Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Neue Rheinische Zeitung. Nr. 248. Köln, 17. März 1849.

Bild:
<< vorherige Seite
* Köln, 15. März.
Der Inhalt dieses Artikels kann aus urheberrechtlichen Gründen nicht angezeigt werden.
X Berlin, 14. März.

In Folge des zu Frankfurt in diesen Tagen bevorstehenden Kaiserschnittes, sind die Herren H. Simon, Temme, Martens (Danzig), nach jenem Golgatha der gesunden Vernunft und Freiheit geeilt. Die Linke beklagt in diesem Augenblicke, wo Septembergesetze dem Lande drohen, das politische Hin- und Herziehen der Herren Simon und Temme, da jedenfalls von dem Professorenkränzchen der Paulskirche Deutschlands Geschick nicht entschieden werden wird.

In den Abtheilungen werden die Fastengesetze der Demokratie über Beschränkungen der Presse und Clubs lebhaft diskutirt. Es zeigt sich bei diesen Diskussionen, daß schon jetzt eine Differenz zwischen der hohen Bureaukratie und der Aristokratie stattfindet. Während in der zweiten Abtheilung der Herr v. Bodelschwingh die Rechte führt, bildet sich unter dem Regierungsrath v. Fock, wie sich bei der Berathung über das Clubgesetz zeigte, eine Art Centrum, welches gegen die Rechte häufig, wenn auch nur milde Opposition machte. So nannte Fock die Pläne des Junkerparlaments gefährlich für den Staat. Demungeachtet gingen aber in dieser Abtheilung alle Freiheitsbeschränkungen durch, welche in den drei Gesetzen so reichlich vorhanden sind, so daß sich Waldeck zu der Aeußerung veranlaßt sah, wenn das so fortginge, könne ein ehrlicher Mann gar nicht mehr dableiben. Nach langem Staunen sagte endlich Bodelschwingh, er glaubte doch auch ein Mensch zu sein, und bliebe dennoch da. So gewannen auch mehrere Mitglieder seiner Partei den Muth zu sagen: wir auch! wir auch!

In der siebenten Abtheilung ist mit 22 gegen 22 Stimmen der Antrag Auerswald's verworfen worden, die Debatte über den Belagerungszustand bis nach der Debatte über die drei ministeriellen Gesetzvorlagen zu verschieben. Philipps, als Präsident, entschied bei der Stimmengleichheit. -- In der fünften Abtheilung ist das Clubgesetz gänzlich verworfen worden.

Wir bemerken, daß der Abg. v. Möller aus Minden gegen die Aufhebung des Belagerungszustandes in der Abtheilung gestimmt hat. Es ist derselbe Abgeordnete, der bei der Debatte des Vincke'schen Antrages, eine Adresse an den König zu erlassen, den Abg. Kirchmann, in Betreff der Ungültigkeit der Verfassung, desavouirte.

Die Abgeordneten Elsner und Stein werden in einer der nächsten Sitzungen folgenden Antrag auf das Bureau niederlegen:

"Ohne alle Entschädigung werden aufgehoben:

1) alle Laudemien, Marktgroschen, Gewinngelder, alle Abgaben irgend einer Art, welche von einem Grundstück bei Besitzveränderungen oder Heirathen der Besitzer entrichtet werden müssen;

2) die Zehnten jeder Art. Ein Gesetz wird bestimmen, in welcher Art dieselben für die Diener der Kirche in fixe Einnahmen verwandelt werden;

3) alle unter den Namen Frohnden, Roboten, Hofdienste, Hand- und Spanndienste u. s. w. vorkommenden Dienste;

4) die Fischereigerechtigkeit auf fremden Grunde;

5) alle unter dem Namen Grundzins vorkommenden Abgaben, insofern deren Eigenschaft als wirklicher Grundzins nicht durch schriftliche Urkunden abgeschlossen, nach Aufhebung der Unterthänigkeit, bewiesen wird."

Hauptmotiv. Alle bäuerlichen Lasten und Zinsen, welche nicht erweislich erst in neuester Zeit und zwar nach Aufhebung der Unterthänigkeit, durch freie Verträge entstanden sind, müssen ohne Entschädigung aufgehoben werden.

Aus Frankfurt wird von einem Mitgliede der Linken geschrieben: Die Partei des preußischen Kaiserthums, der sich jetzt Herr Welcker angeschlossen hat, ist der Majorität für den Antrag Welcker's freilich gewiß, wünscht aber, daß dieselbe möglichst groß sei. Es sind deshalb mit der Linken Unterhandlungen angeknüpft worden, und mehrere Mitglieder waren geneigt, darauf einzugehen, wenn ihnen ebenfalls bestimmte Zugeständnisse gemacht würden. Zu diesen rechnen sie die sofortige Annahme des Wahlgesetzes, wie es in der ersten Lesung beschlossen war, und eine größere Macht für die Centralgewalt, besonders in Bezug auf das Militär.

In der Königstraße fand heute ein Krawall statt, wie gewöhnlich hervorgerufen durch das Benehmen der Constabler. Die unschuldigen Plakate nämlich, welche auffordern zu einer Summe beizutragen, um den im Friedrichshain Begrabenen Kreuze zu setzen, erregten das Mißvergnügen des Oberconstablers Hinkeldey, der ihnen befohlen hat, dieselben abzureißen. Das Volk widersetzte sich natürlich und so wurde das Ganze eine gemüthliche Prügelei.

Bei der Parole wurden Urtheile gegen 11 Soldaten des Kaiser-Alexander-Regiments verlesen. Diese Soldaten hatten in Schleswig-Holstein die ihnen rechtlich zukommende Kriegszulage verlangt und wurden deshalb zu 2 bis 10 Jahre Zuchthausstrafe verurtheilt.

Die dritte Artillerie-Brigade aus Magdeburg ist in Schöneberg -- eine halbe Stunde von Berlin -- eingerückt.

Das erste, zweite, fünfte und sechste Armeekorps werden in kürzester Zeit mobil gemacht werden.

Von wohlgekleideten Männern wurden in vielen Gegenden der Stadt gestern kleine Zettel vertheilt, mit folgendem Inhalt:

"Männer Berlins! Richtet das Panier der Freiheit auf, ehe es zu spät ist. Die Bewohner der Provinzen werden Euch nicht verlassen in den Tagen der Noth." -- Wir erinnern daran, daß der Abg. v. Bismark bei Gelegenheit der Debatte über den Waldeck'schen Antrag, von Eventualitäten sprach, welche in diesen Tagen sehr leicht eintreten könnten, und für die Fortdauer des Belagerungszustandes sprechen würden.

Der Redakteur der N. Pr. Ztg., Hr. Wagner, ist heute wegen Nachdruck zu 50 Thlr. Strafe verurtheilt worden.

Berlin, 14. März.

Sitzung der ersten Kammer.

Sämmtliche Minister sind zugegen. Es werden die Wahlen der Herren v. Solmacher und des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten Grafen v. Arnim angemeldet.

Nach der Verlesung mehrerer Amendements geht man über zu dem des Majors v. Vinke und Genossen, unter denen sich Graf Dyhren, Bornemann, Willisen u. A. befinden.

Die Kammer wolle beschließen, statt § 9 zu setzen:

"Die von Ew. Majestät gehegten Wunsche für die innigere Vereinigung aller deutschen Staaten zu einem Bundesstaate leben mit gleicher Stärke in dem Herzen des Volkes. Die Befriedigung der Sehnsucht nach dem einigen Deutschland ist innere Nothwendigkeit. Sie ist entsprungen aus der tiefbegrundeten Erkenntniß, daß vor Allem in dieser Einigung alle geistigen und materiellen Fragen, welche unser Vaterland bewegen, gelost, die may[unleserliches Material]enden Bedurfnisse der deutschen Nation in ihren staatlichen, gewerblichen und Handelsleben befriedigt werden können. ..... Sollte dieselbe unter den gegenwärtigen Umständen nicht zu einer Vereinigung aller deutschen Staaten fuhren, so wird Preußen die Anerkennung nicht versagt werden können, daß dieser unerwartete Ausgang von ihm weder herbeigeführt noch abzuwenden gewesen ist. Wir werden in der Bildung eines engern Vereins innerhalb des Bundes eine zweckentsprechende Anbahnung des großen Ziels mit Befriedigung erkennen und Ew. Maj. Regierung in Ueberwindung der sich entgegenstellenden Schwierigkeiten und Hindernisse mit aller Kraft zur Seite stehen."

Graf Dyhren: Ich glaube, daß es bei so wichtigen Gegenständen mehr auf eine starke Majorität der Kammer ankommt, a[l]s auf den treffenden Wortlaut. Darum haben ich und meine Freunde uns diesem milderen Amendement angeschlossen. Die Wünsche für die Einheit Deutschlands leben in derselben Starke, wie sie in der Thronrede ausgesprochen worden, auch beim Volke. D[i]esen Wunsch diese Forderung hörte man im vorigen Frühjahr in ganz Deutschland mit Einhelligkeit sich äußeren. Die Staaten Europas sind der Wucht ihrer tausendjahrigen Geschichte verfallen. Die alle Politik, die uns seit den Römern nicht verlassen hat, lastet auf uns. Von Deutschland, von dem Herzen Europas muß die Verjungung ausgehen. Ein anderes Streben war das nach Nationalität, bei der man erkannte, daß nicht blos die moralische, sondern auch die materielle Macht des Vaterlandes von dem einigen Deutschland abhangt.

Der Redner zeigt sodann, wie Preußen schon lange Schritte gethan, dies Streben zu befriedigen. Leider ist nun der ganze Bundesstaat nicht mehr moglich, aber schließen wir um so fester den engeren Bund. Die Nothwendigkeit drängt, obwohl wir keinen Staat ausschließen wollen. Wer ein einzig Mal auf den hohen Bergen gestanden und jene urdeutschen Laute gehört hat, der wird sich nur mit Schmerz von jenen Marken trennen konnen. Wir lieben die suddeutschen Brüder un[d] nur mit schmerzlichen Gefühlen sehen wir die volle Hoffnung hinsinken, die wir im vorigen Frühjahr hatten.

Wo aber gehört nun Preußen hin? Sollen wir zu bescheiden sein? Was bringt Preußen mit? Das preuß. Schwert hat deutsche Schlachten geschlagen. Die Wissenschaft in Preußen -- wer bringt mehr?

Wenn wir das gemeinsame Vaterland wunschen, wir hatten bereits ein großes herrliches Vaterland, den kleinen deutschen Staaten müssen wir eins schaffen. Wir dürfen uns nicht fürchten, in Deutschland aufzugehen. Es wird uns nicht schaden, wenn unser Ruhm zugleich der eines Theiles von Deutschland wird.

Der Redner kommt nun auf die Frankfurter National-Versammlung, welche er zu vertheidigen sucht, weil ihre Aufgabe eine allzu schwere gewesen sei. Sie hätten keinen Platz gefunden für den Dombau der deutschen Einheit und das großte Haus wollte wohl eine Kuppel, verweigerte aber selbst ein Pfeiler zu sein

Der Redner schließt unter allgemeinem Beifall, der auch an vielen Stellen seines Vortrages ertonte, mit der H[i]nweisung darauf, daß das Hohnlächeln über den Marquis von Brandenburg nach der Schlacht bei Mollwitz verschwunden war. Wenn jeder seine Pflicht thue, dann wisse er nicht, wovor sie noch erschrecken könnten.

Triest in langer, langweiliger Rede für das Amendement.

Rosenkranz fur den Adreß-Entwurf. Er will uber Oestreich nicht den Stab brechen, welches eine Concentration gebrauche. "Die podolischen Ochsen, der ungarische Wein, die lombardische Seide, die bohmischen Musikanten sind nur eine Totalität." R. will eine sociale Politik und schließt aus Sheakspeare: "je mehr die Liebe giebt, desto mehr hat sie."

Vinke vertheidigt in längerer, ziemlich unverständlicher Rede sein Amendement.

Brüggemann, Forkenbeck für das Amendement.

Stahl dagegen. In glänzender Rede beweist er von seinem Standpunkte aus die Richtigkeit des modernen Constitutionalismus. Er verwirft die Volkssouveränetät als unsittlich und verderblich und schließt mit der Hinweisung auf 1813.

Ehren-Baumstark ist arrogant genug, Stahl widerlegen zu wollen. Ebenso ereifert sich Maurach.

Der Ministerpräsident erklärt, bei den Grundsätzen der Note vom 23. Januar verbleiben zu wollen.

Hansemann will der Kammer einen langen Vortrag halten, hat sich aber, wie er sagt, nicht preparirt. Er will deshalb Vertagung, um morgen das Capitol zu retten.

Schluß der Debatte.

Es wird bei dem Stahl'schen Amendement namentliche Abstimmung verlangt, wobei Milde, Dyhren, Fischer mit ihren Muth renomiren, ihre politische Meinung stets offen zu sagen.

Der Namensaufruf wird verworfen und das Vinke'sche Amendement (s. oben) fast einstimmig zum Beschluß erhoben.

Es blieben sitzen: Stahl, Schaper, Bethmann-Hollweg und noch etwa 5 Mitglieder auf der äußersten Rechte.

Camphausen, der frankfurter Bevollmächtigte, war zugegen und stimmte für das Amendement.

Schluß der Sitzung.

222 Berlin, 14. März.

Wir theilen unsern Lesern die nachfolgende Note mit, durch welche Dänemark die in früher gemeldeter Weise erfolgte Kundigung des Malmöer Waffenstillstandes bei dem preußischen Kabinet motivirt hat. Sie lautet in der Uebersetzung des französischen Originals wörtlich also:

"Der unterzeichnete Präsident des Ministerraths und Präsident der auswartigen Angelegenheiten Sr. Majestat des Konigs von Danemark ist auf besondern Befehl seines erlauchten Herrn beauftragt, Sr. Exc. dem Grafen v. Bulow, Staatsminister der auswartigen Angelegenheiten Sr. Maj. des Königs von Preußen, folgende Erklärung zu überreichen. In der Ratificirung des am 25. August zu Malmoe abgeschlossenen Waffenstillstandes waren Se. Maj. der Konig von Dänemark und Se. Maj. der König von Preußen von dem Wunsche beseelt, die schweren Verwicklungen, welche damals die Aufrechthaltung des allgemeinen Friedens bedrohten, zu vermindern und einen gesetzlichen Zustand der Ordnung in den Herzogthümern Schleswig und Holstein wieder herzustellen. um dieses Ziel zu erreichen, zog Ersterer die großen Opfer, welche er sich hierdurch auferlegte, nicht in Betracht. Er hat die eingegangenen Verpflichtungen gewissenhaft erfüllt und sein ganzes Verfahren trägt den Stempel der allgemein anerkannten Treue an sich. Er beruft sich in dieser Hinsicht mit gutem Gewissen auf die den Waffenstillstand mit unterzeichnet habende (consignataire) Macht. Die Ereignisse der letzten 6 Monate haben gezeigt, wie fruchtlos diese Opfer in Hinsicht auf die innern Zustände der dänischen Monarchie geblieben sind. Anstatt fur die Herzogthümer zum Segen und für den Frieden zur Brücke zu werden, hat die Konvention dem Aufruhr der Herzogthümer nicht nur neue Nahrung gegeben, sondern ist auch in Deutschland das Signal der bedenklichsten Unordnung geworden. Die Herzogthümer seufzen noch immer unter dem Joch einer aufrührerischen Fraktion, welche die Convention dazu benutzt, um sich mit dem Scheine einer legalen Unabhängigkeit zu umgeben, welche aber die beiden Herzogthümer in einen beklagenswerthern Zustand gebracht hat, als derjenige war, unter welchem sie während des Krieges litten. Dies sind mit wenigen Worten die Konsequenzen der Art und Weise, in welcher die Bestimmungen des Waffenstillstandes gemißdeutet, falsch ausgelegt und bis zu dem heutigen Tage ignorirt wurden. Der Unterzeichnete ist vollkommen überzeugt, daß das Berliner Kabinet mit Bedauern wahrgenommen haben wird, daß trotz seiner guten Dienste die Ergebnisse des Waffenstillstandes hinter den berechtigten Erwartungen der hohen contrahirenden Parteien zurückgeblieben sind. Die wohlverstandenen Interessen der andern Regierungen nicht minder, als diejenigen, welche der väterlichen Sorgfalt des Königs anvertraut sind, machen es Sr. Majestät zur heiligsten Pflicht, einem Stande der Dinge ein Ende zu machen, der die Quelle der Empörung unversiegbar erhält. Wenn Se. Maj. der König diese Aufgabe verabsäumte, würde er von dem Pfade weichen, welcher von den Regierungen, den Erhalterinnen und Freundinnen der Ordnung, mit so weiser Ausdauer betreten ist, und würde seinen Beruf, die Prinzipien der Legitimität aufrecht zu erhalten, sein getreues Volk wie die Unabhängigkeit und die Rechte der durch vorhandene Traktate errichteten und garantirten dänischen Monarchie zu schützen, nur unvollkommen erfüllen. Der Unterzeichnete hegt die Ueberzeugung, daß das Berliner Kabinet die Motive richtig würdigen wird, welche Se. Maj. anrathen, nicht eine Konvention zu verlängern, die seiner freien Handlungsweise Hindernisse in den Weg legt, und ihn der Mittel beraubt, in einem Theile seiner Staaten die Anarchie zu unterdrücken und seine getreuen Unterthanen wieder unter seinen königl. Schutz zurückzuführen. In Erwägung dieser Gründe, hat der König dem Unterzeichneten befohlen, zu erklären, daß Se. Maj. sich veranlaßt sieht, nach Ablauf des siebenmonatlichen zu Malmöe geschlossenen Waffenstillstandes gedachte Konvention am 26. März erlöschen zu lassen. Wenn indeß noch vor Ablauf dieses Tages prätiminarische Friedensartikel in den Herzogthümern eine der Würde und den Rechten des Königs angemessenere Lage der Dinge herbeiführen und derselben außerdem die nöthigen Garantien geboten würden, so ist die Regierung Se. Maj. keineswegs abgeneigt, dem von diesem Standpunkt aus gemachten Vorschlägen eine reifliche Würdigung angedeihen zu lassen. Der König ist im Voraus überzeugt, daß Se. Maj. der König von Preußen die friedlichen Absichten des Königs, so wie des Letzteren Wunsch, freundschaftliche Verhältnisse zwischen Preußen und Dänemark zu erhalten, nicht verkennen werde. Nachdem zwischen den beiden Höfen der regelmäßige Verkehr eine Unterbrechung erlitten, wird der Baron Karl v. Plessen, Kammerherr des Königs und jetzt Spezialgesandter nach Berlin, die Ehre haben, gegenwärtige Erklärung Sr. Excellenz dem Grafen v Bülow mit der Bitte zu überreichen, daß er dieselbe unverzüglich seiner Regierung mittheilen möge. Baron v. Plessen ist in gleicher Weise ermächtigt, die Antwort zu empfangen, welche das Berliner Kabinet durch ihn an den Unterzeichneten sollte gelangen lassen wollen.

Kopenhagen, den 23. Februar 1849.

(gez.) A. v. Moltke.

In der Parteiversammlung der Rechten soll man sich sehr mißbilligend über eine Taktik ausgesprochen haben, welche von der Linken bei der Wahl der Verfassungskommission in mehreren Abtheilungen, und daher, wie man annahm, nach verabredetem Parteiplan, befolgt worden sei. Die Linke, wurde nämlich behauptet, habe das Verfahren eingeschlagen, einige in ihrer politischen Gesinnung nicht ganz entschieden erscheinende Mitglieder der Rechten zu Kandidaten der Linken zu machen, und darauf die Stimmen der Letztern zu konzentriren. Es seien in dieser Woche auch einige Kandidaten von der Linken durchgebracht und man müsse abwarten, ob der Plan gelinge, die Männer auf welche es dabei abgesehen sei, durch ein solches ihrer Ehrsucht schmeichelndes Entgegenkommen allmählig ganz zur linken Seite hinüberzuziehen, oder ob dieselben jener Versuchung einer klugberechneten Parteipolitik die Würde einer selbstständigen Ueberzeugung entgegensetzen würden. Es wurde schließlich die Erklärung ausgesprochen, daß wenn wider Erwarten eine veränderte politische Stellung einzelner Abgeordneten durch die gedachten Versuche herbeigeführt werden solle, man nicht säumen dürfe, die Namen derselben zur Kenntniß ihrer Wahlmänner zu bringen.

Die vielberegte Frage über die Feier des 18. März hat nunmehr ihr vorläufiges Ende erreicht. Auf Grund der Bekanntmachung des General Wrangel und der (mit Bezug auf dieselbe) ablehnend ausgefallenen Erklärung der städtischen Behörde, hat das Fest-Comite gestern Abend den Beschluß gefaßt, einstweilen von einer Feier des 18. März Abstand zu nehmen und dieselbe bis nach der Aufhebung des Belagerungszustandes zu vertagen.

Am Montag Abend ist es in einem Wirthshause in der Auguststraße zwischen Soldaten von der Artillerie und vom 9. Regiment zu einer sehr ernsten Schlägerei gekommen, welche auf beiden Seiten Verwundungen nach sich zog.

Liegnitz, 10 März.

In voriger Woche haben wieder bedeutende Soldaten-Excesse hier stattgefunden. Ein Bürger wurde von zwei Fünfern auf offener Straße angefallen und durch Säbelhiebe erheblich am Kopfe verwundet. Einem aus der Stadt nach Pfaffendorf zurückkehrenden Manne erging es noch schlechter. Derselbe wurde auf dem Töpferberge ebenfalls von Soldaten erst insultirt und mit Steinen geworfen und dann so gemißhandelt, daß er in das städtische Hospital gebracht werden mußte, woselbst er noch an seinen Wunden darnieder liegt.

Heute hat unser guter Bürgerverein in seinem Organe, dem hiesigen Stadtblatte, eine Petition an die erste Kammer in Berlin veröffentlicht, in der er submissest nachsucht, daß die hohe Kammer doch im Interesse des Vaterlandes die Annullirung des Bürgerwehrgesetzes vom 17. Oktober v. J. resp. die gänzliche Aufhebung der Volksbewaffnung beantragen möge. Sie sehen also, daß unsere guten Bürger den guten Bürgern in Potsdam nichts nachgeben; wir können aber auch versichern, daß Liegnitz eine fulminante Gegenadresse mit zahlreichen Unterschriften versehen an beide Kammern zu senden nicht verabsäumen wird.

(Od. Z.)
Linz, 8. März.

Das Strafhaus am hiesigen Schloßberg wird zu einem Kastell hergerichtet; bis den 16. d. M. wird bereits eine Batterie aufgeführt. Man scheint sich auf alle Fälle rüsten zu wollen. Die starke Rekrutirung hat auf dem Lande schon einige unruhige Auftritte veranlaßt. In Schwanenstadt wurde einer der sogenannten Vertrauensmänner, da er die Befreiungsnothwendigkeit von ein paar Rekruten nicht anerkennen wollte, erstochen. In Mauerkirchen wurden dem Distriktskommissär die Fenster eingeschlagen, worauf er sich flüchtete, auch in Walchen mußte der Distriktskommissär Reißaus nehmen, um nicht durchgeprügelt zu werden.

136 Darmstadt, im März.

Volksversammlungen auf Volksversammlungen werden hier gehalten; oft zwei und mehr an demselben Sonntage in unserer Provinz. Wir wollen die Freiheit wenigstens noch nach besten Kräften ausbeuten, ehe uns das preußische Erbkaiserthum und der allgemeine Belagerungszustand einokroyirt wird; das Volk lernt wenigstens fühlen, was es entbehrt, wenn es sich nicht mehr unter freiem Himmel über seine eigenen Angelegenheiten besprechen kann. Der Umschwung ist bei uns spät gekommen, aber daß er gekommen ist, dafür liefert Ihnen eine Volksversammlung, welche am 6. März in der unmittelbaren Nähe der Residenz, innerhalb der Bannmeile des Frankfurter Sumpfes stattfand, den besten Beweis.

Die oppositionellen politischen Vereine hatten die "Gesinnungsgenossen" zu einer "Besprechung der Märztage" -- da man sie einer Feier nicht werth hielt -- nach dem "Karlshofe" eingeladen. Statt einiger Hunderte, auf die man gerechnet, fanden sich hier einige Tausend ein, für die natürlich die Säle zu eng waren. Die Redner, fast nur der demokratischen Partei angehörig, sprachen aus einem Fenster des Saales hinaus, und auf diese Weise ward eine verbotene mit einer erlaubten Versammlung vereinbart. Auf die Reden folgten Toaste, und selbst ein Toast auf die rothe Republik ward mit vielem Enthusiasmus begrüßt. Diese extemporisirte Demonstration hat die zahlreichen Heulerorgane der Residenz so überrascht und in Schrecken gesetzt, daß sie selbst ihr gewöhnliches Geheul darüber vergessen und lieber die ganze Sache ignorirt haben, um nicht durch ihre Weiterverbreitung die jungfräuliche Stadt vor aller Welt zu beschimpfen. Es versteht sich von selbst, daß den ganzen Abend alles Militär unter Waffen stand; schon am Morgen waren scharfe Patronen ausgetheilt, Chevauxlegers hatten den Theaterplatz, 100 Mann Infanterie das Zeughaus besetzt, die Geschütze waren mit Kartätschen armirt. -- Am 4. März aber ist der Großherzog, um zu zeigen, daß er keine Furcht vor den Märztagen habe, im schnellsten Trabe um die Stadt gefahren, und einige Tage später zeigte er sich mit dem ersten preußischen Helme, mit der gefährlichen Spitze, die auch auf dieses unglückselige Haupt noch des Himmels modernste Blitze herabziehen wird.

Unsere Kammern verharren in der gewohnten Unthätigkeit. Die erste Kammer zieht die Berathung des Wahlgesetzes in die Länge, ohne Zweifel, weil sie hofft, daß nach der Octroyirung einer deutschen Verfassung auch die Octroyirung eines Wahlgesetzes, welches mehr nach ihrem Sinne, als das von dem Ministerium mit dem "liberalsten Sinne" vorgelegte ist, ein Leichtes sein werde. Wie der preußische Helm kann ja auch das preußische Wahlgesetz bei uns eingeführt werden, zumal wenn es nach genügender Erfahrung noch eine zweite verbesserte Auflage erlitten hat. Es ist das schon wünschenswerth um der deutschen Einheit halber.

* Köln, 15. März.
Der Inhalt dieses Artikels kann aus urheberrechtlichen Gründen nicht angezeigt werden.
X Berlin, 14. März.

In Folge des zu Frankfurt in diesen Tagen bevorstehenden Kaiserschnittes, sind die Herren H. Simon, Temme, Martens (Danzig), nach jenem Golgatha der gesunden Vernunft und Freiheit geeilt. Die Linke beklagt in diesem Augenblicke, wo Septembergesetze dem Lande drohen, das politische Hin- und Herziehen der Herren Simon und Temme, da jedenfalls von dem Professorenkränzchen der Paulskirche Deutschlands Geschick nicht entschieden werden wird.

In den Abtheilungen werden die Fastengesetze der Demokratie über Beschränkungen der Presse und Clubs lebhaft diskutirt. Es zeigt sich bei diesen Diskussionen, daß schon jetzt eine Differenz zwischen der hohen Bureaukratie und der Aristokratie stattfindet. Während in der zweiten Abtheilung der Herr v. Bodelschwingh die Rechte führt, bildet sich unter dem Regierungsrath v. Fock, wie sich bei der Berathung über das Clubgesetz zeigte, eine Art Centrum, welches gegen die Rechte häufig, wenn auch nur milde Opposition machte. So nannte Fock die Pläne des Junkerparlaments gefährlich für den Staat. Demungeachtet gingen aber in dieser Abtheilung alle Freiheitsbeschränkungen durch, welche in den drei Gesetzen so reichlich vorhanden sind, so daß sich Waldeck zu der Aeußerung veranlaßt sah, wenn das so fortginge, könne ein ehrlicher Mann gar nicht mehr dableiben. Nach langem Staunen sagte endlich Bodelschwingh, er glaubte doch auch ein Mensch zu sein, und bliebe dennoch da. So gewannen auch mehrere Mitglieder seiner Partei den Muth zu sagen: wir auch! wir auch!

In der siebenten Abtheilung ist mit 22 gegen 22 Stimmen der Antrag Auerswald's verworfen worden, die Debatte über den Belagerungszustand bis nach der Debatte über die drei ministeriellen Gesetzvorlagen zu verschieben. Philipps, als Präsident, entschied bei der Stimmengleichheit. — In der fünften Abtheilung ist das Clubgesetz gänzlich verworfen worden.

Wir bemerken, daß der Abg. v. Möller aus Minden gegen die Aufhebung des Belagerungszustandes in der Abtheilung gestimmt hat. Es ist derselbe Abgeordnete, der bei der Debatte des Vincke'schen Antrages, eine Adresse an den König zu erlassen, den Abg. Kirchmann, in Betreff der Ungültigkeit der Verfassung, desavouirte.

Die Abgeordneten Elsner und Stein werden in einer der nächsten Sitzungen folgenden Antrag auf das Bureau niederlegen:

„Ohne alle Entschädigung werden aufgehoben:

1) alle Laudemien, Marktgroschen, Gewinngelder, alle Abgaben irgend einer Art, welche von einem Grundstück bei Besitzveränderungen oder Heirathen der Besitzer entrichtet werden müssen;

2) die Zehnten jeder Art. Ein Gesetz wird bestimmen, in welcher Art dieselben für die Diener der Kirche in fixe Einnahmen verwandelt werden;

3) alle unter den Namen Frohnden, Roboten, Hofdienste, Hand- und Spanndienste u. s. w. vorkommenden Dienste;

4) die Fischereigerechtigkeit auf fremden Grunde;

5) alle unter dem Namen Grundzins vorkommenden Abgaben, insofern deren Eigenschaft als wirklicher Grundzins nicht durch schriftliche Urkunden abgeschlossen, nach Aufhebung der Unterthänigkeit, bewiesen wird.“

Hauptmotiv. Alle bäuerlichen Lasten und Zinsen, welche nicht erweislich erst in neuester Zeit und zwar nach Aufhebung der Unterthänigkeit, durch freie Verträge entstanden sind, müssen ohne Entschädigung aufgehoben werden.

Aus Frankfurt wird von einem Mitgliede der Linken geschrieben: Die Partei des preußischen Kaiserthums, der sich jetzt Herr Welcker angeschlossen hat, ist der Majorität für den Antrag Welcker's freilich gewiß, wünscht aber, daß dieselbe möglichst groß sei. Es sind deshalb mit der Linken Unterhandlungen angeknüpft worden, und mehrere Mitglieder waren geneigt, darauf einzugehen, wenn ihnen ebenfalls bestimmte Zugeständnisse gemacht würden. Zu diesen rechnen sie die sofortige Annahme des Wahlgesetzes, wie es in der ersten Lesung beschlossen war, und eine größere Macht für die Centralgewalt, besonders in Bezug auf das Militär.

In der Königstraße fand heute ein Krawall statt, wie gewöhnlich hervorgerufen durch das Benehmen der Constabler. Die unschuldigen Plakate nämlich, welche auffordern zu einer Summe beizutragen, um den im Friedrichshain Begrabenen Kreuze zu setzen, erregten das Mißvergnügen des Oberconstablers Hinkeldey, der ihnen befohlen hat, dieselben abzureißen. Das Volk widersetzte sich natürlich und so wurde das Ganze eine gemüthliche Prügelei.

Bei der Parole wurden Urtheile gegen 11 Soldaten des Kaiser-Alexander-Regiments verlesen. Diese Soldaten hatten in Schleswig-Holstein die ihnen rechtlich zukommende Kriegszulage verlangt und wurden deshalb zu 2 bis 10 Jahre Zuchthausstrafe verurtheilt.

Die dritte Artillerie-Brigade aus Magdeburg ist in Schöneberg — eine halbe Stunde von Berlin — eingerückt.

Das erste, zweite, fünfte und sechste Armeekorps werden in kürzester Zeit mobil gemacht werden.

Von wohlgekleideten Männern wurden in vielen Gegenden der Stadt gestern kleine Zettel vertheilt, mit folgendem Inhalt:

„Männer Berlins! Richtet das Panier der Freiheit auf, ehe es zu spät ist. Die Bewohner der Provinzen werden Euch nicht verlassen in den Tagen der Noth.“ — Wir erinnern daran, daß der Abg. v. Bismark bei Gelegenheit der Debatte über den Waldeck'schen Antrag, von Eventualitäten sprach, welche in diesen Tagen sehr leicht eintreten könnten, und für die Fortdauer des Belagerungszustandes sprechen würden.

Der Redakteur der N. Pr. Ztg., Hr. Wagner, ist heute wegen Nachdruck zu 50 Thlr. Strafe verurtheilt worden.

Berlin, 14. März.

Sitzung der ersten Kammer.

Sämmtliche Minister sind zugegen. Es werden die Wahlen der Herren v. Solmacher und des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten Grafen v. Arnim angemeldet.

Nach der Verlesung mehrerer Amendements geht man über zu dem des Majors v. Vinke und Genossen, unter denen sich Graf Dyhren, Bornemann, Willisen u. A. befinden.

Die Kammer wolle beschließen, statt § 9 zu setzen:

„Die von Ew. Majestät gehegten Wunsche für die innigere Vereinigung aller deutschen Staaten zu einem Bundesstaate leben mit gleicher Stärke in dem Herzen des Volkes. Die Befriedigung der Sehnsucht nach dem einigen Deutschland ist innere Nothwendigkeit. Sie ist entsprungen aus der tiefbegrundeten Erkenntniß, daß vor Allem in dieser Einigung alle geistigen und materiellen Fragen, welche unser Vaterland bewegen, gelost, die may[unleserliches Material]enden Bedurfnisse der deutschen Nation in ihren staatlichen, gewerblichen und Handelsleben befriedigt werden können. ‥… Sollte dieselbe unter den gegenwärtigen Umständen nicht zu einer Vereinigung aller deutschen Staaten fuhren, so wird Preußen die Anerkennung nicht versagt werden können, daß dieser unerwartete Ausgang von ihm weder herbeigeführt noch abzuwenden gewesen ist. Wir werden in der Bildung eines engern Vereins innerhalb des Bundes eine zweckentsprechende Anbahnung des großen Ziels mit Befriedigung erkennen und Ew. Maj. Regierung in Ueberwindung der sich entgegenstellenden Schwierigkeiten und Hindernisse mit aller Kraft zur Seite stehen.“

Graf Dyhren: Ich glaube, daß es bei so wichtigen Gegenständen mehr auf eine starke Majorität der Kammer ankommt, a[l]s auf den treffenden Wortlaut. Darum haben ich und meine Freunde uns diesem milderen Amendement angeschlossen. Die Wünsche für die Einheit Deutschlands leben in derselben Starke, wie sie in der Thronrede ausgesprochen worden, auch beim Volke. D[i]esen Wunsch diese Forderung hörte man im vorigen Frühjahr in ganz Deutschland mit Einhelligkeit sich äußeren. Die Staaten Europas sind der Wucht ihrer tausendjahrigen Geschichte verfallen. Die alle Politik, die uns seit den Römern nicht verlassen hat, lastet auf uns. Von Deutschland, von dem Herzen Europas muß die Verjungung ausgehen. Ein anderes Streben war das nach Nationalität, bei der man erkannte, daß nicht blos die moralische, sondern auch die materielle Macht des Vaterlandes von dem einigen Deutschland abhangt.

Der Redner zeigt sodann, wie Preußen schon lange Schritte gethan, dies Streben zu befriedigen. Leider ist nun der ganze Bundesstaat nicht mehr moglich, aber schließen wir um so fester den engeren Bund. Die Nothwendigkeit drängt, obwohl wir keinen Staat ausschließen wollen. Wer ein einzig Mal auf den hohen Bergen gestanden und jene urdeutschen Laute gehört hat, der wird sich nur mit Schmerz von jenen Marken trennen konnen. Wir lieben die suddeutschen Brüder un[d] nur mit schmerzlichen Gefühlen sehen wir die volle Hoffnung hinsinken, die wir im vorigen Frühjahr hatten.

Wo aber gehört nun Preußen hin? Sollen wir zu bescheiden sein? Was bringt Preußen mit? Das preuß. Schwert hat deutsche Schlachten geschlagen. Die Wissenschaft in Preußen — wer bringt mehr?

Wenn wir das gemeinsame Vaterland wunschen, wir hatten bereits ein großes herrliches Vaterland, den kleinen deutschen Staaten müssen wir eins schaffen. Wir dürfen uns nicht fürchten, in Deutschland aufzugehen. Es wird uns nicht schaden, wenn unser Ruhm zugleich der eines Theiles von Deutschland wird.

Der Redner kommt nun auf die Frankfurter National-Versammlung, welche er zu vertheidigen sucht, weil ihre Aufgabe eine allzu schwere gewesen sei. Sie hätten keinen Platz gefunden für den Dombau der deutschen Einheit und das großte Haus wollte wohl eine Kuppel, verweigerte aber selbst ein Pfeiler zu sein

Der Redner schließt unter allgemeinem Beifall, der auch an vielen Stellen seines Vortrages ertonte, mit der H[i]nweisung darauf, daß das Hohnlächeln über den Marquis von Brandenburg nach der Schlacht bei Mollwitz verschwunden war. Wenn jeder seine Pflicht thue, dann wisse er nicht, wovor sie noch erschrecken könnten.

Triest in langer, langweiliger Rede für das Amendement.

Rosenkranz fur den Adreß-Entwurf. Er will uber Oestreich nicht den Stab brechen, welches eine Concentration gebrauche. „Die podolischen Ochsen, der ungarische Wein, die lombardische Seide, die bohmischen Musikanten sind nur eine Totalität.“ R. will eine sociale Politik und schließt aus Sheakspeare: „je mehr die Liebe giebt, desto mehr hat sie.“

Vinke vertheidigt in längerer, ziemlich unverständlicher Rede sein Amendement.

Brüggemann, Forkenbeck für das Amendement.

Stahl dagegen. In glänzender Rede beweist er von seinem Standpunkte aus die Richtigkeit des modernen Constitutionalismus. Er verwirft die Volkssouveränetät als unsittlich und verderblich und schließt mit der Hinweisung auf 1813.

Ehren-Baumstark ist arrogant genug, Stahl widerlegen zu wollen. Ebenso ereifert sich Maurach.

Der Ministerpräsident erklärt, bei den Grundsätzen der Note vom 23. Januar verbleiben zu wollen.

Hansemann will der Kammer einen langen Vortrag halten, hat sich aber, wie er sagt, nicht preparirt. Er will deshalb Vertagung, um morgen das Capitol zu retten.

Schluß der Debatte.

Es wird bei dem Stahl'schen Amendement namentliche Abstimmung verlangt, wobei Milde, Dyhren, Fischer mit ihren Muth renomiren, ihre politische Meinung stets offen zu sagen.

Der Namensaufruf wird verworfen und das Vinke'sche Amendement (s. oben) fast einstimmig zum Beschluß erhoben.

Es blieben sitzen: Stahl, Schaper, Bethmann-Hollweg und noch etwa 5 Mitglieder auf der äußersten Rechte.

Camphausen, der frankfurter Bevollmächtigte, war zugegen und stimmte für das Amendement.

Schluß der Sitzung.

222 Berlin, 14. März.

Wir theilen unsern Lesern die nachfolgende Note mit, durch welche Dänemark die in früher gemeldeter Weise erfolgte Kundigung des Malmöer Waffenstillstandes bei dem preußischen Kabinet motivirt hat. Sie lautet in der Uebersetzung des französischen Originals wörtlich also:

„Der unterzeichnete Präsident des Ministerraths und Präsident der auswartigen Angelegenheiten Sr. Majestat des Konigs von Danemark ist auf besondern Befehl seines erlauchten Herrn beauftragt, Sr. Exc. dem Grafen v. Bulow, Staatsminister der auswartigen Angelegenheiten Sr. Maj. des Königs von Preußen, folgende Erklärung zu überreichen. In der Ratificirung des am 25. August zu Malmoe abgeschlossenen Waffenstillstandes waren Se. Maj. der Konig von Dänemark und Se. Maj. der König von Preußen von dem Wunsche beseelt, die schweren Verwicklungen, welche damals die Aufrechthaltung des allgemeinen Friedens bedrohten, zu vermindern und einen gesetzlichen Zustand der Ordnung in den Herzogthümern Schleswig und Holstein wieder herzustellen. um dieses Ziel zu erreichen, zog Ersterer die großen Opfer, welche er sich hierdurch auferlegte, nicht in Betracht. Er hat die eingegangenen Verpflichtungen gewissenhaft erfüllt und sein ganzes Verfahren trägt den Stempel der allgemein anerkannten Treue an sich. Er beruft sich in dieser Hinsicht mit gutem Gewissen auf die den Waffenstillstand mit unterzeichnet habende (consignataire) Macht. Die Ereignisse der letzten 6 Monate haben gezeigt, wie fruchtlos diese Opfer in Hinsicht auf die innern Zustände der dänischen Monarchie geblieben sind. Anstatt fur die Herzogthümer zum Segen und für den Frieden zur Brücke zu werden, hat die Konvention dem Aufruhr der Herzogthümer nicht nur neue Nahrung gegeben, sondern ist auch in Deutschland das Signal der bedenklichsten Unordnung geworden. Die Herzogthümer seufzen noch immer unter dem Joch einer aufrührerischen Fraktion, welche die Convention dazu benutzt, um sich mit dem Scheine einer legalen Unabhängigkeit zu umgeben, welche aber die beiden Herzogthümer in einen beklagenswerthern Zustand gebracht hat, als derjenige war, unter welchem sie während des Krieges litten. Dies sind mit wenigen Worten die Konsequenzen der Art und Weise, in welcher die Bestimmungen des Waffenstillstandes gemißdeutet, falsch ausgelegt und bis zu dem heutigen Tage ignorirt wurden. Der Unterzeichnete ist vollkommen überzeugt, daß das Berliner Kabinet mit Bedauern wahrgenommen haben wird, daß trotz seiner guten Dienste die Ergebnisse des Waffenstillstandes hinter den berechtigten Erwartungen der hohen contrahirenden Parteien zurückgeblieben sind. Die wohlverstandenen Interessen der andern Regierungen nicht minder, als diejenigen, welche der väterlichen Sorgfalt des Königs anvertraut sind, machen es Sr. Majestät zur heiligsten Pflicht, einem Stande der Dinge ein Ende zu machen, der die Quelle der Empörung unversiegbar erhält. Wenn Se. Maj. der König diese Aufgabe verabsäumte, würde er von dem Pfade weichen, welcher von den Regierungen, den Erhalterinnen und Freundinnen der Ordnung, mit so weiser Ausdauer betreten ist, und würde seinen Beruf, die Prinzipien der Legitimität aufrecht zu erhalten, sein getreues Volk wie die Unabhängigkeit und die Rechte der durch vorhandene Traktate errichteten und garantirten dänischen Monarchie zu schützen, nur unvollkommen erfüllen. Der Unterzeichnete hegt die Ueberzeugung, daß das Berliner Kabinet die Motive richtig würdigen wird, welche Se. Maj. anrathen, nicht eine Konvention zu verlängern, die seiner freien Handlungsweise Hindernisse in den Weg legt, und ihn der Mittel beraubt, in einem Theile seiner Staaten die Anarchie zu unterdrücken und seine getreuen Unterthanen wieder unter seinen königl. Schutz zurückzuführen. In Erwägung dieser Gründe, hat der König dem Unterzeichneten befohlen, zu erklären, daß Se. Maj. sich veranlaßt sieht, nach Ablauf des siebenmonatlichen zu Malmöe geschlossenen Waffenstillstandes gedachte Konvention am 26. März erlöschen zu lassen. Wenn indeß noch vor Ablauf dieses Tages prätiminarische Friedensartikel in den Herzogthümern eine der Würde und den Rechten des Königs angemessenere Lage der Dinge herbeiführen und derselben außerdem die nöthigen Garantien geboten würden, so ist die Regierung Se. Maj. keineswegs abgeneigt, dem von diesem Standpunkt aus gemachten Vorschlägen eine reifliche Würdigung angedeihen zu lassen. Der König ist im Voraus überzeugt, daß Se. Maj. der König von Preußen die friedlichen Absichten des Königs, so wie des Letzteren Wunsch, freundschaftliche Verhältnisse zwischen Preußen und Dänemark zu erhalten, nicht verkennen werde. Nachdem zwischen den beiden Höfen der regelmäßige Verkehr eine Unterbrechung erlitten, wird der Baron Karl v. Plessen, Kammerherr des Königs und jetzt Spezialgesandter nach Berlin, die Ehre haben, gegenwärtige Erklärung Sr. Excellenz dem Grafen v Bülow mit der Bitte zu überreichen, daß er dieselbe unverzüglich seiner Regierung mittheilen möge. Baron v. Plessen ist in gleicher Weise ermächtigt, die Antwort zu empfangen, welche das Berliner Kabinet durch ihn an den Unterzeichneten sollte gelangen lassen wollen.

Kopenhagen, den 23. Februar 1849.

(gez.) A. v. Moltke.

In der Parteiversammlung der Rechten soll man sich sehr mißbilligend über eine Taktik ausgesprochen haben, welche von der Linken bei der Wahl der Verfassungskommission in mehreren Abtheilungen, und daher, wie man annahm, nach verabredetem Parteiplan, befolgt worden sei. Die Linke, wurde nämlich behauptet, habe das Verfahren eingeschlagen, einige in ihrer politischen Gesinnung nicht ganz entschieden erscheinende Mitglieder der Rechten zu Kandidaten der Linken zu machen, und darauf die Stimmen der Letztern zu konzentriren. Es seien in dieser Woche auch einige Kandidaten von der Linken durchgebracht und man müsse abwarten, ob der Plan gelinge, die Männer auf welche es dabei abgesehen sei, durch ein solches ihrer Ehrsucht schmeichelndes Entgegenkommen allmählig ganz zur linken Seite hinüberzuziehen, oder ob dieselben jener Versuchung einer klugberechneten Parteipolitik die Würde einer selbstständigen Ueberzeugung entgegensetzen würden. Es wurde schließlich die Erklärung ausgesprochen, daß wenn wider Erwarten eine veränderte politische Stellung einzelner Abgeordneten durch die gedachten Versuche herbeigeführt werden solle, man nicht säumen dürfe, die Namen derselben zur Kenntniß ihrer Wahlmänner zu bringen.

Die vielberegte Frage über die Feier des 18. März hat nunmehr ihr vorläufiges Ende erreicht. Auf Grund der Bekanntmachung des General Wrangel und der (mit Bezug auf dieselbe) ablehnend ausgefallenen Erklärung der städtischen Behörde, hat das Fest-Comité gestern Abend den Beschluß gefaßt, einstweilen von einer Feier des 18. März Abstand zu nehmen und dieselbe bis nach der Aufhebung des Belagerungszustandes zu vertagen.

Am Montag Abend ist es in einem Wirthshause in der Auguststraße zwischen Soldaten von der Artillerie und vom 9. Regiment zu einer sehr ernsten Schlägerei gekommen, welche auf beiden Seiten Verwundungen nach sich zog.

Liegnitz, 10 März.

In voriger Woche haben wieder bedeutende Soldaten-Excesse hier stattgefunden. Ein Bürger wurde von zwei Fünfern auf offener Straße angefallen und durch Säbelhiebe erheblich am Kopfe verwundet. Einem aus der Stadt nach Pfaffendorf zurückkehrenden Manne erging es noch schlechter. Derselbe wurde auf dem Töpferberge ebenfalls von Soldaten erst insultirt und mit Steinen geworfen und dann so gemißhandelt, daß er in das städtische Hospital gebracht werden mußte, woselbst er noch an seinen Wunden darnieder liegt.

Heute hat unser guter Bürgerverein in seinem Organe, dem hiesigen Stadtblatte, eine Petition an die erste Kammer in Berlin veröffentlicht, in der er submissest nachsucht, daß die hohe Kammer doch im Interesse des Vaterlandes die Annullirung des Bürgerwehrgesetzes vom 17. Oktober v. J. resp. die gänzliche Aufhebung der Volksbewaffnung beantragen möge. Sie sehen also, daß unsere guten Bürger den guten Bürgern in Potsdam nichts nachgeben; wir können aber auch versichern, daß Liegnitz eine fulminante Gegenadresse mit zahlreichen Unterschriften versehen an beide Kammern zu senden nicht verabsäumen wird.

(Od. Z.)
Linz, 8. März.

Das Strafhaus am hiesigen Schloßberg wird zu einem Kastell hergerichtet; bis den 16. d. M. wird bereits eine Batterie aufgeführt. Man scheint sich auf alle Fälle rüsten zu wollen. Die starke Rekrutirung hat auf dem Lande schon einige unruhige Auftritte veranlaßt. In Schwanenstadt wurde einer der sogenannten Vertrauensmänner, da er die Befreiungsnothwendigkeit von ein paar Rekruten nicht anerkennen wollte, erstochen. In Mauerkirchen wurden dem Distriktskommissär die Fenster eingeschlagen, worauf er sich flüchtete, auch in Walchen mußte der Distriktskommissär Reißaus nehmen, um nicht durchgeprügelt zu werden.

136 Darmstadt, im März.

Volksversammlungen auf Volksversammlungen werden hier gehalten; oft zwei und mehr an demselben Sonntage in unserer Provinz. Wir wollen die Freiheit wenigstens noch nach besten Kräften ausbeuten, ehe uns das preußische Erbkaiserthum und der allgemeine Belagerungszustand einokroyirt wird; das Volk lernt wenigstens fühlen, was es entbehrt, wenn es sich nicht mehr unter freiem Himmel über seine eigenen Angelegenheiten besprechen kann. Der Umschwung ist bei uns spät gekommen, aber daß er gekommen ist, dafür liefert Ihnen eine Volksversammlung, welche am 6. März in der unmittelbaren Nähe der Residenz, innerhalb der Bannmeile des Frankfurter Sumpfes stattfand, den besten Beweis.

Die oppositionellen politischen Vereine hatten die „Gesinnungsgenossen“ zu einer „Besprechung der Märztage“ — da man sie einer Feier nicht werth hielt — nach dem „Karlshofe“ eingeladen. Statt einiger Hunderte, auf die man gerechnet, fanden sich hier einige Tausend ein, für die natürlich die Säle zu eng waren. Die Redner, fast nur der demokratischen Partei angehörig, sprachen aus einem Fenster des Saales hinaus, und auf diese Weise ward eine verbotene mit einer erlaubten Versammlung vereinbart. Auf die Reden folgten Toaste, und selbst ein Toast auf die rothe Republik ward mit vielem Enthusiasmus begrüßt. Diese extemporisirte Demonstration hat die zahlreichen Heulerorgane der Residenz so überrascht und in Schrecken gesetzt, daß sie selbst ihr gewöhnliches Geheul darüber vergessen und lieber die ganze Sache ignorirt haben, um nicht durch ihre Weiterverbreitung die jungfräuliche Stadt vor aller Welt zu beschimpfen. Es versteht sich von selbst, daß den ganzen Abend alles Militär unter Waffen stand; schon am Morgen waren scharfe Patronen ausgetheilt, Chevauxlegers hatten den Theaterplatz, 100 Mann Infanterie das Zeughaus besetzt, die Geschütze waren mit Kartätschen armirt. — Am 4. März aber ist der Großherzog, um zu zeigen, daß er keine Furcht vor den Märztagen habe, im schnellsten Trabe um die Stadt gefahren, und einige Tage später zeigte er sich mit dem ersten preußischen Helme, mit der gefährlichen Spitze, die auch auf dieses unglückselige Haupt noch des Himmels modernste Blitze herabziehen wird.

Unsere Kammern verharren in der gewohnten Unthätigkeit. Die erste Kammer zieht die Berathung des Wahlgesetzes in die Länge, ohne Zweifel, weil sie hofft, daß nach der Octroyirung einer deutschen Verfassung auch die Octroyirung eines Wahlgesetzes, welches mehr nach ihrem Sinne, als das von dem Ministerium mit dem „liberalsten Sinne“ vorgelegte ist, ein Leichtes sein werde. Wie der preußische Helm kann ja auch das preußische Wahlgesetz bei uns eingeführt werden, zumal wenn es nach genügender Erfahrung noch eine zweite verbesserte Auflage erlitten hat. Es ist das schon wünschenswerth um der deutschen Einheit halber.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <pb facs="#f0002" n="1386"/>
        <div xml:id="ar248_002_c" type="jArticle">
          <note type="editorial">Edition: <bibl>Karl Marx: Der Frankfurter Märzverein und die &#x201E;Neue Rheinische Zeitung&#x201C;, vorgesehen für: MEGA<hi rendition="#sup">2</hi>, I/9.         </bibl>                </note>
          <head><bibl><author>*</author></bibl> Köln, 15. März.</head>
          <gap reason="copyright"/>
        </div>
        <div xml:id="ar248_003" type="jArticle">
          <head><bibl><author>X</author></bibl> Berlin, 14. März.</head>
          <p>In Folge des zu Frankfurt in diesen Tagen bevorstehenden Kaiserschnittes, sind die Herren H. <hi rendition="#g">Simon, Temme, Martens</hi> (Danzig), nach jenem Golgatha der gesunden Vernunft und Freiheit geeilt. Die Linke beklagt in diesem Augenblicke, wo Septembergesetze dem Lande drohen, das politische Hin- und Herziehen der Herren Simon und Temme, da jedenfalls von dem Professorenkränzchen der Paulskirche Deutschlands Geschick nicht entschieden werden wird.</p>
          <p>In den Abtheilungen werden die Fastengesetze der Demokratie über Beschränkungen der Presse und Clubs lebhaft diskutirt. Es zeigt sich bei diesen Diskussionen, daß schon jetzt eine Differenz zwischen der hohen Bureaukratie und der Aristokratie stattfindet. Während in der zweiten Abtheilung der Herr v. Bodelschwingh die Rechte führt, bildet sich unter dem Regierungsrath v. Fock, wie sich bei der Berathung über das Clubgesetz zeigte, eine Art Centrum, welches gegen die Rechte häufig, wenn auch nur milde Opposition machte. So nannte <hi rendition="#g">Fock</hi> die Pläne des Junkerparlaments gefährlich für den Staat. Demungeachtet gingen aber in dieser Abtheilung alle Freiheitsbeschränkungen durch, welche in den drei Gesetzen so reichlich vorhanden sind, so daß sich Waldeck zu der Aeußerung veranlaßt sah, wenn das so fortginge, könne ein ehrlicher Mann gar nicht mehr dableiben. Nach langem Staunen sagte endlich Bodelschwingh, er glaubte doch auch ein Mensch zu sein, und bliebe dennoch da. So gewannen auch mehrere Mitglieder seiner Partei den Muth zu sagen: wir auch! wir auch!</p>
          <p>In der siebenten Abtheilung ist mit 22 gegen 22 Stimmen der Antrag Auerswald's verworfen worden, die Debatte über den Belagerungszustand bis nach der Debatte über die drei ministeriellen Gesetzvorlagen zu verschieben. <hi rendition="#g">Philipps,</hi> als Präsident, entschied bei der Stimmengleichheit. &#x2014; In der fünften Abtheilung ist das Clubgesetz gänzlich verworfen worden.</p>
          <p>Wir bemerken, daß der Abg. v. <hi rendition="#g">Möller</hi> aus Minden <hi rendition="#g">gegen</hi> die Aufhebung des Belagerungszustandes in der Abtheilung gestimmt hat. Es ist derselbe Abgeordnete, der bei der Debatte des Vincke'schen Antrages, eine Adresse an den König zu erlassen, den Abg. <hi rendition="#g">Kirchmann,</hi> in Betreff der Ungültigkeit der Verfassung, desavouirte.</p>
          <p>Die Abgeordneten <hi rendition="#g">Elsner</hi> und <hi rendition="#g">Stein</hi> werden in einer der nächsten Sitzungen folgenden Antrag auf das Bureau niederlegen:</p>
          <p>&#x201E;Ohne alle Entschädigung werden aufgehoben:</p>
          <p>1) alle Laudemien, Marktgroschen, Gewinngelder, alle Abgaben irgend einer Art, welche von einem Grundstück bei Besitzveränderungen oder Heirathen der Besitzer entrichtet werden müssen;</p>
          <p>2) die Zehnten jeder Art. Ein Gesetz wird bestimmen, in welcher Art dieselben für die Diener der Kirche in fixe Einnahmen verwandelt werden;</p>
          <p>3) alle unter den Namen Frohnden, Roboten, Hofdienste, Hand- und Spanndienste u. s. w. vorkommenden Dienste;</p>
          <p>4) die Fischereigerechtigkeit auf fremden Grunde;</p>
          <p>5) alle unter dem Namen Grundzins vorkommenden Abgaben, insofern deren Eigenschaft als wirklicher Grundzins nicht durch schriftliche Urkunden abgeschlossen, nach Aufhebung der Unterthänigkeit, bewiesen wird.&#x201C;</p>
          <p rendition="#et"><hi rendition="#g">Hauptmotiv</hi>. Alle bäuerlichen Lasten und Zinsen, welche nicht erweislich erst in neuester Zeit und zwar nach Aufhebung der Unterthänigkeit, durch freie Verträge entstanden sind, müssen ohne Entschädigung aufgehoben werden.</p>
          <p>Aus Frankfurt wird von einem Mitgliede der Linken geschrieben: Die Partei des preußischen Kaiserthums, der sich jetzt Herr <hi rendition="#g">Welcker</hi> angeschlossen hat, ist der Majorität für den Antrag Welcker's freilich gewiß, wünscht aber, daß dieselbe möglichst groß sei. Es sind deshalb mit der Linken Unterhandlungen angeknüpft worden, und mehrere Mitglieder waren geneigt, darauf einzugehen, wenn ihnen ebenfalls bestimmte Zugeständnisse gemacht würden. Zu diesen rechnen sie die sofortige Annahme des Wahlgesetzes, wie es in der ersten Lesung beschlossen war, und eine größere Macht für die Centralgewalt, besonders in Bezug auf das Militär.</p>
          <p>In der Königstraße fand heute ein Krawall statt, wie gewöhnlich hervorgerufen durch das Benehmen der Constabler. Die unschuldigen Plakate nämlich, welche auffordern zu einer Summe beizutragen, um den im Friedrichshain Begrabenen Kreuze zu setzen, erregten das Mißvergnügen des Oberconstablers Hinkeldey, der ihnen befohlen hat, dieselben abzureißen. Das Volk widersetzte sich natürlich und so wurde das Ganze eine gemüthliche Prügelei.</p>
          <p>Bei der Parole wurden Urtheile gegen 11 Soldaten des Kaiser-Alexander-Regiments verlesen. Diese Soldaten hatten in Schleswig-Holstein die ihnen rechtlich zukommende Kriegszulage verlangt und wurden deshalb zu 2 bis 10 Jahre Zuchthausstrafe verurtheilt.</p>
          <p>Die dritte Artillerie-Brigade aus Magdeburg ist in Schöneberg &#x2014; eine halbe Stunde von Berlin &#x2014; eingerückt.</p>
          <p>Das erste, zweite, fünfte und sechste Armeekorps werden in kürzester Zeit mobil gemacht werden.</p>
          <p>Von wohlgekleideten Männern wurden in vielen Gegenden der Stadt gestern kleine Zettel vertheilt, mit folgendem Inhalt:</p>
          <p>&#x201E;Männer Berlins! Richtet das Panier der Freiheit auf, ehe es zu spät ist. Die Bewohner der Provinzen werden Euch nicht verlassen in den Tagen der Noth.&#x201C; &#x2014; Wir erinnern daran, daß der Abg. v. <hi rendition="#g">Bismark</hi> bei Gelegenheit der Debatte über den Waldeck'schen Antrag, von Eventualitäten sprach, welche in diesen Tagen sehr leicht eintreten könnten, und für die Fortdauer des Belagerungszustandes sprechen würden.</p>
          <p>Der Redakteur der N. Pr. Ztg., Hr. <hi rendition="#g">Wagner,</hi> ist heute wegen Nachdruck zu 50 Thlr. Strafe verurtheilt worden.</p>
          <p><hi rendition="#b">Berlin,</hi> 14. März.</p>
          <p> <hi rendition="#b">Sitzung der ersten Kammer.</hi> </p>
          <p>Sämmtliche Minister sind zugegen. Es werden die Wahlen der Herren v. Solmacher und des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten Grafen v. Arnim angemeldet.</p>
          <p>Nach der Verlesung mehrerer Amendements geht man über zu dem des Majors v. Vinke und Genossen, unter denen sich Graf Dyhren, Bornemann, Willisen u. A. befinden.</p>
          <p>Die Kammer wolle beschließen, statt § 9 zu setzen:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Die von Ew. Majestät gehegten Wunsche für die innigere Vereinigung aller deutschen Staaten zu einem Bundesstaate leben mit gleicher Stärke in dem Herzen des Volkes. Die Befriedigung der Sehnsucht nach dem einigen Deutschland ist innere Nothwendigkeit. Sie ist entsprungen aus der tiefbegrundeten Erkenntniß, daß vor Allem in dieser Einigung alle geistigen und materiellen Fragen, welche unser Vaterland bewegen, gelost, die may<gap reason="illegible"/>enden Bedurfnisse der deutschen Nation in ihren staatlichen, gewerblichen und Handelsleben befriedigt werden können. &#x2025;&#x2026; Sollte dieselbe unter den gegenwärtigen Umständen nicht zu einer Vereinigung aller deutschen Staaten fuhren, so wird Preußen die Anerkennung nicht versagt werden können, daß dieser unerwartete Ausgang von ihm weder herbeigeführt noch abzuwenden gewesen ist. Wir werden in der Bildung eines engern Vereins innerhalb des Bundes eine zweckentsprechende Anbahnung des großen Ziels mit Befriedigung erkennen und Ew. Maj. Regierung in Ueberwindung der sich entgegenstellenden Schwierigkeiten und Hindernisse mit aller Kraft zur Seite stehen.&#x201C;</p>
          <p>Graf <hi rendition="#g">Dyhren:</hi> Ich glaube, daß es bei so wichtigen Gegenständen mehr auf eine starke Majorität der Kammer ankommt, a[l]s auf den treffenden Wortlaut. Darum haben ich und meine Freunde uns diesem milderen Amendement angeschlossen. Die Wünsche für die Einheit Deutschlands leben in derselben Starke, wie sie in der Thronrede ausgesprochen worden, auch beim Volke. D[i]esen Wunsch diese Forderung hörte man im vorigen Frühjahr in ganz Deutschland mit Einhelligkeit sich äußeren. Die Staaten Europas sind der Wucht ihrer tausendjahrigen Geschichte verfallen. Die alle Politik, die uns seit den Römern nicht verlassen hat, lastet auf uns. Von Deutschland, von dem Herzen Europas muß die Verjungung ausgehen. Ein anderes Streben war das nach Nationalität, bei der man erkannte, daß nicht blos die moralische, sondern auch die materielle Macht des Vaterlandes von dem einigen Deutschland abhangt.</p>
          <p>Der Redner zeigt sodann, wie Preußen schon lange Schritte gethan, dies Streben zu befriedigen. Leider ist nun der ganze Bundesstaat nicht mehr moglich, aber schließen wir um so fester den engeren Bund. Die Nothwendigkeit drängt, obwohl wir keinen Staat ausschließen wollen. Wer ein einzig Mal auf den hohen Bergen gestanden und jene urdeutschen Laute gehört hat, der wird sich nur mit Schmerz von jenen Marken trennen konnen. Wir lieben die suddeutschen Brüder un[d] nur mit schmerzlichen Gefühlen sehen wir die volle Hoffnung hinsinken, die wir im vorigen Frühjahr hatten.</p>
          <p>Wo aber gehört nun Preußen hin? Sollen wir zu bescheiden sein? Was bringt Preußen mit? Das preuß. Schwert hat deutsche Schlachten geschlagen. Die Wissenschaft in Preußen &#x2014; wer bringt mehr?</p>
          <p>Wenn wir das gemeinsame Vaterland wunschen, wir hatten bereits ein großes herrliches Vaterland, den kleinen deutschen Staaten müssen wir eins schaffen. Wir dürfen uns nicht fürchten, in Deutschland aufzugehen. Es wird uns nicht schaden, wenn unser Ruhm zugleich der eines Theiles von Deutschland wird.</p>
          <p>Der Redner kommt nun auf die Frankfurter National-Versammlung, welche er zu vertheidigen sucht, weil ihre Aufgabe eine allzu schwere gewesen sei. Sie hätten keinen Platz gefunden für den Dombau der deutschen Einheit und das großte Haus wollte wohl eine Kuppel, verweigerte aber selbst ein Pfeiler zu sein</p>
          <p>Der Redner schließt unter allgemeinem Beifall, der auch an vielen Stellen seines Vortrages ertonte, mit der H[i]nweisung darauf, daß das Hohnlächeln über den Marquis von Brandenburg nach der Schlacht bei Mollwitz verschwunden war. Wenn jeder seine Pflicht thue, dann wisse er nicht, wovor sie noch erschrecken könnten.</p>
          <p><hi rendition="#g">Triest</hi> in langer, langweiliger Rede für das Amendement.</p>
          <p><hi rendition="#g">Rosenkranz</hi> fur den Adreß-Entwurf. Er will uber Oestreich nicht den Stab brechen, welches eine Concentration gebrauche. &#x201E;Die podolischen Ochsen, der ungarische Wein, die lombardische Seide, die bohmischen Musikanten sind nur eine Totalität.&#x201C; R. will eine sociale Politik und schließt aus Sheakspeare: &#x201E;je mehr die Liebe giebt, desto mehr hat sie.&#x201C;</p>
          <p><hi rendition="#g">Vinke</hi> vertheidigt in längerer, ziemlich unverständlicher Rede sein Amendement.</p>
          <p><hi rendition="#g">Brüggemann, Forkenbeck</hi> für das Amendement.</p>
          <p><hi rendition="#g">Stahl</hi> dagegen. In glänzender Rede beweist er von seinem Standpunkte aus die Richtigkeit des modernen Constitutionalismus. Er verwirft die Volkssouveränetät als unsittlich und verderblich und schließt mit der Hinweisung auf 1813.</p>
          <p><hi rendition="#g">Ehren-Baumstark</hi> ist arrogant genug, Stahl widerlegen zu wollen. Ebenso ereifert sich <hi rendition="#g">Maurach</hi>.</p>
          <p>Der Ministerpräsident erklärt, bei den Grundsätzen der Note vom 23. Januar verbleiben zu wollen.</p>
          <p><hi rendition="#g">Hansemann</hi> will der Kammer einen langen Vortrag halten, hat sich aber, wie er sagt, nicht preparirt. Er will deshalb Vertagung, um morgen das Capitol zu retten.</p>
          <p>Schluß der Debatte.</p>
          <p>Es wird bei dem Stahl'schen Amendement namentliche Abstimmung verlangt, wobei Milde, Dyhren, Fischer mit ihren Muth renomiren, ihre politische Meinung stets offen zu sagen.</p>
          <p>Der Namensaufruf wird verworfen und das Vinke'sche Amendement (s. oben) fast einstimmig zum Beschluß erhoben.</p>
          <p>Es blieben sitzen: Stahl, Schaper, Bethmann-Hollweg und noch etwa 5 Mitglieder auf der äußersten Rechte.</p>
          <p>Camphausen, der frankfurter Bevollmächtigte, war zugegen und stimmte für das Amendement.</p>
          <p>Schluß der Sitzung.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar248_004" type="jArticle">
          <head><bibl><author>222</author></bibl> Berlin, 14. März.</head>
          <p>Wir theilen unsern Lesern die nachfolgende Note mit, durch welche Dänemark die in früher gemeldeter Weise erfolgte Kundigung des Malmöer Waffenstillstandes bei dem preußischen Kabinet motivirt hat. Sie lautet in der Uebersetzung des französischen Originals wörtlich also:</p>
          <p>&#x201E;Der unterzeichnete Präsident des Ministerraths und Präsident der auswartigen Angelegenheiten Sr. Majestat des Konigs von Danemark ist auf besondern Befehl seines erlauchten Herrn beauftragt, Sr. Exc. dem Grafen v. Bulow, Staatsminister der auswartigen Angelegenheiten Sr. Maj. des Königs von Preußen, folgende Erklärung zu überreichen. In der Ratificirung des am 25. August zu Malmoe abgeschlossenen Waffenstillstandes waren Se. Maj. der Konig von Dänemark und Se. Maj. der König von Preußen von dem Wunsche beseelt, die schweren Verwicklungen, welche damals die Aufrechthaltung des allgemeinen Friedens bedrohten, zu vermindern und einen gesetzlichen Zustand der Ordnung in den Herzogthümern Schleswig und Holstein wieder herzustellen. um dieses Ziel zu erreichen, zog Ersterer die großen Opfer, welche er sich hierdurch auferlegte, nicht in Betracht. Er hat die eingegangenen Verpflichtungen gewissenhaft erfüllt und sein ganzes Verfahren trägt den Stempel der allgemein anerkannten Treue an sich. Er beruft sich in dieser Hinsicht mit gutem Gewissen auf die den Waffenstillstand mit unterzeichnet habende (consignataire) Macht. Die Ereignisse der letzten 6 Monate haben gezeigt, wie fruchtlos diese Opfer in Hinsicht auf die innern Zustände der dänischen Monarchie geblieben sind. Anstatt fur die Herzogthümer zum Segen und für den Frieden zur Brücke zu werden, hat die Konvention dem Aufruhr der Herzogthümer nicht nur neue Nahrung gegeben, sondern ist auch in Deutschland das Signal der bedenklichsten Unordnung geworden. Die Herzogthümer seufzen noch immer unter dem Joch einer aufrührerischen Fraktion, welche die Convention dazu benutzt, um sich mit dem Scheine einer legalen Unabhängigkeit zu umgeben, welche aber die beiden Herzogthümer in einen beklagenswerthern Zustand gebracht hat, als derjenige war, unter welchem sie während des Krieges litten. Dies sind mit wenigen Worten die Konsequenzen der Art und Weise, in welcher die Bestimmungen des Waffenstillstandes gemißdeutet, falsch ausgelegt und bis zu dem heutigen Tage ignorirt wurden. Der Unterzeichnete ist vollkommen überzeugt, daß das Berliner Kabinet mit Bedauern wahrgenommen haben wird, daß trotz seiner guten Dienste die Ergebnisse des Waffenstillstandes hinter den berechtigten Erwartungen der hohen contrahirenden Parteien zurückgeblieben sind. Die wohlverstandenen Interessen der andern Regierungen nicht minder, als diejenigen, welche der väterlichen Sorgfalt des Königs anvertraut sind, machen es Sr. Majestät zur heiligsten Pflicht, einem Stande der Dinge ein Ende zu machen, der die Quelle der Empörung unversiegbar erhält. Wenn Se. Maj. der König diese Aufgabe verabsäumte, würde er von dem Pfade weichen, welcher von den Regierungen, den Erhalterinnen und Freundinnen der Ordnung, mit so weiser Ausdauer betreten ist, und würde seinen Beruf, <hi rendition="#g">die Prinzipien der Legitimität aufrecht zu erhalten,</hi> sein getreues Volk wie die Unabhängigkeit und die Rechte der durch vorhandene Traktate errichteten und garantirten dänischen Monarchie zu schützen, nur unvollkommen erfüllen. Der Unterzeichnete hegt die Ueberzeugung, daß das Berliner Kabinet die Motive richtig würdigen wird, welche Se. Maj. anrathen, nicht eine Konvention zu verlängern, die seiner freien Handlungsweise Hindernisse in den Weg legt, und ihn der Mittel beraubt, in einem Theile seiner Staaten die Anarchie zu unterdrücken und seine getreuen Unterthanen wieder unter seinen königl. Schutz zurückzuführen. In Erwägung dieser Gründe, hat der König dem Unterzeichneten befohlen, zu erklären, daß Se. Maj. sich veranlaßt sieht, nach Ablauf des siebenmonatlichen zu Malmöe geschlossenen Waffenstillstandes gedachte Konvention am 26. März erlöschen zu lassen. Wenn indeß noch vor Ablauf dieses Tages prätiminarische Friedensartikel in den Herzogthümern eine der Würde und den Rechten des Königs angemessenere Lage der Dinge herbeiführen und derselben außerdem die nöthigen Garantien geboten würden, so ist die Regierung Se. Maj. keineswegs abgeneigt, dem von diesem Standpunkt aus gemachten Vorschlägen eine reifliche Würdigung angedeihen zu lassen. Der König ist im Voraus überzeugt, daß Se. Maj. der König von Preußen die friedlichen Absichten des Königs, so wie des Letzteren Wunsch, freundschaftliche Verhältnisse zwischen Preußen und Dänemark zu erhalten, nicht verkennen werde. Nachdem zwischen den beiden Höfen der regelmäßige Verkehr eine Unterbrechung erlitten, wird der Baron Karl v. Plessen, Kammerherr des Königs und jetzt Spezialgesandter nach Berlin, die Ehre haben, gegenwärtige Erklärung Sr. Excellenz dem Grafen v Bülow mit der Bitte zu überreichen, daß er dieselbe unverzüglich seiner Regierung mittheilen möge. Baron v. Plessen ist in gleicher Weise ermächtigt, die Antwort zu empfangen, welche das Berliner Kabinet durch ihn an den Unterzeichneten sollte gelangen lassen wollen.</p>
          <p>Kopenhagen, den 23. Februar 1849.</p>
          <bibl>(gez.) A. v. <hi rendition="#g">Moltke</hi>.</bibl>
          <p>In der Parteiversammlung der Rechten soll man sich sehr mißbilligend über eine Taktik ausgesprochen haben, welche von der Linken bei der Wahl der Verfassungskommission in mehreren Abtheilungen, und daher, wie man annahm, nach verabredetem Parteiplan, befolgt worden sei. Die Linke, wurde nämlich behauptet, habe das Verfahren eingeschlagen, einige in ihrer politischen Gesinnung nicht ganz entschieden erscheinende Mitglieder der Rechten zu Kandidaten der Linken zu machen, und darauf die Stimmen der Letztern zu konzentriren. Es seien in dieser Woche auch einige Kandidaten von der Linken durchgebracht und man müsse abwarten, ob der Plan gelinge, die Männer auf welche es dabei abgesehen sei, durch ein solches ihrer Ehrsucht schmeichelndes Entgegenkommen allmählig ganz zur linken Seite hinüberzuziehen, oder ob dieselben jener Versuchung einer klugberechneten Parteipolitik die Würde einer selbstständigen Ueberzeugung entgegensetzen würden. Es wurde schließlich die Erklärung ausgesprochen, daß wenn wider Erwarten eine veränderte politische Stellung einzelner Abgeordneten durch die gedachten Versuche herbeigeführt werden solle, man nicht säumen dürfe, die Namen derselben zur Kenntniß ihrer Wahlmänner zu bringen.</p>
          <p>Die vielberegte Frage über die Feier des 18. März hat nunmehr ihr vorläufiges Ende erreicht. Auf Grund der Bekanntmachung des General Wrangel und der (mit Bezug auf dieselbe) ablehnend ausgefallenen Erklärung der städtischen Behörde, hat das Fest-Comité gestern Abend den Beschluß gefaßt, einstweilen von einer Feier des 18. März Abstand zu nehmen und dieselbe bis nach der Aufhebung des Belagerungszustandes zu vertagen.</p>
          <p>Am Montag Abend ist es in einem Wirthshause in der Auguststraße zwischen Soldaten von der Artillerie und vom 9. Regiment zu einer sehr ernsten Schlägerei gekommen, welche auf beiden Seiten Verwundungen nach sich zog.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar248_005" type="jArticle">
          <head>Liegnitz, 10 März.</head>
          <p>In voriger Woche haben wieder bedeutende Soldaten-Excesse hier stattgefunden. Ein Bürger wurde von zwei Fünfern auf offener Straße angefallen und durch Säbelhiebe erheblich am Kopfe verwundet. Einem aus der Stadt nach Pfaffendorf zurückkehrenden Manne erging es noch schlechter. Derselbe wurde auf dem Töpferberge ebenfalls von Soldaten erst insultirt und mit Steinen geworfen und dann so gemißhandelt, daß er in das städtische Hospital gebracht werden mußte, woselbst er noch an seinen Wunden darnieder liegt.</p>
          <p>Heute hat unser guter Bürgerverein in seinem Organe, dem hiesigen Stadtblatte, eine Petition an die erste Kammer in Berlin veröffentlicht, in der er submissest nachsucht, daß die hohe Kammer doch im Interesse des Vaterlandes die Annullirung des Bürgerwehrgesetzes vom 17. Oktober v. J. resp. die gänzliche Aufhebung der Volksbewaffnung beantragen möge. Sie sehen also, daß unsere guten Bürger den guten Bürgern in Potsdam nichts nachgeben; wir können aber auch versichern, daß Liegnitz eine fulminante Gegenadresse mit zahlreichen Unterschriften versehen an beide Kammern zu senden nicht verabsäumen wird.</p>
          <bibl>(Od. Z.)</bibl>
        </div>
        <div xml:id="ar248_006" type="jArticle">
          <head>Linz, 8. März.</head>
          <p>Das Strafhaus am hiesigen Schloßberg wird zu einem Kastell hergerichtet; bis den 16. d. M. wird bereits eine Batterie aufgeführt. Man scheint sich auf alle Fälle rüsten zu wollen. Die starke Rekrutirung hat auf dem Lande schon einige unruhige Auftritte veranlaßt. In Schwanenstadt wurde einer der sogenannten Vertrauensmänner, da er die Befreiungsnothwendigkeit von ein paar Rekruten nicht anerkennen wollte, erstochen. In Mauerkirchen wurden dem Distriktskommissär die Fenster eingeschlagen, worauf er sich flüchtete, auch in Walchen mußte der Distriktskommissär Reißaus nehmen, um nicht durchgeprügelt zu werden.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar248_007" type="jArticle">
          <head><bibl><author>136</author></bibl> Darmstadt, im März.</head>
          <p>Volksversammlungen auf Volksversammlungen werden hier gehalten; oft zwei und mehr an demselben Sonntage in unserer Provinz. Wir wollen die Freiheit wenigstens noch nach besten Kräften ausbeuten, ehe uns das preußische Erbkaiserthum und der allgemeine Belagerungszustand einokroyirt wird; das Volk lernt wenigstens fühlen, was es entbehrt, wenn es sich nicht mehr unter freiem Himmel über seine eigenen Angelegenheiten besprechen kann. Der Umschwung ist bei uns spät gekommen, aber daß er gekommen ist, dafür liefert Ihnen eine Volksversammlung, welche am 6. März in der unmittelbaren Nähe der Residenz, innerhalb der Bannmeile des Frankfurter Sumpfes stattfand, den besten Beweis.</p>
          <p>Die oppositionellen politischen Vereine hatten die &#x201E;Gesinnungsgenossen&#x201C; zu einer &#x201E;Besprechung der Märztage&#x201C; &#x2014; da man sie einer Feier nicht werth hielt &#x2014; nach dem &#x201E;Karlshofe&#x201C; eingeladen. Statt einiger Hunderte, auf die man gerechnet, fanden sich hier einige Tausend ein, für die natürlich die Säle zu eng waren. Die Redner, fast nur der demokratischen Partei angehörig, sprachen aus einem Fenster des Saales hinaus, und auf diese Weise ward eine verbotene mit einer erlaubten Versammlung vereinbart. Auf die Reden folgten Toaste, und selbst ein Toast auf die rothe Republik ward mit vielem Enthusiasmus begrüßt. Diese extemporisirte Demonstration hat die zahlreichen Heulerorgane der Residenz so überrascht und in Schrecken gesetzt, daß sie selbst ihr gewöhnliches Geheul darüber vergessen und lieber die ganze Sache ignorirt haben, um nicht durch ihre Weiterverbreitung die jungfräuliche Stadt vor aller Welt zu beschimpfen. Es versteht sich von selbst, daß den ganzen Abend alles Militär unter Waffen stand; schon am Morgen waren scharfe Patronen ausgetheilt, Chevauxlegers hatten den Theaterplatz, 100 Mann Infanterie das Zeughaus besetzt, die Geschütze waren mit Kartätschen armirt. &#x2014; Am 4. März aber ist der Großherzog, um zu zeigen, daß er keine Furcht vor den Märztagen habe, im schnellsten Trabe um die Stadt gefahren, und einige Tage später zeigte er sich mit dem ersten preußischen Helme, mit der gefährlichen Spitze, die auch auf dieses unglückselige Haupt noch des Himmels modernste Blitze herabziehen wird.</p>
          <p>Unsere Kammern verharren in der gewohnten Unthätigkeit. Die erste Kammer zieht die Berathung des Wahlgesetzes in die Länge, ohne Zweifel, weil sie hofft, daß nach der Octroyirung einer deutschen Verfassung auch die Octroyirung eines Wahlgesetzes, welches mehr nach ihrem Sinne, als das von dem Ministerium mit dem &#x201E;liberalsten Sinne&#x201C; vorgelegte ist, ein Leichtes sein werde. Wie der preußische Helm kann ja auch das preußische Wahlgesetz bei uns eingeführt werden, zumal wenn es nach genügender Erfahrung noch eine zweite verbesserte Auflage erlitten hat. Es ist das schon wünschenswerth um der deutschen Einheit halber.</p>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[1386/0002] * Köln, 15. März. _ X Berlin, 14. März. In Folge des zu Frankfurt in diesen Tagen bevorstehenden Kaiserschnittes, sind die Herren H. Simon, Temme, Martens (Danzig), nach jenem Golgatha der gesunden Vernunft und Freiheit geeilt. Die Linke beklagt in diesem Augenblicke, wo Septembergesetze dem Lande drohen, das politische Hin- und Herziehen der Herren Simon und Temme, da jedenfalls von dem Professorenkränzchen der Paulskirche Deutschlands Geschick nicht entschieden werden wird. In den Abtheilungen werden die Fastengesetze der Demokratie über Beschränkungen der Presse und Clubs lebhaft diskutirt. Es zeigt sich bei diesen Diskussionen, daß schon jetzt eine Differenz zwischen der hohen Bureaukratie und der Aristokratie stattfindet. Während in der zweiten Abtheilung der Herr v. Bodelschwingh die Rechte führt, bildet sich unter dem Regierungsrath v. Fock, wie sich bei der Berathung über das Clubgesetz zeigte, eine Art Centrum, welches gegen die Rechte häufig, wenn auch nur milde Opposition machte. So nannte Fock die Pläne des Junkerparlaments gefährlich für den Staat. Demungeachtet gingen aber in dieser Abtheilung alle Freiheitsbeschränkungen durch, welche in den drei Gesetzen so reichlich vorhanden sind, so daß sich Waldeck zu der Aeußerung veranlaßt sah, wenn das so fortginge, könne ein ehrlicher Mann gar nicht mehr dableiben. Nach langem Staunen sagte endlich Bodelschwingh, er glaubte doch auch ein Mensch zu sein, und bliebe dennoch da. So gewannen auch mehrere Mitglieder seiner Partei den Muth zu sagen: wir auch! wir auch! In der siebenten Abtheilung ist mit 22 gegen 22 Stimmen der Antrag Auerswald's verworfen worden, die Debatte über den Belagerungszustand bis nach der Debatte über die drei ministeriellen Gesetzvorlagen zu verschieben. Philipps, als Präsident, entschied bei der Stimmengleichheit. — In der fünften Abtheilung ist das Clubgesetz gänzlich verworfen worden. Wir bemerken, daß der Abg. v. Möller aus Minden gegen die Aufhebung des Belagerungszustandes in der Abtheilung gestimmt hat. Es ist derselbe Abgeordnete, der bei der Debatte des Vincke'schen Antrages, eine Adresse an den König zu erlassen, den Abg. Kirchmann, in Betreff der Ungültigkeit der Verfassung, desavouirte. Die Abgeordneten Elsner und Stein werden in einer der nächsten Sitzungen folgenden Antrag auf das Bureau niederlegen: „Ohne alle Entschädigung werden aufgehoben: 1) alle Laudemien, Marktgroschen, Gewinngelder, alle Abgaben irgend einer Art, welche von einem Grundstück bei Besitzveränderungen oder Heirathen der Besitzer entrichtet werden müssen; 2) die Zehnten jeder Art. Ein Gesetz wird bestimmen, in welcher Art dieselben für die Diener der Kirche in fixe Einnahmen verwandelt werden; 3) alle unter den Namen Frohnden, Roboten, Hofdienste, Hand- und Spanndienste u. s. w. vorkommenden Dienste; 4) die Fischereigerechtigkeit auf fremden Grunde; 5) alle unter dem Namen Grundzins vorkommenden Abgaben, insofern deren Eigenschaft als wirklicher Grundzins nicht durch schriftliche Urkunden abgeschlossen, nach Aufhebung der Unterthänigkeit, bewiesen wird.“ Hauptmotiv. Alle bäuerlichen Lasten und Zinsen, welche nicht erweislich erst in neuester Zeit und zwar nach Aufhebung der Unterthänigkeit, durch freie Verträge entstanden sind, müssen ohne Entschädigung aufgehoben werden. Aus Frankfurt wird von einem Mitgliede der Linken geschrieben: Die Partei des preußischen Kaiserthums, der sich jetzt Herr Welcker angeschlossen hat, ist der Majorität für den Antrag Welcker's freilich gewiß, wünscht aber, daß dieselbe möglichst groß sei. Es sind deshalb mit der Linken Unterhandlungen angeknüpft worden, und mehrere Mitglieder waren geneigt, darauf einzugehen, wenn ihnen ebenfalls bestimmte Zugeständnisse gemacht würden. Zu diesen rechnen sie die sofortige Annahme des Wahlgesetzes, wie es in der ersten Lesung beschlossen war, und eine größere Macht für die Centralgewalt, besonders in Bezug auf das Militär. In der Königstraße fand heute ein Krawall statt, wie gewöhnlich hervorgerufen durch das Benehmen der Constabler. Die unschuldigen Plakate nämlich, welche auffordern zu einer Summe beizutragen, um den im Friedrichshain Begrabenen Kreuze zu setzen, erregten das Mißvergnügen des Oberconstablers Hinkeldey, der ihnen befohlen hat, dieselben abzureißen. Das Volk widersetzte sich natürlich und so wurde das Ganze eine gemüthliche Prügelei. Bei der Parole wurden Urtheile gegen 11 Soldaten des Kaiser-Alexander-Regiments verlesen. Diese Soldaten hatten in Schleswig-Holstein die ihnen rechtlich zukommende Kriegszulage verlangt und wurden deshalb zu 2 bis 10 Jahre Zuchthausstrafe verurtheilt. Die dritte Artillerie-Brigade aus Magdeburg ist in Schöneberg — eine halbe Stunde von Berlin — eingerückt. Das erste, zweite, fünfte und sechste Armeekorps werden in kürzester Zeit mobil gemacht werden. Von wohlgekleideten Männern wurden in vielen Gegenden der Stadt gestern kleine Zettel vertheilt, mit folgendem Inhalt: „Männer Berlins! Richtet das Panier der Freiheit auf, ehe es zu spät ist. Die Bewohner der Provinzen werden Euch nicht verlassen in den Tagen der Noth.“ — Wir erinnern daran, daß der Abg. v. Bismark bei Gelegenheit der Debatte über den Waldeck'schen Antrag, von Eventualitäten sprach, welche in diesen Tagen sehr leicht eintreten könnten, und für die Fortdauer des Belagerungszustandes sprechen würden. Der Redakteur der N. Pr. Ztg., Hr. Wagner, ist heute wegen Nachdruck zu 50 Thlr. Strafe verurtheilt worden. Berlin, 14. März. Sitzung der ersten Kammer. Sämmtliche Minister sind zugegen. Es werden die Wahlen der Herren v. Solmacher und des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten Grafen v. Arnim angemeldet. Nach der Verlesung mehrerer Amendements geht man über zu dem des Majors v. Vinke und Genossen, unter denen sich Graf Dyhren, Bornemann, Willisen u. A. befinden. Die Kammer wolle beschließen, statt § 9 zu setzen: „Die von Ew. Majestät gehegten Wunsche für die innigere Vereinigung aller deutschen Staaten zu einem Bundesstaate leben mit gleicher Stärke in dem Herzen des Volkes. Die Befriedigung der Sehnsucht nach dem einigen Deutschland ist innere Nothwendigkeit. Sie ist entsprungen aus der tiefbegrundeten Erkenntniß, daß vor Allem in dieser Einigung alle geistigen und materiellen Fragen, welche unser Vaterland bewegen, gelost, die may_ enden Bedurfnisse der deutschen Nation in ihren staatlichen, gewerblichen und Handelsleben befriedigt werden können. ‥… Sollte dieselbe unter den gegenwärtigen Umständen nicht zu einer Vereinigung aller deutschen Staaten fuhren, so wird Preußen die Anerkennung nicht versagt werden können, daß dieser unerwartete Ausgang von ihm weder herbeigeführt noch abzuwenden gewesen ist. Wir werden in der Bildung eines engern Vereins innerhalb des Bundes eine zweckentsprechende Anbahnung des großen Ziels mit Befriedigung erkennen und Ew. Maj. Regierung in Ueberwindung der sich entgegenstellenden Schwierigkeiten und Hindernisse mit aller Kraft zur Seite stehen.“ Graf Dyhren: Ich glaube, daß es bei so wichtigen Gegenständen mehr auf eine starke Majorität der Kammer ankommt, a[l]s auf den treffenden Wortlaut. Darum haben ich und meine Freunde uns diesem milderen Amendement angeschlossen. Die Wünsche für die Einheit Deutschlands leben in derselben Starke, wie sie in der Thronrede ausgesprochen worden, auch beim Volke. D[i]esen Wunsch diese Forderung hörte man im vorigen Frühjahr in ganz Deutschland mit Einhelligkeit sich äußeren. Die Staaten Europas sind der Wucht ihrer tausendjahrigen Geschichte verfallen. Die alle Politik, die uns seit den Römern nicht verlassen hat, lastet auf uns. Von Deutschland, von dem Herzen Europas muß die Verjungung ausgehen. Ein anderes Streben war das nach Nationalität, bei der man erkannte, daß nicht blos die moralische, sondern auch die materielle Macht des Vaterlandes von dem einigen Deutschland abhangt. Der Redner zeigt sodann, wie Preußen schon lange Schritte gethan, dies Streben zu befriedigen. Leider ist nun der ganze Bundesstaat nicht mehr moglich, aber schließen wir um so fester den engeren Bund. Die Nothwendigkeit drängt, obwohl wir keinen Staat ausschließen wollen. Wer ein einzig Mal auf den hohen Bergen gestanden und jene urdeutschen Laute gehört hat, der wird sich nur mit Schmerz von jenen Marken trennen konnen. Wir lieben die suddeutschen Brüder un[d] nur mit schmerzlichen Gefühlen sehen wir die volle Hoffnung hinsinken, die wir im vorigen Frühjahr hatten. Wo aber gehört nun Preußen hin? Sollen wir zu bescheiden sein? Was bringt Preußen mit? Das preuß. Schwert hat deutsche Schlachten geschlagen. Die Wissenschaft in Preußen — wer bringt mehr? Wenn wir das gemeinsame Vaterland wunschen, wir hatten bereits ein großes herrliches Vaterland, den kleinen deutschen Staaten müssen wir eins schaffen. Wir dürfen uns nicht fürchten, in Deutschland aufzugehen. Es wird uns nicht schaden, wenn unser Ruhm zugleich der eines Theiles von Deutschland wird. Der Redner kommt nun auf die Frankfurter National-Versammlung, welche er zu vertheidigen sucht, weil ihre Aufgabe eine allzu schwere gewesen sei. Sie hätten keinen Platz gefunden für den Dombau der deutschen Einheit und das großte Haus wollte wohl eine Kuppel, verweigerte aber selbst ein Pfeiler zu sein Der Redner schließt unter allgemeinem Beifall, der auch an vielen Stellen seines Vortrages ertonte, mit der H[i]nweisung darauf, daß das Hohnlächeln über den Marquis von Brandenburg nach der Schlacht bei Mollwitz verschwunden war. Wenn jeder seine Pflicht thue, dann wisse er nicht, wovor sie noch erschrecken könnten. Triest in langer, langweiliger Rede für das Amendement. Rosenkranz fur den Adreß-Entwurf. Er will uber Oestreich nicht den Stab brechen, welches eine Concentration gebrauche. „Die podolischen Ochsen, der ungarische Wein, die lombardische Seide, die bohmischen Musikanten sind nur eine Totalität.“ R. will eine sociale Politik und schließt aus Sheakspeare: „je mehr die Liebe giebt, desto mehr hat sie.“ Vinke vertheidigt in längerer, ziemlich unverständlicher Rede sein Amendement. Brüggemann, Forkenbeck für das Amendement. Stahl dagegen. In glänzender Rede beweist er von seinem Standpunkte aus die Richtigkeit des modernen Constitutionalismus. Er verwirft die Volkssouveränetät als unsittlich und verderblich und schließt mit der Hinweisung auf 1813. Ehren-Baumstark ist arrogant genug, Stahl widerlegen zu wollen. Ebenso ereifert sich Maurach. Der Ministerpräsident erklärt, bei den Grundsätzen der Note vom 23. Januar verbleiben zu wollen. Hansemann will der Kammer einen langen Vortrag halten, hat sich aber, wie er sagt, nicht preparirt. Er will deshalb Vertagung, um morgen das Capitol zu retten. Schluß der Debatte. Es wird bei dem Stahl'schen Amendement namentliche Abstimmung verlangt, wobei Milde, Dyhren, Fischer mit ihren Muth renomiren, ihre politische Meinung stets offen zu sagen. Der Namensaufruf wird verworfen und das Vinke'sche Amendement (s. oben) fast einstimmig zum Beschluß erhoben. Es blieben sitzen: Stahl, Schaper, Bethmann-Hollweg und noch etwa 5 Mitglieder auf der äußersten Rechte. Camphausen, der frankfurter Bevollmächtigte, war zugegen und stimmte für das Amendement. Schluß der Sitzung. 222 Berlin, 14. März. Wir theilen unsern Lesern die nachfolgende Note mit, durch welche Dänemark die in früher gemeldeter Weise erfolgte Kundigung des Malmöer Waffenstillstandes bei dem preußischen Kabinet motivirt hat. Sie lautet in der Uebersetzung des französischen Originals wörtlich also: „Der unterzeichnete Präsident des Ministerraths und Präsident der auswartigen Angelegenheiten Sr. Majestat des Konigs von Danemark ist auf besondern Befehl seines erlauchten Herrn beauftragt, Sr. Exc. dem Grafen v. Bulow, Staatsminister der auswartigen Angelegenheiten Sr. Maj. des Königs von Preußen, folgende Erklärung zu überreichen. In der Ratificirung des am 25. August zu Malmoe abgeschlossenen Waffenstillstandes waren Se. Maj. der Konig von Dänemark und Se. Maj. der König von Preußen von dem Wunsche beseelt, die schweren Verwicklungen, welche damals die Aufrechthaltung des allgemeinen Friedens bedrohten, zu vermindern und einen gesetzlichen Zustand der Ordnung in den Herzogthümern Schleswig und Holstein wieder herzustellen. um dieses Ziel zu erreichen, zog Ersterer die großen Opfer, welche er sich hierdurch auferlegte, nicht in Betracht. Er hat die eingegangenen Verpflichtungen gewissenhaft erfüllt und sein ganzes Verfahren trägt den Stempel der allgemein anerkannten Treue an sich. Er beruft sich in dieser Hinsicht mit gutem Gewissen auf die den Waffenstillstand mit unterzeichnet habende (consignataire) Macht. Die Ereignisse der letzten 6 Monate haben gezeigt, wie fruchtlos diese Opfer in Hinsicht auf die innern Zustände der dänischen Monarchie geblieben sind. Anstatt fur die Herzogthümer zum Segen und für den Frieden zur Brücke zu werden, hat die Konvention dem Aufruhr der Herzogthümer nicht nur neue Nahrung gegeben, sondern ist auch in Deutschland das Signal der bedenklichsten Unordnung geworden. Die Herzogthümer seufzen noch immer unter dem Joch einer aufrührerischen Fraktion, welche die Convention dazu benutzt, um sich mit dem Scheine einer legalen Unabhängigkeit zu umgeben, welche aber die beiden Herzogthümer in einen beklagenswerthern Zustand gebracht hat, als derjenige war, unter welchem sie während des Krieges litten. Dies sind mit wenigen Worten die Konsequenzen der Art und Weise, in welcher die Bestimmungen des Waffenstillstandes gemißdeutet, falsch ausgelegt und bis zu dem heutigen Tage ignorirt wurden. Der Unterzeichnete ist vollkommen überzeugt, daß das Berliner Kabinet mit Bedauern wahrgenommen haben wird, daß trotz seiner guten Dienste die Ergebnisse des Waffenstillstandes hinter den berechtigten Erwartungen der hohen contrahirenden Parteien zurückgeblieben sind. Die wohlverstandenen Interessen der andern Regierungen nicht minder, als diejenigen, welche der väterlichen Sorgfalt des Königs anvertraut sind, machen es Sr. Majestät zur heiligsten Pflicht, einem Stande der Dinge ein Ende zu machen, der die Quelle der Empörung unversiegbar erhält. Wenn Se. Maj. der König diese Aufgabe verabsäumte, würde er von dem Pfade weichen, welcher von den Regierungen, den Erhalterinnen und Freundinnen der Ordnung, mit so weiser Ausdauer betreten ist, und würde seinen Beruf, die Prinzipien der Legitimität aufrecht zu erhalten, sein getreues Volk wie die Unabhängigkeit und die Rechte der durch vorhandene Traktate errichteten und garantirten dänischen Monarchie zu schützen, nur unvollkommen erfüllen. Der Unterzeichnete hegt die Ueberzeugung, daß das Berliner Kabinet die Motive richtig würdigen wird, welche Se. Maj. anrathen, nicht eine Konvention zu verlängern, die seiner freien Handlungsweise Hindernisse in den Weg legt, und ihn der Mittel beraubt, in einem Theile seiner Staaten die Anarchie zu unterdrücken und seine getreuen Unterthanen wieder unter seinen königl. Schutz zurückzuführen. In Erwägung dieser Gründe, hat der König dem Unterzeichneten befohlen, zu erklären, daß Se. Maj. sich veranlaßt sieht, nach Ablauf des siebenmonatlichen zu Malmöe geschlossenen Waffenstillstandes gedachte Konvention am 26. März erlöschen zu lassen. Wenn indeß noch vor Ablauf dieses Tages prätiminarische Friedensartikel in den Herzogthümern eine der Würde und den Rechten des Königs angemessenere Lage der Dinge herbeiführen und derselben außerdem die nöthigen Garantien geboten würden, so ist die Regierung Se. Maj. keineswegs abgeneigt, dem von diesem Standpunkt aus gemachten Vorschlägen eine reifliche Würdigung angedeihen zu lassen. Der König ist im Voraus überzeugt, daß Se. Maj. der König von Preußen die friedlichen Absichten des Königs, so wie des Letzteren Wunsch, freundschaftliche Verhältnisse zwischen Preußen und Dänemark zu erhalten, nicht verkennen werde. Nachdem zwischen den beiden Höfen der regelmäßige Verkehr eine Unterbrechung erlitten, wird der Baron Karl v. Plessen, Kammerherr des Königs und jetzt Spezialgesandter nach Berlin, die Ehre haben, gegenwärtige Erklärung Sr. Excellenz dem Grafen v Bülow mit der Bitte zu überreichen, daß er dieselbe unverzüglich seiner Regierung mittheilen möge. Baron v. Plessen ist in gleicher Weise ermächtigt, die Antwort zu empfangen, welche das Berliner Kabinet durch ihn an den Unterzeichneten sollte gelangen lassen wollen. Kopenhagen, den 23. Februar 1849. (gez.) A. v. Moltke. In der Parteiversammlung der Rechten soll man sich sehr mißbilligend über eine Taktik ausgesprochen haben, welche von der Linken bei der Wahl der Verfassungskommission in mehreren Abtheilungen, und daher, wie man annahm, nach verabredetem Parteiplan, befolgt worden sei. Die Linke, wurde nämlich behauptet, habe das Verfahren eingeschlagen, einige in ihrer politischen Gesinnung nicht ganz entschieden erscheinende Mitglieder der Rechten zu Kandidaten der Linken zu machen, und darauf die Stimmen der Letztern zu konzentriren. Es seien in dieser Woche auch einige Kandidaten von der Linken durchgebracht und man müsse abwarten, ob der Plan gelinge, die Männer auf welche es dabei abgesehen sei, durch ein solches ihrer Ehrsucht schmeichelndes Entgegenkommen allmählig ganz zur linken Seite hinüberzuziehen, oder ob dieselben jener Versuchung einer klugberechneten Parteipolitik die Würde einer selbstständigen Ueberzeugung entgegensetzen würden. Es wurde schließlich die Erklärung ausgesprochen, daß wenn wider Erwarten eine veränderte politische Stellung einzelner Abgeordneten durch die gedachten Versuche herbeigeführt werden solle, man nicht säumen dürfe, die Namen derselben zur Kenntniß ihrer Wahlmänner zu bringen. Die vielberegte Frage über die Feier des 18. März hat nunmehr ihr vorläufiges Ende erreicht. Auf Grund der Bekanntmachung des General Wrangel und der (mit Bezug auf dieselbe) ablehnend ausgefallenen Erklärung der städtischen Behörde, hat das Fest-Comité gestern Abend den Beschluß gefaßt, einstweilen von einer Feier des 18. März Abstand zu nehmen und dieselbe bis nach der Aufhebung des Belagerungszustandes zu vertagen. Am Montag Abend ist es in einem Wirthshause in der Auguststraße zwischen Soldaten von der Artillerie und vom 9. Regiment zu einer sehr ernsten Schlägerei gekommen, welche auf beiden Seiten Verwundungen nach sich zog. Liegnitz, 10 März. In voriger Woche haben wieder bedeutende Soldaten-Excesse hier stattgefunden. Ein Bürger wurde von zwei Fünfern auf offener Straße angefallen und durch Säbelhiebe erheblich am Kopfe verwundet. Einem aus der Stadt nach Pfaffendorf zurückkehrenden Manne erging es noch schlechter. Derselbe wurde auf dem Töpferberge ebenfalls von Soldaten erst insultirt und mit Steinen geworfen und dann so gemißhandelt, daß er in das städtische Hospital gebracht werden mußte, woselbst er noch an seinen Wunden darnieder liegt. Heute hat unser guter Bürgerverein in seinem Organe, dem hiesigen Stadtblatte, eine Petition an die erste Kammer in Berlin veröffentlicht, in der er submissest nachsucht, daß die hohe Kammer doch im Interesse des Vaterlandes die Annullirung des Bürgerwehrgesetzes vom 17. Oktober v. J. resp. die gänzliche Aufhebung der Volksbewaffnung beantragen möge. Sie sehen also, daß unsere guten Bürger den guten Bürgern in Potsdam nichts nachgeben; wir können aber auch versichern, daß Liegnitz eine fulminante Gegenadresse mit zahlreichen Unterschriften versehen an beide Kammern zu senden nicht verabsäumen wird. (Od. Z.) Linz, 8. März. Das Strafhaus am hiesigen Schloßberg wird zu einem Kastell hergerichtet; bis den 16. d. M. wird bereits eine Batterie aufgeführt. Man scheint sich auf alle Fälle rüsten zu wollen. Die starke Rekrutirung hat auf dem Lande schon einige unruhige Auftritte veranlaßt. In Schwanenstadt wurde einer der sogenannten Vertrauensmänner, da er die Befreiungsnothwendigkeit von ein paar Rekruten nicht anerkennen wollte, erstochen. In Mauerkirchen wurden dem Distriktskommissär die Fenster eingeschlagen, worauf er sich flüchtete, auch in Walchen mußte der Distriktskommissär Reißaus nehmen, um nicht durchgeprügelt zu werden. 136 Darmstadt, im März. Volksversammlungen auf Volksversammlungen werden hier gehalten; oft zwei und mehr an demselben Sonntage in unserer Provinz. Wir wollen die Freiheit wenigstens noch nach besten Kräften ausbeuten, ehe uns das preußische Erbkaiserthum und der allgemeine Belagerungszustand einokroyirt wird; das Volk lernt wenigstens fühlen, was es entbehrt, wenn es sich nicht mehr unter freiem Himmel über seine eigenen Angelegenheiten besprechen kann. Der Umschwung ist bei uns spät gekommen, aber daß er gekommen ist, dafür liefert Ihnen eine Volksversammlung, welche am 6. März in der unmittelbaren Nähe der Residenz, innerhalb der Bannmeile des Frankfurter Sumpfes stattfand, den besten Beweis. Die oppositionellen politischen Vereine hatten die „Gesinnungsgenossen“ zu einer „Besprechung der Märztage“ — da man sie einer Feier nicht werth hielt — nach dem „Karlshofe“ eingeladen. Statt einiger Hunderte, auf die man gerechnet, fanden sich hier einige Tausend ein, für die natürlich die Säle zu eng waren. Die Redner, fast nur der demokratischen Partei angehörig, sprachen aus einem Fenster des Saales hinaus, und auf diese Weise ward eine verbotene mit einer erlaubten Versammlung vereinbart. Auf die Reden folgten Toaste, und selbst ein Toast auf die rothe Republik ward mit vielem Enthusiasmus begrüßt. Diese extemporisirte Demonstration hat die zahlreichen Heulerorgane der Residenz so überrascht und in Schrecken gesetzt, daß sie selbst ihr gewöhnliches Geheul darüber vergessen und lieber die ganze Sache ignorirt haben, um nicht durch ihre Weiterverbreitung die jungfräuliche Stadt vor aller Welt zu beschimpfen. Es versteht sich von selbst, daß den ganzen Abend alles Militär unter Waffen stand; schon am Morgen waren scharfe Patronen ausgetheilt, Chevauxlegers hatten den Theaterplatz, 100 Mann Infanterie das Zeughaus besetzt, die Geschütze waren mit Kartätschen armirt. — Am 4. März aber ist der Großherzog, um zu zeigen, daß er keine Furcht vor den Märztagen habe, im schnellsten Trabe um die Stadt gefahren, und einige Tage später zeigte er sich mit dem ersten preußischen Helme, mit der gefährlichen Spitze, die auch auf dieses unglückselige Haupt noch des Himmels modernste Blitze herabziehen wird. Unsere Kammern verharren in der gewohnten Unthätigkeit. Die erste Kammer zieht die Berathung des Wahlgesetzes in die Länge, ohne Zweifel, weil sie hofft, daß nach der Octroyirung einer deutschen Verfassung auch die Octroyirung eines Wahlgesetzes, welches mehr nach ihrem Sinne, als das von dem Ministerium mit dem „liberalsten Sinne“ vorgelegte ist, ein Leichtes sein werde. Wie der preußische Helm kann ja auch das preußische Wahlgesetz bei uns eingeführt werden, zumal wenn es nach genügender Erfahrung noch eine zweite verbesserte Auflage erlitten hat. Es ist das schon wünschenswerth um der deutschen Einheit halber.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Marx-Engels-Gesamtausgabe: Bereitstellung der Texttranskription. (2017-03-20T13:08:10Z) Bitte beachten Sie, dass die aktuelle Transkription (und Textauszeichnung) mittlerweile nicht mehr dem Stand zum Zeitpunkt der Übernahme des Werkes in das DTA entsprechen muss.
Jürgen Herres: Konvertierung TUSTEP nach XML (2017-03-20T13:08:10Z)
Maria Ermakova, Benjamin Fiechter, Susanne Haaf, Frank Wiegand: Konvertierung XML nach DTA-Basisformat (2017-03-20T13:08:10Z)

Weitere Informationen:

Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 2 (Nummer 184 bis Nummer 301) Köln, 1. Januar 1849 bis 19. Mai 1849. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz248_1849
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz248_1849/2
Zitationshilfe: Neue Rheinische Zeitung. Nr. 248. Köln, 17. März 1849, S. 1386. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz248_1849/2>, abgerufen am 21.11.2024.