Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 1. Stuttgart, 1865.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

aufhebt, thut dieß noch weniger im Allgemeinen; es kann daher
die Competenz des Gerichts, die Gesetzesqualität zum Zwecke seines
richterlichen Urtheils über das Klagobjekt zu bestimmen, niemals den
Gang der Verwaltung stören, und es ist daher nur ganz consequent,
wenn die Verfassungen, welche das Klagrecht gegen jeden Verwaltungs-
akt zulassen, hinzufügen, daß dadurch der "freie Gang der Verwaltung
nicht gehindert werden dürfe." (Königreich Sachsen §. 49. Braun-
schweig §. 195 u. a. m. Zöpfl §. 453.)

Es ist mithin auch durchaus falsch, wenn man meint, die Gerichte
hätten das Recht ein Urtheil darüber zu fällen, ob eine Behörde zum
Erlaß einer Verordnung berechtigt sei oder nicht. Das gehört eben
so wenig zu ihrer Competenz, als die Frage, ob eine Verfügung eine
zweckmäßige Ausführung des Gesetzes enthalte; Englands Grundsätze
sind in dieser Beziehung durchaus falsch (siehe oben) und nur durch
die dort noch bestehende Verschmelzung von Justiz und Administration
erklärlich. Allerdings wäre jede Selbstthätigkeit und Tüchtigkeit der
Verwaltung geradezu unmöglich, wenn die Gerichte ein solches, dem
organischen Leben des Staats direkt widersprechendes Recht haben
sollten.

Es folgt mithin der wichtige Satz, daß jeder Ausspruch eines
Gerichts über die Gesetzesqualität eines öffentlichen Akts überhaupt und
über das Verhältniß einer Verordnung zum Gesetz niemals eine weitere
Gültigkeit hat, als für den einzelnen Fall, in welchem derselbe
erlassen wird. Der entscheidende Ausspruch, daß eine Verordnung ge-
setzwidrig sei, macht sie weder objektiv und allgemein gesetzwidrig, noch
bindet derselbe das Gericht für den nächsten Fall einer Klage gegen die-
selbe Verordnung, in welchem sogar dasselbe Gericht die Gesetzmäßigkeit
derselben anerkennen kann. Es folgt schon aus dieser Möglichkeit, daß
niemals über das Recht des Gesetzes oder der Verordnung an sich vom
Gericht geurtheilt werden kann und darf, da allerdings damit alle
Ordnung untergraben wäre. Es folgt aber ebenfalls aus dem Obigen,
daß die geforderte Competenz des Gerichts niemals etwas Bedenkliches
weder für das gesetzliche Recht noch für die Thätigkeit der Verwaltung
hat noch haben kann, und daß alle Darstellungen geradezu falsch sind,
welche behaupten, daß durch eine solche Competenz das Gericht über
Gesetzgebung und Verwaltung gestellt werden, sondern das wahre
Verhältniß ist folgendes.

Das Gericht hat nämlich zum Inhalt seines Urtheils niemals etwas
anderes zu machen, als den betreffenden Streitfall. Es kann daher
seinen Ausspruch sowohl über die Gesetzesqualität eines öffentlichen
Aktes als über das Verhältniß zwischen Verordnung und Gesetz zwar

Stein, die Verwaltungslehre. I. 13

aufhebt, thut dieß noch weniger im Allgemeinen; es kann daher
die Competenz des Gerichts, die Geſetzesqualität zum Zwecke ſeines
richterlichen Urtheils über das Klagobjekt zu beſtimmen, niemals den
Gang der Verwaltung ſtören, und es iſt daher nur ganz conſequent,
wenn die Verfaſſungen, welche das Klagrecht gegen jeden Verwaltungs-
akt zulaſſen, hinzufügen, daß dadurch der „freie Gang der Verwaltung
nicht gehindert werden dürfe.“ (Königreich Sachſen §. 49. Braun-
ſchweig §. 195 u. a. m. Zöpfl §. 453.)

Es iſt mithin auch durchaus falſch, wenn man meint, die Gerichte
hätten das Recht ein Urtheil darüber zu fällen, ob eine Behörde zum
Erlaß einer Verordnung berechtigt ſei oder nicht. Das gehört eben
ſo wenig zu ihrer Competenz, als die Frage, ob eine Verfügung eine
zweckmäßige Ausführung des Geſetzes enthalte; Englands Grundſätze
ſind in dieſer Beziehung durchaus falſch (ſiehe oben) und nur durch
die dort noch beſtehende Verſchmelzung von Juſtiz und Adminiſtration
erklärlich. Allerdings wäre jede Selbſtthätigkeit und Tüchtigkeit der
Verwaltung geradezu unmöglich, wenn die Gerichte ein ſolches, dem
organiſchen Leben des Staats direkt widerſprechendes Recht haben
ſollten.

Es folgt mithin der wichtige Satz, daß jeder Ausſpruch eines
Gerichts über die Geſetzesqualität eines öffentlichen Akts überhaupt und
über das Verhältniß einer Verordnung zum Geſetz niemals eine weitere
Gültigkeit hat, als für den einzelnen Fall, in welchem derſelbe
erlaſſen wird. Der entſcheidende Ausſpruch, daß eine Verordnung ge-
ſetzwidrig ſei, macht ſie weder objektiv und allgemein geſetzwidrig, noch
bindet derſelbe das Gericht für den nächſten Fall einer Klage gegen die-
ſelbe Verordnung, in welchem ſogar daſſelbe Gericht die Geſetzmäßigkeit
derſelben anerkennen kann. Es folgt ſchon aus dieſer Möglichkeit, daß
niemals über das Recht des Geſetzes oder der Verordnung an ſich vom
Gericht geurtheilt werden kann und darf, da allerdings damit alle
Ordnung untergraben wäre. Es folgt aber ebenfalls aus dem Obigen,
daß die geforderte Competenz des Gerichts niemals etwas Bedenkliches
weder für das geſetzliche Recht noch für die Thätigkeit der Verwaltung
hat noch haben kann, und daß alle Darſtellungen geradezu falſch ſind,
welche behaupten, daß durch eine ſolche Competenz das Gericht über
Geſetzgebung und Verwaltung geſtellt werden, ſondern das wahre
Verhältniß iſt folgendes.

Das Gericht hat nämlich zum Inhalt ſeines Urtheils niemals etwas
anderes zu machen, als den betreffenden Streitfall. Es kann daher
ſeinen Ausſpruch ſowohl über die Geſetzesqualität eines öffentlichen
Aktes als über das Verhältniß zwiſchen Verordnung und Geſetz zwar

Stein, die Verwaltungslehre. I. 13
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <div n="6">
                  <div n="7">
                    <p><pb facs="#f0217" n="193"/>
aufhebt, thut dieß noch weniger im Allgemeinen; es kann daher<lb/>
die Competenz des Gerichts, die Ge&#x017F;etzesqualität zum Zwecke &#x017F;eines<lb/>
richterlichen Urtheils über das Klagobjekt zu be&#x017F;timmen, <hi rendition="#g">niemals</hi> den<lb/>
Gang der Verwaltung &#x017F;tören, und es i&#x017F;t daher nur ganz con&#x017F;equent,<lb/>
wenn die Verfa&#x017F;&#x017F;ungen, welche das Klagrecht gegen jeden Verwaltungs-<lb/>
akt zula&#x017F;&#x017F;en, hinzufügen, daß dadurch der &#x201E;freie Gang der Verwaltung<lb/>
nicht gehindert werden dürfe.&#x201C; (Königreich <hi rendition="#g">Sach&#x017F;en</hi> §. 49. <hi rendition="#g">Braun-<lb/>
&#x017F;chweig</hi> §. 195 u. a. m. <hi rendition="#g">Zöpfl</hi> §. 453.)</p><lb/>
                    <p>Es i&#x017F;t mithin auch durchaus fal&#x017F;ch, wenn man meint, die Gerichte<lb/>
hätten das Recht ein Urtheil darüber zu fällen, ob eine Behörde zum<lb/>
Erlaß einer Verordnung <hi rendition="#g">berechtigt</hi> &#x017F;ei oder nicht. Das gehört eben<lb/>
&#x017F;o wenig zu ihrer Competenz, als die Frage, ob eine Verfügung eine<lb/><hi rendition="#g">zweckmäßige</hi> Ausführung des Ge&#x017F;etzes enthalte; Englands Grund&#x017F;ätze<lb/>
&#x017F;ind in die&#x017F;er Beziehung durchaus fal&#x017F;ch (&#x017F;iehe oben) und nur durch<lb/>
die dort noch be&#x017F;tehende Ver&#x017F;chmelzung von Ju&#x017F;tiz und Admini&#x017F;tration<lb/>
erklärlich. Allerdings wäre jede Selb&#x017F;tthätigkeit und Tüchtigkeit der<lb/>
Verwaltung geradezu unmöglich, wenn die Gerichte ein &#x017F;olches, dem<lb/>
organi&#x017F;chen Leben des Staats direkt wider&#x017F;prechendes Recht haben<lb/>
&#x017F;ollten.</p><lb/>
                    <p>Es folgt mithin der wichtige Satz, daß jeder Aus&#x017F;pruch eines<lb/>
Gerichts über die Ge&#x017F;etzesqualität eines öffentlichen Akts überhaupt und<lb/>
über das Verhältniß einer Verordnung zum Ge&#x017F;etz <hi rendition="#g">niemals</hi> eine weitere<lb/>
Gültigkeit hat, <hi rendition="#g">als für den einzelnen Fall</hi>, in welchem der&#x017F;elbe<lb/>
erla&#x017F;&#x017F;en wird. Der ent&#x017F;cheidende Aus&#x017F;pruch, daß eine Verordnung ge-<lb/>
&#x017F;etzwidrig &#x017F;ei, macht &#x017F;ie weder objektiv und allgemein ge&#x017F;etzwidrig, noch<lb/>
bindet der&#x017F;elbe das Gericht für den näch&#x017F;ten Fall einer Klage gegen die-<lb/>
&#x017F;elbe Verordnung, in welchem &#x017F;ogar da&#x017F;&#x017F;elbe Gericht die Ge&#x017F;etzmäßigkeit<lb/>
der&#x017F;elben anerkennen kann. Es folgt &#x017F;chon aus die&#x017F;er Möglichkeit, daß<lb/>
niemals über das Recht des Ge&#x017F;etzes oder der Verordnung an &#x017F;ich vom<lb/>
Gericht geurtheilt werden kann und darf, da allerdings damit alle<lb/>
Ordnung untergraben wäre. Es folgt aber ebenfalls aus dem Obigen,<lb/>
daß die geforderte Competenz des Gerichts niemals etwas Bedenkliches<lb/>
weder für das ge&#x017F;etzliche Recht noch für die Thätigkeit der Verwaltung<lb/>
hat noch haben kann, und daß alle Dar&#x017F;tellungen geradezu fal&#x017F;ch &#x017F;ind,<lb/>
welche behaupten, daß durch eine &#x017F;olche Competenz das Gericht <hi rendition="#g">über</hi><lb/>
Ge&#x017F;etzgebung und Verwaltung ge&#x017F;tellt werden, &#x017F;ondern das wahre<lb/>
Verhältniß i&#x017F;t folgendes.</p><lb/>
                    <p>Das Gericht hat nämlich zum Inhalt &#x017F;eines Urtheils niemals etwas<lb/>
anderes zu machen, als den betreffenden Streitfall. Es kann daher<lb/>
&#x017F;einen Aus&#x017F;pruch &#x017F;owohl über die Ge&#x017F;etzesqualität eines öffentlichen<lb/>
Aktes als über das Verhältniß zwi&#x017F;chen Verordnung und Ge&#x017F;etz <hi rendition="#g">zwar</hi><lb/>
<fw place="bottom" type="sig"><hi rendition="#g">Stein</hi>, die Verwaltungslehre. <hi rendition="#aq">I.</hi> 13</fw><lb/></p>
                  </div>
                </div>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[193/0217] aufhebt, thut dieß noch weniger im Allgemeinen; es kann daher die Competenz des Gerichts, die Geſetzesqualität zum Zwecke ſeines richterlichen Urtheils über das Klagobjekt zu beſtimmen, niemals den Gang der Verwaltung ſtören, und es iſt daher nur ganz conſequent, wenn die Verfaſſungen, welche das Klagrecht gegen jeden Verwaltungs- akt zulaſſen, hinzufügen, daß dadurch der „freie Gang der Verwaltung nicht gehindert werden dürfe.“ (Königreich Sachſen §. 49. Braun- ſchweig §. 195 u. a. m. Zöpfl §. 453.) Es iſt mithin auch durchaus falſch, wenn man meint, die Gerichte hätten das Recht ein Urtheil darüber zu fällen, ob eine Behörde zum Erlaß einer Verordnung berechtigt ſei oder nicht. Das gehört eben ſo wenig zu ihrer Competenz, als die Frage, ob eine Verfügung eine zweckmäßige Ausführung des Geſetzes enthalte; Englands Grundſätze ſind in dieſer Beziehung durchaus falſch (ſiehe oben) und nur durch die dort noch beſtehende Verſchmelzung von Juſtiz und Adminiſtration erklärlich. Allerdings wäre jede Selbſtthätigkeit und Tüchtigkeit der Verwaltung geradezu unmöglich, wenn die Gerichte ein ſolches, dem organiſchen Leben des Staats direkt widerſprechendes Recht haben ſollten. Es folgt mithin der wichtige Satz, daß jeder Ausſpruch eines Gerichts über die Geſetzesqualität eines öffentlichen Akts überhaupt und über das Verhältniß einer Verordnung zum Geſetz niemals eine weitere Gültigkeit hat, als für den einzelnen Fall, in welchem derſelbe erlaſſen wird. Der entſcheidende Ausſpruch, daß eine Verordnung ge- ſetzwidrig ſei, macht ſie weder objektiv und allgemein geſetzwidrig, noch bindet derſelbe das Gericht für den nächſten Fall einer Klage gegen die- ſelbe Verordnung, in welchem ſogar daſſelbe Gericht die Geſetzmäßigkeit derſelben anerkennen kann. Es folgt ſchon aus dieſer Möglichkeit, daß niemals über das Recht des Geſetzes oder der Verordnung an ſich vom Gericht geurtheilt werden kann und darf, da allerdings damit alle Ordnung untergraben wäre. Es folgt aber ebenfalls aus dem Obigen, daß die geforderte Competenz des Gerichts niemals etwas Bedenkliches weder für das geſetzliche Recht noch für die Thätigkeit der Verwaltung hat noch haben kann, und daß alle Darſtellungen geradezu falſch ſind, welche behaupten, daß durch eine ſolche Competenz das Gericht über Geſetzgebung und Verwaltung geſtellt werden, ſondern das wahre Verhältniß iſt folgendes. Das Gericht hat nämlich zum Inhalt ſeines Urtheils niemals etwas anderes zu machen, als den betreffenden Streitfall. Es kann daher ſeinen Ausſpruch ſowohl über die Geſetzesqualität eines öffentlichen Aktes als über das Verhältniß zwiſchen Verordnung und Geſetz zwar Stein, die Verwaltungslehre. I. 13

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/stein_verwaltungslehre01_1865
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/stein_verwaltungslehre01_1865/217
Zitationshilfe: Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 1. Stuttgart, 1865, S. 193. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/stein_verwaltungslehre01_1865/217>, abgerufen am 25.11.2024.