Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 1. Stuttgart, 1865.

ganzen inneren Verwaltung überhaupt, ſo daß Polizeirecht und Polizeiwiſſen-
ſchaft identiſch werden mit Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre — eine
Verwirrung, welche zu den größten Unklarheiten führt, und ohne deren Be-
ſeitigung an ein Verſtändniß des Staatslebens nicht gedacht werden kann. Geht
doch die Unſicherheit in dieſem Gebiete ſo weit, um nur zwei ſchlagende Bei-
ſpiele anzuführen, daß Mohl, der drei Bände über Polizeiwiſſenſchaft geſchrieben,
dieſelben Gegenſtände in ſeinem Württembergiſchen Staatsrecht wieder als
Verwaltungsrecht gegenüber dem Verfaſſungsrecht aufführt, während Mayer
ein Buch über Verwaltungsrecht ſchreibt, in welchem ſelbſt der Ausdruck Polizei
ſorgfältig vermieden iſt, als ob man ohne Polizei verwalten könne. Wir
ſchweigen hier von der vollkommenen Unmöglichkeit, ſich Rechenſchaft davon ab-
zulegen, was ſeit hundert Jahren die deutſche Staatsrechtslehre unter der
„Polizeihoheit“ gedacht hat. Es iſt klar, daß die Erledigung der ganzen Frage
erſt in der Lehre von der inneren Verwaltung gegeben werden kann, auf die
wir hier verweiſen. Natürlich denken wir nicht daran, den Ausdruck Polizei
und Polizeirecht im obigen Sinne zu gebrauchen.

Im engeren Sinne bedeutet das Wort Polizei einen Theil der Theorie
und, wie wir ausdrücklich hinzufügen, auch einen großen Theil der Geſetz-
gebung, dasjenige Gebiet der inneren Verwaltung, welches wir die Sicher-
heitspolizei nennen. Die Theorie unterſcheidet dann die Wohlfahrts- und
Sicherheitspolizei, und umfaßt mit beiden Begriffen eigentlich die Verwaltungs-
lehre, wodurch dann z. B. die Bildungsanſtalten als polizeiliche Wohlfahrts-
anſtalten zu Tage kommen. Es iſt nutzlos, hier auf dieſe Vorſtellungen ein-
zugehen, und kaum nöthig, zu bemerken, daß der Sinn, in welchem wir den
Ausdruck Polizei und Polizeigewalt gebrauchen, ſich keineswegs bloß auf die
Sicherheitspolizei erſtreckt, ſondern das ganze Staatsleben umfaßt, aber in
demſelben nur Ein Moment zum Inhalt hat, nämlich den Zwang, den jedes
Geſetz und jede Verordnung fordert, möge ſie nun zur Sicherheitspolizei oder
zu irgend etwas anderem gehören.

Für uns iſt daher die Polizei nichts als die zwingende Gewalt für
ſich gedacht, mag ſie erſcheinen, wo ſie will. Sie iſt ein Moment der Voll-
ziehung, aber ein ſelbſtändiges, und durchdringt den ganzen Staat und ſein
Leben wie die letztere, erſcheint jedoch nur dann, wo der thätige Wille des
Einzelnen mit dem thätigen Willen des Staats in Widerſpruch tritt. Der
organiſche Zuſammenhang dieſes Moments mit dem Ganzen, denken wir, iſt
klar. Und in dieſem Sinn iſt das Polizeirecht eben nichts anderes, als das
Zwangsrecht der Organe, welche den Zwang ausüben. Das iſt der Inhalt
des Folgenden.

Von den Philoſophen hat wohl nur Fichte in ſeinem Naturrecht die
Frage nach dem Zwangsrecht ernſtlich behandelt, nachdem Hobbes in ſeinem
Cives und Leviathan das imperium und jus gladii als Grundlage des
Staatsbegriffes ſelbſt anerkannt. (Naturrecht I. S. 141 ff.) Ihm iſt der
Zwang aber eigentlich nicht das, was wir den Zwang nennen, ſondern viel-
mehr die Anwendung jeder äußeren Gewalt zum Schutze des Urrechts, alſo
auch von Seiten der Einzelnen gegen Einzelne. (Deſſen Begriff der Polizei