Neue Rheinische Zeitung. Nr. 245. Köln, 14. März 1849. Zweite Beilage.

2. Beilage zu Nr. 245 der Neuen Rheinischen Zeitung.

Organ der Demokratie.

Mittwoch 14. März 1849.

Deutschland.

216 Berlin, 12. März.

Die 2. Kammer hat einstimmig beschlossen, daß der Antrag von Waldeck und Genossen, die Aufhebung des über die hiesige Stadt verhängten Belagerungszustandes betreffend, in weitere Erwägung gezogen werden dürfe. Manteuffel erklärte hierauf, die Regierung würde sich der fernern Erwägung nicht widersetzen. Welch eine hohe Gnade, welch eine große Freiheit das Brandenburg-Manteuffel'sche Ministerium den Volksvertretern einräumt. Manteuffel verschob auch diesmal seine Rechtfertigung auf eine spätere Zeit. Er bemerkte nur, um die Nützlichkeit des Belagerungszustandes darzulegen, daß in der ganzen Zeit „kein einziger Exzeß vorgekommen“ sei. Die Vermeidung der Exzesse würde noch mehr gesichert sein, wenn man alle Menschen an die Kette legte. Er bedauerte endlich, daß Waldeck nicht der Nachtssitzung vom 11. auf den 12. Nov. gedacht habe. v. Unruh wies diese „Verdächtigung,“ die er auf die Nationalversammlung bezog, sehr ernsthaft mit dem Zusatze zurück, daß er und seine Freunde sich alle erdenkliche Mühe gegeben hätten, die Ruhe (leider) zu erhalten. Der Minister hat aber ohne Zweifel nicht die Nationalversammlung, sondern die bekannte „Majorssitzung“ gemeint. Als Waldeck unter Anderm anführte, durch die Menge nicht zu rechtfertigender Ausweisungen seien viele Gewerbtreibende in großen Schaden gekommen, indem die Ausgewiesenen, plötzlich des Verdienstes beraubt, außer Stande gewesen, ihren Verpflichtungen nachzukommen, brach die Rechte in ein lautschallendes Gelächter aus. Es ist dringend nöthig, daß das souveräne Volk ein Lebenszeichen von sich giebt, seinen Verräthern zeigt, was dem Verrath gebührt und den Räubern der Volksfreiheit das wohlverdiente Loos zugewürfelt.

216 Berlin, 12. März

Wrangel befand sich heute auf einer Tribüne der zweiten Kammer und hatte das Vergnügen, von Waldeck eine Menge seiner Willkürhandlungen, wodurch dem Buchhandel, den Inhabern von Tageblättern etc. etc. etc. in der unverzeihlichsten Weise großer Schaden verursacht wurde, aufzählen zu hören. — Obgleich Grabow versprochen, die Minister zu erinnern, daß es nicht statthaft sei, bewaffnet in der Kammer zu erscheinen, so hatten Brandenburg und Strotha doch heute die Schlachtmesser wieder an der Seite hängen. Man muß darin den Fingerzeig erblicken, daß es nothwendig ist, sich zu bewaffnen.

* Berlin, 12. März.

In der ersten Kammer war Adreßdebatte und speziell über die Verfassungsfrage. Die Rechtsgültigkeit der Verfassung wurde auf ein Amendement von Jordan und Genossen mit großer Majorität anerkannt, ein Amendement von Sperling und Genossen, welches die Revision voranstellen wollte, mit 114 gegen 29 Stimmen verworfen.

*

Auf der Börse ging's heute flau. Ob den Börsenmännern trotz oder wegen der überall vom Himmel herabschneienden Oktroyirungen unheimlich zu Muthe wird, läßt sich vorläufig noch nicht angeben. Die Kurse der meisten Aktien und Fonds gingen bedeutend herunter.

Es gingen folgende Gerüchte: 1) Die Friedensunterhandlungen in der deutsch-dänischen Frage in London seien definitiv abgebrochen; 2) am 15. werde die dänische Flotte in die Ostsee laufen und am 22. Morgens alle Häfen blokiren; 3) Oestreich habe seine Abgeordneten aus Frankfurt abberufen; 4) Dresden sei in Belagerungszustand erklärt, um den dort vereinten revolutionären Elementen ein Gegengewicht zu halten.

087 Frankfurt, 12. März.

Die Kabinetswirthschaft war, weiß Gott, kein Räthsel für den, der zwei Augen mitbringt, um sie zu besehen. Mit leidlicher Konsequenz und Schlauheit wurden bisher immer einerlei Grundsätze beobachtet und dieselben Staatsstreiche abgeleiert, und dennoch fällt jedesmal unsern neuen Diplomaten des deutschen Reichs, den Bundestagsfressern der letzten 30 Jahre eine Binde von den Augen, sobald irgendwo Etwas geschieht. Die östreichische Exekution konnte und durfte keinen überraschen, der sich anmaßen will, politischen Verstand zu besitzen; aber unser großdeutscher Enthusiast, Welker, ein Mensch, der mehr Bände über die deutsche Reaktion geschrieben hat, als er Haare auf dem Kopfe trägt, fällt heute direkt aus dem Monde, weil Oestreich so sonderbar ist, die den heimischen Verhältnissen angemessene Reaktion, seiner schwarzrothgoldenen vorzuziehen. Er phantasirt auf einmal von einem formellen überraschenden Bündniß der Großmächte, das bereits ein halbes Jahrhundert ein Faktum ist. Er erklärt das „Vaterland in Gefahr“, weil der Welker'sche todtgeborne Bundesstaat in Gefahr ist; denn die Gefahr des frei sein wollenden Volkes, die wir schon von den Großeltern erbten, rührt ihn ja nicht. Ganz erhitzt stürzt dieses Schulpferd heute in das Gotteshaus: „Erbkaiser!“ „Erbkaiser!“ „Preußen muß uns retten!“ Wir sind verrathen!“ „Das Direktorium ist eine Unmöglichkeit.“ Großdeutschland scheitert mit seinen liebenswürdigen sieben Stimmführern, mit seinem Fürstenbund an der dummen Grille eines von praktischen Soldaten umgebenen angehenden Despoten, der sich den Teufel um das germanische Gesichterschneiden der Professoren kümmert. Er streckt sich mit seiner Herrschaft nach der eigenen Decke, er wartet nicht auf die Dupliken und Quadrupliken der vereinbarenden Centralgewalt, er schneidet seinen rebellischen Nationen eine eigene Zwangsjacke zu, die er mit den „angemessenen“ Grundrechten garnirt, das Alles gefällt unserm systematischen Volksverräther nicht, er verzichtet auf seine hoffnungslose Leibesfrucht, das Direktorium, und trägt naiv darauf an, den übrigen noch nicht octroyirten Bettel des deutschen Vaterlandes einem preußischen Erbkaiser à tout prix an den Hals zu schmeißen, damit dieser (hört, hört, den besorglichen Patrioten!) uns von den hereinbrechenden Russen, den Bundesgenossen Oestreichs, befreie. (!!!) Nicht wahr, Ihr über alles Maß schamlosen Intriguanten, das deutsche Volk soll ewig bereit stehen, um als werth u. willenlose Waare von Euch den Waagschalen der Kabinette zugetheilt zu werden, die Eure zaudernde, unschlüssige Feigheit benutzen und, wenn Ihr gedient habt, Euch sammt Euren lebensunfähigen Projekten über Bord werfen? Ewig überrascht, ewig blind, ewig muthlos, glaubt Ihr nichts zu riskiren; denn das Volk wird Euch nicht verantwortlich machen. Wie aber, wenn es doch geschieht? Die Paulskirche war ob der großen Sinnesänderung ihres Herrn Welker dermaßen bestürzt, daß sie sich vertagte, um nächstens über das vorgeschlagene „preußische Erbkaiserthum um jeden Preis“ zu entscheiden. Bereitet Euch vor, Ihr glücklichen Landesleute, auf den Festempfang des brandenburger Kaiserkandidaten. Vor der russischen Knute, meinen sie, soll er Euch retten. Nun, ich meine, es wird sie Euch bringen — Frankfurter! Euer Maß ist voll!!

!!! Frankfurt, 12. März.

In die heutige National-Versammlung schleuderte nach einigen unbedeutenden Vorgängen Welker (aus Baden), dies politische Chamäleon, eine Bombe, aus der 8 Anträge herausplatzten, welche im Allgemeinen große Sensation, bei den Preußen ein ungeheures Vergnügen und bei den Professoren und Reichsministern ein göttliches Entzücken hervorriefen. — Ich gebe Ihnen diese Anträge in ihrer ganzen Breite und Lebensgröße.

Nachdem sie verlesen, entstand im Froschteich ein Tumult und eine wahre Revolution von 1/2 Stunde. — Die Oestreicher, denen der Apostat Welker durch diese Anträge den Todesstoß versetzte, diskutirten lebhaft mit der Linken. Die spezifischen Preußen mit Anhang fielen über Welker her und quetschten ihn mit Händedrücken. Bassermann strahlte, Gagern's Brust dehnte sich. — Nach mühseliger Herstellung der Ruhe frug Präsident Simson die Versammlung, ob sie Welker zur Begründung der Dringlichkeit das Wort geben wolle?

Die ganze Versammlung erhob sich.

Welker erklärte das Vaterland in Gefahr. — Es liege keine Möglichkeit vor, Oestreich jetzt in Deutschland aufzunehmen. Sie (die Preußen und Professoren) können stolz sein, dies schon vor 4 Wochen gewußt zu haben, ich aber kann auch stolz sein im Hinblick auf das östreichische Volk, so lange als möglich gezögert zu haben. Jetzt aber droht unsere Versammlung auseinanderzubrechen, lassen Sie uns nun selbst unsere Verfassung machen und das Vaterland retten u. s. w.

Welker beantragt den Druck seiner 8 Anträge, die Vertheilung an alle Mitglieder und demnächstige Stellung auf die Tagesordnung.

Die Anträge lauten:

„Die deutsche Verfassunggebende National-Versammlung in Erwägung der dringlichen Lage der vaterländischen Verhältnisse beschließt:
1) Angesichts der wiederholten öffentlichen Nachrichten von fremder Einsprache gegen die von der deutschen Nation zu beschließende Verfassung ihre Entrustung gegen solche Eingriffe in das heiligste Urrecht freier Völker gegen jeden Deutschen aber, sei er Fürst oder Bürger, welcher landesverrätherisch solche Eingriffe hervorrufen möchte, den tiefsten Abscheu und zugleich die feste Erwartung auszusprechen, daß die deutsche Nation wie ein Mann ihre Ehre vertheidigen und deren Verletzung zurückweisen werde
2) Die gesammte deutsche Reichsverfassung, so wie sie jetzt nach der ersten Lesung von dem Verfassungs-Ausschuß mit Berücksichtigung der Wünsche der Regierungen redigirt vorliegt, wird durch einen einzigen Gesammtbeschluß der National-Versammlung angenommen und jede etwa heilsame Verbesserung den nächsten verfassungsmäßigen Reichstagen vorbehalten.
3) Die in der Verfassung festgestellte erbliche Kaiserwürde wird dem König von Preußen übertragen.
4) Die sämmtlichen deutschen Fürsten werden eingeladen, großherzig und patriotisch mit diesem Beschluß übereinzustimmen und seine Verwirklichung nach Kräften zu fördern.
5) Es wird eine große Deput[a]tion der National-Versammlung abgesandt, um dem König von Preußen die Wahl zum deutschen Erbkaiser anzuzeigen
6) Sowohl der Kaiser von Oestreich, als Fürst der deutsch-östreichischen Lande, als die sämmtlichen Brüderstämme in diesen Landen, einzeln und vereint, sind zum Eintritt in den deutschen Bundesstaat und seine Verfassung jetzt und zu aller Zeit eingeladen und aufgefordert.
7) Die deutsche National-Versammlung legt gegen ein etwa beanspruchtes Recht der Regierung der deutsch-östreichischen Lande, oder dieser Lande selbst, von dem deutschen Vaterlande und aus der von seinem Gesammtwillen beschlossenen Verfassung auszuscheiden, für alle Zeiten feierlichen Widerspruch ein.
8) Sie ist aber bereit, so lange einer definitiven Verwirklichung des völligen Eintritts der deutsch-östreichischen Lande in die deutsche Reichsverfassung noch Schwierigkeiten im Wege stehen sollten, die bestehenden nationalen brüderlichen Verhältnisse jedoch unbeschadet der Selbstständigkeit der deutschen Reichsverfassung zu erhalten.

Die Tagesordnung führt darauf zur zweiten Lesung des „Reichsgerichts.“ Da aber die Aufregung und Theilnahmlosigkeit zu groß waren, vertagte man sich nach Annahme eines Paragraphen schon vor 11 Uhr bis morgen um 9 Uhr.

Löhner und Schuselka, vom fortgejagten kremsierer Reichstag, befinden sich nebst noch mehreren andern östreichischen Abgeordneten hier

Gagern leugnete im Eingang der Sitzung die Existenz einer russischen Note, wegen deren ihn Schüler aus Jena interpellirte, und von deren Wirklichkeit jedes Kind überzeugt ist. Man erwartet sogar einen russischen Bevollmächtigten hier bei der Centralgewalt.

Gevekoth interpellirte auch den Finanzminister im Hinblick auf den Krieg mit Dänemark wegen der rückständigen Matrikularbeiträge zu den 6 Millionen, die für die deutsche Flotte von der National-Versammlung bewilligt sind.

Bekkerath will morgen antworten.

Zugleich frug Gevekoth das Ministerium, ob es wahr, daß Oestreich dänische Flottenoffiziere für seine Schiffe engagirt.

Werden wir morgen auch hören oder nicht hören.

Mohl (Justizminister) antwortet auf eine frühere Interpellation von Jucho wegen Nichtbeachtung der allgemeinen deutschen Wechselordnung. Das Reichsministerium habe durch ein Rundschreiben alle Regierungen der Einzelstaaten noch einmal ernstlich aufgefordert, ja keine Privatabänderungen vorzunehmen. (Wird viel helfen!)

Ungarn.

Edition: Friedrich Engels: Vom Kriegsschauplatz, vorgesehen für: MEGA², I/9.

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Edition: Friedrich Engels: Vom Kriegsschauplatz, vorgesehen für: MEGA², I/9. 068

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Italien.

Rom, 3. März.

Die heutigen Blätter enthalten den Text eines Rundschreibens des Ministers des Auswärtigen an sämmtliche Glieder des diplomatischen Korps, worin er die Auslieferung der von Haynau aus Ferrara entführten 6 Geißeln zu unterstützen bittet.

Florenz, 5. März.

Gestern Nachmittag traf hier die amtliche Nachricht ein, daß sich die östreichischen Truppen von Castel Nuovo dei Monti wieder nach Modena zurückgezogen haben.

Französische Republik.

12 Paris, 11. März.

Rache an der Februar-Revolution, vergreifen an den Revolutionären, so lange man die Revolution nicht angreifen kann; Das ist der Prozeß in Bourges, das ist der ganze Inhalt des Anklageaktes. Dabei verräth der Anklageakt einen so gänzlichen Mangel an Gewandtheit, an Talent, daß das Inquisitorium gegen einen einzigen Beschuldigten genügend ist, um die Anklagepunkte gegen die übrigen auf der Stelle herauszufinden. Der fünfte Angeklagte ist Barbes. Und womit beginnt die Anklage? Barbes war ein politisch Verurtheilter, Präsident des Klubs der Revolution, Mitglied des Centralausschusses vor der Gesellschaft der Menschen-Rechte: lauter Eigenschaften, die ihn zum Agitator der Bewegung vom 15. Mai hinstellen sollen.

Barbes war, wie gesagt, eines der thätigsten Mitglieder der Gesellschaft der Menschenrechte und hatte als solches das famose Manifest vom April unterschrieben, worin er der reaktionären Partei mit seinen bewaffneten Sektionen der Gesellschaft der Menschenrechte droht, wenn sie fernerhin den revolutionären Fortschritt durch die Macht des Kapitals lähmen wollte. Das ist das Hauptverbrechen von Barbes, und der 15. Mai war nur der Vorwand. Und gerade am 15. Mai war es, wo Barbes durch den erwähnten Antrag der Milliarde der Kammer das Leben gerettet. Barbes steht vor dem Gerichte in Bourges: aber sein Antrag, der damals schon einen solchen ungeheuren Eindruck ausgeübt, hat sich eine Bahn gebrochen durch ganz Frankreich, bei allen Bauern, welche die Rückbezahlung der Milliarde mit derselben Eigensinnigkeit verlangen, wie sie früher den kleinen Korporal, den Kaiser Napoleon, den sie noch am Leben glaubten, zum Präsidenten haben wollten.

Der Anklageakt geht sodann zu Sobrier über: Delegirter an der Polizeipräfektur, Gründer des Klubs aller Klubs, Redakteur der Commune von Paris — das sind Präzedentien, auf welche sich das Aktenstück beruft. In den Vorbereitungen zum 15. Mai war es Sobrier gerade, der darauf antrug, daß die Manifestation unbewaffnet statt finden sollte. Dagegen wird Sobrier's Haus als die Waffenstätte bezeichnet, als die Festung, wo man im Falle einer Collision die Waffen zu suchen hatte. Dann habe Sobrier ferner am Knopfloche ein rothes Bändchen getragen, welches als Verbindungsabzeichen gedient haben soll, während es offenbar ist, daß nach dem 24. Februar die Bugeauds und die Barrots und die Thiers die Ersten waren, welche aus Furcht das rothe Bändchen am sichtbarsten trugen. Das Schlimmste, welches die Anklage dem Hrn. Sobrier als Verbrechen vorwirft, ist, daß er, als er aus seinem Hause ging, um an der Manifestation Theil zu nehmen, zu seinem Portier gesagt haben soll: Ich komme heute nicht nach Hause: wir schlafen im Ministerium des Innern. Die sogenannten propos de portière sind sprichwörtlich geworden in Paris, nur auf solche Propos stützt sich der Anklageakt:

7) Seigneuret, der siebente Angeklagte ist abwesend. Er war Advokat in Rouen und soll sich an dem damaligen Auftritte in dieser Stadt stark betheiligt haben. Nachher kam er nach Paris, wohnte bei Sobrier und betheiligte sich an der Redaktion der Cummune de Paris.

Der achte Angeklagte Houneau ist ebenfalls abwesend; er war früher als Lehrer am Lyceum Monge angestellt und später Redakteur am Journal Sobriers, la Commune de Paris. Sein größtes Verbrechen ist seine Theilnahme an der Manifestation. Es lag so wenig gegen ihn vor, daß er bereits unmittelbar nach seiner Arrestation in Freiheit gesetzt wurde. Erst später, als man seiner abermals habhaft werden wollte, war er verschwunden.

Wir kommen endlich zu Huber. Der Anklageakt stellt ihn als einen der gefährlichsten Männer dar Im Jahre 1838 war er zur Deportation verurtheilt worden, und hat erst seine Freiheit durch die Februarrevolution wieder erlangt, und wurde dann zum