Buch I. Quellen. Kap. III. Quellen des heutigen R. R.
Also weniger Kraft als eigentliche Rescripte haben zuvörderst alle Briefe von nicht geschäftlichem Inhalt, die ohnehin Jeder stillschweigend wegdenkt, obgleich Name und Form sie nicht ausschließen. Aber auch unter den geschäft- lichen, die wir als Verfügungen bezeichnen können, müssen wir ferner unterscheiden diejenigen, welche gar nicht eine Regel anwenden, sondern bloße Willkühr ausüben wollen, wie z. B. individuelle Ausnahmen von der Anwendung der Gesetze (§ 16), Unterstützungen, Verweise (c). Diese haben in ihrer Wirkung zwar gleiche Kraft mit einer Lex, nämlich für die Person und den Fall wofür sie erlassen sind, und jeder Richter hat sie als solche zu respectiren. Dagegen können sie durchaus nicht als Autorität eine Regel darbieten für die Behandlung anderer Fälle, da sie selbst ja überhaupt auf keiner Regel beruhen.
Mehr Kraft als eigentliche Rescripte haben auf der andern Seite diejenigen Anschreiben, welche eine Regel als solche zur allgemeinen Befolgung vorschreiben, und zu diesem Zweck öffentlich bekannt gemacht werden. Diese sind wahre Gesetze von unbegränzter Gültigkeit, bey wel- chen die zufällig gewählte Briefesform, selbst auch die Veranlassung durch Frage oder Antrag, worauf sie gesetz- gebend antworten, durchaus keinen Unterschied von ande- ren Gesetzen begründen kann. In früherer Zeit zwar
(c) Sie heißen personales constitutiones. L. 1 § 2 de const. (1. 4.), § 6 J. de j. nat. (1. 2.). Neuere Schriftsteller nennen sie Gnadenrescripte, was jedoch zu eng ist, und z. B. auf Verweis und Bestrafung gewiß nicht paßt.
Buch I. Quellen. Kap. III. Quellen des heutigen R. R.
Alſo weniger Kraft als eigentliche Reſcripte haben zuvörderſt alle Briefe von nicht geſchäftlichem Inhalt, die ohnehin Jeder ſtillſchweigend wegdenkt, obgleich Name und Form ſie nicht ausſchließen. Aber auch unter den geſchäft- lichen, die wir als Verfügungen bezeichnen können, müſſen wir ferner unterſcheiden diejenigen, welche gar nicht eine Regel anwenden, ſondern bloße Willkühr ausüben wollen, wie z. B. individuelle Ausnahmen von der Anwendung der Geſetze (§ 16), Unterſtützungen, Verweiſe (c). Dieſe haben in ihrer Wirkung zwar gleiche Kraft mit einer Lex, nämlich für die Perſon und den Fall wofür ſie erlaſſen ſind, und jeder Richter hat ſie als ſolche zu reſpectiren. Dagegen können ſie durchaus nicht als Autorität eine Regel darbieten für die Behandlung anderer Fälle, da ſie ſelbſt ja überhaupt auf keiner Regel beruhen.
Mehr Kraft als eigentliche Reſcripte haben auf der andern Seite diejenigen Anſchreiben, welche eine Regel als ſolche zur allgemeinen Befolgung vorſchreiben, und zu dieſem Zweck öffentlich bekannt gemacht werden. Dieſe ſind wahre Geſetze von unbegränzter Gültigkeit, bey wel- chen die zufällig gewählte Briefesform, ſelbſt auch die Veranlaſſung durch Frage oder Antrag, worauf ſie geſetz- gebend antworten, durchaus keinen Unterſchied von ande- ren Geſetzen begründen kann. In früherer Zeit zwar
(c) Sie heißen personales constitutiones. L. 1 § 2 de const. (1. 4.), § 6 J. de j. nat. (1. 2.). Neuere Schriftſteller nennen ſie Gnadenreſcripte, was jedoch zu eng iſt, und z. B. auf Verweis und Beſtrafung gewiß nicht paßt.
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><pbfacs="#f0186"n="130"/><fwplace="top"type="header">Buch <hirendition="#aq">I.</hi> Quellen. Kap. <hirendition="#aq">III.</hi> Quellen des heutigen R. R.</fw><lb/><p>Alſo weniger Kraft als eigentliche Reſcripte haben<lb/>
zuvörderſt alle Briefe von nicht geſchäftlichem Inhalt, die<lb/>
ohnehin Jeder ſtillſchweigend wegdenkt, obgleich Name und<lb/>
Form ſie nicht ausſchließen. Aber auch unter den geſchäft-<lb/>
lichen, die wir als Verfügungen bezeichnen können, müſſen<lb/>
wir ferner unterſcheiden diejenigen, welche gar nicht eine<lb/>
Regel anwenden, ſondern bloße Willkühr ausüben wollen,<lb/>
wie z. B. individuelle Ausnahmen von der Anwendung<lb/>
der Geſetze (§ 16), Unterſtützungen, Verweiſe <noteplace="foot"n="(c)">Sie heißen <hirendition="#aq">personales<lb/>
constitutiones. <hirendition="#i">L.</hi> 1 § 2 <hirendition="#i">de const.</hi><lb/>
(1. 4.), § 6 <hirendition="#i">J. de j. nat.</hi></hi> (1. 2.).<lb/>
Neuere Schriftſteller nennen ſie<lb/>
Gnadenreſcripte, was jedoch zu<lb/>
eng iſt, und z. B. auf Verweis<lb/>
und Beſtrafung gewiß nicht paßt.</note>. Dieſe<lb/>
haben in ihrer Wirkung zwar gleiche Kraft mit einer Lex,<lb/>
nämlich für die Perſon und den Fall wofür ſie erlaſſen<lb/>ſind, und jeder Richter hat ſie als ſolche zu reſpectiren.<lb/>
Dagegen können ſie durchaus nicht als Autorität eine<lb/>
Regel darbieten für die Behandlung anderer Fälle, da ſie<lb/>ſelbſt ja überhaupt auf keiner Regel beruhen.</p><lb/><p>Mehr Kraft als eigentliche Reſcripte haben auf der<lb/>
andern Seite diejenigen Anſchreiben, welche eine Regel<lb/>
als ſolche zur allgemeinen Befolgung vorſchreiben, und<lb/>
zu dieſem Zweck öffentlich bekannt gemacht werden. Dieſe<lb/>ſind wahre Geſetze von unbegränzter Gültigkeit, bey wel-<lb/>
chen die zufällig gewählte Briefesform, ſelbſt auch die<lb/>
Veranlaſſung durch Frage oder Antrag, worauf ſie geſetz-<lb/>
gebend antworten, durchaus keinen Unterſchied von ande-<lb/>
ren Geſetzen begründen kann. In früherer Zeit zwar<lb/></p></div></div></div></body></text></TEI>
[130/0186]
Buch I. Quellen. Kap. III. Quellen des heutigen R. R.
Alſo weniger Kraft als eigentliche Reſcripte haben
zuvörderſt alle Briefe von nicht geſchäftlichem Inhalt, die
ohnehin Jeder ſtillſchweigend wegdenkt, obgleich Name und
Form ſie nicht ausſchließen. Aber auch unter den geſchäft-
lichen, die wir als Verfügungen bezeichnen können, müſſen
wir ferner unterſcheiden diejenigen, welche gar nicht eine
Regel anwenden, ſondern bloße Willkühr ausüben wollen,
wie z. B. individuelle Ausnahmen von der Anwendung
der Geſetze (§ 16), Unterſtützungen, Verweiſe (c). Dieſe
haben in ihrer Wirkung zwar gleiche Kraft mit einer Lex,
nämlich für die Perſon und den Fall wofür ſie erlaſſen
ſind, und jeder Richter hat ſie als ſolche zu reſpectiren.
Dagegen können ſie durchaus nicht als Autorität eine
Regel darbieten für die Behandlung anderer Fälle, da ſie
ſelbſt ja überhaupt auf keiner Regel beruhen.
Mehr Kraft als eigentliche Reſcripte haben auf der
andern Seite diejenigen Anſchreiben, welche eine Regel
als ſolche zur allgemeinen Befolgung vorſchreiben, und
zu dieſem Zweck öffentlich bekannt gemacht werden. Dieſe
ſind wahre Geſetze von unbegränzter Gültigkeit, bey wel-
chen die zufällig gewählte Briefesform, ſelbſt auch die
Veranlaſſung durch Frage oder Antrag, worauf ſie geſetz-
gebend antworten, durchaus keinen Unterſchied von ande-
ren Geſetzen begründen kann. In früherer Zeit zwar
(c) Sie heißen personales
constitutiones. L. 1 § 2 de const.
(1. 4.), § 6 J. de j. nat. (1. 2.).
Neuere Schriftſteller nennen ſie
Gnadenreſcripte, was jedoch zu
eng iſt, und z. B. auf Verweis
und Beſtrafung gewiß nicht paßt.
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 1. Berlin, 1840, S. 130. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system01_1840/186>, abgerufen am 04.05.2024.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.
