Neue Rheinische Zeitung. Nr. 177. Köln, 24. Dezember 1848.

Edition: Karl Marx: Die preußische Kontrerevolution und der preußische Richterstand, vorgesehen für: MEGA², I/8. * Köln.

Der Inhalt dieses Artikels kann aus urheberrechtlichen Gründen nicht angezeigt werden.

106 Heinsberg, 20. Dez.

Wenn die hiesige Stadt und der Kreis noch nicht in Belagerungszustand gesetzt sind, so rührt das vielleicht daher, daß unsere Herren Konstitutionellen und Reaktionäre ohne ihn noch besser gegen die verhaßten Demokraten operiren können, als mit ihm. Zwar haben sie nicht den Muth, mit ihrer Person aufzutreten; dafür aber sind sie desto eifriger in der Anwerbung von Leuten, durch welche sie Leben und Gesundheit ihrer Gegner bedrohen lassen. So geschieht es namentlich gegen den Verein „zum deutschen Hause.“ Freilich wird auch in diesem Verein ein wenig Politik getrieben, aber doch nur in der „allergesetzlichsten“ Weise, nach offenen Statuten, bei offener Thüre, und eben nicht demokratischer als nöthig ist, um den ultraroyalistischen „konstitutionellen Bürgerverein von Heinsberg“ zum Gegner zu behalten. Letzterer ist nun aber die schwindsüchtigste Kreatur von der Welt, die nach langem Hinsiechen erst heute ein zweites Werk zu Stande gebracht hat, eine Dankadresse an den König, während ihr erstes Werk ein Fackelzug war, den sie dem Deputirten Endepohls dafür brachte, daß dieser Herr unter zwölf Malen, wo er in Berlin mitstimmte, eilf Male es mit den jedesmaligen Ministern gehalten hatte. Vom „deutschen Hause“ aus sieht dagegen die Bevölkerung des ganzen Kreises ihre Interessen vertheidigt und wahrgenommen, es ist zum Rettungsanker geworden, daran sich Unterdrückte aller Art klammern, die an der Schlendriansklippe des amtlichen Weges zu scheitern fürchten. Darum wachsende Zahl der Mitglieder, Briefwechsel mit Deputirten und Behörden, kurz ein lebensfrisches Wirken und Schaffen in diesem Verein, aber eben darum auch eine steigende Erbitterung gegen denselben von allen denen im Kreise, die keine reine Wäsche haben. Gemeinde-, Kirchen- und Armenverwaltung zittern und beben vor Wuth, daß ein solcher Verein sich um die Lüftung der Schleier bemüht, die sie weisheitsvoll über ihre Geschäfte geworfen haben. „Drum soll und muß der Verein gesprengt werden!“ Dies das geheime Losungswort aller „gutgesinnten“ Beamten und andern Bevormundungsmaschinen seit Wochen schon. Was ist aber geschehen? Der Verein hat am vorigen Montag seine dritte Feuerprobe, den Angriffen besoldeter, durch Trunk aufgehetzter, auch vielleicht in bloßer Dummheit benutzter Menschen gegenüber, bestanden. Die wohllöbliche Polizei pflegt sich an den Tagen, die zu solchen Angriffen auf eine friedliche Versammlung bestimmt sind, außer Schußweite zu halten, und hat bisheran noch keine Miene gemacht, die Angegriffenen zu beschützen; die Behörde hat noch kein Protokoll über diese unsaubere Verfolgung redlicher Bürger aufnehmen lassen; und dem Verein bleibt so lange die eigene bewaffnete Faust zur einzigen Stütze seines guten Rechts, bis es etwa dem Hrn. Oberprokurator gefallen wird, einer heute an ihn abgegangenen Petition Folge zu geben, und eine Untersuchung anzubefehlen. Dann wird man auch hoffentlich die wahren Urheber dieser Exzesse an's Licht zu ziehen wissen.

* Berlin, 21. Dezember.

Unsere heutigen Morgenblätter bringen uns zugleich einen positiven und negativen Beweis von ihrer eigenen Erbärmlichkeit so wie von der taktlosen Gemeinheit gewisser anderer Leute. Einerseits nämlich veröffentlicht die deutsche Reform einen Brief des Präsidenten und sämmtlicher Mitglieder des Rheinischen Revisions- und Cassationshofes an den frühern Abgeordneten Geh. Ober-Revisionsrath Esser, während dieser selbst bis heute Mittag weder von der Existenz noch von dem Inhalt dieses Schreibens eine direkte Kunde hat. Der Brief selbst bekundet nur jene hündische Gesinnung, welche sich in dem bekannten Briefe des Ober-Tribunals Präsidenten Mühler ausspricht und wird wahrscheinlich bei den Gerichtshöfen der Rheinlande einen Sturm von Aeußerungen der gerechtesten Empörung hervorrufen. Ueber die Antwort des würdigen Esser kann bei unsern Lesern schon im voraus kein Zweifel sein und können wir aus bester Quelle im Voraus versichern, daß Esser seinen unwürdigen Kollegen ganz einfach die Competenz zu jedem Urtheil über seine politische Thätigkeit absprechen wird. — Andererseits haben Tante Voß und Onkel Spener die Gemeinheit begangen, obgleich sie den Mühlerschen Brief gegen Waldeck abgedruckt hatten, die von Waldeck ihnen ebenfalls zugesandte und in der heutigen National-Zeitung abgedruckte Erwiderung nicht aufzunehmen. — Wir knüpfen hieran die Mittheilung, daß heute Morgen eine Deputation des hiesigen zweiten größern Wahlbezirks Waldeck im Namen seiner Wähler ihre vollste Zustimmung zu erkennen gab. Auch wird die Ueberreichung eines Ehrenbechers an Waldeck zugleich mit der Darbringung einer Mißtrauensadresse an das Geheime Ober-Tribunal vorbereitet. —

Mehrere auswärtige Blätter bringen übereinstimmend die Mittheilung, das Erscheinen der Zeitungshalle in Bernau sei dadurch verhindert worden, daß der dort kommandirende Offizier für diesen Fall mit Verhängung des Belagerungs-Zustandes gedroht habe. Dies ist faktisch unrichtig; der Sachverhalt ist vielmehr folgender: Der Bürgermeister von Bernau verweigerte die Erlaubniß zum Druck der Zeitungshalle an diesem Orte, weil ein so ungewohntes Ereigniß in dem kleinen Städtchen nothwendig eine große Aufregung und in Folge davon Excesse hervorrufen müsse, der die Truppen in Bernau kommandirende Offizier den schriftlichen Befehl Wrangels besitze bei abermals vorkommenden Excessen, da deren schon früher einige sich ereignet hätten, das Oertchen in Belagerungs-Zustand zu erklären. Die Zeitungshalle wird trotz aller dieser Hindernisse, dennoch binnen Kurzem erscheinen.

Wir erfahren, daß die Gemeinde-Ordnung, welche das Anhaltische Ministerium Habicht der dortigen Landesvertretung binnen Kurzem vorlegen wird, auf dem von unserm Abgeordneten D'Ester ausgearbeiteten Entwurf, welcher auch schon in den Abtheilungen unserer National-Versammlung berathen war und einer beifälligen Aufnahme in den meisten derselben sich zu erfreuen hatte, basirt ist. —

Die geheimen Wahl-Agitationen gehen hier von beiden Seiten ihren Gang und es läßt sich schon jetzt mit Bestimmtheit voraussagen, daß die beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen hier vereinigen werden, Waldeck und Wrangel heißen dürften. Dieses gesinnungslose gleichzeitige Hervorheben zweier Extreme, charakterisirt eben das Berlinerthum, das in bekannten Gegensätzen sich gefallend mit einem Witz Alles abgemacht zu haben glaubt. Für Wrangel wird übrigens bei den untern Schichten der Bourgeosie mit der unverschämtesten Corruption geworben. Sehr häufig kömmt seit einiger Zeit der Fall vor, daß bei Handwerkern und kleinen Krämern Einkäufe und Bestellungen mit den Worten gemacht werden: „Bedenken Sie nur, wem Sie den jetzigen bessern Geschäftsbetrieb zu verdanken haben, nur dem General Wrangel; erinnern Sie sich dessen im rechten Augenblick.“

Jede neue Nummer des Staats-Anzeigers bringt einen neuen Beweis der Perfidie und Lügenhaftigkeit unsers Ministeriums. Dasselbe ist aber zugleich so ungeschickt, daß Jedermann seine Hinterlisten sofort erkennt und denselben entweder aus dem Wege geht oder doch wenigstens über den wahren Charakter des Kabinets keine Täuschung mehr möglich bleibt.

Dieses Loos theilt mit andern Erklärungen des Ministeriums auch die im Staatsanzeiger vom gestr. Datum befindliche Interpretation oder vielmehr Nicht-Interpretation des Wortes „selbstständig.“ Beim ersten Lesen täuschten sich freilich viele und hielten die Erklärung für eine freisinnige aber wie gewöhnlich herzlich schlecht stylisirte. Ein abermaliges Lesen aber zeigte bald die Absichtlichkeit der auf Schrauben gestellten Wendungen der Unklarheit der Bestimmungen. Als des Pudels Kern erkannte man bald, daß sie vielmehr Alles der Willkür der mit Ausführung des Wahlgeschäfts beauftragten Behörden, d. h. der Bürgermeister und Landräthe anheimgestellt lasse.

Jedenfalls ist es ein schlechtes Lob für die Ehrlichkeit oder Tüchtigkeit eines Ministeriums, wenn es Erklärungen über „das wichtigste politische Recht eines großen Theils der Bevölkerung“ in einer so ungeschickten und zugleich perfiden Weise abfaßt.

X Berlin, 21. Dez.

Ueber den Schritt den das hiesige geheime Obertribunal gegen Waldeck gethan hat, herrscht hier nur eine Stimme, der allgemeine Unwille giebt sich überall auf das lebhafteste kund, sowohl in dem bekannten Zimmer bei Stehely als in den bairischen Bierstuben, den einzigen Lokalitäten wo mit hoher obrigkeitlicher Erlaubniß Politik getrieben werden, darf da Herr Wrangel alle Vereine streng inhibirt, und sogar das Tragen von rothen Mützen, Federn, Kocarden, überhaupt alle diejenigen Sinnbilder, welche die rothe Republik bezeichnen, bei sofortiger Strafe der Arrestation verboten hat. — Nichts desto weniger enthält die gestrige „Deutsche Reform“ eine ähnliche Erklärung des Rh. Cassationshofs gegen den Geheimen Rath Esser. Man sieht die Unverschämtheit ist in den sogenannten höhern Zirkeln zu Hause. — Die Demokraten müssen bei Ihren Wahloperationen sehr geheim zu Werke gehen, denn Brandenburg-Manteuffel bezahlt täglich an 600 Spione, d. h. Constabler, welche unter der Firma „zum Civildienst commandirt“ zum spioniren gebraucht werden. Ein Kammergerichtsassessor und Gehülfe des Staatsanwalts, „Herr Behrend“ welcher sich der Wahlangelegenheit im demokratischen Interesse etwas warm annahm, wurde gestern plötzlich durch Nachweiß des Herrn Justizministers als Hülfsarbeiter nach Posen versetzt mit der Bemerkung, daß zu seiner Wiederanstellung bei der Staatsanwaltschaft in Berlin keine Aussicht vorhanden sei, dagegen genießen die Herren Reusebach und Consorten, welche eine Central-Wahlcommission hier organisirt haben, alle möglichen Begünstigungen, die so weit gehen, daß Ihnen sogar die Portofreiheit bewilligt sein soll. —

14 Wien, 19. Dez.

Während in den obersten Sphären die Intrigue der Habsucht und Völkerknechtung mehr als jemals eine Rolle spielt, fährt man den Massen gegenüber fort, nach unten alles platt zu schlagen, was aufrichtig, ehrlich und ernstlich, wenn auch die bescheidenste Freiheit verräth. Ein deutscher Kaiser in Frankfurt, ein deutscher Kaiser in Wien, in Paris der Bajazzo seines Onkels, rundum die tiefste Verworfenheit und im Rücken die heimtückisch-lauernde Barbarei Asiens, welcher hier, wie überall am Ende niemand ernstlich widerstehen wird, als das Volk der Proletarier, hält, wenn auch die günstigsten Berichte aus Ungarn einlaufen, alle Welt indessen in größter Spannung. Was thut der Prinz von Preußen, was macht schon wieder ein sächsischer Prinz in Ollmütz, fragt man sich? was bedeutet die preußische Verfassung, wenn ganz wie früher gewirthschaftet, alles Freisinnige verfolgt, Standrecht und Belagerungszustand normal werden? — Ich schrieb Ihnen gleich anfangs, diese Verfassung solle der Schemel zum Kaiserthrone werden, und davon ist jetzt hier jeder überzeugt, den sie anfänglich verblüffte. Das ist auch der Grund zu den Besuchen in Olmütz. Frau Sophie will aber durchaus, daß Oestreich an der Spitze Deutschlands bleibe. Sie sagt in ihrem Olmützer Blättchen: „Die Ansicht der meisten (in Frankfurt) geht noch ganz unbestimmt dahin, daß Preußen an die Spitze gestellt werden müsse; — alle Schwierigkeiten, namentlich aber die Eventualität, daß Oestreich nicht ausscheiden will, stehen dabei unbeseitigt im Hintergrunde. Das Schlimmste, was wir besorgen können, ist, daß man einer Idee, deren Unausführbarkeit jeder fühlt (Oestreichs Veto!), aber keiner offen einzugestehen wagt, entgegengeht, weil man eben nicht Besseres weiß (o ja!), oder weil das Bessere, was man wissen könnte (Sophiechen mit ihrem Bübchen an der Spitze Deutschlands und Oestreichs?) als eine verbesserte (?) Auflage des alten Bundes verschrien werden würde.“ An einer andern Stelle gibt Frau Sophie darauf zu verstehen, wie sich die Sache vielleicht machen könnte: „Man sollte sich eingestehen, (in Frankfurt nämlich) daß man mit Volkssouveränetät der Versammlung den Mund anfangs etwas zu voll genommen hatte (!) und mit Oestreich ganz allmälig auf dem Boden des Vertrags anlangen. Jetzt schon Oestreich entgegenkommen und ihm Gesandte senden (!) um zu unterhandeln, wäre ein zu offenes Aufgeben des souveränen Standpunktes, und überdies wäre nicht einmal Aussicht auf Erfolg vorhanden, da Oestreich in seinem Beharren bei den Verträgen von 1815 (!!! da habt ihr's!) einwenden würde, daß die Nationalversammlung nicht der richtige (!), wenigstens auf keine Weise der alleinige Mitpaziszent sei.“ Versteht ihr das, demokratische Tölpel von Frankreich und Deutschland! Deutschland soll wieder der Hintere des Habsburgischen Absolutismus werden; und ich glaube, je mehr Tritte derselbe ihm gibt, um so gewissere Aussicht kann er gewinnen; das preußische Komödienspiel ist für die ewige mens sana der deutschen Bierbrauer ohnehin zu dynastisch-protestantisch-demokratisch-diplomatisch. — Wenn die Franzosen keine Nation geworden sind, die werth ist, daß sie zu Grunde geht, wenn die Demokratie überhaupt kein leerer Traum ist, so können beide bald Gelegenheit bekommen, eine neue Drei- vielleicht Vier-Kaiserschlacht zu schlagen. — Und damit Ihre Leser recht sehr merken, mit welcher Dampfkraftschnelligkeit wir wieder in unsere Urzustände zurückfallen sollen, theile ich Ihnen noch mit, was ein anderes offizielles Organ sich angeblich aus Frankfurt schreiben läßt:

„Ueber die Bedingungen der Einigung ist aus der Mitte (!) der östreichischen Deputirten ein Programm erschienen, welches angeblich den Beifall des Wiener Ministeriums und des Hofes zu Olmütz gefunden hat. Die Schwierigkeit bildet Oestreich wie Preußen (!?) gegenüber das Verhältniß der Frankfurter Nationalversammlung zu den Reichstagen jener Staaten. (Wie patriarchalisch die Schurken reden!) Man wird, um sich zu einigen, wohl alle Erinnerung an die traurige Vergangenheit festhalten müssen! (An welche, an die Metternichsche?) Das Programm lautet:

1) Der östreichische Kaiser empfängt die deutsche Kaiserkrone wieder; (wie schön das „wieder“ klingt! in diesem Falle gibt's also keine Verträge von 1815 mehr!).

2) Der Ort des Reichstags wird Wien (später Kremsier).

3) Oestreich tritt mit seinen Gesammtlanden in den Zollverband.

4) Die östreichische (also nicht deutsche) Marine schützt (!?) u. s. w.

5) Die deutschen Truppen Oestrechs werden deutsche Reichstruppen u. s. w.“

Auf diesen Wahnsinn gesteht die Presse sehr naiv: „die Linke (! was heißt das jetzt?) scheint sehr entschieden, und wird unter allen Umständen an den §§. 2 und 3 unbedingt festhalten.“

O herrliche deutsche Zukunft!

121 Wien, 19. Dez.

Windischgrätz hatte unter angeblich wider die Magyaren errungenen Vortheilen vorgestern auch den bekannt machen lassen, daß Oberstlieutenant Frischeisen ein glänzendes Gefecht bei Sillein bestanden. Nach heute aus Teschen hier eingetroffenen Briefen scheint der Glanz dieses Treffens darin zu bestehen, daß Frischeisen mit seiner Kolonne bis über die Grenze zurückgetrieben worden ist, und viel Geschütz verloren hat. Man hatte in Teschen eine solche Furcht vor dem Einrücken der Magyaren, daß die Hälfte der Stadt nach Troppau und Preußen entflohen ist. Nationalgarde und Landsturm mußten aufgeboten werden. Preßburg ist dem Gerüchte nach schon 6 Mal erobert worden, es ist aber nichts wahres daran. Möge Gott das arme Volk in Schutz nehmen, welches, rundum von Bestien umringt, erwürgt werden soll! — Die Geldfrage hat im Ministerium selbst einen Zwiespalt hervorgerufen; die einen wollen Bank und Bourgeoisie ohne weiters brandschatzen, die andern suchen noch nach andern Auswegen. Die haute bourgeoisie nimmt sich, insoweit möglich, der Bank mit allen Kräften wider den Staat an — Die in Lloyd enthaltenen Korrespondenzen aus Berlin enthüllen fortwährend eine Nichtswürdigkeit, die ihres Gleichen sucht. So heißt es heute: „Man sieht wieder Menschen, menschliche Gesichter auf den Straßen. Die Gesichtszüge, denen man in den Tagen des 14. Juni, des 7. Sept., des 25. Sept., bis in den Oktbr. hinein bei jedem Schritte begegnete, waren das eigentlich Deprimirende. Man glaubte, daß alle Zuchthäuser und Galeeren sich geöffnet. u. s. w. Eben so wenig kümmert uns der Widerspruch einzelner deutscher Staaten, der schon mehr als gewiß scheint, (östreichischer Pferdefuß?) gegen eine Hegemonie Preußens. Man ist hier so vollauf, wie wahrscheinlich auch bei Ihnen, mit sich selbst beschäftigt, mit seiner eigenen Zukunft u. s. w.“ Und von den s. g. Anarchisten sprechen sie: „Diese ganze Race ist wie von der Erde verschwunden.“ Gleich darauf aber. „Die im Dunkel wühlenden Anarchisten sind jedenfalls eine Macht u. s. w.“ Zu diesen gehören denn auch die Stadtverordneten.

Daß Cavaignac nicht ermordet, wird von den Standrechtsblättern fast laut bedauert. Die „Presse“ sagt, daß die Gerüchte sich nicht bestätigen, ruft dabei aber mit Jauchzen aus: „Louis Napoleon Bonaparte wird Präsident der Republik! —“ Was solche Reden im Munde absolutistischer Blätter bedeuten, bedarf keiner Bemerkung. — Der Lloyd fordert noch in einer Prager Korrespondenz die Pfaffen auf, populär geschriebene, möglichst wohlfeile Blätter herauszugeben, um die Wirkungen der kleinen aufreizenden Blätter zu paralisiren. Bekanntlich steht der östreichische Klerus auf der allertiefsten Stufe der Bildung, und haßt schon den Geruch des Fortschritts mehr wie die Hölle. Die Absichten unseres Ministeriums, das sehen Sie, sind alle superbe.

Seit gestern sind unsere Standrechtsblätter durch ein neues vermehrt worden, nämlich durch das Wiedererscheinen der „Ost-Deutschen Post.“ Kuranda, der sah, welch herrliche Geschäfte die standrechtlich monpolisirten Blätter machten, wollte vor Neid vergehen. Er reiste nach Ollmütz, nach Kremsier u. s. w., und wußte sich endlich Erlaubniß zum Wiedererscheinen seines Bourgeoisblatts zu erwirken. Er verspricht dem Publikum über alles zu schweigen, was zu berühren kitzlich sei und beruft sich dabei auf die Geschicklichkeit, die er dadurch erlangt, daß er sich unter Metternich-Sedlnitzki ins Belgische und Sächsische übersetzt habe, mithin eine Art politischer Dulder geworden sei. Spekulationsgeist ist einem solchen Kuranda nie abzustreiten, und die guten Oestreicher werden sein Blatt für ein radikales nehmen. Seit dem 18. darf niemand mehr nach Kremsier fahren, damit der Reichstag in der Votirung der 80 Mill. nicht gestört werde. Die Nordbahn hat darüber einen ausdrücklichen Befehl erhalten. Sollte der Reichstag trotz dem Kanonenterrorismus, mit dem man ihn in seiner Oase umzingelt hält, die 80 Millionen nicht votiren, so wird das starke Ministerium sie als dennoch votirt annehmen; es wird sich aller rekalcitranten Deputirten dabei bemächtigen, und sie auf Festungen unschädlich machen. Die standrechtlich erwirkten Mißtrauensvota, deren Zustellung das Ministerium übernommen hat, werden dann par force exequirt.

102 Wien, 19. Dez.

Vor einigen Tagen soll wiederum ein grünes Plakat mit der Aufschrift: „Lebt wohl ihr Brüder, im März sehen wir uns wieder. Ein Mediziner von der Legion.“ afsischirt, sofort von Offizieren aber wieder abgerissen worden sein. Neben dieser Neckerei zirkulirt als Kalembourg: „Nach 9monatlicher Hoffnung hat uns die Freiheit endlich einen Buben gebracht!“ — Auch die Bourgeoisie kommt, besonders seit der Bankgeschichte, immer mehr zu der Ueberzeugung, daß der gegenwärtige Zustand schlimmer ist, als der unter Metternich-Sedlnitzky, und beginnt mit den Ungarn und Studenten zu sympathisiren. Dies veranlaßte das gestrige Abendblatt zur Wienerin zu folgender Aeußerung: „Noch immer äußern sich hie und da Sympathien (also trotz des Niederschießens!) für den Verräther Kossuth und die von ihm geleitete oder richtiger verleitete Partei der Ultra-Magyaren. Diese Sympathien dringen bis ins innerste Familienleben.

Man hat sich daran gewöhnt, jeden für einen Freund des Volkes zu halten, der ein Feind der Regierung ist. Welcher Franzose hätte wohl seine Kinder zur Liebe Abd-el-Kaders angefeuert,