Neue Rheinische Zeitung. Nr. 248. Köln, 17. März 1849.

Neue Rheinische Zeitung

Organ der Demokratie.

No 248. Köln, Samstag, den 17. März 1849.

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Deutschland. Köln. (Die preußische Milliarde. — Der Frankfurter Märzverein und die „N. Rh. Z“) Berlin. (Sitzung der 1. Kammer. — Vermischtes. — Klatsch.) Liegnitz. (Soldatenexcesse. — Heuleradresse.) Darmstadt. (Volksversammlungen.) Aus Süddeutschland. (Der Märzverein und das Volk.) Frankfurt. (Der Welker'sche Antrag und die Liberalen.) Dresden. (Das Ministerium, die Kammern und die sächsische Demokratie.)

Ungarn. (Vom Kriegsschauplatz.) Pesth. (Eine Windischgrätzige Verordnung.)

Schweiz. Bern. (Verletzung schweizerischen Gebiets durch franz. Soldaten. — Die Entschädigung der Schweizer in Messina)

Franz. Republik. Paris. (Die Milliarde. — Bonaparte. — Die Minister. — Die constituirende und die legislative Versammlung. — Vermischtes. — National-Versammlung.) Bourges. (Gerichtsverhandlungen)

Großbritannien. London (Schleswig-Holstein'sche Angelegenheit.)

Italien. Florenz. (Dekrete der prov. Regierung.) Turin. (Russisch-östreichische Allianz — Abgesandter nach Rom.) Rom. (Das Manifest der Constituante.)

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Deutschland.

* Köln, 16. März.

Ritter Schnapphansky ist todt. Aber Schnapphäne haben wir noch in großer Menge. Die Junker aus Pommerland und der Mark haben sich mit den übrigen preußischen Junkern vereinigt. Sie haben den heiligen Rock des biedern Bourgeois angezogen und nennen sich „Verein zum Schutze des Eigenthums in allen Volksklassen“, natürlich des feudalen Eigenthums. Wir haben von diesem sogenannten „Junkerparlament“ schon einige Male gesprochen. Doch waren das nur Kleinigkeiten im Verhältnisse zu dem, was die junkerlichen Eigenthumsanbeter jetzt zum Schutze des Eigenthums zu thun gedenken. Sie haben nämlich nichts Geringeres vor, als unter Anderem auch die Rheinprovinz um etwa 20 Mill. Thlr. zu prellen und dieses Geld in ihre Tasche zu stecken. Der Plan ist nicht übel. Die Rheinländer mögen es sich zur besondern Ehre anrechnen, daß die Junker v. Tadan-Triglaff in Hinterpommern, diev. Arnim und v. Manteuffel nebst einigen tausend Krautjunkern und Mistvinken ihnen die Ehre anthun wollen, von rheinischem Gelde ihre Schulden zu bezahlen. Mit einiger Schlauheit und großer Dreistigkeit, meinen die adligen Herren, werden sie zum Ziele gelangen.

Ihr Manöver ist folgendes. In den östlichen Provinzen haben großen Theils die Güter der Junker entweder gar keine oder nur sehr geringe Grundabgaben gezahlt. Die Grundsteuer wurde ihnen freilich schon durch das Gesetz vom 27. Oktbr. 1810 gleich allen andern Grundbesitzern auferlegt. Sie haben aber die Ausführung des Gesetzes zu hintertreiben gewußt. Nach dem März hat das Volk auf die endliche Ausführung der gleichmäßigen Grundsteuervertheilung gedrungen. Die Regierung hat darum eine Gesetzesvorlage zu diesem Zwecke machen müssen. Was beginnen darauf die Junker? Sie wählen so viele von ihren Anhängern in die Kammer, daß sie sich der Majoritäten für gewiß halten. Nun mag die Regierung mit dem neuen Gesetze kommen. Sie wollen es nicht verwerfen, aber so einrichten, daß sie bei dieser Gelegenheit ihre leeren Beutel füllen.

Schon vor mehreren Monaten veröffentlichte der Exminister, Präsident Bornemann eine Broschüre, in welcher er es den Leuten plausibel zu machen versuchte, daß diejenigen Grundbesitzer, welche bisher mit Grundsteuern überlastet gewesen sind, in Zukunft davon frei werden mögen, wenn sie statt der jährlichen Steuerzahlungen den 20- oder 22fachen Betrag als Kapital an die Staatskassen entrichteten. Das war die erste leise Vorbereitung. Die eigentliche Absicht der Beschützer des Eigenthums trat noch nicht hervor. Jetzt erst vor wenigen Tagen erscheint eine zweite Broschüre von dem bekannten v. Bulow-Kummervoll in Hinterpommern. Obgleich er nicht ein Mal fehlerfrei deutsch zu schreiben versteht, so ist er doch die Seele des ganzen Vereins, das Orakel aller hohen und höchsten Personen, die ihm anhängen. Die Broschüre wird an die Abgeordneten vertheilt. Sie ist ihrem ganzen Inhalte nach keine Privatschrift, sondern eine Gesetzesvorlage, welche das Junkerparlement der Regierung und den Kammern macht. Und was verlangt die Denkschrift? Die Junker wollen „Opfer darbringen, um die jetzt herrschende Mißstimmung zu beseitigen.“ Das sagen sie. Wer hätte solche Großmuth von ihnen erwartet! Worin bestehen indessen die Opfer? Sie tragen darauf an, daß der Ertrag aller Grundstücke durch eine ungefähre Schätzung festgestellt und sodann die Grundsteuer nach gleichem Prozentsatze des Ertrages im ganzen Staate vertheilt werde. Nun dieser Edelmuth ist nicht groß, da sie jetzt nur das thun wollen, wozu sie gesetzlich schon seit 38 Jahren verpflichtet waren. Aber weiter! Sie fordern, daß die Junker und Rittergutsbesitzer, welche sich bisher der Steuerzahlung widerrechtlich entzogen haben — etwa die Steuern nachzahlen? — nein, dafür, daß sie von jetzt ab die Gnade haben wollen, Steuern zu entrichten, durch ein entsprechendes Kapital entschädigt werden.

So soll z. B., wenn einem bisher steuerfreien Gute nach dem neuen Gesetze eine Grundabgabe von 400 Thlr. auferlegt wird, dem Besitzer desselben als Entschädigung der 25fache Betrag, also eine Summe von 10,000 Thlr. ausgezahlt werden. Das heißt also, man soll den Junkern Kapital pumpen, welches sie unter den jetzigen Verhältnissen zu 5 pCt. unterbringen können. Sie verpflichten sich dagegen von dem gepumpten Kapital 4 pCt. zurückzuzahlen! Seine Großmuth muß ich loben!!!

Diejenigen dagegen, welchen man bisher ungerechter Weise zu hohe Grundsteuern abgenommen hat, sollen nicht etwa das zu viel Bezahlte erstattet erhalten — sondern im Gegentheile, sie sollen befugt sein, den Mehrbetrag nach ihrer Wahl abzulösen

1) „zum 18fachen Multiplikator bei Baarzahlung, jedoch nur innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren, wogegen sich bei späterer Ablösung der Multiplikator auf den 20fachen erhöht,“
2) „durch Ueberweisung von Renten, welche sie in Folge des Ablösungsgesetzes jetzt von der Rustikalbesitzern erhalten und die nach dem 20fachen Multiplikator bei Ablösung der Grundsteuer angenommen werden,“
3) „durch Staatsschuldscheine nach dem Nominalwerth.“

Die höheren Steuern werden jetzt in den östlichen Provinzen von den Bauern und außerdem namentlich von der Rheinprovinz entrichtet Die altländischen Bauern und die Rheinländer sollen also jetzt dafür auch noch Kapitalien herauszahlen. Gar keine oder nur geringe Grundabgaben zahlen bisher die Rittergutsbesitzer in den östlichen Provinzen, namentlich in den Marken, dem Theile von Sachsen rechts der Elbe, Pommern und Posen, sodann auch in Preußen und Schlesien. Diese erhalten also das Geld, welches die Rheinländer und die Bauern aufbringen sollen. Wie sich das Verhältniß in Bezug auf die Rheinprovinz ungefähr stellen würde, darüber geben folgende Zahlen einige Auskunft.

die Rheinprovinz zahlt von	487.14 [unleserliches Material] M.	2,263,994	Thl.	Grundst.
Westphalen zahlt von	367.96 [unleserliches Material] M.	1,289,104	Thl.	Grundst.
Sachsen zahlt von	460.63 [unleserliches Material] M.	1,702,394	Thl.	Grundst.
Schlesien zahlt von	741.74 [unleserliches Material] M.	2,273,508	Thl.	Grundst.
die Mark zahlt von	730.94 [unleserliches Material] M.	920,627	Thl.	Grundst.
Pommern zahlt von	574.46 [unleserliches Material] M.	492,194	Thl.	Grundst.
Posen zahlt von	536.51 [unleserliches Material] M.	496,100	Thl.	Grundst.
Preußen zahlt von	1,178.03 [unleserliches Material] M.	952,052	Thl.	Grundst.
	5,077,41 [unleserliches Material] M.	10,398,973	Thl.	Grundst.

Die Rheinprovinz zahlt hiernach von jeder [unleserliches Material] Meile 4443 Thlr., Westphalen 3512 Thlr., Sachsen (wo die Bauerngüter nach Leopold Krug bis 76 % des Reinertrags bloß an Grundabgaben abgaben) 3700 Thlr., Schlesien 3068 Thlr., die Mark Brandenburg 1261 Thlr., (Berlin allein trägt dazu 132,387 Thlr. bei), Pommern 857 Thlr., Posen 925 Thlr., Preußen 808 Thlr.

Das Rheinland entrichtet also im Durchschnitte für jede [unleserliches Material] Meile ungefähr 5 Mal so viel Grundsteuern als Preußen, Posen und Pommern, 4 Mal so viel als die Mark.

Der Grund und Boden in der Rheinprovinz mag nun freilich einträglicher als in den übrigen Provinzen sein. So groß wie die Steuerverschiedenheit ist der Unterschied in der Ergiebigkeit aber in keinem Falle. Denn bei der Rechnung sind alle schlechten und schlechtesten Gegenden in der Eifel und auf dem Hundsrück gleichmäßig mit veranschlagt, ferner alles Unland, das allein 1,784,440 Morgen oder 30 [unleserliches Material] Meilen beträgt. Die Mark, Pommern, Posen und Preußen haben keine Gebirge und darum weit weniger unbebaubares Land. Ja in Ostpreußen sind die Seen, die von dem ertragsfähigen Boden abgezogen werden, vermöge der reichen Fischereien fast eben so einträglich als der Acker. Wenn wir es geringer veranschlagen, so mag die Rheinprovinz jetzt etwa eine Million Thaler mehr an Grundsteuern aufzubringen haben, als nach dem Durchschnittsanschlage auf sie kommen würden. Nach der Gesetzesvorlage des Junkerparlaments müßten also die Rheinländer zur Strafe dafür noch 18 bis 22 Mill. Thaler baar bezahlen, die in die Taschen der Junker in den östlichen Provinzen fließen würden! Der Staat wäre dabei nur der Banquier. Das sind die großmüthigen Opfer, welche die Herren Krautjunker und Mistvinken zu bringen geneigt sind, das ist der Schutz, den sie dem Eigenthum wollen angedeihen lassen. So schützt jeder Taschendieb das Eigenthum.

Wenn der König von Neapel seine Schweizerhunde und seine andern Banditen wieder ein Mal auf das Volk zu hetzen gedenkt, dann sieht man schon im Voraus seine Freunde, die „königlich gesinnten Lazzaroni“ mit ellenlangen Säcken, die ihnen ihre Weiber in aller Hast zusammengenäht haben, durch die Straßen schleichen. Mit gierigem Blicke spähen sie umher, wo die reichste Beute ist. Kommt es dann zum Kampfe und siegt die „gesetzliche Autorität,“ das „treue Heer,“ die „braven Truppen,“ die „königliche, die gutgesinnte Partei,“ dann fällt das Lazzaronigesindel über die Wohnungen der Wohlhabenden her, es wird in Masse geraubt, gestohlen, gebrandschatzt, bis sich die Säcke gefüllt haben. Bei dem Ausleeren der Säcke finden sich, wie man dort versichert, auch sehr vornehme Leute ein, und manches werthvolle Stück soll in das Castello wandern.

In Deutschland giebt es die „königlich gesinnten Lazzaroni“ nicht. Die Armen und die Aermsten unter dem Volke haben bei den Revolutionen in Wien und Berlin am strengsten darauf gesehen, daß weder gestohlen noch geraubt wurde. Wenn also Windischgrätz und Welden mit ihren Nothmänteln und Kopfabschneidern in Wien auch standrechten, es giebt keine Beute aus den Lazzaronisäcken zu theilen. „Die kaiserlichen Truppen“ müssen selbst rauben. Wenn Wrangel an der Spitze von 30,000 Mann und 100 Kanonen in Berlin einrückt, das Standrecht verkündet, Gesetz und Recht mit Füßen tritt und auf diese Weise „die Ordnung wiederherstellt,“ wenn Soldatenhaufen durch die Provinzen auf die Jagd von Demokraten ziehen, so sieht der Proletarier mit stummen Grimm zu. Zu stolz, eine solche Gelegenheit zur Beraubung der Besitzenden zu benutzen, wartet er der Gelegenheit, bei der er von Neuem sein Leben für die Freiheit und für Ordnung im Sinne des Volkes einsetzen kann. Es füllen sich also auch in Preußen die Lazzaronisäcke nicht, die nachher getheilt werden können. Da müssen denn die Vornehmen selbst, die Stützen des Thrones, die Ritter vom Vereine zum Schutze des Eigenthumes in eigener Person die gierige Hand nach dem Besitze des Volkes ausstrecken und das Land um vielleicht 80 bis 100 Millionen Thaler brandschatzen. Sie thun es nicht offen. Sie behaupten die größesten Ungereimtheiten, um sich den falschen Schein des Rechtes zu geben. Lüstern nach fremdem Gute jammern sie über den Raub, den der Staat und das Volk an ihnen begehen will. Sie schicken sich an, das Volk auszupressen und sprechen dabei von Opfern, die sie zu bringen bereit sind. Ja der Preußenverein wirft dem Ministerium Auerswald und dem Minister v. Patow vor, daß es ein Raubsystem angenommen habe (über das v. Patow'sche Promemoria und dessen Motive, vom permanenten Ausschuß des Vereins zum Schutze des Eigenthums vgl. die „N. Rh. Ztg.“ vom Juni), dem Ministerium Brandenburg-Manteuffel, daß es auf die rothe Republik hinarbeite, die Städte und ganze Provinzen verwüsten wolle u. s. w. Und aus welchem Grunde? Die Junker behaupten, daß selbst Brandenburg-Manteuffel noch zu gelinde mit dem Volke umgehen, das Eigenthum und die politischen Rechte desselben ihnen, den Junkern gegenüber, noch zu weit schütze. Was thut indessen das Ministerium dazu? Während die Demokraten in Berlin auf die brutalste Weise von Konstablern und Soldaten hinausgestoßen werden, werden die frechsten Angriffe des Junkerparlaments mit größester Ruhe ertragen. Herr v. Bulow-Cummerow wird mit der ausgezeichnetsten Höflichkeit behandelt. Ja das Ministerium stützt sich in den Kammern auf die Abgeordneten des Junkerparlaments und erklärt sich so offen zu dessen Bundesgenossen.

Die Rheinländer, namentlich die rheinischen Bauern, nicht minder die westphälischen und schlesischen, mögen sich bei Zeiten umsehen, wo sie das Geld zur Bezahlung der Junker auftreiben können. 100 Millionen Thaler sind in jetziger Zeit nicht so bald angeschafft.

Während also in Frankreich die Bauern eine Milliarde Francs von dem Adel verlangen, verlangt in Preußen der Adel eine halbe Milliarde Francs von den Bauern!

Hoch, dreimal Hoch der Berliner Märzrevolution!!!