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Neue Rheinische Zeitung. Nr. 166. Köln, 12. Dezember 1848.

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unserer demokratischen und republikanischen Vereine in Dresden, Leipzig und allen größern Städten, haben sich permanent erklärt; so auch in Dresden und Leipzig die Ausschüsse der deutschen Veretne: -- doch hat man nur von den Erstgenannten bemerkt, daß das Volk sie anerkannt.

* Dresden, 9. Dez.

Es ist vor einigen Tagen der Garde-Infanterie der Beschluß mitgetheilt worden, daß mit Neujahr ihre Auflösung stattfindet. Durch diese Maßregel will man die nöthigen Mittel gewinnen, um den Unteroffizieren der gesammten Armee ständischem Antrage gemäß einen erhöhten Gehalt anzuweisen.

Leipzig, 8. Dezember.

Vorgestern endlich ist aus Wien der Abschiedsbrief Robert Blum's an seine Gattin hier angelangt. Er lautet:

"Mein theures, gutes, liebes Weib, lebe wohl! wohl für die Zeit, die man ewig nennt, die es aber nicht sein wird. Erziehe unsere, jetzt nur Deine Kinder zu edlen Menschen, dann werden sie ihrem Vater nimmer Schande machen. Unser kleines Vermögen verkaufe mit Hülfe unserer Freunde. Gott und gute Menschen werden Euch ja helfen. Alles was ich empfinde, rinnt in Thränen dahin, daher nur nochmals: leb' wohl, theures Weib! Betrachte unsere Kinder als theures Vermächtniß, mit dem Du wuchern mußt, und ehre so Deinen treuen Gatten. Leb' wohl, leb' wohl! Tausend, tausend, die letzten Küsse von Deinem Robert. Wien, den 9. November 1848 Morgens 5 Uhr; um 6 Uhr habe ich vollendet. P. P. Die Ringe hatte ich vergessen; ich drücke Dir den letzten Kuß auf den Trauring. Mein Siegelring ist für Hans, die Uhr für Richard, der Diamantknopf für Ida, die Kette für Alfred als Andenken. Alle sonstigen Andenken vertheile Du nach Deinem Ermessen. Man kommt! Lebe wohl, wohl!"

(D. A. Z.)
g. Provinz Sachsen, 8. Dez.

In Erfurt ist Grabesruhe, aber der Belagerungszustand dauert fort und wird mit einer Strenge gehandhabt, als ob es Krieg oder Aufruhr gäbe. Die blutige Emeute vom 24. November, die Wuth der Soldaten, die Behandlung der Gefangenen, die übermüthige Herrschaft der Reaktion, haben eine unbeschreibliche Wuth erzeugt. Eine russische Zucht kann unmöglich schlimmer sein, als die Zucht in Erfurt. Die Privilegirten empfinden sie nicht; im Gegentheil, sie petitioniren um Fortdauer des Belagerungszustandes. Man sagt, es sei ohnehin schon Absicht der Regierung, die größern Städte, zur Vermeidung von Wahlagitationen, in Belagerungszustände zu versetzen und zu belassen. Die herrschende Partei in Erfurt hat sich noch durch eine andere Adresse an das Ministerium charakterisirt: durch eine Belobigungsadresse für die octroyirte Verfassung. -- Kürzlich war der kommandirende General v. Hedemann aus Magdeburg in Erfurt; seitdem ist das Schicksal der Meuterer in den Kasematten etwas besser geworden. Einer von den Bürgern ist an den Mißhandlungen, welche er nach der Gefangennehmung erlitten, unter großen Qualen gestorben. Trotz des Zustandes von Erfurt, bei welchem die Reaktionspartei eine vollkommene Diktatur übt, ist dennoch der frühere Abgeordnete Krackrügge unter den Wahlkandidaten für die zweite Kammer.

Rendsburg, den 6. Dezember.

In Folge des bereits mitgetheilten Rescripts der gemeinsamen Regierung an des Generalkommando fand sich gestern Morgen hier eine Untersuchungskommission ein unter dem Vorsitze des Generals Krohn mit dem Armeeauditeur Cartheuser, um eine Untersuchung gegen die 50 Pontoniere einzuleiten, welche dem 7. Bataillon eine Zustimmungsadresse eingeschickt hatten. Dieselben wurden sofort verhaftet und ein Verhör vorgenommen, welches den ganzen Tag hindurch dauerte. Unter einem Theil der Einwohnerschaft wurde hiedurch eine unseres Erachtens auf mißverstandenen Freiheitsideen und Unkenntniß der militärischen Justizverhältnisse beruhende Aufregung hervorgerufen, welche sich in Straßenlärm, Fenstereinwerfen und dergl. Meinungsäußerungen Luft machte. Dahingegen gab das hiebei hervortretende Benehmen des Militärs zu ernsten Befürchtungen Anlaß. Heute sind zwei Schwadronen des ersten Drogonerregiments hier eingerückt.

(Schl. H. Ztg.)
Flensburg, 6. Dezember.

Vor wenigen Stunden zog die hiesige badische Besatzung, wie es heißt, um einen Aufstand in Rendsburg zu dämpfen, ab.

* Von der Schlei, 7. Dezember.

.... Die Pontoniere aufgefordert vorzutreten, bekannten sich zur Unterschrift. Ihre Kameraden trugen Bedenken sie zu entwaffnen, eben so soll das 2. Bataillon dies verweigert haben. Die Entwaffnung geschah durch die Würtemberger. Das Volk versammelte sich, in der Wohnung wo das Kriegsgericht versammelt war, wurden die Fenster eingeworfen; man verlangte die Befreiung der Inhaftirten. Die Würtemberger und Schleswig-Holsteiner säuberten die Straße. Indeß ließ Bonin die Dragoner aus Schleswig, die Badenser zu Wagen gestern aus Flensburg requiriren. Die unsinnigsten Gerüchte cirkulirten. Das Kriegsgericht hat das Urtheil gefällt. Man erwartete heute Morgen die Publikation und Vollstreckung, vielleicht auch Milderung, da im Kriegszustande die unglückselige Geschichte nicht geschehen ist. Wegen eines Formfehlers soll die gemeinsame Regierung das Urtheil nicht bestätigt haben.

(Br. Z.)
* Stuttgart, 7. Dezember.

Vor einigen Tagen wurden 25 Mann des 8. Infanterie-Regiments wegen der Emeuten in Heilbornn und Ludwigsburg in die Militär-Strafanstalt abgeführt.

!!! Frankfurt, 9. Dezember.

Sitzung der National-Versammlung. Präsident v. Gagern.

Vor der Tagesordnung werden mehrere Berichte angezeigt, u. a. der Bericht des Finanzausschusses über das Budget vom September bis Dezember 1848. Auch ein Bericht des Polizei-Ausschusses über die gegen den Dr. Würth in Siegmaringen einzuleitende Untersuchung wegen Hochverrath. Es wird beantragt, die Erlaubniß zur Untersuchung zu ertheilen. Der Bericht wird gedruckt.

Nauwerk interpellirt den Minister des Aeußeren, v Schmerling, welcher nach der deutschen Zeitung von gestern Abend und nach einem viel verbreiteten Gerücht dem Erzherzog seine Dimission gegeben hat, ob und in welcher Weise die Centralgewalt sich bei den gegenwärtigen Konflikten in Italien zu betheiligen gedenkt?

v. Schmerling beantwortet die Interpellation von Rheinwald wegen des Fruchtausfuhrverbots -- die Maßregeln der Centralgewalt sind und bleiben vorläufig ein Geheimniß -- aber sie sind so getroffen, daß sie Deutschland nicht benachtheiligen.

Auf eine Interpellation von Wiesner etc. wegen einer Vermittelung der Centralgewalt in dem Konflikt zwischen Ungarn und Oesterreich: die Sympathien für Ungarn (meint Hr. v. Schmerling) sind unbestritten, und das Ministerium theilt sie. (Heiterkeit.) Aber eine Vermittlung ist nicht angerufen worden; angeboten kann sie nicht werden; so viel versichere er aber, daß etwaige Einfälle der Ungarn auf deutsches Gebiet beseitigt werden würden. (Große Vergnüglichkeit unter den Vertretern.) Endlich meint der Minister noch auf die Anfrage von Wiesner wegen zwei aus Gratz nach Wien wiederrechtlich und ungesetzlich geschleppter Reichsbürger, selbige seien nur als Zeugen nach Wien eingeladen worden. (!!) (Großes Gelächter.) Der Hr. Minister sorgt doch immer für etwas Spaß.

Rheinwald behält sich bezüglich der Schweiz einen dringlichen Antrag vor.

Wiesner behält sich einen Antrag vor:

"Daß man deutsche Reichsbürger, welche man als Zeugen vernehmen will, nicht mehr als Gefangene von Gratz nach Wien schleppen dürfe." (Wiederholte Heiterkeit)

Wesendonk fragt den Ausschuß, welchem sein Antrag wegen Null- und Nichtigkeitserklärung der in Preußen octroyirten Verfassung und des Auflösungsdekrets der preußischen National-Versammlung übergeben worden, warum er (der Ausschuß) noch nicht Bericht erstattet hat und bittet dies wenigstens bis zum nächsten Montag zu thun.

v. Saucken sucht den Ausschuß zu rechtfertigen.

Der dringliche Antrag von Wesendonk, dem Ausschuß den Auftrag zu geben, bis Montag in dieser Sache zu berichten, wird als nicht dringlich erkannt. (So etwas fällt nicht mehr auf).

Tagesordnung.

Beseler präsidirt.

Nachdem Punkt 1 (Ergänzungswahlen) erledigt, geht man zu der gegen Blum und Günther einzuleitenden Untersuchung über.

Vogt hat präjudiziell beantragt, über alle Anträge auf Untersuchungszulassung wegen Preßvergehen (also Blum, Günther, Jürgens, Levisohn) zur Tagesordnung überzugehen. Vogt hofft, die National-Versammlung werde sich in dieser Angelegenheit auf den höhern politischen Standpunkt stellen. (Gelächter im Centrum). Man solle die Presse nicht so kitzlich behandeln wie bisher, sondern sich auf den Standpunkt freier Völker stellen. Von beiden Seiten sei gesündigt worden. Uebrigens würden die inkriminirten Artikel erst dadurch mit einer Wichtigkeit belegt, daß man sie so ängstlich verfolge. (Beseler macht Bemerkungen).

Langerfeld: Die Untersuchung müsse zugelassen werden.

Der mit überwiegender Mehrheit (mit 11 gegen 2 Stimmen) vom Ausschuß beschlossene Antrag geht dahin:

"Die hohe National-Versammlung wolle beschließen, daß sie zu der vom Appellationsgerichte der freien Stadt Frankfurt wider die Abgeordneten R. Blum und J. G. Günther als Redakteure der deutschen Reichstagszeitung, wegen der in den Nummern 104 und 106 dieser Zeitung enthaltenen Beleidigungen verfügten strafrechtlichen Untersuchung und beziehungsweise zur Fortsetzung dieser Untersuchung durch die kompetente Behörde ihre Zustimmung ertheile."

Reh aus Darmstadt vereinigt sich mit Vogt und bittet bis zum Schluß der National-Versammlung, die Erlaubniß zur Untersuchung nicht zu ertheilen.

Der Minister v. Beckerath meint, gerade vom höheren politischen Standpunkt aus müsse man der Untersuchung freien Lauf lassen. Er meint, indem er auch einmal witzig wird, eben so leicht wie den Verfassern jener Aufsätze ihre Verdächtigungen geworden seien, würde ihnen wohl ihre Vertheidigung vor Gericht werden. (Wirklich eben so witzig wie edel).

Minkus erklärt, daß wenn Vogts Antrag angenommen wird, er sich zufrieden erklärt. (Gelachter im Centrum).

Der präjudizielle Antrag von Vogt wird hierauf mit großer Majorität verworfen

Scharre aus Sachsen und Jucho sprechen hierauf mit vieler Wärme gegen den Antrag des Ausschusses und werden theils durch Bemerkungen, theils durch Unruhe unterbrochen.

Die Debatte wird geschlossen und wie Sie sich denken können, nach des Minister Beckeraths edler und warmer Empfehlung der Antrag des Ausschusses (wie oben) angenommen, zumal da der reichsrechtskundige Justizminister R. v. Mohl vor Schluß der Debatte beweist, daß es eine Reichsrechtsverletzung wäre, der Reichsjustiz ins Handwerk zu pfuschen.

Wiesner hatte beantragt, zur Tagesordnung überzugehen, und führt unter den Erwägungen seines Antrags des Kaiser Jsoeph II. Ansichten über Preßfreiheit an. (Natürlich fanden die Centren dies spaßhaft).

Ein Zusatz von Watzdorf:

"Die Erlaubniß zur Untersuchung nur unter der Bedingung zu ertheilen, daß die Beleidigten selbst auf der Untersuchung bestehen," wurde ebenfalls verworfen.

Auf Antrag Zachariä's, des Berichterstatters, hatte man R. Blums Namen aus dem Antrag weggelassen. (Wirklich sehr gütig und edel!) Ich freute mich schon, daß man Windisch-Gratz zum Trotz nun R. Blum vor das Frankfurter peinliche Gericht citiren würde).

Hierauf wird nach einer Debatte, an der sich Jürgens und Schoder (unter heftigen Unterbrechungen) und Rösler von Oels (ebenfalls unter Unterbrechungen) wie gewöhnlich ganz fruchtlos betheiligen, der Antrag des Ausschusses angenommen:

"Die hohe National-Versammlung wolle beschließen, daß sie zu der auf Anklage des Abgeordneten Minkus wider die Abgeordneten Jürgens, Bernhardi und Fr. Löw als Redakteure der "Flugblätter aus der deutschen National-Versammlung" vom Polizeigericht der freien Stadt Frankfurt einzuleitenden strafrechtlichen Untersuchung die beantragte Zustimmung ertheile."

Rösler von Oels verliest in seinem Vortrag zwei Sätze aus Zeitungen, einer von Kerst, der andere vom Landrath von Selchow (beide Abgeordnete des rechten Centrums). Beide haben ganz planmäßig und offen mit ihrer Namensunterschrift bei ihren Wählern die Linke der National-Versammlung verdächtigt und des Aufstandes vom 18. Septbr., so wie der Ermordung von Auerswald und Lichnowsky beschuldigt. Ferner erweist Rösler sehr klar, mit welch scheußlichen Machinationen gegen den Abgeordneten Minkus aus Schlesien verfahren worden ist. Minkus ist nämlich ein armer Kolonist, auf den zum Aerger seines Gutsherrn das Vertrauen seines Wahlkreises gefallen ist (Inde irae!)

Der bleiche Unterstaatssekretär Bassermann erwiderte: um die Entsittlichung des deutschen Volks zu verhüten (Brutus!) müsse man die Verfasser von solchen (d. h. von aufreizenden und verläumdenden) Artikeln verfolgen; obschon man gegen die Angriffe der Presse heutzutage gewaffnet sein müsse. -- Auf die sittliche Wuth von Brutus Bassermann antworten 3/4 der Versammlung mit wuthentbranntem Beifallgeklatsch.

Kerst erhält zu einer persönlichen Bemerkung das Wort auf die Rösler'sche Anschuldigung (S. oben). -- Statt einer Rechtfertigung rückt er mit einer Denunziation gegen Rösler von Oels heraus, die aber vom Präsidenten (Beseler) abgeschnitten wird.

Es folgt nun auf der Tagesordnung die Untersuchungsangelegenheit gegen Lewysohn (Abg. für Grünberg). Dieser entwickelt seine Majestätsbeleidigungs-Angelegenheit, daß er bereits zu 1 Jahr Festung in erster Instanz verurtheilt ist.

Es wird ihm die Autorschaft eines Gedichts zugeschrieben, worin folgende Stelle:

"Du darfst nicht länger athmen mehr,
Pest bringt dein Hauch, er weht Verderben,
Verworfener ha! du mußt sterben!"

Das Gedicht ist an den K[ö]nig von Preußen gerichtet.

Ein zweiter Untersuchungsgrund ist der, daß Lewysohn bei einem Toast auf denselben König nicht mit aufgestanden ist. (Geschmacksache.)

Lewysohn meint, wenn er zur Vertheidigung bei der zweiten Instanz seines Prozesses nach Hause abreisen müßte, wäre er genöthigt, seine Stelle als Abgeordneter niederzulegen. (Rechts Bemerkungen! Man scheint sich über diese Alternative zu gaudiren.)

Gompard, der Berichterstatter hält hierauf einen spaßhaften Vortrag, durch den er die National-Versammlung für den Antrag des Ausschusses einnimmt.

Nach diesem Antrag wird durch die National-Versammlung die Erlaubniß zur ferneren Untersuchung gegen Lewysohn ertheilt.

Die zunächst auf der Tagesordnung befindlichen Anträge von Jucho und Venedey werden durch Annahme folgenden Ausschußantrages erledigt:

Die National-Versammlung möge

1) den Antrag, daß Mitglieder der Nationalversammlung nicht verpflichtet seien, sich über das, was sich in den Parteiversammlungen zur Zeit der daselbst stattgefundenen Berathungen bezüglich politischer Verhandlungen zugetragen hat, ohne Genehmigung der Nationalversammlung als Zeugen vernehmen zu lassen,
als unbegründet verwerfen,
2) über den ferneren Antrag, daß Mitglieder der Nationalversammlung nicht verpflichtet seien, sich über das, was sich in den Abtheilungen und Ausschüssen zur Zeit der daselbst stattgefundenen Berathungen bezüglich politischer Verhandlungen zugetragen hat, ohne Genehmigung der Nationalversammlung als Zeugen vernehmen zu lassen,
zur Tagesordnung übergehen.

Der Central-Legitimations-Ausschuß hatte die Ausschließung der HH. Loew aus Posen, Caspers (Koblenz), v. Platen (Neustadt), Kuentzel und Heister aus Siegburg als nicht legitimirt beantragt. -- Verworfen, nur die Linke stimmte dafür.

Anträge von Waiz und Fuchs:

"Die Wahlen der genannten Abgeordneten (nach dem Prinzip des preuß. Wahlgesetzes) als richtig anzuerkennen, und diese Abgeordneten in der Versammlung zu belassen."

Es folgt der Bericht über den Antrag von Rühl auf anzustellende Neuwahlen zur Nationalversammlung, die das Vertrauen des Landes nicht mehr besitzt. Rühl's Antrag war bereits im September gestellt, und die Neuwahlen sollten nach seinem Antrag bereits am 18. Oktober vollendet sein,

Der Bericht des Ausschusses (der also 3 Monate post festum kommt) beantragt natürlich "Tagesordnung."

Rühl aus Hanau (dessen Antrag übrigens von 16 Petitionen in demselben Sinne begleitet ist) hält über die Nothwendigkeit von Neuwahlen und über die nothwendige Reorganisation der Nationalversammlung einen klaren und ernsten Vortrag, welcher besonders vom rechten Centrum fortwährend durch das frivolste Gelächter, durch Bemerkungen und Unruhe unterbrochen wurde. Die Zahl der Mißtrauensvoten, sagt Rühl, ist ungeheuer, aber noch ungeheurer die Art und Weise mit der die Mißtrauensvoten von den betreffenden Abgeordneten verdaut werden -- Man wird sagen, diese Adressen sind durch Wühler hervorgerufen, aber wo die Sache wühlt, brauchen Personen nicht zu wühlen. -- Grade jetzt ist es nöthig, eine nicht schwankende Majorität in die Versammlung zu bringen, welche in allen Hauptfragen immer in ein paar Stimmen differirt; Stimmen, die theils dem Ministerium, theils den Unterstützern desselben a tout prix angehören. -- [unleserliches Material]Räht wiederholt schließlich seinen Antrag auf neue Wahlen, die nun bis zum 18. Januar vollendet sein sollen. (Bravo).

Edel aus Würzburg äußert eine wahre Berserkerwuth über Rühls Antrag, meint, man solle ja schnell zur Tagesordnung übergehen, damit das deutsche Volk sich nicht über die Zeitverschwendung bei Rühl's Antrag entsetzt. Dieser Antrag wäre auf der Pfingstweide am 17. September und bei dem Donnern des Volks an die Kirchthüren der Paulskirche fabrizirt worden. (Links viele Stimmen: Lüge! Rühl aus Hanau wird zur Ordnung gerufen, weil er Lüge gerufen).

Mehrere Stimmen links: Wir auch! wir auch! (Lärm).

Rühl von Hanau erklärt: Edel aus Würzburg sei am 17. September selbst auf der Pfingstweide gewesen, dort aber sei nichts von seinem (Rühl's) Antrag vorgekommen. (Was ist also Edel's Behauptung?)

Edel läuft wüthend zur Tribüne, und erklärt es für unwahr, daß er auf der Pfingstweide gewesen, er perhorreszirt dies schreckliche Verbrechen mit sittlicher Entrüstung. (Neuer Tumult!)

Endlich wird mit 311 Stimmen gegen 105 über den Rühl'schen Antrag zur Tagesordnung übergegangen, und gegen 3 Uhr die Sitzung bis Montag vertagt.

Montag Fortsetzung des Entwurfs: "Der Reichstag."

Italien.
*

Aus Turin haben wir einen Ministerwechsel zu melden. In Folge der jüngsten Wahlresultate erschien Pinelli bei Eröffnung der Sitzung vom 4. Dez. in der Kammer und zeigte ihr an, daß das Ministerium abdanke. Die Kammer blieb still. So tritt lautlos dieses Ministerium von der Bühne, das in dem jüngsten italienischen Kriege gegen Oestreich eine so zweideutige Rolle spielte! Das Volk mit den flüchtigen Lombarden und ihren Fahnen an der Spitze zog vor die Wohnung des liberalen Gioberti, sang Nationallieder und rief aus tausend Kehlen: Es lebe das freie Italien! Es lebe Gioberti! Tod den Oestreichern! Es leben die Römer und Toskaner! -- Gioberti soll von Karl Albert mit Bildung eines neuen Kabinets beauftragt worden sein.

Dem bonapartistischen Blatt "Liberte" zufolge wäre Colegno, ehemaliger Kriegsminister, damit beauftragt.

*

Aus Rom besitzen wir Berichte bis zum 30. Nov. und aus Neapel bis zum 29. Nov. Laut dieser Berichte befindet sich der Pabst noch in Gaeta, wo am 2. Dez. ein geheimes Konsistorium stattfinden sollte, in welchem wahrscheinlich die Mittel und Wege berathen werden, durch welche die Römer zur "Ordnung" zurückzuführen. Der neapolitanische Hof und ein junger russischer Großfürst, (die sich an allen Höfen einnisten) umschwärmen den Papst und sollen ihm das Versprechen abgelockt haben, daß er nach Neapel komme, um den König und die Stadt zu segnen.

*

Nach der "Alba" vom 1. Decbr. ist in Bologna die Reaction außerordentlich thätig. Man beabsichtigt, die Provinzen von der Hauptstadt zu trennen und dadurch den Bürgerkrieg zu provociren. Die Häupter der Reaction sind der Prolegat von Bologna und der General Zucchi. Die Oestreicher, wie man zu Bologna offiziell erfahren hat, machen eine Bewegung gegen die römische Grenze.

Dem Vernehmen nach wird das römische Ministerium talentvolle Männer als außerordentliche Gesandte nach Frankreich, England und Deutschland schicken, um entstellenden Berichten über die Lage der Dinge zu Rom, welche etwa von den gegenwärtigen Agenten der Regierung ausgehen möchten, durch eine wahrheitsgemäße Darstellung entgegenzuwirken. Rom ist fortwährend ruhig.

Zu Neapel arbeitet man unablässig an den Fortifikationen. Der königliche Metzger hat eine große Revüe abgehalten und den Truppen bei dieser Gelegenheit feierlich eröffnet, das Volk wolle ihn und sie massakriren. "Aber ehe es dazu kommt," rief er, "will ich lieber durch eure Hände sterben, denn ihr seid meine guten Kinder, und dem Degen von Kriegern, die "Es lebe der König!" gerufen haben, wird der König willig seine Brust darbieten!"

Dem "Nazionale" wird aus Mailand geschrieben, daß Mr. Campbell, der englische Generalconsul zu Mailand, von seiner Regierung beauftragt worden sei, eine durchaus sichere und vollständige Liste der durch Radetzki's außerordentliche Steuer betroffenen Personen der Familien, wie nicht minder der durch Radetzki und seine Agenten im Laufe der letzten drei Monate ausgesprochenen Todesurtheile und sonst verübter Schändlichkeiten anzufertigen.

Französische Republik.
19 Paris, 9. Dez.

Morgen ist der Tag der Präsidentenwahl, -- "der Todestag der honetten Republik," wie der Pere Duchesne ausruft. Seit gestern und vorgestern werden bereits an allen Straßenecken Wahlzettel für Louis Napoleon, Cavaignac und Ledru-Rollin ausgetheilt und von den Vorübergehenden meist zerrissen auf die Trottoirs geworfen. Cavaignac hat neue Dispositionen getroffen. Die Wachen sind verstärkt, in mehreren Straßen zwei auch drei neue Wahlposten angelegt; seit 3 Tagen ist die ganze Garnison von Paris erstaunt, besonders gute Nahrung zu erhalten: das Brod ist außerordentlich schmackhaft, der Wein erster Qualität, das Fleisch vortrefflich -- nur glauben die Soldaten, wie der "Peuple" sagt, daß das nach den Wahlen wieder aufhören werde.

Die demokratischen Wahlkomites haben heute einen letzten Aufruf erlassen. Er lautet: "Protest gegen die Präsidentschaft. Das Central-Wahlkomite der demokratisch-sozialistischen Republikaner hat beschlossen gegen die Institution der Präsidentschaft zu protestiren, indem es als Kandidaten den Bürger J. V. Raspail proklamirt. Der National-Wahl-Verein der demokratisch-sozialistischen Republikaner hat beschlossen, gegen die Institution der Präsidentschaft zu protestiren, indem er als Kandidaten den Bürger Ledru-Rollin proklamirt. Die demokratisch-sozialistischen Republikaner, welche für Einen oder den Andern dieser beiden Kandidaten stimmen, protestiren gegen die Einführung der Präsidentschaft."

Die Zahl der revolutionären Demokraten soll nach der neuesten Zählung 150,000 wohlbewaffnete Männer betragen. Was aber in Paris ein solcher "Protest" heißt, weiß sich Jeder selbst zu sagen.

Wenn die Mobilen nicht bei der Wahl selbst Unruhen provociren, wie man heute behaupten wollte, so werden indeß die nächsten Tage bis zur Verkündung des Resultats ohne Störung vorübergehen.

17 Paris, 7. Dez.

Der bekannte Eskrok und Sophist Emil de Girardin, Redakteur der "Presse," ist ganz unglücklich, daß er nicht auf der Liste der mit einer Nationalbelohnung zu Beehrenden steht. Girardin verschmähte nichts, nicht einmal dreihundert Franken. Er schimpft über den Plan, eine Pension Leuten zu geben, wie den Kindern Pepin's (der von Louis Philipp wegen der Höllenmaschine, um die er nichts wußte, geköpft ward), dieses armen Gewürzkrämers, der blos das Unglück hatte, minder Eskroktalent als der Mörder Armand Carrel's zu besitzen; der Schwester Alibaud's (den Louis Philipp wegen Attentat köpfen ließ), auch daß Morey's, des großartigen Stoikers, Verwandte bedacht werden sollen, dieses greisen Jakobiners, der düster und theilnahmlos sich von Louis Philipp's Henkern köpfen ließ, wurmt den Redakteur der "Presse" gewaltig. Der ganze Kehricht dieser infamen Nationalassemblee erhob sich gegen das Projekt, und das feige Ministerium zog es zurück. Das Volk aber, wenn es dereinst zu Gericht sitzt, wird sich erinnern der Worte Girardin's: "Das Projekt war nichts als eine Prämie für alle Insurgenten seit 1815; diese doctores barricadarum, diese Professoren des Pflasters, diese

unserer demokratischen und republikanischen Vereine in Dresden, Leipzig und allen größern Städten, haben sich permanent erklärt; so auch in Dresden und Leipzig die Ausschüsse der deutschen Veretne: — doch hat man nur von den Erstgenannten bemerkt, daß das Volk sie anerkannt.

* Dresden, 9. Dez.

Es ist vor einigen Tagen der Garde-Infanterie der Beschluß mitgetheilt worden, daß mit Neujahr ihre Auflösung stattfindet. Durch diese Maßregel will man die nöthigen Mittel gewinnen, um den Unteroffizieren der gesammten Armee ständischem Antrage gemäß einen erhöhten Gehalt anzuweisen.

Leipzig, 8. Dezember.

Vorgestern endlich ist aus Wien der Abschiedsbrief Robert Blum's an seine Gattin hier angelangt. Er lautet:

„Mein theures, gutes, liebes Weib, lebe wohl! wohl für die Zeit, die man ewig nennt, die es aber nicht sein wird. Erziehe unsere, jetzt nur Deine Kinder zu edlen Menschen, dann werden sie ihrem Vater nimmer Schande machen. Unser kleines Vermögen verkaufe mit Hülfe unserer Freunde. Gott und gute Menschen werden Euch ja helfen. Alles was ich empfinde, rinnt in Thränen dahin, daher nur nochmals: leb' wohl, theures Weib! Betrachte unsere Kinder als theures Vermächtniß, mit dem Du wuchern mußt, und ehre so Deinen treuen Gatten. Leb' wohl, leb' wohl! Tausend, tausend, die letzten Küsse von Deinem Robert. Wien, den 9. November 1848 Morgens 5 Uhr; um 6 Uhr habe ich vollendet. P. P. Die Ringe hatte ich vergessen; ich drücke Dir den letzten Kuß auf den Trauring. Mein Siegelring ist für Hans, die Uhr für Richard, der Diamantknopf für Ida, die Kette für Alfred als Andenken. Alle sonstigen Andenken vertheile Du nach Deinem Ermessen. Man kommt! Lebe wohl, wohl!“

(D. A. Z.)
g. Provinz Sachsen, 8. Dez.

In Erfurt ist Grabesruhe, aber der Belagerungszustand dauert fort und wird mit einer Strenge gehandhabt, als ob es Krieg oder Aufruhr gäbe. Die blutige Emeute vom 24. November, die Wuth der Soldaten, die Behandlung der Gefangenen, die übermüthige Herrschaft der Reaktion, haben eine unbeschreibliche Wuth erzeugt. Eine russische Zucht kann unmöglich schlimmer sein, als die Zucht in Erfurt. Die Privilegirten empfinden sie nicht; im Gegentheil, sie petitioniren um Fortdauer des Belagerungszustandes. Man sagt, es sei ohnehin schon Absicht der Regierung, die größern Städte, zur Vermeidung von Wahlagitationen, in Belagerungszustände zu versetzen und zu belassen. Die herrschende Partei in Erfurt hat sich noch durch eine andere Adresse an das Ministerium charakterisirt: durch eine Belobigungsadresse für die octroyirte Verfassung. — Kürzlich war der kommandirende General v. Hedemann aus Magdeburg in Erfurt; seitdem ist das Schicksal der Meuterer in den Kasematten etwas besser geworden. Einer von den Bürgern ist an den Mißhandlungen, welche er nach der Gefangennehmung erlitten, unter großen Qualen gestorben. Trotz des Zustandes von Erfurt, bei welchem die Reaktionspartei eine vollkommene Diktatur übt, ist dennoch der frühere Abgeordnete Krackrügge unter den Wahlkandidaten für die zweite Kammer.

Rendsburg, den 6. Dezember.

In Folge des bereits mitgetheilten Rescripts der gemeinsamen Regierung an des Generalkommando fand sich gestern Morgen hier eine Untersuchungskommission ein unter dem Vorsitze des Generals Krohn mit dem Armeeauditeur Cartheuser, um eine Untersuchung gegen die 50 Pontoniere einzuleiten, welche dem 7. Bataillon eine Zustimmungsadresse eingeschickt hatten. Dieselben wurden sofort verhaftet und ein Verhör vorgenommen, welches den ganzen Tag hindurch dauerte. Unter einem Theil der Einwohnerschaft wurde hiedurch eine unseres Erachtens auf mißverstandenen Freiheitsideen und Unkenntniß der militärischen Justizverhältnisse beruhende Aufregung hervorgerufen, welche sich in Straßenlärm, Fenstereinwerfen und dergl. Meinungsäußerungen Luft machte. Dahingegen gab das hiebei hervortretende Benehmen des Militärs zu ernsten Befürchtungen Anlaß. Heute sind zwei Schwadronen des ersten Drogonerregiments hier eingerückt.

(Schl. H. Ztg.)
Flensburg, 6. Dezember.

Vor wenigen Stunden zog die hiesige badische Besatzung, wie es heißt, um einen Aufstand in Rendsburg zu dämpfen, ab.

* Von der Schlei, 7. Dezember.

‥‥ Die Pontoniere aufgefordert vorzutreten, bekannten sich zur Unterschrift. Ihre Kameraden trugen Bedenken sie zu entwaffnen, eben so soll das 2. Bataillon dies verweigert haben. Die Entwaffnung geschah durch die Würtemberger. Das Volk versammelte sich, in der Wohnung wo das Kriegsgericht versammelt war, wurden die Fenster eingeworfen; man verlangte die Befreiung der Inhaftirten. Die Würtemberger und Schleswig-Holsteiner säuberten die Straße. Indeß ließ Bonin die Dragoner aus Schleswig, die Badenser zu Wagen gestern aus Flensburg requiriren. Die unsinnigsten Gerüchte cirkulirten. Das Kriegsgericht hat das Urtheil gefällt. Man erwartete heute Morgen die Publikation und Vollstreckung, vielleicht auch Milderung, da im Kriegszustande die unglückselige Geschichte nicht geschehen ist. Wegen eines Formfehlers soll die gemeinsame Regierung das Urtheil nicht bestätigt haben.

(Br. Z.)
* Stuttgart, 7. Dezember.

Vor einigen Tagen wurden 25 Mann des 8. Infanterie-Regiments wegen der Emeuten in Heilbornn und Ludwigsburg in die Militär-Strafanstalt abgeführt.

!!! Frankfurt, 9. Dezember.

Sitzung der National-Versammlung. Präsident v. Gagern.

Vor der Tagesordnung werden mehrere Berichte angezeigt, u. a. der Bericht des Finanzausschusses über das Budget vom September bis Dezember 1848. Auch ein Bericht des Polizei-Ausschusses über die gegen den Dr. Würth in Siegmaringen einzuleitende Untersuchung wegen Hochverrath. Es wird beantragt, die Erlaubniß zur Untersuchung zu ertheilen. Der Bericht wird gedruckt.

Nauwerk interpellirt den Minister des Aeußeren, v Schmerling, welcher nach der deutschen Zeitung von gestern Abend und nach einem viel verbreiteten Gerücht dem Erzherzog seine Dimission gegeben hat, ob und in welcher Weise die Centralgewalt sich bei den gegenwärtigen Konflikten in Italien zu betheiligen gedenkt?

v. Schmerling beantwortet die Interpellation von Rheinwald wegen des Fruchtausfuhrverbots — die Maßregeln der Centralgewalt sind und bleiben vorläufig ein Geheimniß — aber sie sind so getroffen, daß sie Deutschland nicht benachtheiligen.

Auf eine Interpellation von Wiesner etc. wegen einer Vermittelung der Centralgewalt in dem Konflikt zwischen Ungarn und Oesterreich: die Sympathien für Ungarn (meint Hr. v. Schmerling) sind unbestritten, und das Ministerium theilt sie. (Heiterkeit.) Aber eine Vermittlung ist nicht angerufen worden; angeboten kann sie nicht werden; so viel versichere er aber, daß etwaige Einfälle der Ungarn auf deutsches Gebiet beseitigt werden würden. (Große Vergnüglichkeit unter den Vertretern.) Endlich meint der Minister noch auf die Anfrage von Wiesner wegen zwei aus Gratz nach Wien wiederrechtlich und ungesetzlich geschleppter Reichsbürger, selbige seien nur als Zeugen nach Wien eingeladen worden. (!!) (Großes Gelächter.) Der Hr. Minister sorgt doch immer für etwas Spaß.

Rheinwald behält sich bezüglich der Schweiz einen dringlichen Antrag vor.

Wiesner behält sich einen Antrag vor:

„Daß man deutsche Reichsbürger, welche man als Zeugen vernehmen will, nicht mehr als Gefangene von Gratz nach Wien schleppen dürfe.“ (Wiederholte Heiterkeit)

Wesendonk fragt den Ausschuß, welchem sein Antrag wegen Null- und Nichtigkeitserklärung der in Preußen octroyirten Verfassung und des Auflösungsdekrets der preußischen National-Versammlung übergeben worden, warum er (der Ausschuß) noch nicht Bericht erstattet hat und bittet dies wenigstens bis zum nächsten Montag zu thun.

v. Saucken sucht den Ausschuß zu rechtfertigen.

Der dringliche Antrag von Wesendonk, dem Ausschuß den Auftrag zu geben, bis Montag in dieser Sache zu berichten, wird als nicht dringlich erkannt. (So etwas fällt nicht mehr auf).

Tagesordnung.

Beseler präsidirt.

Nachdem Punkt 1 (Ergänzungswahlen) erledigt, geht man zu der gegen Blum und Günther einzuleitenden Untersuchung über.

Vogt hat präjudiziell beantragt, über alle Anträge auf Untersuchungszulassung wegen Preßvergehen (also Blum, Günther, Jürgens, Levisohn) zur Tagesordnung überzugehen. Vogt hofft, die National-Versammlung werde sich in dieser Angelegenheit auf den höhern politischen Standpunkt stellen. (Gelächter im Centrum). Man solle die Presse nicht so kitzlich behandeln wie bisher, sondern sich auf den Standpunkt freier Völker stellen. Von beiden Seiten sei gesündigt worden. Uebrigens würden die inkriminirten Artikel erst dadurch mit einer Wichtigkeit belegt, daß man sie so ängstlich verfolge. (Beseler macht Bemerkungen).

Langerfeld: Die Untersuchung müsse zugelassen werden.

Der mit überwiegender Mehrheit (mit 11 gegen 2 Stimmen) vom Ausschuß beschlossene Antrag geht dahin:

„Die hohe National-Versammlung wolle beschließen, daß sie zu der vom Appellationsgerichte der freien Stadt Frankfurt wider die Abgeordneten R. Blum und J. G. Günther als Redakteure der deutschen Reichstagszeitung, wegen der in den Nummern 104 und 106 dieser Zeitung enthaltenen Beleidigungen verfügten strafrechtlichen Untersuchung und beziehungsweise zur Fortsetzung dieser Untersuchung durch die kompetente Behörde ihre Zustimmung ertheile.“

Reh aus Darmstadt vereinigt sich mit Vogt und bittet bis zum Schluß der National-Versammlung, die Erlaubniß zur Untersuchung nicht zu ertheilen.

Der Minister v. Beckerath meint, gerade vom höheren politischen Standpunkt aus müsse man der Untersuchung freien Lauf lassen. Er meint, indem er auch einmal witzig wird, eben so leicht wie den Verfassern jener Aufsätze ihre Verdächtigungen geworden seien, würde ihnen wohl ihre Vertheidigung vor Gericht werden. (Wirklich eben so witzig wie edel).

Minkus erklärt, daß wenn Vogts Antrag angenommen wird, er sich zufrieden erklärt. (Gelachter im Centrum).

Der präjudizielle Antrag von Vogt wird hierauf mit großer Majorität verworfen

Scharre aus Sachsen und Jucho sprechen hierauf mit vieler Wärme gegen den Antrag des Ausschusses und werden theils durch Bemerkungen, theils durch Unruhe unterbrochen.

Die Debatte wird geschlossen und wie Sie sich denken können, nach des Minister Beckeraths edler und warmer Empfehlung der Antrag des Ausschusses (wie oben) angenommen, zumal da der reichsrechtskundige Justizminister R. v. Mohl vor Schluß der Debatte beweist, daß es eine Reichsrechtsverletzung wäre, der Reichsjustiz ins Handwerk zu pfuschen.

Wiesner hatte beantragt, zur Tagesordnung überzugehen, und führt unter den Erwägungen seines Antrags des Kaiser Jsoeph II. Ansichten über Preßfreiheit an. (Natürlich fanden die Centren dies spaßhaft).

Ein Zusatz von Watzdorf:

„Die Erlaubniß zur Untersuchung nur unter der Bedingung zu ertheilen, daß die Beleidigten selbst auf der Untersuchung bestehen,“ wurde ebenfalls verworfen.

Auf Antrag Zachariä's, des Berichterstatters, hatte man R. Blums Namen aus dem Antrag weggelassen. (Wirklich sehr gütig und edel!) Ich freute mich schon, daß man Windisch-Gratz zum Trotz nun R. Blum vor das Frankfurter peinliche Gericht citiren würde).

Hierauf wird nach einer Debatte, an der sich Jürgens und Schoder (unter heftigen Unterbrechungen) und Rösler von Oels (ebenfalls unter Unterbrechungen) wie gewöhnlich ganz fruchtlos betheiligen, der Antrag des Ausschusses angenommen:

„Die hohe National-Versammlung wolle beschließen, daß sie zu der auf Anklage des Abgeordneten Minkus wider die Abgeordneten Jürgens, Bernhardi und Fr. Löw als Redakteure der „Flugblätter aus der deutschen National-Versammlung“ vom Polizeigericht der freien Stadt Frankfurt einzuleitenden strafrechtlichen Untersuchung die beantragte Zustimmung ertheile.“

Rösler von Oels verliest in seinem Vortrag zwei Sätze aus Zeitungen, einer von Kerst, der andere vom Landrath von Selchow (beide Abgeordnete des rechten Centrums). Beide haben ganz planmäßig und offen mit ihrer Namensunterschrift bei ihren Wählern die Linke der National-Versammlung verdächtigt und des Aufstandes vom 18. Septbr., so wie der Ermordung von Auerswald und Lichnowsky beschuldigt. Ferner erweist Rösler sehr klar, mit welch scheußlichen Machinationen gegen den Abgeordneten Minkus aus Schlesien verfahren worden ist. Minkus ist nämlich ein armer Kolonist, auf den zum Aerger seines Gutsherrn das Vertrauen seines Wahlkreises gefallen ist (Inde irae!)

Der bleiche Unterstaatssekretär Bassermann erwiderte: um die Entsittlichung des deutschen Volks zu verhüten (Brutus!) müsse man die Verfasser von solchen (d. h. von aufreizenden und verläumdenden) Artikeln verfolgen; obschon man gegen die Angriffe der Presse heutzutage gewaffnet sein müsse. — Auf die sittliche Wuth von Brutus Bassermann antworten 3/4 der Versammlung mit wuthentbranntem Beifallgeklatsch.

Kerst erhält zu einer persönlichen Bemerkung das Wort auf die Rösler'sche Anschuldigung (S. oben). — Statt einer Rechtfertigung rückt er mit einer Denunziation gegen Rösler von Oels heraus, die aber vom Präsidenten (Beseler) abgeschnitten wird.

Es folgt nun auf der Tagesordnung die Untersuchungsangelegenheit gegen Lewysohn (Abg. für Grünberg). Dieser entwickelt seine Majestätsbeleidigungs-Angelegenheit, daß er bereits zu 1 Jahr Festung in erster Instanz verurtheilt ist.

Es wird ihm die Autorschaft eines Gedichts zugeschrieben, worin folgende Stelle:

„Du darfst nicht länger athmen mehr,
Pest bringt dein Hauch, er weht Verderben,
Verworfener ha! du mußt sterben!“

Das Gedicht ist an den K[ö]nig von Preußen gerichtet.

Ein zweiter Untersuchungsgrund ist der, daß Lewysohn bei einem Toast auf denselben König nicht mit aufgestanden ist. (Geschmacksache.)

Lewysohn meint, wenn er zur Vertheidigung bei der zweiten Instanz seines Prozesses nach Hause abreisen müßte, wäre er genöthigt, seine Stelle als Abgeordneter niederzulegen. (Rechts Bemerkungen! Man scheint sich über diese Alternative zu gaudiren.)

Gompard, der Berichterstatter hält hierauf einen spaßhaften Vortrag, durch den er die National-Versammlung für den Antrag des Ausschusses einnimmt.

Nach diesem Antrag wird durch die National-Versammlung die Erlaubniß zur ferneren Untersuchung gegen Lewysohn ertheilt.

Die zunächst auf der Tagesordnung befindlichen Anträge von Jucho und Venedey werden durch Annahme folgenden Ausschußantrages erledigt:

Die National-Versammlung möge

1) den Antrag, daß Mitglieder der Nationalversammlung nicht verpflichtet seien, sich über das, was sich in den Parteiversammlungen zur Zeit der daselbst stattgefundenen Berathungen bezüglich politischer Verhandlungen zugetragen hat, ohne Genehmigung der Nationalversammlung als Zeugen vernehmen zu lassen,
als unbegründet verwerfen,
2) über den ferneren Antrag, daß Mitglieder der Nationalversammlung nicht verpflichtet seien, sich über das, was sich in den Abtheilungen und Ausschüssen zur Zeit der daselbst stattgefundenen Berathungen bezüglich politischer Verhandlungen zugetragen hat, ohne Genehmigung der Nationalversammlung als Zeugen vernehmen zu lassen,
zur Tagesordnung übergehen.

Der Central-Legitimations-Ausschuß hatte die Ausschließung der HH. Loew aus Posen, Caspers (Koblenz), v. Platen (Neustadt), Kuentzel und Heister aus Siegburg als nicht legitimirt beantragt. — Verworfen, nur die Linke stimmte dafür.

Anträge von Waiz und Fuchs:

„Die Wahlen der genannten Abgeordneten (nach dem Prinzip des preuß. Wahlgesetzes) als richtig anzuerkennen, und diese Abgeordneten in der Versammlung zu belassen.“

Es folgt der Bericht über den Antrag von Rühl auf anzustellende Neuwahlen zur Nationalversammlung, die das Vertrauen des Landes nicht mehr besitzt. Rühl's Antrag war bereits im September gestellt, und die Neuwahlen sollten nach seinem Antrag bereits am 18. Oktober vollendet sein,

Der Bericht des Ausschusses (der also 3 Monate post festum kommt) beantragt natürlich „Tagesordnung.“

Rühl aus Hanau (dessen Antrag übrigens von 16 Petitionen in demselben Sinne begleitet ist) hält über die Nothwendigkeit von Neuwahlen und über die nothwendige Reorganisation der Nationalversammlung einen klaren und ernsten Vortrag, welcher besonders vom rechten Centrum fortwährend durch das frivolste Gelächter, durch Bemerkungen und Unruhe unterbrochen wurde. Die Zahl der Mißtrauensvoten, sagt Rühl, ist ungeheuer, aber noch ungeheurer die Art und Weise mit der die Mißtrauensvoten von den betreffenden Abgeordneten verdaut werden — Man wird sagen, diese Adressen sind durch Wühler hervorgerufen, aber wo die Sache wühlt, brauchen Personen nicht zu wühlen. — Grade jetzt ist es nöthig, eine nicht schwankende Majorität in die Versammlung zu bringen, welche in allen Hauptfragen immer in ein paar Stimmen differirt; Stimmen, die theils dem Ministerium, theils den Unterstützern desselben à tout prix angehören. — [unleserliches Material]Räht wiederholt schließlich seinen Antrag auf neue Wahlen, die nun bis zum 18. Januar vollendet sein sollen. (Bravo).

Edel aus Würzburg äußert eine wahre Berserkerwuth über Rühls Antrag, meint, man solle ja schnell zur Tagesordnung übergehen, damit das deutsche Volk sich nicht über die Zeitverschwendung bei Rühl's Antrag entsetzt. Dieser Antrag wäre auf der Pfingstweide am 17. September und bei dem Donnern des Volks an die Kirchthüren der Paulskirche fabrizirt worden. (Links viele Stimmen: Lüge! Rühl aus Hanau wird zur Ordnung gerufen, weil er Lüge gerufen).

Mehrere Stimmen links: Wir auch! wir auch! (Lärm).

Rühl von Hanau erklärt: Edel aus Würzburg sei am 17. September selbst auf der Pfingstweide gewesen, dort aber sei nichts von seinem (Rühl's) Antrag vorgekommen. (Was ist also Edel's Behauptung?)

Edel läuft wüthend zur Tribüne, und erklärt es für unwahr, daß er auf der Pfingstweide gewesen, er perhorreszirt dies schreckliche Verbrechen mit sittlicher Entrüstung. (Neuer Tumult!)

Endlich wird mit 311 Stimmen gegen 105 über den Rühl'schen Antrag zur Tagesordnung übergegangen, und gegen 3 Uhr die Sitzung bis Montag vertagt.

Montag Fortsetzung des Entwurfs: „Der Reichstag.“

Italien.
*

Aus Turin haben wir einen Ministerwechsel zu melden. In Folge der jüngsten Wahlresultate erschien Pinelli bei Eröffnung der Sitzung vom 4. Dez. in der Kammer und zeigte ihr an, daß das Ministerium abdanke. Die Kammer blieb still. So tritt lautlos dieses Ministerium von der Bühne, das in dem jüngsten italienischen Kriege gegen Oestreich eine so zweideutige Rolle spielte! Das Volk mit den flüchtigen Lombarden und ihren Fahnen an der Spitze zog vor die Wohnung des liberalen Gioberti, sang Nationallieder und rief aus tausend Kehlen: Es lebe das freie Italien! Es lebe Gioberti! Tod den Oestreichern! Es leben die Römer und Toskaner! — Gioberti soll von Karl Albert mit Bildung eines neuen Kabinets beauftragt worden sein.

Dem bonapartistischen Blatt „Liberté“ zufolge wäre Colegno, ehemaliger Kriegsminister, damit beauftragt.

*

Aus Rom besitzen wir Berichte bis zum 30. Nov. und aus Neapel bis zum 29. Nov. Laut dieser Berichte befindet sich der Pabst noch in Gaeta, wo am 2. Dez. ein geheimes Konsistorium stattfinden sollte, in welchem wahrscheinlich die Mittel und Wege berathen werden, durch welche die Römer zur „Ordnung“ zurückzuführen. Der neapolitanische Hof und ein junger russischer Großfürst, (die sich an allen Höfen einnisten) umschwärmen den Papst und sollen ihm das Versprechen abgelockt haben, daß er nach Neapel komme, um den König und die Stadt zu segnen.

*

Nach der „Alba“ vom 1. Decbr. ist in Bologna die Reaction außerordentlich thätig. Man beabsichtigt, die Provinzen von der Hauptstadt zu trennen und dadurch den Bürgerkrieg zu provociren. Die Häupter der Reaction sind der Prolegat von Bologna und der General Zucchi. Die Oestreicher, wie man zu Bologna offiziell erfahren hat, machen eine Bewegung gegen die römische Grenze.

Dem Vernehmen nach wird das römische Ministerium talentvolle Männer als außerordentliche Gesandte nach Frankreich, England und Deutschland schicken, um entstellenden Berichten über die Lage der Dinge zu Rom, welche etwa von den gegenwärtigen Agenten der Regierung ausgehen möchten, durch eine wahrheitsgemäße Darstellung entgegenzuwirken. Rom ist fortwährend ruhig.

Zu Neapel arbeitet man unablässig an den Fortifikationen. Der königliche Metzger hat eine große Revüe abgehalten und den Truppen bei dieser Gelegenheit feierlich eröffnet, das Volk wolle ihn und sie massakriren. „Aber ehe es dazu kommt,“ rief er, „will ich lieber durch eure Hände sterben, denn ihr seid meine guten Kinder, und dem Degen von Kriegern, die „Es lebe der König!“ gerufen haben, wird der König willig seine Brust darbieten!“

Dem „Nazionale“ wird aus Mailand geschrieben, daß Mr. Campbell, der englische Generalconsul zu Mailand, von seiner Regierung beauftragt worden sei, eine durchaus sichere und vollständige Liste der durch Radetzki's außerordentliche Steuer betroffenen Personen der Familien, wie nicht minder der durch Radetzki und seine Agenten im Laufe der letzten drei Monate ausgesprochenen Todesurtheile und sonst verübter Schändlichkeiten anzufertigen.

Französische Republik.
19 Paris, 9. Dez.

Morgen ist der Tag der Präsidentenwahl, — „der Todestag der honetten Republik,“ wie der Père Duchèsne ausruft. Seit gestern und vorgestern werden bereits an allen Straßenecken Wahlzettel für Louis Napoleon, Cavaignac und Ledru-Rollin ausgetheilt und von den Vorübergehenden meist zerrissen auf die Trottoirs geworfen. Cavaignac hat neue Dispositionen getroffen. Die Wachen sind verstärkt, in mehreren Straßen zwei auch drei neue Wahlposten angelegt; seit 3 Tagen ist die ganze Garnison von Paris erstaunt, besonders gute Nahrung zu erhalten: das Brod ist außerordentlich schmackhaft, der Wein erster Qualität, das Fleisch vortrefflich — nur glauben die Soldaten, wie der „Peuple“ sagt, daß das nach den Wahlen wieder aufhören werde.

Die demokratischen Wahlkomites haben heute einen letzten Aufruf erlassen. Er lautet: „Protest gegen die Präsidentschaft. Das Central-Wahlkomite der demokratisch-sozialistischen Republikaner hat beschlossen gegen die Institution der Präsidentschaft zu protestiren, indem es als Kandidaten den Bürger J. V. Raspail proklamirt. Der National-Wahl-Verein der demokratisch-sozialistischen Republikaner hat beschlossen, gegen die Institution der Präsidentschaft zu protestiren, indem er als Kandidaten den Bürger Ledru-Rollin proklamirt. Die demokratisch-sozialistischen Republikaner, welche für Einen oder den Andern dieser beiden Kandidaten stimmen, protestiren gegen die Einführung der Präsidentschaft.“

Die Zahl der revolutionären Demokraten soll nach der neuesten Zählung 150,000 wohlbewaffnete Männer betragen. Was aber in Paris ein solcher „Protest“ heißt, weiß sich Jeder selbst zu sagen.

Wenn die Mobilen nicht bei der Wahl selbst Unruhen provociren, wie man heute behaupten wollte, so werden indeß die nächsten Tage bis zur Verkündung des Resultats ohne Störung vorübergehen.

17 Paris, 7. Dez.

Der bekannte Eskrok und Sophist Emil de Girardin, Redakteur der „Presse,“ ist ganz unglücklich, daß er nicht auf der Liste der mit einer Nationalbelohnung zu Beehrenden steht. Girardin verschmähte nichts, nicht einmal dreihundert Franken. Er schimpft über den Plan, eine Pension Leuten zu geben, wie den Kindern Pepin's (der von Louis Philipp wegen der Höllenmaschine, um die er nichts wußte, geköpft ward), dieses armen Gewürzkrämers, der blos das Unglück hatte, minder Eskroktalent als der Mörder Armand Carrel's zu besitzen; der Schwester Alibaud's (den Louis Philipp wegen Attentat köpfen ließ), auch daß Morey's, des großartigen Stoikers, Verwandte bedacht werden sollen, dieses greisen Jakobiners, der düster und theilnahmlos sich von Louis Philipp's Henkern köpfen ließ, wurmt den Redakteur der „Presse“ gewaltig. Der ganze Kehricht dieser infamen Nationalassemblée erhob sich gegen das Projekt, und das feige Ministerium zog es zurück. Das Volk aber, wenn es dereinst zu Gericht sitzt, wird sich erinnern der Worte Girardin's: „Das Projekt war nichts als eine Prämie für alle Insurgenten seit 1815; diese doctores barricadarum, diese Professoren des Pflasters, diese

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          <p><pb facs="#f0003" n="0891"/>
unserer demokratischen und republikanischen Vereine in Dresden, Leipzig und allen größern Städten, haben sich permanent erklärt; so auch in Dresden und Leipzig die Ausschüsse der deutschen Veretne: &#x2014; doch hat man nur von den Erstgenannten bemerkt, daß das Volk sie anerkannt.</p>
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          <head><bibl><author>*</author></bibl> Dresden, 9. Dez.</head>
          <p>Es ist vor einigen Tagen der Garde-Infanterie der Beschluß mitgetheilt worden, daß mit Neujahr ihre Auflösung stattfindet. Durch diese Maßregel will man die nöthigen Mittel gewinnen, um den Unteroffizieren der gesammten Armee ständischem Antrage gemäß einen erhöhten Gehalt anzuweisen.</p>
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          <head>Leipzig, 8. Dezember.</head>
          <p>Vorgestern endlich ist aus Wien der Abschiedsbrief Robert Blum's an seine Gattin hier angelangt. Er lautet:</p>
          <p>&#x201E;Mein theures, gutes, liebes Weib, lebe wohl! wohl für die Zeit, die man ewig nennt, die es aber nicht sein wird. Erziehe unsere, jetzt nur Deine Kinder zu edlen Menschen, dann werden sie ihrem Vater nimmer Schande machen. Unser kleines Vermögen verkaufe mit Hülfe unserer Freunde. Gott und gute Menschen werden Euch ja helfen. Alles was ich empfinde, rinnt in Thränen dahin, daher nur nochmals: leb' wohl, theures Weib! Betrachte unsere Kinder als theures Vermächtniß, mit dem Du wuchern mußt, und ehre so Deinen treuen Gatten. Leb' wohl, leb' wohl! Tausend, tausend, die letzten Küsse von Deinem Robert. Wien, den 9. November 1848 Morgens 5 Uhr; um 6 Uhr habe ich vollendet. <hi rendition="#i">P. P.</hi> Die Ringe hatte ich vergessen; ich drücke Dir den letzten Kuß auf den Trauring. Mein Siegelring ist für Hans, die Uhr für Richard, der Diamantknopf für Ida, die Kette für Alfred als Andenken. Alle sonstigen Andenken vertheile Du nach Deinem Ermessen. Man kommt! Lebe wohl, wohl!&#x201C;</p>
          <bibl>(D. A. Z.)</bibl>
        </div>
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          <head><bibl><author>g.</author></bibl> Provinz Sachsen, 8. Dez.</head>
          <p>In Erfurt ist Grabesruhe, aber der Belagerungszustand dauert fort und wird mit einer Strenge gehandhabt, als ob es Krieg oder Aufruhr gäbe. Die blutige Emeute vom 24. November, die Wuth der Soldaten, die Behandlung der Gefangenen, die übermüthige Herrschaft der Reaktion, haben eine unbeschreibliche Wuth erzeugt. Eine russische Zucht kann unmöglich schlimmer sein, als die Zucht in Erfurt. Die Privilegirten empfinden sie nicht; im Gegentheil, sie petitioniren um Fortdauer des Belagerungszustandes. Man sagt, es sei ohnehin schon Absicht der Regierung, die größern Städte, zur Vermeidung von Wahlagitationen, in Belagerungszustände zu versetzen und zu belassen. Die herrschende Partei in Erfurt hat sich noch durch eine andere Adresse an das Ministerium charakterisirt: durch eine Belobigungsadresse für die octroyirte Verfassung. &#x2014; Kürzlich war der kommandirende General v. Hedemann aus Magdeburg in Erfurt; seitdem ist das Schicksal der Meuterer in den Kasematten etwas besser geworden. Einer von den Bürgern ist an den Mißhandlungen, welche er nach der Gefangennehmung erlitten, unter großen Qualen gestorben. Trotz des Zustandes von Erfurt, bei welchem die Reaktionspartei eine vollkommene Diktatur übt, ist dennoch der frühere Abgeordnete Krackrügge unter den Wahlkandidaten für die zweite Kammer.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar166_017" type="jArticle">
          <head>Rendsburg, den 6. Dezember.</head>
          <p>In Folge des bereits mitgetheilten Rescripts der gemeinsamen Regierung an des Generalkommando fand sich gestern Morgen hier eine Untersuchungskommission ein unter dem Vorsitze des Generals Krohn mit dem Armeeauditeur Cartheuser, um eine Untersuchung gegen die 50 Pontoniere einzuleiten, welche dem 7. Bataillon eine Zustimmungsadresse eingeschickt hatten. Dieselben wurden sofort verhaftet und ein Verhör vorgenommen, welches den ganzen Tag hindurch dauerte. Unter einem Theil der Einwohnerschaft wurde hiedurch eine unseres Erachtens auf mißverstandenen Freiheitsideen und Unkenntniß der militärischen Justizverhältnisse beruhende Aufregung hervorgerufen, welche sich in Straßenlärm, Fenstereinwerfen und dergl. Meinungsäußerungen Luft machte. Dahingegen gab das hiebei hervortretende Benehmen des Militärs zu ernsten Befürchtungen Anlaß. Heute sind zwei Schwadronen des ersten Drogonerregiments hier eingerückt.</p>
          <bibl>(Schl. H. Ztg.)</bibl>
        </div>
        <div xml:id="ar166_018" type="jArticle">
          <head>Flensburg, 6. Dezember.</head>
          <p>Vor wenigen Stunden zog die hiesige badische Besatzung, wie es heißt, um einen Aufstand in Rendsburg zu dämpfen, ab.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar166_019" type="jArticle">
          <head><bibl><author>*</author></bibl> Von der Schlei, 7. Dezember.</head>
          <p>&#x2025;&#x2025; Die Pontoniere aufgefordert vorzutreten, bekannten sich zur Unterschrift. Ihre Kameraden trugen Bedenken sie zu entwaffnen, eben so soll das 2. Bataillon dies verweigert haben. Die Entwaffnung geschah durch die Würtemberger. Das Volk versammelte sich, in der Wohnung wo das Kriegsgericht versammelt war, wurden die Fenster eingeworfen; man verlangte die Befreiung der Inhaftirten. Die Würtemberger und Schleswig-Holsteiner säuberten die Straße. Indeß ließ Bonin die Dragoner aus Schleswig, die Badenser zu Wagen gestern aus Flensburg requiriren. Die unsinnigsten Gerüchte cirkulirten. Das Kriegsgericht hat das Urtheil gefällt. Man erwartete heute Morgen die Publikation und Vollstreckung, vielleicht auch Milderung, da im Kriegszustande die unglückselige Geschichte nicht geschehen ist. Wegen eines Formfehlers soll die gemeinsame Regierung das Urtheil nicht bestätigt haben.</p>
          <bibl>(Br. Z.)</bibl>
        </div>
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          <head><bibl><author>*</author></bibl> Stuttgart, 7. Dezember.</head>
          <p>Vor einigen Tagen wurden 25 Mann des 8. Infanterie-Regiments wegen der Emeuten in Heilbornn und Ludwigsburg in die Militär-Strafanstalt abgeführt.</p>
        </div>
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          <head><bibl><author>!!!</author></bibl> Frankfurt, 9. Dezember.</head>
          <p>Sitzung der National-Versammlung. Präsident v. Gagern.</p>
          <p>Vor der Tagesordnung werden mehrere Berichte angezeigt, u. a. der Bericht des Finanzausschusses über das Budget vom September bis Dezember 1848. Auch ein Bericht des Polizei-Ausschusses über die gegen den Dr. Würth in Siegmaringen einzuleitende Untersuchung wegen Hochverrath. Es wird beantragt, die Erlaubniß zur Untersuchung zu ertheilen. Der Bericht wird gedruckt.</p>
          <p><hi rendition="#g">Nauwerk</hi> interpellirt den Minister des Aeußeren, v Schmerling, welcher nach der deutschen Zeitung von gestern Abend und nach einem viel verbreiteten Gerücht dem Erzherzog seine Dimission gegeben hat, ob und in welcher Weise die Centralgewalt sich bei den gegenwärtigen Konflikten in Italien zu betheiligen gedenkt?</p>
          <p>v. <hi rendition="#g">Schmerling</hi> beantwortet die Interpellation von Rheinwald wegen des Fruchtausfuhrverbots &#x2014; die Maßregeln der Centralgewalt sind und bleiben vorläufig ein Geheimniß &#x2014; aber sie sind so getroffen, daß sie Deutschland nicht benachtheiligen.</p>
          <p>Auf eine Interpellation von Wiesner etc. wegen einer Vermittelung der Centralgewalt in dem Konflikt zwischen Ungarn und Oesterreich: die Sympathien für Ungarn (meint Hr. v. Schmerling) sind unbestritten, und das Ministerium theilt sie. (Heiterkeit.) Aber eine Vermittlung ist nicht angerufen worden; angeboten kann sie nicht werden; so viel versichere er aber, daß etwaige Einfälle der Ungarn auf deutsches Gebiet beseitigt werden würden. (Große Vergnüglichkeit unter den Vertretern.) Endlich meint der Minister noch auf die Anfrage von Wiesner wegen zwei aus Gratz nach Wien wiederrechtlich und ungesetzlich geschleppter Reichsbürger, selbige seien nur als Zeugen nach Wien eingeladen worden. (!!) (Großes Gelächter.) Der Hr. Minister sorgt doch immer für etwas Spaß.</p>
          <p><hi rendition="#g">Rheinwald</hi> behält sich bezüglich der Schweiz einen dringlichen Antrag vor.</p>
          <p><hi rendition="#g">Wiesner</hi> behält sich einen Antrag vor:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Daß man deutsche Reichsbürger, welche man als Zeugen vernehmen will, nicht mehr als Gefangene von Gratz nach Wien schleppen dürfe.&#x201C; (Wiederholte Heiterkeit)</p>
          <p><hi rendition="#g">Wesendonk</hi> fragt den Ausschuß, welchem sein Antrag wegen Null- und Nichtigkeitserklärung der in Preußen octroyirten Verfassung und des Auflösungsdekrets der preußischen National-Versammlung übergeben worden, warum er (der Ausschuß) noch nicht Bericht erstattet hat und bittet dies wenigstens bis zum nächsten Montag zu thun.</p>
          <p>v. <hi rendition="#g">Saucken</hi> sucht den Ausschuß zu rechtfertigen.</p>
          <p>Der dringliche Antrag von Wesendonk, dem Ausschuß den Auftrag zu geben, bis Montag in dieser Sache zu berichten, wird als nicht dringlich erkannt. (So etwas fällt nicht mehr auf).</p>
          <p>Tagesordnung.</p>
          <p>Beseler präsidirt.</p>
          <p>Nachdem Punkt 1 (Ergänzungswahlen) erledigt, geht man zu der gegen Blum und Günther einzuleitenden Untersuchung über.</p>
          <p><hi rendition="#g">Vogt</hi> hat präjudiziell beantragt, über alle Anträge auf Untersuchungszulassung wegen Preßvergehen (also Blum, Günther, Jürgens, Levisohn) zur Tagesordnung überzugehen. Vogt hofft, die National-Versammlung werde sich in dieser Angelegenheit auf den höhern politischen Standpunkt stellen. (Gelächter im Centrum). Man solle die Presse nicht so kitzlich behandeln wie bisher, sondern sich auf den Standpunkt freier Völker stellen. Von beiden Seiten sei gesündigt worden. Uebrigens würden die inkriminirten Artikel erst dadurch mit einer Wichtigkeit belegt, daß man sie so ängstlich verfolge. (Beseler macht Bemerkungen).</p>
          <p><hi rendition="#g">Langerfeld:</hi> Die Untersuchung müsse zugelassen werden.</p>
          <p>Der mit überwiegender Mehrheit (mit 11 gegen 2 Stimmen) vom Ausschuß beschlossene Antrag geht dahin:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Die hohe National-Versammlung wolle beschließen, daß sie zu der vom Appellationsgerichte der freien Stadt Frankfurt wider die Abgeordneten R. Blum und J. G. Günther als Redakteure der deutschen Reichstagszeitung, wegen der in den Nummern 104 und 106 dieser Zeitung enthaltenen Beleidigungen verfügten strafrechtlichen Untersuchung und beziehungsweise zur Fortsetzung dieser Untersuchung durch die kompetente Behörde ihre Zustimmung ertheile.&#x201C;</p>
          <p><hi rendition="#g">Reh</hi> aus Darmstadt vereinigt sich mit Vogt und bittet bis zum Schluß der National-Versammlung, die Erlaubniß zur Untersuchung nicht zu ertheilen.</p>
          <p>Der Minister v. <hi rendition="#g">Beckerath</hi> meint, gerade vom höheren politischen Standpunkt aus müsse man der Untersuchung freien Lauf lassen. Er meint, indem er auch einmal witzig wird, eben so leicht wie den Verfassern jener Aufsätze ihre Verdächtigungen geworden seien, würde ihnen wohl ihre Vertheidigung vor Gericht werden. (Wirklich eben so witzig wie edel).</p>
          <p><hi rendition="#g">Minkus</hi> erklärt, daß wenn Vogts Antrag angenommen wird, er sich zufrieden erklärt. (Gelachter im Centrum).</p>
          <p>Der präjudizielle Antrag von Vogt wird hierauf mit großer Majorität verworfen</p>
          <p><hi rendition="#g">Scharre</hi> aus Sachsen und <hi rendition="#g">Jucho</hi> sprechen hierauf mit vieler Wärme gegen den Antrag des Ausschusses und werden theils durch Bemerkungen, theils durch Unruhe unterbrochen.</p>
          <p>Die Debatte wird geschlossen und wie Sie sich denken können, nach des Minister Beckeraths edler und warmer Empfehlung der Antrag des Ausschusses (wie oben) angenommen, zumal da der reichsrechtskundige Justizminister R. v. Mohl vor Schluß der Debatte beweist, daß es eine Reichsrechtsverletzung wäre, der Reichsjustiz ins Handwerk zu pfuschen.</p>
          <p><hi rendition="#g">Wiesner</hi> hatte beantragt, zur Tagesordnung überzugehen, und führt unter den Erwägungen seines Antrags des Kaiser Jsoeph II. Ansichten über Preßfreiheit an. (Natürlich fanden die Centren dies spaßhaft).</p>
          <p>Ein Zusatz von <hi rendition="#g">Watzdorf:</hi> </p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Die Erlaubniß zur Untersuchung nur unter der Bedingung zu ertheilen, daß die Beleidigten selbst auf der Untersuchung bestehen,&#x201C; wurde ebenfalls verworfen.</p>
          <p>Auf Antrag Zachariä's, des Berichterstatters, hatte man R. Blums Namen aus dem Antrag weggelassen. (Wirklich sehr gütig und edel!) Ich freute mich schon, daß man Windisch-Gratz zum Trotz nun R. Blum vor das Frankfurter peinliche Gericht citiren würde).</p>
          <p>Hierauf wird nach einer Debatte, an der sich Jürgens und Schoder (unter heftigen Unterbrechungen) und Rösler von Oels (ebenfalls unter Unterbrechungen) wie gewöhnlich ganz fruchtlos betheiligen, der Antrag des Ausschusses angenommen:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Die hohe National-Versammlung wolle beschließen, daß sie zu der auf Anklage des Abgeordneten Minkus wider die Abgeordneten Jürgens, Bernhardi und Fr. Löw als Redakteure der &#x201E;Flugblätter aus der deutschen National-Versammlung&#x201C; vom Polizeigericht der freien Stadt Frankfurt einzuleitenden strafrechtlichen Untersuchung die beantragte Zustimmung ertheile.&#x201C;</p>
          <p><hi rendition="#g">Rösler</hi> von Oels verliest in seinem Vortrag zwei Sätze aus Zeitungen, einer von Kerst, der andere vom Landrath von Selchow (beide Abgeordnete des rechten Centrums). Beide haben ganz planmäßig und offen mit ihrer Namensunterschrift bei ihren Wählern die Linke der National-Versammlung verdächtigt und des Aufstandes vom 18. Septbr., so wie der Ermordung von Auerswald und Lichnowsky beschuldigt. Ferner erweist Rösler sehr klar, mit welch scheußlichen Machinationen gegen den Abgeordneten Minkus aus Schlesien verfahren worden ist. Minkus ist nämlich ein armer Kolonist, auf den zum Aerger seines Gutsherrn das Vertrauen seines Wahlkreises gefallen ist (Inde irae!)</p>
          <p>Der bleiche Unterstaatssekretär Bassermann erwiderte: um die Entsittlichung des deutschen Volks zu verhüten (Brutus!) müsse man die Verfasser von solchen (d. h. von aufreizenden und verläumdenden) Artikeln verfolgen; obschon man gegen die Angriffe der Presse heutzutage gewaffnet sein müsse. &#x2014; Auf die sittliche Wuth von Brutus Bassermann antworten 3/4 der Versammlung mit wuthentbranntem Beifallgeklatsch.</p>
          <p><hi rendition="#g">Kerst</hi> erhält zu einer persönlichen Bemerkung das Wort auf die Rösler'sche Anschuldigung (S. oben). &#x2014; Statt einer Rechtfertigung rückt er mit einer Denunziation gegen Rösler von Oels heraus, die aber vom Präsidenten (Beseler) abgeschnitten wird.</p>
          <p>Es folgt nun auf der Tagesordnung die Untersuchungsangelegenheit gegen Lewysohn (Abg. für Grünberg). Dieser entwickelt seine Majestätsbeleidigungs-Angelegenheit, daß er bereits zu 1 Jahr Festung in erster Instanz verurtheilt ist.</p>
          <p>Es wird ihm die Autorschaft eines Gedichts zugeschrieben, worin folgende Stelle:</p>
          <lg type="poem">
            <l>&#x201E;Du darfst nicht länger athmen mehr,</l><lb/>
            <l>Pest bringt dein Hauch, er weht Verderben,</l><lb/>
            <l>Verworfener ha! du mußt sterben!&#x201C;</l><lb/>
          </lg>
          <p>Das Gedicht ist an den K[ö]nig von Preußen gerichtet.</p>
          <p>Ein zweiter Untersuchungsgrund ist der, daß Lewysohn bei einem Toast auf denselben König nicht mit aufgestanden ist. (Geschmacksache.)</p>
          <p><hi rendition="#g">Lewysohn</hi> meint, wenn er zur Vertheidigung bei der zweiten Instanz seines Prozesses nach Hause abreisen müßte, wäre er genöthigt, seine Stelle als Abgeordneter niederzulegen. (Rechts Bemerkungen! Man scheint sich über diese Alternative zu gaudiren.)</p>
          <p><hi rendition="#g">Gompard,</hi> der Berichterstatter hält hierauf einen spaßhaften Vortrag, durch den er die National-Versammlung für den Antrag des Ausschusses einnimmt.</p>
          <p>Nach diesem Antrag wird durch die National-Versammlung die Erlaubniß zur ferneren Untersuchung gegen Lewysohn ertheilt.</p>
          <p>Die zunächst auf der Tagesordnung befindlichen Anträge von Jucho und Venedey werden durch Annahme folgenden Ausschußantrages erledigt:</p>
          <p>Die National-Versammlung möge</p>
          <p rendition="#et">1) den Antrag, daß Mitglieder der Nationalversammlung nicht verpflichtet seien, sich über das, was sich in den Parteiversammlungen zur Zeit der daselbst stattgefundenen Berathungen bezüglich politischer Verhandlungen zugetragen hat, ohne Genehmigung der Nationalversammlung als Zeugen vernehmen zu lassen,<lb/>
als unbegründet verwerfen,<lb/>
2) über den ferneren Antrag, daß Mitglieder der Nationalversammlung nicht verpflichtet seien, sich über das, was sich in den Abtheilungen und Ausschüssen zur Zeit der daselbst stattgefundenen Berathungen bezüglich politischer Verhandlungen zugetragen hat, ohne Genehmigung der Nationalversammlung als Zeugen vernehmen zu lassen,<lb/>
zur Tagesordnung übergehen.</p>
          <p>Der Central-Legitimations-Ausschuß hatte die Ausschließung der HH. Loew aus Posen, Caspers (Koblenz), v. Platen (Neustadt), Kuentzel und Heister aus Siegburg als nicht legitimirt beantragt. &#x2014; Verworfen, nur die Linke stimmte dafür.</p>
          <p>Anträge von <hi rendition="#g">Waiz</hi> und <hi rendition="#g">Fuchs:</hi> </p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Die Wahlen der genannten Abgeordneten (nach dem Prinzip des preuß. Wahlgesetzes) als richtig anzuerkennen, und diese Abgeordneten in der Versammlung zu belassen.&#x201C;</p>
          <p>Es folgt der Bericht über den Antrag von <hi rendition="#g">Rühl</hi> auf anzustellende Neuwahlen zur Nationalversammlung, die das Vertrauen des Landes nicht mehr besitzt. Rühl's Antrag war bereits im September gestellt, und die Neuwahlen sollten nach seinem Antrag bereits am 18. Oktober vollendet sein,</p>
          <p>Der Bericht des Ausschusses (der also 3 Monate post festum kommt) beantragt natürlich &#x201E;Tagesordnung.&#x201C;</p>
          <p><hi rendition="#g">Rühl</hi> aus Hanau (dessen Antrag übrigens von 16 Petitionen in demselben Sinne begleitet ist) hält über die Nothwendigkeit von Neuwahlen und über die nothwendige Reorganisation der Nationalversammlung einen klaren und ernsten Vortrag, welcher besonders vom rechten Centrum fortwährend durch das frivolste Gelächter, durch Bemerkungen und Unruhe unterbrochen wurde. Die Zahl der Mißtrauensvoten, sagt Rühl, ist ungeheuer, aber noch ungeheurer die Art und Weise mit der die Mißtrauensvoten von den betreffenden Abgeordneten verdaut werden &#x2014; Man wird sagen, diese Adressen sind durch Wühler hervorgerufen, aber wo die Sache wühlt, brauchen Personen nicht zu wühlen. &#x2014; Grade jetzt ist es nöthig, eine nicht schwankende Majorität in die Versammlung zu bringen, welche in allen Hauptfragen immer in ein paar Stimmen differirt; Stimmen, die theils dem Ministerium, theils den Unterstützern desselben à tout prix angehören. &#x2014; <gap reason="illegible"/>Räht wiederholt schließlich seinen Antrag auf neue Wahlen, die nun bis zum 18. Januar vollendet sein sollen. (Bravo).</p>
          <p><hi rendition="#g">Edel</hi> aus Würzburg äußert eine wahre Berserkerwuth über Rühls Antrag, meint, man solle ja schnell zur Tagesordnung übergehen, damit das deutsche Volk sich nicht über die Zeitverschwendung bei Rühl's Antrag entsetzt. Dieser Antrag wäre auf der Pfingstweide am 17. September und bei dem Donnern des Volks an die Kirchthüren der Paulskirche fabrizirt worden. (Links viele Stimmen: Lüge! Rühl aus Hanau wird zur Ordnung gerufen, weil er Lüge gerufen).</p>
          <p>Mehrere Stimmen links: Wir auch! wir auch! (Lärm).</p>
          <p><hi rendition="#g">Rühl</hi> von Hanau erklärt: Edel aus Würzburg sei am 17. September selbst auf der Pfingstweide gewesen, dort aber sei nichts von seinem (Rühl's) Antrag vorgekommen. (Was ist also Edel's Behauptung?)</p>
          <p><hi rendition="#g">Edel</hi> läuft wüthend zur Tribüne, und erklärt es für unwahr, daß er auf der Pfingstweide gewesen, er perhorreszirt dies schreckliche Verbrechen mit sittlicher Entrüstung. (Neuer Tumult!)</p>
          <p>Endlich wird mit 311 Stimmen gegen 105 über den Rühl'schen Antrag zur Tagesordnung übergegangen, und gegen 3 Uhr die Sitzung bis Montag vertagt.</p>
          <p>Montag Fortsetzung des Entwurfs: &#x201E;Der Reichstag.&#x201C;</p>
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        <head>Italien.</head>
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              <author>*</author>
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          <p>Aus Turin haben wir einen <hi rendition="#g">Ministerwechsel</hi> zu melden. In Folge der jüngsten Wahlresultate erschien Pinelli bei Eröffnung der Sitzung vom 4. Dez. in der Kammer und zeigte ihr an, daß das Ministerium abdanke. Die Kammer blieb still. So tritt lautlos dieses Ministerium von der Bühne, das in dem jüngsten italienischen Kriege gegen Oestreich eine so zweideutige Rolle spielte! Das Volk mit den flüchtigen Lombarden und ihren Fahnen an der Spitze zog vor die Wohnung des liberalen Gioberti, sang Nationallieder und rief aus tausend Kehlen: Es lebe das freie Italien! Es lebe Gioberti! Tod den Oestreichern! Es leben die Römer und Toskaner! &#x2014; Gioberti soll von Karl Albert mit Bildung eines neuen Kabinets beauftragt worden sein.</p>
          <p>Dem bonapartistischen Blatt &#x201E;Liberté&#x201C; zufolge wäre Colegno, ehemaliger Kriegsminister, damit beauftragt.</p>
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              <author>*</author>
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          <p>Aus Rom besitzen wir Berichte bis zum 30. Nov. und aus Neapel bis zum 29. Nov. Laut dieser Berichte befindet sich der Pabst noch in Gaeta, wo am 2. Dez. ein geheimes Konsistorium stattfinden sollte, in welchem wahrscheinlich die Mittel und Wege berathen werden, durch welche die Römer zur &#x201E;Ordnung&#x201C; zurückzuführen. Der neapolitanische Hof und ein junger russischer Großfürst, (die sich an allen Höfen einnisten) umschwärmen den Papst und sollen ihm das Versprechen abgelockt haben, daß er nach Neapel komme, um den König und die Stadt zu segnen.</p>
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          <p>Nach der &#x201E;Alba&#x201C; vom 1. Decbr. ist in Bologna die Reaction außerordentlich thätig. Man beabsichtigt, die Provinzen von der Hauptstadt zu trennen und dadurch den Bürgerkrieg zu provociren. Die Häupter der Reaction sind der Prolegat von Bologna und der General Zucchi. Die Oestreicher, wie man zu Bologna offiziell erfahren hat, machen eine Bewegung gegen die römische Grenze.</p>
          <p>Dem Vernehmen nach wird das römische Ministerium talentvolle Männer als außerordentliche Gesandte nach Frankreich, England und Deutschland schicken, um entstellenden Berichten über die Lage der Dinge zu Rom, welche etwa von den gegenwärtigen Agenten der Regierung ausgehen möchten, durch eine wahrheitsgemäße Darstellung entgegenzuwirken. Rom ist fortwährend ruhig.</p>
          <p>Zu Neapel arbeitet man unablässig an den Fortifikationen. Der königliche Metzger hat eine große Revüe abgehalten und den Truppen bei dieser Gelegenheit feierlich eröffnet, das Volk wolle ihn und sie massakriren. &#x201E;Aber ehe es dazu kommt,&#x201C; rief er, &#x201E;will ich lieber durch eure Hände sterben, denn ihr seid meine guten Kinder, und dem Degen von Kriegern, die &#x201E;Es lebe der König!&#x201C; gerufen haben, wird der König willig seine Brust darbieten!&#x201C;</p>
          <p>Dem &#x201E;Nazionale&#x201C; wird aus Mailand geschrieben, daß Mr. Campbell, der englische Generalconsul zu Mailand, von seiner Regierung beauftragt worden sei, eine durchaus sichere und vollständige Liste der durch Radetzki's außerordentliche Steuer betroffenen Personen der Familien, wie nicht minder der durch Radetzki und seine Agenten im Laufe der letzten drei Monate ausgesprochenen Todesurtheile und sonst verübter Schändlichkeiten anzufertigen.</p>
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        <head>Französische Republik.</head>
        <div xml:id="ar166_025" type="jArticle">
          <head><bibl><author>19</author></bibl> Paris, 9. Dez.</head>
          <p>Morgen ist der Tag der Präsidentenwahl, &#x2014; &#x201E;der Todestag der honetten Republik,&#x201C; wie der Père Duchèsne ausruft. Seit gestern und vorgestern werden bereits an allen Straßenecken Wahlzettel für Louis Napoleon, Cavaignac und Ledru-Rollin ausgetheilt und von den Vorübergehenden meist zerrissen auf die Trottoirs geworfen. Cavaignac hat neue Dispositionen getroffen. Die Wachen sind verstärkt, in mehreren Straßen zwei auch drei neue Wahlposten angelegt; seit 3 Tagen ist die ganze Garnison von Paris erstaunt, besonders gute Nahrung zu erhalten: das Brod ist außerordentlich schmackhaft, der Wein erster Qualität, das Fleisch vortrefflich &#x2014; nur glauben die Soldaten, wie der &#x201E;Peuple&#x201C; sagt, daß das nach den Wahlen wieder aufhören werde.</p>
          <p>Die demokratischen Wahlkomites haben heute einen letzten Aufruf erlassen. Er lautet: &#x201E;<hi rendition="#g">Protest gegen die Präsidentschaft</hi>. Das Central-Wahlkomite der demokratisch-sozialistischen Republikaner hat beschlossen gegen die Institution der Präsidentschaft zu <hi rendition="#g">protestiren,</hi> indem es als Kandidaten den Bürger J. V. Raspail proklamirt. Der National-Wahl-Verein der demokratisch-sozialistischen Republikaner hat beschlossen, gegen die Institution der Präsidentschaft zu <hi rendition="#g">protestiren,</hi> indem er als Kandidaten den Bürger Ledru-Rollin proklamirt. Die demokratisch-sozialistischen Republikaner, welche für Einen oder den Andern dieser beiden Kandidaten stimmen, protestiren gegen die Einführung der Präsidentschaft.&#x201C;</p>
          <p>Die Zahl der revolutionären Demokraten soll nach der neuesten Zählung 150,000 wohlbewaffnete Männer betragen. Was aber in Paris ein solcher &#x201E;Protest&#x201C; heißt, weiß sich Jeder selbst zu sagen.</p>
          <p>Wenn die Mobilen nicht bei der Wahl selbst Unruhen provociren, wie man heute behaupten wollte, so werden indeß die nächsten Tage bis zur Verkündung des Resultats ohne Störung vorübergehen.</p>
        </div>
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          <head><bibl><author>17</author></bibl> Paris, 7. Dez.</head>
          <p>Der bekannte Eskrok und Sophist Emil de Girardin, Redakteur der &#x201E;Presse,&#x201C; ist ganz unglücklich, daß er nicht auf der Liste der mit einer Nationalbelohnung zu Beehrenden steht. Girardin verschmähte nichts, nicht einmal dreihundert Franken. Er schimpft über den Plan, eine Pension Leuten zu geben, wie den Kindern Pepin's (der von Louis Philipp wegen der Höllenmaschine, um die er nichts wußte, geköpft ward), dieses armen Gewürzkrämers, der blos das Unglück hatte, minder Eskroktalent als der Mörder Armand Carrel's zu besitzen; der Schwester Alibaud's (den Louis Philipp wegen Attentat köpfen ließ), auch daß Morey's, des großartigen Stoikers, Verwandte bedacht werden sollen, dieses greisen Jakobiners, der düster und theilnahmlos sich von Louis Philipp's Henkern köpfen ließ, wurmt den Redakteur der &#x201E;Presse&#x201C; gewaltig. Der ganze Kehricht dieser infamen Nationalassemblée erhob sich gegen das Projekt, und das feige Ministerium zog es zurück. Das Volk aber, wenn es dereinst zu Gericht sitzt, wird sich erinnern der Worte Girardin's: &#x201E;Das Projekt war nichts als eine Prämie für alle Insurgenten seit 1815; diese doctores barricadarum, diese Professoren des Pflasters, diese
</p>
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</TEI>
[0891/0003] unserer demokratischen und republikanischen Vereine in Dresden, Leipzig und allen größern Städten, haben sich permanent erklärt; so auch in Dresden und Leipzig die Ausschüsse der deutschen Veretne: — doch hat man nur von den Erstgenannten bemerkt, daß das Volk sie anerkannt. * Dresden, 9. Dez. Es ist vor einigen Tagen der Garde-Infanterie der Beschluß mitgetheilt worden, daß mit Neujahr ihre Auflösung stattfindet. Durch diese Maßregel will man die nöthigen Mittel gewinnen, um den Unteroffizieren der gesammten Armee ständischem Antrage gemäß einen erhöhten Gehalt anzuweisen. Leipzig, 8. Dezember. Vorgestern endlich ist aus Wien der Abschiedsbrief Robert Blum's an seine Gattin hier angelangt. Er lautet: „Mein theures, gutes, liebes Weib, lebe wohl! wohl für die Zeit, die man ewig nennt, die es aber nicht sein wird. Erziehe unsere, jetzt nur Deine Kinder zu edlen Menschen, dann werden sie ihrem Vater nimmer Schande machen. Unser kleines Vermögen verkaufe mit Hülfe unserer Freunde. Gott und gute Menschen werden Euch ja helfen. Alles was ich empfinde, rinnt in Thränen dahin, daher nur nochmals: leb' wohl, theures Weib! Betrachte unsere Kinder als theures Vermächtniß, mit dem Du wuchern mußt, und ehre so Deinen treuen Gatten. Leb' wohl, leb' wohl! Tausend, tausend, die letzten Küsse von Deinem Robert. Wien, den 9. November 1848 Morgens 5 Uhr; um 6 Uhr habe ich vollendet. P. P. Die Ringe hatte ich vergessen; ich drücke Dir den letzten Kuß auf den Trauring. Mein Siegelring ist für Hans, die Uhr für Richard, der Diamantknopf für Ida, die Kette für Alfred als Andenken. Alle sonstigen Andenken vertheile Du nach Deinem Ermessen. Man kommt! Lebe wohl, wohl!“ (D. A. Z.) g. Provinz Sachsen, 8. Dez. In Erfurt ist Grabesruhe, aber der Belagerungszustand dauert fort und wird mit einer Strenge gehandhabt, als ob es Krieg oder Aufruhr gäbe. Die blutige Emeute vom 24. November, die Wuth der Soldaten, die Behandlung der Gefangenen, die übermüthige Herrschaft der Reaktion, haben eine unbeschreibliche Wuth erzeugt. Eine russische Zucht kann unmöglich schlimmer sein, als die Zucht in Erfurt. Die Privilegirten empfinden sie nicht; im Gegentheil, sie petitioniren um Fortdauer des Belagerungszustandes. Man sagt, es sei ohnehin schon Absicht der Regierung, die größern Städte, zur Vermeidung von Wahlagitationen, in Belagerungszustände zu versetzen und zu belassen. Die herrschende Partei in Erfurt hat sich noch durch eine andere Adresse an das Ministerium charakterisirt: durch eine Belobigungsadresse für die octroyirte Verfassung. — Kürzlich war der kommandirende General v. Hedemann aus Magdeburg in Erfurt; seitdem ist das Schicksal der Meuterer in den Kasematten etwas besser geworden. Einer von den Bürgern ist an den Mißhandlungen, welche er nach der Gefangennehmung erlitten, unter großen Qualen gestorben. Trotz des Zustandes von Erfurt, bei welchem die Reaktionspartei eine vollkommene Diktatur übt, ist dennoch der frühere Abgeordnete Krackrügge unter den Wahlkandidaten für die zweite Kammer. Rendsburg, den 6. Dezember. In Folge des bereits mitgetheilten Rescripts der gemeinsamen Regierung an des Generalkommando fand sich gestern Morgen hier eine Untersuchungskommission ein unter dem Vorsitze des Generals Krohn mit dem Armeeauditeur Cartheuser, um eine Untersuchung gegen die 50 Pontoniere einzuleiten, welche dem 7. Bataillon eine Zustimmungsadresse eingeschickt hatten. Dieselben wurden sofort verhaftet und ein Verhör vorgenommen, welches den ganzen Tag hindurch dauerte. Unter einem Theil der Einwohnerschaft wurde hiedurch eine unseres Erachtens auf mißverstandenen Freiheitsideen und Unkenntniß der militärischen Justizverhältnisse beruhende Aufregung hervorgerufen, welche sich in Straßenlärm, Fenstereinwerfen und dergl. Meinungsäußerungen Luft machte. Dahingegen gab das hiebei hervortretende Benehmen des Militärs zu ernsten Befürchtungen Anlaß. Heute sind zwei Schwadronen des ersten Drogonerregiments hier eingerückt. (Schl. H. Ztg.) Flensburg, 6. Dezember. Vor wenigen Stunden zog die hiesige badische Besatzung, wie es heißt, um einen Aufstand in Rendsburg zu dämpfen, ab. * Von der Schlei, 7. Dezember. ‥‥ Die Pontoniere aufgefordert vorzutreten, bekannten sich zur Unterschrift. Ihre Kameraden trugen Bedenken sie zu entwaffnen, eben so soll das 2. Bataillon dies verweigert haben. Die Entwaffnung geschah durch die Würtemberger. Das Volk versammelte sich, in der Wohnung wo das Kriegsgericht versammelt war, wurden die Fenster eingeworfen; man verlangte die Befreiung der Inhaftirten. Die Würtemberger und Schleswig-Holsteiner säuberten die Straße. Indeß ließ Bonin die Dragoner aus Schleswig, die Badenser zu Wagen gestern aus Flensburg requiriren. Die unsinnigsten Gerüchte cirkulirten. Das Kriegsgericht hat das Urtheil gefällt. Man erwartete heute Morgen die Publikation und Vollstreckung, vielleicht auch Milderung, da im Kriegszustande die unglückselige Geschichte nicht geschehen ist. Wegen eines Formfehlers soll die gemeinsame Regierung das Urtheil nicht bestätigt haben. (Br. Z.) * Stuttgart, 7. Dezember. Vor einigen Tagen wurden 25 Mann des 8. Infanterie-Regiments wegen der Emeuten in Heilbornn und Ludwigsburg in die Militär-Strafanstalt abgeführt. !!! Frankfurt, 9. Dezember. Sitzung der National-Versammlung. Präsident v. Gagern. Vor der Tagesordnung werden mehrere Berichte angezeigt, u. a. der Bericht des Finanzausschusses über das Budget vom September bis Dezember 1848. Auch ein Bericht des Polizei-Ausschusses über die gegen den Dr. Würth in Siegmaringen einzuleitende Untersuchung wegen Hochverrath. Es wird beantragt, die Erlaubniß zur Untersuchung zu ertheilen. Der Bericht wird gedruckt. Nauwerk interpellirt den Minister des Aeußeren, v Schmerling, welcher nach der deutschen Zeitung von gestern Abend und nach einem viel verbreiteten Gerücht dem Erzherzog seine Dimission gegeben hat, ob und in welcher Weise die Centralgewalt sich bei den gegenwärtigen Konflikten in Italien zu betheiligen gedenkt? v. Schmerling beantwortet die Interpellation von Rheinwald wegen des Fruchtausfuhrverbots — die Maßregeln der Centralgewalt sind und bleiben vorläufig ein Geheimniß — aber sie sind so getroffen, daß sie Deutschland nicht benachtheiligen. Auf eine Interpellation von Wiesner etc. wegen einer Vermittelung der Centralgewalt in dem Konflikt zwischen Ungarn und Oesterreich: die Sympathien für Ungarn (meint Hr. v. Schmerling) sind unbestritten, und das Ministerium theilt sie. (Heiterkeit.) Aber eine Vermittlung ist nicht angerufen worden; angeboten kann sie nicht werden; so viel versichere er aber, daß etwaige Einfälle der Ungarn auf deutsches Gebiet beseitigt werden würden. (Große Vergnüglichkeit unter den Vertretern.) Endlich meint der Minister noch auf die Anfrage von Wiesner wegen zwei aus Gratz nach Wien wiederrechtlich und ungesetzlich geschleppter Reichsbürger, selbige seien nur als Zeugen nach Wien eingeladen worden. (!!) (Großes Gelächter.) Der Hr. Minister sorgt doch immer für etwas Spaß. Rheinwald behält sich bezüglich der Schweiz einen dringlichen Antrag vor. Wiesner behält sich einen Antrag vor: „Daß man deutsche Reichsbürger, welche man als Zeugen vernehmen will, nicht mehr als Gefangene von Gratz nach Wien schleppen dürfe.“ (Wiederholte Heiterkeit) Wesendonk fragt den Ausschuß, welchem sein Antrag wegen Null- und Nichtigkeitserklärung der in Preußen octroyirten Verfassung und des Auflösungsdekrets der preußischen National-Versammlung übergeben worden, warum er (der Ausschuß) noch nicht Bericht erstattet hat und bittet dies wenigstens bis zum nächsten Montag zu thun. v. Saucken sucht den Ausschuß zu rechtfertigen. Der dringliche Antrag von Wesendonk, dem Ausschuß den Auftrag zu geben, bis Montag in dieser Sache zu berichten, wird als nicht dringlich erkannt. (So etwas fällt nicht mehr auf). Tagesordnung. Beseler präsidirt. Nachdem Punkt 1 (Ergänzungswahlen) erledigt, geht man zu der gegen Blum und Günther einzuleitenden Untersuchung über. Vogt hat präjudiziell beantragt, über alle Anträge auf Untersuchungszulassung wegen Preßvergehen (also Blum, Günther, Jürgens, Levisohn) zur Tagesordnung überzugehen. Vogt hofft, die National-Versammlung werde sich in dieser Angelegenheit auf den höhern politischen Standpunkt stellen. (Gelächter im Centrum). Man solle die Presse nicht so kitzlich behandeln wie bisher, sondern sich auf den Standpunkt freier Völker stellen. Von beiden Seiten sei gesündigt worden. Uebrigens würden die inkriminirten Artikel erst dadurch mit einer Wichtigkeit belegt, daß man sie so ängstlich verfolge. (Beseler macht Bemerkungen). Langerfeld: Die Untersuchung müsse zugelassen werden. Der mit überwiegender Mehrheit (mit 11 gegen 2 Stimmen) vom Ausschuß beschlossene Antrag geht dahin: „Die hohe National-Versammlung wolle beschließen, daß sie zu der vom Appellationsgerichte der freien Stadt Frankfurt wider die Abgeordneten R. Blum und J. G. Günther als Redakteure der deutschen Reichstagszeitung, wegen der in den Nummern 104 und 106 dieser Zeitung enthaltenen Beleidigungen verfügten strafrechtlichen Untersuchung und beziehungsweise zur Fortsetzung dieser Untersuchung durch die kompetente Behörde ihre Zustimmung ertheile.“ Reh aus Darmstadt vereinigt sich mit Vogt und bittet bis zum Schluß der National-Versammlung, die Erlaubniß zur Untersuchung nicht zu ertheilen. Der Minister v. Beckerath meint, gerade vom höheren politischen Standpunkt aus müsse man der Untersuchung freien Lauf lassen. Er meint, indem er auch einmal witzig wird, eben so leicht wie den Verfassern jener Aufsätze ihre Verdächtigungen geworden seien, würde ihnen wohl ihre Vertheidigung vor Gericht werden. (Wirklich eben so witzig wie edel). Minkus erklärt, daß wenn Vogts Antrag angenommen wird, er sich zufrieden erklärt. (Gelachter im Centrum). Der präjudizielle Antrag von Vogt wird hierauf mit großer Majorität verworfen Scharre aus Sachsen und Jucho sprechen hierauf mit vieler Wärme gegen den Antrag des Ausschusses und werden theils durch Bemerkungen, theils durch Unruhe unterbrochen. Die Debatte wird geschlossen und wie Sie sich denken können, nach des Minister Beckeraths edler und warmer Empfehlung der Antrag des Ausschusses (wie oben) angenommen, zumal da der reichsrechtskundige Justizminister R. v. Mohl vor Schluß der Debatte beweist, daß es eine Reichsrechtsverletzung wäre, der Reichsjustiz ins Handwerk zu pfuschen. Wiesner hatte beantragt, zur Tagesordnung überzugehen, und führt unter den Erwägungen seines Antrags des Kaiser Jsoeph II. Ansichten über Preßfreiheit an. (Natürlich fanden die Centren dies spaßhaft). Ein Zusatz von Watzdorf: „Die Erlaubniß zur Untersuchung nur unter der Bedingung zu ertheilen, daß die Beleidigten selbst auf der Untersuchung bestehen,“ wurde ebenfalls verworfen. Auf Antrag Zachariä's, des Berichterstatters, hatte man R. Blums Namen aus dem Antrag weggelassen. (Wirklich sehr gütig und edel!) Ich freute mich schon, daß man Windisch-Gratz zum Trotz nun R. Blum vor das Frankfurter peinliche Gericht citiren würde). Hierauf wird nach einer Debatte, an der sich Jürgens und Schoder (unter heftigen Unterbrechungen) und Rösler von Oels (ebenfalls unter Unterbrechungen) wie gewöhnlich ganz fruchtlos betheiligen, der Antrag des Ausschusses angenommen: „Die hohe National-Versammlung wolle beschließen, daß sie zu der auf Anklage des Abgeordneten Minkus wider die Abgeordneten Jürgens, Bernhardi und Fr. Löw als Redakteure der „Flugblätter aus der deutschen National-Versammlung“ vom Polizeigericht der freien Stadt Frankfurt einzuleitenden strafrechtlichen Untersuchung die beantragte Zustimmung ertheile.“ Rösler von Oels verliest in seinem Vortrag zwei Sätze aus Zeitungen, einer von Kerst, der andere vom Landrath von Selchow (beide Abgeordnete des rechten Centrums). Beide haben ganz planmäßig und offen mit ihrer Namensunterschrift bei ihren Wählern die Linke der National-Versammlung verdächtigt und des Aufstandes vom 18. Septbr., so wie der Ermordung von Auerswald und Lichnowsky beschuldigt. Ferner erweist Rösler sehr klar, mit welch scheußlichen Machinationen gegen den Abgeordneten Minkus aus Schlesien verfahren worden ist. Minkus ist nämlich ein armer Kolonist, auf den zum Aerger seines Gutsherrn das Vertrauen seines Wahlkreises gefallen ist (Inde irae!) Der bleiche Unterstaatssekretär Bassermann erwiderte: um die Entsittlichung des deutschen Volks zu verhüten (Brutus!) müsse man die Verfasser von solchen (d. h. von aufreizenden und verläumdenden) Artikeln verfolgen; obschon man gegen die Angriffe der Presse heutzutage gewaffnet sein müsse. — Auf die sittliche Wuth von Brutus Bassermann antworten 3/4 der Versammlung mit wuthentbranntem Beifallgeklatsch. Kerst erhält zu einer persönlichen Bemerkung das Wort auf die Rösler'sche Anschuldigung (S. oben). — Statt einer Rechtfertigung rückt er mit einer Denunziation gegen Rösler von Oels heraus, die aber vom Präsidenten (Beseler) abgeschnitten wird. Es folgt nun auf der Tagesordnung die Untersuchungsangelegenheit gegen Lewysohn (Abg. für Grünberg). Dieser entwickelt seine Majestätsbeleidigungs-Angelegenheit, daß er bereits zu 1 Jahr Festung in erster Instanz verurtheilt ist. Es wird ihm die Autorschaft eines Gedichts zugeschrieben, worin folgende Stelle: „Du darfst nicht länger athmen mehr, Pest bringt dein Hauch, er weht Verderben, Verworfener ha! du mußt sterben!“ Das Gedicht ist an den K[ö]nig von Preußen gerichtet. Ein zweiter Untersuchungsgrund ist der, daß Lewysohn bei einem Toast auf denselben König nicht mit aufgestanden ist. (Geschmacksache.) Lewysohn meint, wenn er zur Vertheidigung bei der zweiten Instanz seines Prozesses nach Hause abreisen müßte, wäre er genöthigt, seine Stelle als Abgeordneter niederzulegen. (Rechts Bemerkungen! Man scheint sich über diese Alternative zu gaudiren.) Gompard, der Berichterstatter hält hierauf einen spaßhaften Vortrag, durch den er die National-Versammlung für den Antrag des Ausschusses einnimmt. Nach diesem Antrag wird durch die National-Versammlung die Erlaubniß zur ferneren Untersuchung gegen Lewysohn ertheilt. Die zunächst auf der Tagesordnung befindlichen Anträge von Jucho und Venedey werden durch Annahme folgenden Ausschußantrages erledigt: Die National-Versammlung möge 1) den Antrag, daß Mitglieder der Nationalversammlung nicht verpflichtet seien, sich über das, was sich in den Parteiversammlungen zur Zeit der daselbst stattgefundenen Berathungen bezüglich politischer Verhandlungen zugetragen hat, ohne Genehmigung der Nationalversammlung als Zeugen vernehmen zu lassen, als unbegründet verwerfen, 2) über den ferneren Antrag, daß Mitglieder der Nationalversammlung nicht verpflichtet seien, sich über das, was sich in den Abtheilungen und Ausschüssen zur Zeit der daselbst stattgefundenen Berathungen bezüglich politischer Verhandlungen zugetragen hat, ohne Genehmigung der Nationalversammlung als Zeugen vernehmen zu lassen, zur Tagesordnung übergehen. Der Central-Legitimations-Ausschuß hatte die Ausschließung der HH. Loew aus Posen, Caspers (Koblenz), v. Platen (Neustadt), Kuentzel und Heister aus Siegburg als nicht legitimirt beantragt. — Verworfen, nur die Linke stimmte dafür. Anträge von Waiz und Fuchs: „Die Wahlen der genannten Abgeordneten (nach dem Prinzip des preuß. Wahlgesetzes) als richtig anzuerkennen, und diese Abgeordneten in der Versammlung zu belassen.“ Es folgt der Bericht über den Antrag von Rühl auf anzustellende Neuwahlen zur Nationalversammlung, die das Vertrauen des Landes nicht mehr besitzt. Rühl's Antrag war bereits im September gestellt, und die Neuwahlen sollten nach seinem Antrag bereits am 18. Oktober vollendet sein, Der Bericht des Ausschusses (der also 3 Monate post festum kommt) beantragt natürlich „Tagesordnung.“ Rühl aus Hanau (dessen Antrag übrigens von 16 Petitionen in demselben Sinne begleitet ist) hält über die Nothwendigkeit von Neuwahlen und über die nothwendige Reorganisation der Nationalversammlung einen klaren und ernsten Vortrag, welcher besonders vom rechten Centrum fortwährend durch das frivolste Gelächter, durch Bemerkungen und Unruhe unterbrochen wurde. Die Zahl der Mißtrauensvoten, sagt Rühl, ist ungeheuer, aber noch ungeheurer die Art und Weise mit der die Mißtrauensvoten von den betreffenden Abgeordneten verdaut werden — Man wird sagen, diese Adressen sind durch Wühler hervorgerufen, aber wo die Sache wühlt, brauchen Personen nicht zu wühlen. — Grade jetzt ist es nöthig, eine nicht schwankende Majorität in die Versammlung zu bringen, welche in allen Hauptfragen immer in ein paar Stimmen differirt; Stimmen, die theils dem Ministerium, theils den Unterstützern desselben à tout prix angehören. — _ Räht wiederholt schließlich seinen Antrag auf neue Wahlen, die nun bis zum 18. Januar vollendet sein sollen. (Bravo). Edel aus Würzburg äußert eine wahre Berserkerwuth über Rühls Antrag, meint, man solle ja schnell zur Tagesordnung übergehen, damit das deutsche Volk sich nicht über die Zeitverschwendung bei Rühl's Antrag entsetzt. Dieser Antrag wäre auf der Pfingstweide am 17. September und bei dem Donnern des Volks an die Kirchthüren der Paulskirche fabrizirt worden. (Links viele Stimmen: Lüge! Rühl aus Hanau wird zur Ordnung gerufen, weil er Lüge gerufen). Mehrere Stimmen links: Wir auch! wir auch! (Lärm). Rühl von Hanau erklärt: Edel aus Würzburg sei am 17. September selbst auf der Pfingstweide gewesen, dort aber sei nichts von seinem (Rühl's) Antrag vorgekommen. (Was ist also Edel's Behauptung?) Edel läuft wüthend zur Tribüne, und erklärt es für unwahr, daß er auf der Pfingstweide gewesen, er perhorreszirt dies schreckliche Verbrechen mit sittlicher Entrüstung. (Neuer Tumult!) Endlich wird mit 311 Stimmen gegen 105 über den Rühl'schen Antrag zur Tagesordnung übergegangen, und gegen 3 Uhr die Sitzung bis Montag vertagt. Montag Fortsetzung des Entwurfs: „Der Reichstag.“ Italien. * Aus Turin haben wir einen Ministerwechsel zu melden. In Folge der jüngsten Wahlresultate erschien Pinelli bei Eröffnung der Sitzung vom 4. Dez. in der Kammer und zeigte ihr an, daß das Ministerium abdanke. Die Kammer blieb still. So tritt lautlos dieses Ministerium von der Bühne, das in dem jüngsten italienischen Kriege gegen Oestreich eine so zweideutige Rolle spielte! Das Volk mit den flüchtigen Lombarden und ihren Fahnen an der Spitze zog vor die Wohnung des liberalen Gioberti, sang Nationallieder und rief aus tausend Kehlen: Es lebe das freie Italien! Es lebe Gioberti! Tod den Oestreichern! Es leben die Römer und Toskaner! — Gioberti soll von Karl Albert mit Bildung eines neuen Kabinets beauftragt worden sein. Dem bonapartistischen Blatt „Liberté“ zufolge wäre Colegno, ehemaliger Kriegsminister, damit beauftragt. * Aus Rom besitzen wir Berichte bis zum 30. Nov. und aus Neapel bis zum 29. Nov. Laut dieser Berichte befindet sich der Pabst noch in Gaeta, wo am 2. Dez. ein geheimes Konsistorium stattfinden sollte, in welchem wahrscheinlich die Mittel und Wege berathen werden, durch welche die Römer zur „Ordnung“ zurückzuführen. Der neapolitanische Hof und ein junger russischer Großfürst, (die sich an allen Höfen einnisten) umschwärmen den Papst und sollen ihm das Versprechen abgelockt haben, daß er nach Neapel komme, um den König und die Stadt zu segnen. * Nach der „Alba“ vom 1. Decbr. ist in Bologna die Reaction außerordentlich thätig. Man beabsichtigt, die Provinzen von der Hauptstadt zu trennen und dadurch den Bürgerkrieg zu provociren. Die Häupter der Reaction sind der Prolegat von Bologna und der General Zucchi. Die Oestreicher, wie man zu Bologna offiziell erfahren hat, machen eine Bewegung gegen die römische Grenze. Dem Vernehmen nach wird das römische Ministerium talentvolle Männer als außerordentliche Gesandte nach Frankreich, England und Deutschland schicken, um entstellenden Berichten über die Lage der Dinge zu Rom, welche etwa von den gegenwärtigen Agenten der Regierung ausgehen möchten, durch eine wahrheitsgemäße Darstellung entgegenzuwirken. Rom ist fortwährend ruhig. Zu Neapel arbeitet man unablässig an den Fortifikationen. Der königliche Metzger hat eine große Revüe abgehalten und den Truppen bei dieser Gelegenheit feierlich eröffnet, das Volk wolle ihn und sie massakriren. „Aber ehe es dazu kommt,“ rief er, „will ich lieber durch eure Hände sterben, denn ihr seid meine guten Kinder, und dem Degen von Kriegern, die „Es lebe der König!“ gerufen haben, wird der König willig seine Brust darbieten!“ Dem „Nazionale“ wird aus Mailand geschrieben, daß Mr. Campbell, der englische Generalconsul zu Mailand, von seiner Regierung beauftragt worden sei, eine durchaus sichere und vollständige Liste der durch Radetzki's außerordentliche Steuer betroffenen Personen der Familien, wie nicht minder der durch Radetzki und seine Agenten im Laufe der letzten drei Monate ausgesprochenen Todesurtheile und sonst verübter Schändlichkeiten anzufertigen. Französische Republik. 19 Paris, 9. Dez. Morgen ist der Tag der Präsidentenwahl, — „der Todestag der honetten Republik,“ wie der Père Duchèsne ausruft. Seit gestern und vorgestern werden bereits an allen Straßenecken Wahlzettel für Louis Napoleon, Cavaignac und Ledru-Rollin ausgetheilt und von den Vorübergehenden meist zerrissen auf die Trottoirs geworfen. Cavaignac hat neue Dispositionen getroffen. Die Wachen sind verstärkt, in mehreren Straßen zwei auch drei neue Wahlposten angelegt; seit 3 Tagen ist die ganze Garnison von Paris erstaunt, besonders gute Nahrung zu erhalten: das Brod ist außerordentlich schmackhaft, der Wein erster Qualität, das Fleisch vortrefflich — nur glauben die Soldaten, wie der „Peuple“ sagt, daß das nach den Wahlen wieder aufhören werde. Die demokratischen Wahlkomites haben heute einen letzten Aufruf erlassen. Er lautet: „Protest gegen die Präsidentschaft. Das Central-Wahlkomite der demokratisch-sozialistischen Republikaner hat beschlossen gegen die Institution der Präsidentschaft zu protestiren, indem es als Kandidaten den Bürger J. V. Raspail proklamirt. Der National-Wahl-Verein der demokratisch-sozialistischen Republikaner hat beschlossen, gegen die Institution der Präsidentschaft zu protestiren, indem er als Kandidaten den Bürger Ledru-Rollin proklamirt. Die demokratisch-sozialistischen Republikaner, welche für Einen oder den Andern dieser beiden Kandidaten stimmen, protestiren gegen die Einführung der Präsidentschaft.“ Die Zahl der revolutionären Demokraten soll nach der neuesten Zählung 150,000 wohlbewaffnete Männer betragen. Was aber in Paris ein solcher „Protest“ heißt, weiß sich Jeder selbst zu sagen. Wenn die Mobilen nicht bei der Wahl selbst Unruhen provociren, wie man heute behaupten wollte, so werden indeß die nächsten Tage bis zur Verkündung des Resultats ohne Störung vorübergehen. 17 Paris, 7. Dez. Der bekannte Eskrok und Sophist Emil de Girardin, Redakteur der „Presse,“ ist ganz unglücklich, daß er nicht auf der Liste der mit einer Nationalbelohnung zu Beehrenden steht. Girardin verschmähte nichts, nicht einmal dreihundert Franken. Er schimpft über den Plan, eine Pension Leuten zu geben, wie den Kindern Pepin's (der von Louis Philipp wegen der Höllenmaschine, um die er nichts wußte, geköpft ward), dieses armen Gewürzkrämers, der blos das Unglück hatte, minder Eskroktalent als der Mörder Armand Carrel's zu besitzen; der Schwester Alibaud's (den Louis Philipp wegen Attentat köpfen ließ), auch daß Morey's, des großartigen Stoikers, Verwandte bedacht werden sollen, dieses greisen Jakobiners, der düster und theilnahmlos sich von Louis Philipp's Henkern köpfen ließ, wurmt den Redakteur der „Presse“ gewaltig. Der ganze Kehricht dieser infamen Nationalassemblée erhob sich gegen das Projekt, und das feige Ministerium zog es zurück. Das Volk aber, wenn es dereinst zu Gericht sitzt, wird sich erinnern der Worte Girardin's: „Das Projekt war nichts als eine Prämie für alle Insurgenten seit 1815; diese doctores barricadarum, diese Professoren des Pflasters, diese

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Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 1 (Nummer 1 bis Nummer 183) Köln, 1. Juni 1848 bis 31. Dezember 1848. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.




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Zitationshilfe: Neue Rheinische Zeitung. Nr. 166. Köln, 12. Dezember 1848, S. 0891. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz166_1848/3>, abgerufen am 19.04.2024.