Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 8. Berlin, 1849.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

§. 374. III. Obligationenrecht. Einzelne Rechtsfragen.
auch umgekehrt der Richter, in dessen Amtssprengel ein
Verbot der vor ihm eingeklagten Zinsen nicht besteht, die
Zinsen als gültig anzusehen haben, ohne Rücksicht auf das
etwa anderwärts (am Sitz der Obligation) geltende Verbot.
Diese negative Behauptung wird nicht nur durch die Con-
sequenz der ersten, positiven gefordert, sondern auch aus
folgendem Grunde. Die Anwendbarkeit eines bestimmten
örtlichen Rechtes auf eine Obligation gründet sich überhaupt
auf die anzunehmende freie Unterwerfung; eine solche Unter-
werfung kann aber durchaus nicht angenommen werden,
wenn sie auf ein Gesetz führen würde, welches gerade die
hier vorliegende Obligation entkräften müßte (§ 372. C).

Dieselbe Behauptung, wie bei den wucherlichen Ver-
trägen, muß auch aufgestellt werden für die Spielschulden,
wenn diese nach dem einen Gesetze als gültig, nach dem
anderen als ungültig, anzusehen seyn sollten. Das Gesetz
des Ortes, an welchem geklagt wird, kann allein über die
Gültigkeit der Obligation entscheiden.

Eben so verhält es sich mit der Lex Anastasiana bei
Schuldforderungen, die unter ihrem Nominalwerth verkauft
werden. Dieses Gesetz beruht auf der Voraussetzung, daß
ein solcher Handel für den Schuldner gefährlich und be-
drückend werden könne, und sucht ihn als unsittlich und
gemeinschädlich zu verhüten durch die Vorschrift, daß eine
unter solchen Bedingungen erworbene Forderung nur bis
auf die Höhe des bezahlten Kaufpreises geltend gemacht

§. 374. III. Obligationenrecht. Einzelne Rechtsfragen.
auch umgekehrt der Richter, in deſſen Amtsſprengel ein
Verbot der vor ihm eingeklagten Zinſen nicht beſteht, die
Zinſen als gültig anzuſehen haben, ohne Rückſicht auf das
etwa anderwärts (am Sitz der Obligation) geltende Verbot.
Dieſe negative Behauptung wird nicht nur durch die Con-
ſequenz der erſten, poſitiven gefordert, ſondern auch aus
folgendem Grunde. Die Anwendbarkeit eines beſtimmten
örtlichen Rechtes auf eine Obligation gründet ſich überhaupt
auf die anzunehmende freie Unterwerfung; eine ſolche Unter-
werfung kann aber durchaus nicht angenommen werden,
wenn ſie auf ein Geſetz führen würde, welches gerade die
hier vorliegende Obligation entkräften müßte (§ 372. C).

Dieſelbe Behauptung, wie bei den wucherlichen Ver-
trägen, muß auch aufgeſtellt werden für die Spielſchulden,
wenn dieſe nach dem einen Geſetze als gültig, nach dem
anderen als ungültig, anzuſehen ſeyn ſollten. Das Geſetz
des Ortes, an welchem geklagt wird, kann allein über die
Gültigkeit der Obligation entſcheiden.

Eben ſo verhält es ſich mit der Lex Anastasiana bei
Schuldforderungen, die unter ihrem Nominalwerth verkauft
werden. Dieſes Geſetz beruht auf der Vorausſetzung, daß
ein ſolcher Handel für den Schuldner gefährlich und be-
drückend werden könne, und ſucht ihn als unſittlich und
gemeinſchädlich zu verhüten durch die Vorſchrift, daß eine
unter ſolchen Bedingungen erworbene Forderung nur bis
auf die Höhe des bezahlten Kaufpreiſes geltend gemacht

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0299" n="277"/><fw place="top" type="header">§. 374. <hi rendition="#aq">III.</hi> Obligationenrecht. Einzelne Rechtsfragen.</fw><lb/>
auch umgekehrt der Richter, in de&#x017F;&#x017F;en Amts&#x017F;prengel ein<lb/>
Verbot der vor ihm eingeklagten Zin&#x017F;en nicht be&#x017F;teht, die<lb/>
Zin&#x017F;en als gültig anzu&#x017F;ehen haben, ohne Rück&#x017F;icht auf das<lb/>
etwa anderwärts (am Sitz der Obligation) geltende Verbot.<lb/>
Die&#x017F;e negative Behauptung wird nicht nur durch die Con-<lb/>
&#x017F;equenz der er&#x017F;ten, po&#x017F;itiven gefordert, &#x017F;ondern auch aus<lb/>
folgendem Grunde. Die Anwendbarkeit eines be&#x017F;timmten<lb/>
örtlichen Rechtes auf eine Obligation gründet &#x017F;ich überhaupt<lb/>
auf die anzunehmende freie Unterwerfung; eine &#x017F;olche Unter-<lb/>
werfung kann aber durchaus nicht angenommen werden,<lb/>
wenn &#x017F;ie auf ein Ge&#x017F;etz führen würde, welches gerade die<lb/>
hier vorliegende Obligation entkräften müßte (§ 372. <hi rendition="#aq">C</hi>).</p><lb/>
            <p>Die&#x017F;elbe Behauptung, wie bei den wucherlichen Ver-<lb/>
trägen, muß auch aufge&#x017F;tellt werden für die Spiel&#x017F;chulden,<lb/>
wenn die&#x017F;e nach dem einen Ge&#x017F;etze als gültig, nach dem<lb/>
anderen als ungültig, anzu&#x017F;ehen &#x017F;eyn &#x017F;ollten. Das Ge&#x017F;etz<lb/>
des Ortes, an welchem geklagt wird, kann allein über die<lb/>
Gültigkeit der Obligation ent&#x017F;cheiden.</p><lb/>
            <p>Eben &#x017F;o verhält es &#x017F;ich mit der <hi rendition="#aq">Lex Anastasiana</hi> bei<lb/>
Schuldforderungen, die unter ihrem Nominalwerth verkauft<lb/>
werden. Die&#x017F;es Ge&#x017F;etz beruht auf der Voraus&#x017F;etzung, daß<lb/>
ein &#x017F;olcher Handel für den Schuldner gefährlich und be-<lb/>
drückend werden könne, und &#x017F;ucht ihn als un&#x017F;ittlich und<lb/>
gemein&#x017F;chädlich zu verhüten durch die Vor&#x017F;chrift, daß eine<lb/>
unter &#x017F;olchen Bedingungen erworbene Forderung nur bis<lb/>
auf die Höhe des bezahlten Kaufprei&#x017F;es geltend gemacht<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[277/0299] §. 374. III. Obligationenrecht. Einzelne Rechtsfragen. auch umgekehrt der Richter, in deſſen Amtsſprengel ein Verbot der vor ihm eingeklagten Zinſen nicht beſteht, die Zinſen als gültig anzuſehen haben, ohne Rückſicht auf das etwa anderwärts (am Sitz der Obligation) geltende Verbot. Dieſe negative Behauptung wird nicht nur durch die Con- ſequenz der erſten, poſitiven gefordert, ſondern auch aus folgendem Grunde. Die Anwendbarkeit eines beſtimmten örtlichen Rechtes auf eine Obligation gründet ſich überhaupt auf die anzunehmende freie Unterwerfung; eine ſolche Unter- werfung kann aber durchaus nicht angenommen werden, wenn ſie auf ein Geſetz führen würde, welches gerade die hier vorliegende Obligation entkräften müßte (§ 372. C). Dieſelbe Behauptung, wie bei den wucherlichen Ver- trägen, muß auch aufgeſtellt werden für die Spielſchulden, wenn dieſe nach dem einen Geſetze als gültig, nach dem anderen als ungültig, anzuſehen ſeyn ſollten. Das Geſetz des Ortes, an welchem geklagt wird, kann allein über die Gültigkeit der Obligation entſcheiden. Eben ſo verhält es ſich mit der Lex Anastasiana bei Schuldforderungen, die unter ihrem Nominalwerth verkauft werden. Dieſes Geſetz beruht auf der Vorausſetzung, daß ein ſolcher Handel für den Schuldner gefährlich und be- drückend werden könne, und ſucht ihn als unſittlich und gemeinſchädlich zu verhüten durch die Vorſchrift, daß eine unter ſolchen Bedingungen erworbene Forderung nur bis auf die Höhe des bezahlten Kaufpreiſes geltend gemacht

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system08_1849
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system08_1849/299
Zitationshilfe: Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 8. Berlin, 1849, S. 277. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system08_1849/299>, abgerufen am 20.05.2024.