Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 6. Stuttgart, 1868.

Bußen durch Cautionsverluſt, theils in Gefängniß beſtehend. Der
Widerſpruch, der in dieſer Scheidung lag, hatte ſeinerſeits auch hier
wieder zur Folge, daß die kriminaliſtiſche Wiſſenſchaft, die ohnehin den
Thatbeſtand des eigentlichen Preßvergehens nicht anzuerkennen vermochte,
auch nicht im Stande war, den Gedanken einer Beſtrafung eines
Unternehmens in ſich aufzunehmen; erfüllt von dem Bewußtſein, daß
die gerichtliche Verurtheilung eines Journals ein juriſtiſches Unding
ſei, und demnach dem Geſetze gegenüber geſtellt, welche dieſelbe forderte,
wies ſie einfach das ganze Preßſtrafrecht von ſich ab, in dem
Bewußtſein, daß das Gericht hier aus ſeiner wahren Sphäre heraus-
gedrängt und zu einer polizeilichen Funktion verwendet werde; und ſo
geſchah es, daß das Preßſtrafrecht dem peinlichen fremd blieb; es ſind
zwei Strafrechte, die ſich gegenſeitig als gar nicht vorhanden betrachten.
Dieß iſt auch gegenwärtig noch der Zuſtand der Literatur auf dieſem
Gebiete; wir haben ihn früher ſchon im Allgemeinen bezeichnet. Das
Gefühl, daß darin eigentlich ein tiefer Widerſpruch liegt, iſt allgemein;
aber die peinliche Literatur hat ihrerſeits Unrecht, ſich dabei ganz
negativ zu verhalten. Es iſt klar, daß auch die beſten Commentare
zu den beſtehenden Preßgeſetzen, wie die von Rönne und Harum, dagegen
nicht helfen; die wahre Frage wird erſt da beginnen, wo die Anwendung
der großen allgemeinen Kategorien der Strafrechtslehre auf das Preßrecht
beginnen wird; doch muß die Verwaltungslehre hier abſchließen.

War nun auf dieſe Weiſe Begriff und Strafe des Preßverbrechens
des Repreſſivſyſtems feſtgeſtellt, ſo war es nicht mehr ſchwer, auch das
letzte Gebiet, das der Preßpolizei, im Sinne deſſelben zu organiſiren.

4) Erkannte man nämlich einmal jenes ſpecifiſche Preßverbrechen des
Repreſſivſyſtems geſetzlich an, ſo war es nur conſequent, daß ſich auch
die Preßpolizei deſſelben ſo weit erweiterte, um die Gemeinſchaft
nicht mehr bloß gegen die Rechtsverletzungen, die in einzelnen Aus-
drücken liegen, ſondern auch gegen ſolche zu ſchützen, welche durch jenen
Geiſt der Preſſe entſtehen konnten. Auch die Preßpolizei verſchmolz
nun dieſe ihre beiden Arten oder Gebiete; nur war das Syſtem, das
ſich daraus entwickelte, ein eigenthümliches und weſentlich durch die
Natur der Tagespreſſe gebotenes. Der erſte Grundſatz war der, daß
man das Druckereigewerbe conſequent nicht bloß unter die genehmigten
rechnete, ſondern die Entziehung der Gewerbsbefugniß als Ord-
nungsſtrafe aufſtellte, die mithin ohne gerichtliches Urtheil als reine
Polizeimaßregel von der letzteren allein ausgeſprochen werden konnte.
Der zweite war die Härte der Polizeiſtrafe bei nicht gehörigem Ver-
fahren mit den Pflichtexemplaren. Der dritte und eingreifende beſtand
darin, das Unternehmen eines Tagesblattes ſelbſt an eine Conceſſion