thatsachen in
irgend einer Weise erheblich sein müssen, theils aber zu enge, weil sie
sich nicht an die Grundsätze des Rheinischen Civilrechts über den An-
fang eines Schriftenbeweises anschließe. Sie begründeten darauf einen
neuen Vorschlag, der in der Staatsraths-Kommission freilich nicht an-
genommen ward, n) in dem vereinigten ständischen Ausschuß aber doch
insofern Berücksichtigung fand, daß die Definition des Entwurfs von
1843. wieder hergestellt wurde. o)

Bei der im Gesetzbuch (§. 247. Abs. 2.) gegebenen Begriffsbestim-
mung sind die angeführten Bemerkungen der Rheinischen Juristen berück-
sichtigt worden, indem auf die Erheblichkeit des Beweisstücks Bezug
genommen und außerdem der Gegenstand, auf den sich die Urkunde
beziehen muß, näher bezeichnet worden ist. p) Der Thatbestand der
Urkundenfälschung ist dadurch aber nicht unwesentlich beschränkt; z. B. wird
die in der Französischen Jurisprudenz mehrfach erörterte Streitfrage, ob
derjenige, der durch ein gefälschtes ärztliches Rezept sich Arsenik ver-

l) Berathungs-Protokolle a. a. O. S. 412.
m) Revision von 1845. III. S. 44. -- Revid. Entwurf von 1845.
§. 293. -- Verhandlungen der Staatsraths-Kommission von 1846.
S. 165.
n) Fernere Verhandlungen der Staatsraths-Kommission von 1847.
S. 44. und vierte Beilage S. 8. 38. 39.
o) Verhandlungen. IV. S. 295-302.
p) Vgl. Code penal. Art. 147. -- Soit par fabrication de conventions
dispositions, obligations ou decharges.

Th. II. V. d. einzelnen Verbr. ꝛc. Tit. XXIII. Urkundenfälſchung.
Zweck ihrer Abfaſſung, zum Beweiſe einer Thatſache dienen können.
Demgemäß werde man ſich, um Mißverſtändniſſen vorzubeugen, dem
geſetzlichen Sprachgebrauche anſchließen müſſen, wie dies auch im Allg.
Landrecht a. a. O. §. 1380 ff. geſchehen. In der Rheiniſchen Geſetz-
gebung kämen allerdings Bezeichnungen vor, die mit der Terminologie
der Allgem. Gerichtsordnung nicht ganz im Einklange ſeien. Indeſſen
würden alle Bedenken beſeitigt, wenn man den Begriff der Urkunde
dahin feſtſtelle, daß darunter jede Schrift, die zum Beweiſe einer That-
ſache dienen könne, zu verſtehen ſei.“ l)

Demgemäß wurde auch der Entwurf von 1843. §. 462. gefaßt;
ſpäter hielt man es indeſſen für ausreichend, die Urkundenfälſchung als
eine Fälſchung von Schriften zu bezeichnen, und beſchloß, von jeder
weiteren Definition der Urkunde abzuſtehen. m) — Dieß wurde aber
wieder von den zur Staatsraths-Kommiſſion hinzugezogenen Rheiniſchen
Juriſten getadelt, welche namentlich mit Rückſicht auf die Geſchworenen
eine nähere Feſtſtellung des Begriffs der Urkunde für unerläßlich hielten,
gegen die Beſtimmung des Entwurfs von 1843. aber einwandten, daß
ſie theils zu weit ſei, inſofern ſie nicht angebe, daß die Thatſachen in
irgend einer Weiſe erheblich ſein müſſen, theils aber zu enge, weil ſie
ſich nicht an die Grundſätze des Rheiniſchen Civilrechts über den An-
fang eines Schriftenbeweiſes anſchließe. Sie begründeten darauf einen
neuen Vorſchlag, der in der Staatsraths-Kommiſſion freilich nicht an-
genommen ward, n) in dem vereinigten ſtändiſchen Ausſchuß aber doch
inſofern Berückſichtigung fand, daß die Definition des Entwurfs von
1843. wieder hergeſtellt wurde. o)

Bei der im Geſetzbuch (§. 247. Abſ. 2.) gegebenen Begriffsbeſtim-
mung ſind die angeführten Bemerkungen der Rheiniſchen Juriſten berück-
ſichtigt worden, indem auf die Erheblichkeit des Beweisſtücks Bezug
genommen und außerdem der Gegenſtand, auf den ſich die Urkunde
beziehen muß, näher bezeichnet worden iſt. p) Der Thatbeſtand der
Urkundenfälſchung iſt dadurch aber nicht unweſentlich beſchränkt; z. B. wird
die in der Franzöſiſchen Jurisprudenz mehrfach erörterte Streitfrage, ob
derjenige, der durch ein gefälſchtes ärztliches Rezept ſich Arſenik ver-

l) Berathungs-Protokolle a. a. O. S. 412.
m) Reviſion von 1845. III. S. 44. — Revid. Entwurf von 1845.
§. 293. — Verhandlungen der Staatsraths-Kommiſſion von 1846.
S. 165.
n) Fernere Verhandlungen der Staatsraths-Kommiſſion von 1847.
S. 44. und vierte Beilage S. 8. 38. 39.
o) Verhandlungen. IV. S. 295-302.
p) Vgl. Code pénal. Art. 147. — Soit par fabrication de conventions
dispositions, obligations ou décharges.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0484" n="474"/><fw place="top" type="header">Th. II. V. d. einzelnen Verbr. &#xA75B;c. Tit. XXIII.           Urkundenfäl&#x017F;chung.</fw><lb/>
Zweck ihrer Abfa&#x017F;&#x017F;ung, zum          Bewei&#x017F;e einer That&#x017F;ache dienen können.<lb/>
Demgemäß werde man          &#x017F;ich, um Mißver&#x017F;tändni&#x017F;&#x017F;en vorzubeugen,          dem<lb/>
ge&#x017F;etzlichen Sprachgebrauche an&#x017F;chließen          mü&#x017F;&#x017F;en, wie dies auch im Allg.<lb/>
Landrecht a. a. O. §. 1380 ff.          ge&#x017F;chehen. In der Rheini&#x017F;chen Ge&#x017F;etz-<lb/>
gebung kämen          allerdings Bezeichnungen vor, die mit der Terminologie<lb/>
der Allgem. Gerichtsordnung          nicht ganz im Einklange &#x017F;eien. Inde&#x017F;&#x017F;en<lb/>
würden alle          Bedenken be&#x017F;eitigt, wenn man den Begriff der Urkunde<lb/>
dahin          fe&#x017F;t&#x017F;telle, daß darunter jede Schrift, die zum Bewei&#x017F;e          einer That-<lb/>
&#x017F;ache dienen könne, zu ver&#x017F;tehen          &#x017F;ei.&#x201C; <note place="foot" n="l)"><hi rendition="#g">Berathungs-Protokolle</hi> a. a. O. S. 412.</note>         </p><lb/>
                <p>Demgemäß wurde auch der Entwurf von 1843. §. 462. gefaßt;<lb/>
&#x017F;päter hielt man          es inde&#x017F;&#x017F;en für ausreichend, die Urkundenfäl&#x017F;chung          als<lb/>
eine Fäl&#x017F;chung von Schriften zu bezeichnen, und be&#x017F;chloß, von          jeder<lb/>
weiteren Definition der Urkunde abzu&#x017F;tehen. <note place="foot" n="m)"><hi rendition="#g">Revi&#x017F;ion von</hi> 1845. III. S. 44. &#x2014; <hi rendition="#g">Revid. Entwurf von</hi> 1845.<lb/>
§. 293. &#x2014; <hi rendition="#g">Verhandlungen der Staatsraths-Kommi&#x017F;&#x017F;ion von</hi> 1846.<lb/>
S.           165.</note> &#x2014; Dieß wurde aber<lb/>
wieder von den zur          Staatsraths-Kommi&#x017F;&#x017F;ion hinzugezogenen          Rheini&#x017F;chen<lb/>
Juri&#x017F;ten getadelt, welche namentlich mit          Rück&#x017F;icht auf die Ge&#x017F;chworenen<lb/>
eine nähere          Fe&#x017F;t&#x017F;tellung des Begriffs der Urkunde für unerläßlich          hielten,<lb/>
gegen die Be&#x017F;timmung des Entwurfs von 1843. aber einwandten,          daß<lb/>
&#x017F;ie theils zu weit &#x017F;ei, in&#x017F;ofern &#x017F;ie          nicht angebe, daß die That&#x017F;achen in<lb/>
irgend einer Wei&#x017F;e erheblich          &#x017F;ein mü&#x017F;&#x017F;en, theils aber zu enge, weil          &#x017F;ie<lb/>
&#x017F;ich nicht an die Grund&#x017F;ätze des          Rheini&#x017F;chen Civilrechts über den An-<lb/>
fang eines Schriftenbewei&#x017F;es          an&#x017F;chließe. Sie begründeten darauf einen<lb/>
neuen Vor&#x017F;chlag, der in          der Staatsraths-Kommi&#x017F;&#x017F;ion freilich nicht an-<lb/>
genommen ward,           <note place="foot" n="n)"><hi rendition="#g">Fernere Verhandlungen der            Staatsraths-Kommi&#x017F;&#x017F;ion</hi> von 1847.<lb/>
S. 44. und vierte           Beilage S. 8. 38. 39.</note> in dem vereinigten &#x017F;tändi&#x017F;chen          Aus&#x017F;chuß aber doch<lb/>
in&#x017F;ofern Berück&#x017F;ichtigung fand, daß          die Definition des Entwurfs von<lb/>
1843. wieder herge&#x017F;tellt wurde. <note place="foot" n="o)"><hi rendition="#g">Verhandlungen</hi>. IV. S. 295-302.</note>         </p><lb/>
                <p>Bei der im Ge&#x017F;etzbuch (§. 247. Ab&#x017F;. 2.) gegebenen          Begriffsbe&#x017F;tim-<lb/>
mung &#x017F;ind die angeführten Bemerkungen der          Rheini&#x017F;chen Juri&#x017F;ten berück-<lb/>
&#x017F;ichtigt worden, indem          auf die Erheblichkeit des Beweis&#x017F;tücks Bezug<lb/>
genommen und außerdem der          Gegen&#x017F;tand, auf den &#x017F;ich die Urkunde<lb/>
beziehen muß, näher          bezeichnet worden i&#x017F;t. <note place="foot" n="p)">Vgl. <hi rendition="#aq"><hi rendition="#g">Code pénal</hi>. Art. </hi> 147. &#x2014; <hi rendition="#aq">Soit par fabrication de conventions<lb/>
dispositions, obligations ou            décharges.</hi></note> Der Thatbe&#x017F;tand          der<lb/>
Urkundenfäl&#x017F;chung i&#x017F;t dadurch aber nicht          unwe&#x017F;entlich be&#x017F;chränkt; z. B. wird<lb/>
die in der          Franzö&#x017F;i&#x017F;chen Jurisprudenz mehrfach erörterte Streitfrage,          ob<lb/>
derjenige, der durch ein gefäl&#x017F;chtes ärztliches Rezept &#x017F;ich          Ar&#x017F;enik ver-<lb/></p>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[474/0484] Th. II. V. d. einzelnen Verbr. ꝛc. Tit. XXIII. Urkundenfälſchung. Zweck ihrer Abfaſſung, zum Beweiſe einer Thatſache dienen können. Demgemäß werde man ſich, um Mißverſtändniſſen vorzubeugen, dem geſetzlichen Sprachgebrauche anſchließen müſſen, wie dies auch im Allg. Landrecht a. a. O. §. 1380 ff. geſchehen. In der Rheiniſchen Geſetz- gebung kämen allerdings Bezeichnungen vor, die mit der Terminologie der Allgem. Gerichtsordnung nicht ganz im Einklange ſeien. Indeſſen würden alle Bedenken beſeitigt, wenn man den Begriff der Urkunde dahin feſtſtelle, daß darunter jede Schrift, die zum Beweiſe einer That- ſache dienen könne, zu verſtehen ſei.“ l) Demgemäß wurde auch der Entwurf von 1843. §. 462. gefaßt; ſpäter hielt man es indeſſen für ausreichend, die Urkundenfälſchung als eine Fälſchung von Schriften zu bezeichnen, und beſchloß, von jeder weiteren Definition der Urkunde abzuſtehen. m) — Dieß wurde aber wieder von den zur Staatsraths-Kommiſſion hinzugezogenen Rheiniſchen Juriſten getadelt, welche namentlich mit Rückſicht auf die Geſchworenen eine nähere Feſtſtellung des Begriffs der Urkunde für unerläßlich hielten, gegen die Beſtimmung des Entwurfs von 1843. aber einwandten, daß ſie theils zu weit ſei, inſofern ſie nicht angebe, daß die Thatſachen in irgend einer Weiſe erheblich ſein müſſen, theils aber zu enge, weil ſie ſich nicht an die Grundſätze des Rheiniſchen Civilrechts über den An- fang eines Schriftenbeweiſes anſchließe. Sie begründeten darauf einen neuen Vorſchlag, der in der Staatsraths-Kommiſſion freilich nicht an- genommen ward, n) in dem vereinigten ſtändiſchen Ausſchuß aber doch inſofern Berückſichtigung fand, daß die Definition des Entwurfs von 1843. wieder hergeſtellt wurde. o) Bei der im Geſetzbuch (§. 247. Abſ. 2.) gegebenen Begriffsbeſtim- mung ſind die angeführten Bemerkungen der Rheiniſchen Juriſten berück- ſichtigt worden, indem auf die Erheblichkeit des Beweisſtücks Bezug genommen und außerdem der Gegenſtand, auf den ſich die Urkunde beziehen muß, näher bezeichnet worden iſt. p) Der Thatbeſtand der Urkundenfälſchung iſt dadurch aber nicht unweſentlich beſchränkt; z. B. wird die in der Franzöſiſchen Jurisprudenz mehrfach erörterte Streitfrage, ob derjenige, der durch ein gefälſchtes ärztliches Rezept ſich Arſenik ver- l) Berathungs-Protokolle a. a. O. S. 412. m) Reviſion von 1845. III. S. 44. — Revid. Entwurf von 1845. §. 293. — Verhandlungen der Staatsraths-Kommiſſion von 1846. S. 165. n) Fernere Verhandlungen der Staatsraths-Kommiſſion von 1847. S. 44. und vierte Beilage S. 8. 38. 39. o) Verhandlungen. IV. S. 295-302. p) Vgl. Code pénal. Art. 147. — Soit par fabrication de conventions dispositions, obligations ou décharges.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/484
Zitationshilfe: Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851, S. 474. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/484>, abgerufen am 04.05.2024.