Treitschke, Heinrich von: Deutsche Geschichte im Neunzehnten Jahrhundert. Bd. 5: Bis zur März-Revolution. Leipzig, 1894.

Wirkung des Patents.

beſeitigt? War der Ausdruck „Landesrepräſentation“, der in ihr vorkam
und doch auch auf den Vereinigten Landtag paßte, wirklich ſo entſetzlich, daß
man um dieſes einen Wortes willen ein Geſetz ſtillſchweigend umſtoßen durfte?
Und mußte nicht der Vereinigte Landtag, ſo lange er ſeiner regelmäßigen
Wiederberufung nicht ſicher war, ſelber bezweifeln, ob er ſich für die geſetz-
mäßige Landesvertretung halten ſollte? Und warum nicht ein klares Zwei-
kammerſyſtem ſtatt eines Herrenſtandes, der bald mit der Curie der drei
Stände, bald neben ihr tagen ſollte? Dieſe Herrencurie, an ſich gewiß einer
der glücklichſten politiſchen Gedanken des Königs, war doch leider nicht zum
Abſchluß gekommen und konnte, wie ſie war, unmöglich für eine gerechte
Vertretung der ariſtokratiſchen Kräfte des Landes gelten. Von ihren 72
Stimmen entfiel die größere Hälfte auf Schleſien und Rheinland allein;
die große Provinz Preußen erhielt nur fünf Stimmen, Pommern gar
nur eine einzige. Mit vollem Rechte fühlte ſich alſo die treue Ritterſchaft
der alten Provinzen zurückgeſetzt und gekränkt. Vergeblich mahnte der
Prinz von Preußen in ſeiner Denkſchrift, man müſſe die Ariſtokratie
ganz gewinnen indem man ſie ehre; vergeblich bat Graf Arnim-Boitzen-
burg noch in letzter Stunde um die Verſtärkung des Herrenſtandes;^*) der
König behielt ſich geheimnißvoll ſeine Pläne für die Zukunft vor. Und
wozu dann die wunderliche Beſtimmung, daß die Geſetzentwürfe nach
Belieben bald dem Vereinigten Landtage bald dem Vereinigten Ausſchuſſe
bald den Provinziallandtagen vorgelegt werden ſollten? Offenbar wollte
der König durch dieſe künſtliche Vertheilung der ſtändiſchen Rechte verhin-
dern, daß eine der drei landſtändiſchen Körperſchaften übermächtig würde.
Er überſah nur, daß die natürliche Gewiſſenloſigkeit jeder vielköpfigen ſtän-
diſchen Vertretung allein durch das Bewußtſein ernſter Verantwortlichkeit
gebändigt werden kann; dies Gefühl ward aber den Landtagen und Aus-
ſchüſſen gradezu genommen, wenn ſie den Umfang ihrer eigenen Rechte
nicht mit Sicherheit kannten. Und warum endlich noch die rechtswidrige
und in Wahrheit nutzloſe Verkümmerung des Rechtes der Anleihebewilligung?

Alle dieſe Abweichungen von den alten Geſetzen erſchienen ſo bedenk-
lich, daß der hochherzige Entſchluß des Monarchen und ſelbſt die wichtige
Gewährung des Steuerbewilligungsrechts nicht recht gewürdigt wurde.
Obgleich das Patent jetzt nach dem langen Zaudern faſt Allen unerwartet
kam, ſo zeigte ſich doch nur ſelten die dankbare Freude, die der König erhofft
hatte; die Stimmung blieb gedrückt und unſicher. Wohl ſendete Max
Duncker mit ſeinen getreuen Hallenſern eine Dankadreſſe an den Thron,
auch die Elbinger und die Thorner bekundeten ihre Freude und ſelbſt
der radicale Ruge meinte, die Preußen dürften dieſe erſte Möglichkeit
praktiſchen politiſchen Wirkens nicht aus der Hand geben. Am Rhein
aber, in Schleſien und vornehmlich in Altpreußen verlangten viele Stimmen

*) Graf Arnim-Boitzenburg an den König, 3. Jan. 1847.

39*