Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 1. Stuttgart, 1865.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

Verhältniß der Verfügungen zu den Verordnungen, sondern auch alle diejenigen
Fälle, in welchen die Verordnungen des Amts das gesetzliche Recht des Ein-
zelnen im öffentlichen Interesse berühren. Dieß Verhältniß nun wird auf die
klarste Weise seit dem Anfange dieses Jahrhunderts anerkannt. Die Thätigkeit
der Amtsgewalt ist dem Gerichte entzogen und der Entscheidung der höhern
Stellen ausschließlich übergeben (s. oben). Schon die Const. de l'an VIII
sagt im Art. 75: les agents du Gouvernement ne peuvent etre poursuivis
pour les faits relatifs a leur fonctions qu'en vertu d'une decision du Con-
seil d'Etat (s. unten das Wesen des Conseil d'Etat). Allerdings sagt Laferriere
(Droit administratif I. Ch. II.): "Cet article n'est pas reproduit dans la Consti-
tution de l'an 1830, mais il est dans nos moeurs publiques." Uebrigens hat das
Decret vom 25. Januar 1852 unter dem Conseil d'Etat ihn doch anerkannt.

Innerhalb dieses Gebietes entstand dann, da man es als einen selbständigen
Rechtskörper anerkannte, nun auch die Nothwendigkeit, ein selbständiges System
des Verfahrens für die Einzelnen aufzustellen und zwar mit einer dem pro-
cessualen Verfahren nachgebildeten Ordnung der einzelnen Akte, sowie mit einer
förmlichen Organisation des Conseil d'Etat als entscheidender Behörde. Die Ge-
sammtheit dieser Organisation bildet nun das, was die Franzosen die jurisdiction
administrative nennen. Die Gesammtheit der Fälle, welche unter die juris-
diction administrative gehören, bilden das Gebiet des contentieux. Das
Contentieux unterscheidet sich nun von dem Klagrechte dadurch, daß es eine
ganze Menge von Fällen enthält, die unzweifelhaft dem bürgerlichen Rechte
gehören, die aber durch den oben bezeichneten Entwicklungsgang des droit ad-
ministratif der Verwaltung überwiesen sind; obgleich sie also ihrem Wesen
nach ein Klagrecht enthalten, sind sie dennoch in Frankreich gesetzlich oder
durch Gebrauch auf den Weg der Beschwerde angewiesen; oder, gegen die Ver-
ordnungen gibt es in Frankeich, soweit sie im interet public erlassen sind,
überhaupt statt des Klagrechts nur das Beschwerderecht des Contentieux.

Daraus folgt dann zuerst eine vollkommene, von allen französischen Rechts-
lehrern anerkannte Ungewißheit über die Gränze des droit administratif
und des contentieux. Denn es ist natürlich vollständig unmöglich, die Scheide-
wand zwischen dem interet prive und general, welche die Gränze des droit ad-
ministratif enthält, objektiv festzustellen. Der erste Blick in jedes Lehrbuch be-
weist dieß. Es folgt zweitens daraus, daß in Frankreich der Streit zwischen
Verwaltung und Gericht ein stehender Zustand ist, und daß der Conflit de
competence (s. unten) nicht mehr als Ausnahme, sondern als ein organisches
Element der Administration aufgenommen und sehr scharf ausgebildet ist; denn
in der That ist der Begriff des interet public so unbestimmt, daß sich nirgends
eine Gränze für dasselbe ziehen läßt. "Le contentieux administratif" sagt
Vivien (Etudes adm. I. 125) "se compose de toutes les reclamations fondees
sur les violations des obligations imposees a l'administration par les lois
et reglements qui la regissent, ou par le contrat qu'elle souscrit." Man
kann die Unbestimmtheit nicht bestimmter ausdrücken. Auf demselben Stand-
punkt steht Frankreich auch gegenwärtig, wie Laferriere (Droit adm. L. III.
Ch. III.) zeigt. Es hilft nicht viel, wenn man mit ihm sagt: Le contentieux

Verhältniß der Verfügungen zu den Verordnungen, ſondern auch alle diejenigen
Fälle, in welchen die Verordnungen des Amts das geſetzliche Recht des Ein-
zelnen im öffentlichen Intereſſe berühren. Dieß Verhältniß nun wird auf die
klarſte Weiſe ſeit dem Anfange dieſes Jahrhunderts anerkannt. Die Thätigkeit
der Amtsgewalt iſt dem Gerichte entzogen und der Entſcheidung der höhern
Stellen ausſchließlich übergeben (ſ. oben). Schon die Const. de l’an VIII
ſagt im Art. 75: les agents du Gouvernement ne peuvent être poursuivis
pour les faits rélatifs à leur fonctions qu’en vertu d’une décision du Con-
seil d’État (ſ. unten das Weſen des Conseil d’État). Allerdings ſagt Laferrière
(Droit administratif I. Ch. II.): „Cet article n’est pas réproduit dans la Consti-
tution de l’an 1830, mais il est dans nos moeurs publiques.“ Uebrigens hat das
Decret vom 25. Januar 1852 unter dem Conseil d’État ihn doch anerkannt.

Innerhalb dieſes Gebietes entſtand dann, da man es als einen ſelbſtändigen
Rechtskörper anerkannte, nun auch die Nothwendigkeit, ein ſelbſtändiges Syſtem
des Verfahrens für die Einzelnen aufzuſtellen und zwar mit einer dem pro-
ceſſualen Verfahren nachgebildeten Ordnung der einzelnen Akte, ſowie mit einer
förmlichen Organiſation des Conseil d’État als entſcheidender Behörde. Die Ge-
ſammtheit dieſer Organiſation bildet nun das, was die Franzoſen die jurisdiction
administrative nennen. Die Geſammtheit der Fälle, welche unter die juris-
diction administrative gehören, bilden das Gebiet des contentieux. Das
Contentieux unterſcheidet ſich nun von dem Klagrechte dadurch, daß es eine
ganze Menge von Fällen enthält, die unzweifelhaft dem bürgerlichen Rechte
gehören, die aber durch den oben bezeichneten Entwicklungsgang des droit ad-
ministratif der Verwaltung überwieſen ſind; obgleich ſie alſo ihrem Weſen
nach ein Klagrecht enthalten, ſind ſie dennoch in Frankreich geſetzlich oder
durch Gebrauch auf den Weg der Beſchwerde angewieſen; oder, gegen die Ver-
ordnungen gibt es in Frankeich, ſoweit ſie im intérêt public erlaſſen ſind,
überhaupt ſtatt des Klagrechts nur das Beſchwerderecht des Contentieux.

Daraus folgt dann zuerſt eine vollkommene, von allen franzöſiſchen Rechts-
lehrern anerkannte Ungewißheit über die Gränze des droit administratif
und des contentieux. Denn es iſt natürlich vollſtändig unmöglich, die Scheide-
wand zwiſchen dem intérêt privé und général, welche die Gränze des droit ad-
ministratif enthält, objektiv feſtzuſtellen. Der erſte Blick in jedes Lehrbuch be-
weist dieß. Es folgt zweitens daraus, daß in Frankreich der Streit zwiſchen
Verwaltung und Gericht ein ſtehender Zuſtand iſt, und daß der Conflit de
compétence (ſ. unten) nicht mehr als Ausnahme, ſondern als ein organiſches
Element der Adminiſtration aufgenommen und ſehr ſcharf ausgebildet iſt; denn
in der That iſt der Begriff des intérêt public ſo unbeſtimmt, daß ſich nirgends
eine Gränze für daſſelbe ziehen läßt. „Le contentieux administratif“ ſagt
Vivien (Etudes adm. I. 125) „se compose de toutes les réclamations fondées
sur les violations des obligations imposées à l’administration par les lois
et règlements qui la régissent, ou par le contrat qu’elle souscrit.“ Man
kann die Unbeſtimmtheit nicht beſtimmter ausdrücken. Auf demſelben Stand-
punkt ſteht Frankreich auch gegenwärtig, wie Laferrière (Droit adm. L. III.
Ch. III.) zeigt. Es hilft nicht viel, wenn man mit ihm ſagt: Le contentieux

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <div n="6">
                  <div n="7">
                    <p><pb facs="#f0161" n="137"/>
Verhältniß der Verfügungen zu den Verordnungen, &#x017F;ondern auch alle diejenigen<lb/>
Fälle, in welchen die Verordnungen des Amts das <hi rendition="#g">ge&#x017F;etzliche</hi> Recht des Ein-<lb/>
zelnen im öffentlichen Intere&#x017F;&#x017F;e berühren. Dieß Verhältniß nun wird auf die<lb/>
klar&#x017F;te Wei&#x017F;e &#x017F;eit dem Anfange die&#x017F;es Jahrhunderts anerkannt. Die Thätigkeit<lb/>
der Amtsgewalt i&#x017F;t dem Gerichte entzogen und der Ent&#x017F;cheidung der höhern<lb/>
Stellen aus&#x017F;chließlich übergeben (&#x017F;. oben). Schon die <hi rendition="#i"><hi rendition="#aq">Const. de l&#x2019;an VIII</hi></hi><lb/>
&#x017F;agt im Art. 75: <hi rendition="#aq">les agents du Gouvernement ne peuvent être poursuivis<lb/>
pour les faits rélatifs à leur fonctions qu&#x2019;en vertu d&#x2019;une décision du Con-<lb/>
seil d&#x2019;État</hi> (&#x017F;. unten das We&#x017F;en des <hi rendition="#aq">Conseil d&#x2019;État</hi>). Allerdings &#x017F;agt <hi rendition="#g">Laferri<hi rendition="#aq">è</hi>re</hi><lb/><hi rendition="#aq">(<hi rendition="#i">Droit administratif</hi> I. Ch. II.): &#x201E;Cet article n&#x2019;est pas réproduit dans la Consti-<lb/>
tution de l&#x2019;an 1830, <hi rendition="#i">mais il est dans nos moeurs publiques</hi>.&#x201C;</hi> Uebrigens hat das<lb/>
Decret vom 25. Januar 1852 unter dem <hi rendition="#aq">Conseil d&#x2019;État</hi> ihn doch anerkannt.</p><lb/>
                    <p>Innerhalb die&#x017F;es Gebietes ent&#x017F;tand dann, da man es als einen &#x017F;elb&#x017F;tändigen<lb/>
Rechtskörper anerkannte, nun auch die Nothwendigkeit, ein &#x017F;elb&#x017F;tändiges Sy&#x017F;tem<lb/>
des <hi rendition="#g">Verfahrens</hi> für die Einzelnen aufzu&#x017F;tellen und zwar mit einer dem pro-<lb/>
ce&#x017F;&#x017F;ualen Verfahren nachgebildeten Ordnung der einzelnen Akte, &#x017F;owie mit einer<lb/>
förmlichen Organi&#x017F;ation <hi rendition="#aq">des Conseil d&#x2019;État</hi> als ent&#x017F;cheidender Behörde. Die Ge-<lb/>
&#x017F;ammtheit die&#x017F;er Organi&#x017F;ation bildet nun das, was die Franzo&#x017F;en die <hi rendition="#i"><hi rendition="#aq">jurisdiction<lb/>
administrative</hi></hi> nennen. Die Ge&#x017F;ammtheit der <hi rendition="#g">Fälle</hi>, welche unter die <hi rendition="#aq">juris-<lb/>
diction administrative</hi> gehören, bilden das Gebiet des <hi rendition="#i"><hi rendition="#aq">contentieux</hi></hi>. Das<lb/><hi rendition="#aq">Contentieux</hi> unter&#x017F;cheidet &#x017F;ich nun von dem Klagrechte dadurch, daß es eine<lb/>
ganze Menge von Fällen enthält, die unzweifelhaft dem bürgerlichen Rechte<lb/>
gehören, die aber durch den oben bezeichneten Entwicklungsgang des <hi rendition="#aq">droit ad-<lb/>
ministratif</hi> der Verwaltung überwie&#x017F;en &#x017F;ind; <hi rendition="#g">obgleich</hi> &#x017F;ie al&#x017F;o ihrem We&#x017F;en<lb/>
nach ein Klagrecht enthalten, &#x017F;ind &#x017F;ie dennoch in Frankreich ge&#x017F;etzlich oder<lb/>
durch Gebrauch auf den Weg der <hi rendition="#g">Be&#x017F;chwerde</hi> angewie&#x017F;en; oder, gegen die <hi rendition="#g">Ver-<lb/>
ordnungen gibt es in Frankeich</hi>, &#x017F;oweit &#x017F;ie im <hi rendition="#aq">intérêt public</hi> erla&#x017F;&#x017F;en &#x017F;ind,<lb/>
überhaupt &#x017F;tatt des Klagrechts <hi rendition="#g">nur das Be&#x017F;chwerderecht des</hi> <hi rendition="#i"><hi rendition="#aq">Contentieux</hi></hi>.</p><lb/>
                    <p>Daraus folgt dann <hi rendition="#g">zuer&#x017F;t</hi> eine vollkommene, von allen franzö&#x017F;i&#x017F;chen Rechts-<lb/>
lehrern anerkannte <hi rendition="#g">Ungewißheit</hi> über die Gränze des <hi rendition="#aq">droit administratif</hi><lb/>
und des <hi rendition="#aq">contentieux.</hi> Denn es i&#x017F;t natürlich voll&#x017F;tändig unmöglich, die Scheide-<lb/>
wand zwi&#x017F;chen dem <hi rendition="#aq">intérêt privé</hi> und <hi rendition="#aq">général,</hi> welche die Gränze des <hi rendition="#aq">droit ad-<lb/>
ministratif</hi> enthält, objektiv fe&#x017F;tzu&#x017F;tellen. Der er&#x017F;te Blick in jedes Lehrbuch be-<lb/>
weist dieß. Es folgt zweitens daraus, daß in Frankreich der <hi rendition="#g">Streit</hi> zwi&#x017F;chen<lb/>
Verwaltung und Gericht ein &#x017F;tehender Zu&#x017F;tand i&#x017F;t, und daß der <hi rendition="#aq">Conflit de<lb/>
compétence</hi> (&#x017F;. unten) nicht mehr als Ausnahme, &#x017F;ondern als ein organi&#x017F;ches<lb/>
Element der Admini&#x017F;tration aufgenommen und &#x017F;ehr &#x017F;charf ausgebildet i&#x017F;t; denn<lb/>
in der That i&#x017F;t der Begriff des <hi rendition="#aq">intérêt public</hi> &#x017F;o unbe&#x017F;timmt, daß &#x017F;ich <hi rendition="#g">nirgends</hi><lb/>
eine Gränze für da&#x017F;&#x017F;elbe ziehen läßt. <hi rendition="#aq">&#x201E;Le contentieux administratif&#x201C;</hi> &#x017F;agt<lb/><hi rendition="#g">Vivien</hi> <hi rendition="#aq">(Etudes adm. I. 125) &#x201E;se compose de toutes les réclamations fondées<lb/>
sur les violations <hi rendition="#i">des obligations</hi> imposées à l&#x2019;administration par <hi rendition="#i">les lois<lb/>
et règlements</hi> qui la régissent, ou par <hi rendition="#i">le contrat</hi> qu&#x2019;elle souscrit.&#x201C;</hi> Man<lb/>
kann die Unbe&#x017F;timmtheit nicht be&#x017F;timmter ausdrücken. Auf dem&#x017F;elben Stand-<lb/>
punkt &#x017F;teht Frankreich auch gegenwärtig, wie <hi rendition="#g">Laferri<hi rendition="#aq">è</hi>re</hi> <hi rendition="#aq">(Droit adm. L. III.<lb/>
Ch. III.)</hi> zeigt. Es hilft nicht viel, wenn man mit ihm &#x017F;agt: <hi rendition="#aq">Le contentieux<lb/></hi></p>
                  </div>
                </div>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[137/0161] Verhältniß der Verfügungen zu den Verordnungen, ſondern auch alle diejenigen Fälle, in welchen die Verordnungen des Amts das geſetzliche Recht des Ein- zelnen im öffentlichen Intereſſe berühren. Dieß Verhältniß nun wird auf die klarſte Weiſe ſeit dem Anfange dieſes Jahrhunderts anerkannt. Die Thätigkeit der Amtsgewalt iſt dem Gerichte entzogen und der Entſcheidung der höhern Stellen ausſchließlich übergeben (ſ. oben). Schon die Const. de l’an VIII ſagt im Art. 75: les agents du Gouvernement ne peuvent être poursuivis pour les faits rélatifs à leur fonctions qu’en vertu d’une décision du Con- seil d’État (ſ. unten das Weſen des Conseil d’État). Allerdings ſagt Laferrière (Droit administratif I. Ch. II.): „Cet article n’est pas réproduit dans la Consti- tution de l’an 1830, mais il est dans nos moeurs publiques.“ Uebrigens hat das Decret vom 25. Januar 1852 unter dem Conseil d’État ihn doch anerkannt. Innerhalb dieſes Gebietes entſtand dann, da man es als einen ſelbſtändigen Rechtskörper anerkannte, nun auch die Nothwendigkeit, ein ſelbſtändiges Syſtem des Verfahrens für die Einzelnen aufzuſtellen und zwar mit einer dem pro- ceſſualen Verfahren nachgebildeten Ordnung der einzelnen Akte, ſowie mit einer förmlichen Organiſation des Conseil d’État als entſcheidender Behörde. Die Ge- ſammtheit dieſer Organiſation bildet nun das, was die Franzoſen die jurisdiction administrative nennen. Die Geſammtheit der Fälle, welche unter die juris- diction administrative gehören, bilden das Gebiet des contentieux. Das Contentieux unterſcheidet ſich nun von dem Klagrechte dadurch, daß es eine ganze Menge von Fällen enthält, die unzweifelhaft dem bürgerlichen Rechte gehören, die aber durch den oben bezeichneten Entwicklungsgang des droit ad- ministratif der Verwaltung überwieſen ſind; obgleich ſie alſo ihrem Weſen nach ein Klagrecht enthalten, ſind ſie dennoch in Frankreich geſetzlich oder durch Gebrauch auf den Weg der Beſchwerde angewieſen; oder, gegen die Ver- ordnungen gibt es in Frankeich, ſoweit ſie im intérêt public erlaſſen ſind, überhaupt ſtatt des Klagrechts nur das Beſchwerderecht des Contentieux. Daraus folgt dann zuerſt eine vollkommene, von allen franzöſiſchen Rechts- lehrern anerkannte Ungewißheit über die Gränze des droit administratif und des contentieux. Denn es iſt natürlich vollſtändig unmöglich, die Scheide- wand zwiſchen dem intérêt privé und général, welche die Gränze des droit ad- ministratif enthält, objektiv feſtzuſtellen. Der erſte Blick in jedes Lehrbuch be- weist dieß. Es folgt zweitens daraus, daß in Frankreich der Streit zwiſchen Verwaltung und Gericht ein ſtehender Zuſtand iſt, und daß der Conflit de compétence (ſ. unten) nicht mehr als Ausnahme, ſondern als ein organiſches Element der Adminiſtration aufgenommen und ſehr ſcharf ausgebildet iſt; denn in der That iſt der Begriff des intérêt public ſo unbeſtimmt, daß ſich nirgends eine Gränze für daſſelbe ziehen läßt. „Le contentieux administratif“ ſagt Vivien (Etudes adm. I. 125) „se compose de toutes les réclamations fondées sur les violations des obligations imposées à l’administration par les lois et règlements qui la régissent, ou par le contrat qu’elle souscrit.“ Man kann die Unbeſtimmtheit nicht beſtimmter ausdrücken. Auf demſelben Stand- punkt ſteht Frankreich auch gegenwärtig, wie Laferrière (Droit adm. L. III. Ch. III.) zeigt. Es hilft nicht viel, wenn man mit ihm ſagt: Le contentieux

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/stein_verwaltungslehre01_1865
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/stein_verwaltungslehre01_1865/161
Zitationshilfe: Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 1. Stuttgart, 1865, S. 137. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/stein_verwaltungslehre01_1865/161>, abgerufen am 22.11.2024.