Neue Rheinische Zeitung. Nr. 163. Köln, 8. Dezember 1848. Zweite Beilage.

2. Beilage zu Nr. 163 der Neuen Rheinischen Zeitung.

Organ der Demokratie.

Freitag 8. Dezember 1848.

Deutschland.

121 Wien, 2. Dez.

Die Politik, welche, um den österreichischen Auswurf zusammen zu halten, unter Metternich bestanden hat: Gift, Banditenkünste, allgemeine Kretinisirung und Entmenschung, ist völlig wieder da, wo nicht übertroffen. Man hat einstweilen nur noch den fremden Namen beibehalten, und spricht von „konstitutionellen Akten“, wenn der Menschenmord hekatombenweise geschieht, und schleichendes Gift in Eisen und unbeschreibbaren Qualen schmachtende Märtyrer allmählig beseitigt. Glauben Sie ja nicht, daß ich übertreibe. Was in Oesterreich Thatsache ist, mag immerhin die Gränzen der scheußlichsten Banditen-Phantasie übertreffen; in Oesterreich findet sich die Thatsache. Zu den vergangenen Scheußlichkeiten, mit denen sich das entartete Europa bereits vereinbart hat, gesellen sich täglich neue, ganz abgesehen von dem non plus ultra aller non plus ultra's, welches fortwährend in Ungarn erreicht wird. — Das Abendblatt zur Wiener Zeitung von gestern brachte uns drei neue Verurtheilungen beliebiger Schuldlosen, von welchen der eine aus Gründen, die das Kriegsgericht sich von dem Abschaum der menschlichen Niederträchtigkeit hat sagen lassen, und die man vereidete Zeugen zu nennen keinen Anstand nimmt, zu 14 Jahren Kerker mit Schanzarbeit (nota bene Schanzarbeit in Oesterreich!) verdammt worden ist. Sollte dieser Urtyp aller politisch-sozialer Verworfenheit noch solange athmen, — ich meine den sogenannten österreichischen Staat —, dann können Sie getrost auf alle Demokratie verzichten. Sie sehen, welchen niederdonnernden Einfluß der Fall Wien's bereits auf Deutschland gehabt hat. Und dennoch hat noch kein Metternich wieder die Zügel in der Hand. — Lesen Sie das genannte Abendblatt weiter, so werden Sie finden, daß es gar nicht genug weiß, wie es 10,000 gemeine Teufel, — nicht etwa einen Mephistopheles — , heraufbeschwören soll, um mit einer Unterwürfigkeit, die wir mit Unrecht eine hündische nennen, weil kein Hund die Niederträchtigkeit des Menschen zu erreichen vermag, selbst die eigene Henkerpartei darüber anzuklagen, daß sie nicht mord- und giftsüchtig genug gewesen, den Gutgesinnten, d. h. den k. k. Schakalen und Karaiben, ihren Beistand zu leisten. Zwei Blätter drohen diese Wiener Zeitung niederzuschmettern, der „Lloyd“ und die „Presse“. Beide überbietee sich in geisttger Bestialität; beide haben einen Pakt geschlossen, zufolge dem sie sich gegenseitig befehden; aber beide sind ministerielle Kreaturen. Der Lloyd will nach seiner gestrigen Nummer, daß die Henkerscenen in Wien noch fortdauern; die „Presse“ widerspricht dem gemäß Uebereinkunft; der vom blöden Publikum daraus gezogene Gewinn aber ist gemeinschaftlich. Aber die Wiener Zeitung will nicht untergehen, und da die Hölle regiert, so beschwört und bezahlt sie die phantasiereichsten Hallunken dieser Hölle, beide Konkurrenten zu überbieten. Das Ministerium benutzt diese „gutgesinnte“ öffentliche Meinung, und wird den Belagerungszustand ad Graecas Calendas bestehen lassen. Es benutzt sie, den Reichstag zu purifiziren, d. h. ganz zu beseitigen. Unter An[unleserliches Material]hung des Standrechts werden die Wahlmänner gezwungen, freisinnigen Deputirten Mißtrauensvota zu geben, die dann, wie das gegen Goldmark, von der Tigerwuth beseelt sind, die sie diktirte. Diese Presse malträtirt Deutschland auf die verruchteste Weise, und schlägt heute vor, daß Oesterreich seine Deputirten aus Frankfurt abberufe. Man will diese Abgeordneten, man will die von Kremsier nur darum ihrer Abgeordnetenqualität entkleiden, um sie nachher bequem meuchelmorden, oder in Festungen begraben zu können. Das sind die alten Gesetze, die nach dem berüchtigten Reichsminister Schmerling in Oesterreich noch nicht abgeschafft sind. Schon jetzt spielt dieser Schmerling den metternichischen Münch-Bellinghausen.

Der ungarische Krieg wird lange dauern, weil die Ungarn fast alle Festungen inne haben, und von den Karpathen aus einen Guerillakrieg führen können.

Den Windischgrätz sah ich neulich die Mariahilfer-Straße herabfahren; er kam von Schönbrunn und war hinten, vorn und zur Seite von einem dichten Schwarm Kavallerie eskortirt, die mit gespannten Pistolen einherritten. Alle Fenster öffneten sich, Vivats erschollen und weiße Tücher wehten dem Würgengel zu!! — Am Bauernmarkt soll gestern ein sogenanntes aufrührerisches Plakat zu sehen gewesen sein, in welchem zum Sturz der Dynastie aufgefordert wird. Aus der Aula hat man Pferdeställe und Soldatenkloaken gemacht. Lassen Sie sich in Ihrem Urtheil nur nicht von den hundsföttischen Fabrikaten unserer Zeitungen beirren, wonach man hie und da glauben sollte, es sei hier nicht so schlimm, als es scheint. All diese Fabrikate sind abgekartete Schurkereien, mit welchen man das sogenannte Ausland zu betrügen gedenkt, um unter der Hand hier ruhig fortmorden und fortvergiften zu können. Die deutschen Reichskommissare, wie sie immer heißen mögen, nehmen sich unter solchen Umständen wie eine höllische Ironie aus. Das Ministerium, gibt es ihnen nicht unumwundene Ohrfeigen, hält sie jedenfalls zum Narren. Eine Reichsarmee gegen Ober-Oestreich und Tyrol, eine gegen Böhmen und 600,000 Franzosen im Hintergrunde, das würde anders wirken.

Nachschrift. Ihre Zeitung trifft jetzt erst am sechsten Tage hier ein. Daraus sehen Sie unsere schauderhafte Postwirthschaft. Auch muß wieder für jede Nummer Eingangsstempel bezahlt werden, nämlich 2 Kreuzer (c. 8 Pfg.).

* Berlin, 4. Decbr.

Wie sich die Regierung an dem Parteitreiben betheiligt, das möge hier durch eine einzelne Thatsache nachzuweisen mir gestattet sein: Nachdem mir angezeigt worden, daß der Magistrat zu Erfurt sich mit dem Vertriebe politischer Traktätchen, sofern sie in seinem Sinne, befasse, nahm ich aus einem besondern Falle Veranlassung, an den Magistrat von Erfurt nachfolgendes Schreiben zu richten:

„Wie mir angezeigt worden ist, haben die Wohllöblichen Stadtbehörden 800 Exempl. eines Placats derjenigen Abgeordneten, welche die National-Versammlung verlassen haben und noch nicht zu ihr zurückgekehrt sind, so wie eine anonyme Druckschrift, im Sinne der beabsichtigten Contre-Revolution, vertheilen lassen. Ich bin veranlaßt, die Wohllöblichen Behörden ergebenst zu ersuchen, in derselben Art wohlgeneigtest vertheilen zu lassen: die hierbei kommenden 800 Exempl. einer offiziellen Denckschrift der hiesigen National-Versammlung vom 13. v. Mts. worin die Thatsachen und Gesetze nachgewiesen werden, aus welchen die Herren: Graf Brandenburg, v. Ladenberg, v. Strotha und von Manteuffel des Hochverraths schuldig sein sollen. Indem ich mich mit dem bei weitem größten Theile der dortigen Bürgerschaft auch hierunter einer geneigten Willfährigkeit Seitens der Wohllöblichen Stadtbehörde versehe, bestehe ich“ etc. —

Darauf empfing ich folgende Antwort:

„Euer Wohlgeboren erwiedern wir auf die Zuschrift vom 22. v. Mts., daß wir uns nicht veranlaßt finden können, die uns übersandten 800 Exempl. der fraglichen Druckschrift in hiesiger Stadt vertheilen zu lassen, da eine solche Verbreitung von dergleichen Schriften von Amtswegen nicht stattfindet und die gemachte Ausnahme hinsichtlich der Verbreitung der von Ihnen bezeichneten 2 Druckschriften lediglich durch eine Anordnung der uns vorgesetzten Behörde veranlaßt war. Die von Ihnen uns zugegangenen Exempl. der fraglichen Denkschrift sind zu Ihrer Disposition auf unsrer Registratur niedergelegt. Erfurt den 26. Novbr. 1848. Der Magistrat, Polizei-Verwaltung. gez: Dufft;“ —

Indem ich dem öffentlichen Urtheil ein solches Treiben der Behörde zwischen den Parteien überlasse, bemerke ich noch, daß diejenigen beiden Pamphlete, zu deren Vertrieb der Magistrat „durch eine Anordnung der Regierung zu Erfurt“ veranlaßt war, eine einseitige Darstellung Seitens mehrerer Abgeordneten der Rechten und eine anonyme, von groben Unwahrheiten oder Irrthümern vollgepfropfte Insinuation enthalten. Der Magistrat hatte diese Pamphlete u. A. auch in der öffentlichen Stadtverordneten-Versammlung auf den Sitzen des Publikums zahlreich auslegen lassen und als das Publikum die Nachrichten meistens zerriß und ein Stadtverordneter de[s] Magistrats-Vertreter interpellirte: wer eine solche Verbreitung dieser Nachrichten angeordnet, hatte, wie mir angezeigt worden, der Magistratsvertreter die Schuld auf einen Unterbeamten gewiesen. —

So damals. Jetzt aber ist Erfurt in Belagerungszustand und die Habeas-Corpus-Acta de facto [au]ßer Kraft. — Ich verlange von einer Regierung und einem Magistrat, daß sie in ihrer amtlichen Wirksamkeit über den Parteien stehen, ich verlange auch in solchen Dingen von ihnen Unparteilichkeit.

Es kann für die Dauer keine ersprießlichen Früchte bringen und das Vertrauen nicht wieder erheben, wenn es den Behörden gelingt die öffentliche Stimme eine Zeitlang irre zu leiten. — Ich warne bei dieser Gelegenheit vor den Berichten über den fluchwürdigen Straßenkampf vom 24. November, namentlich über die Ursachen desselben. Nur die Regierungspresse, ja selbst nur die Regierungs Federn sind jetzt in Erfurt frei, die der anderen Partei sind gefesselt.

Krackrügge Abgeordneter für Erfurt.

43 Schleswig, 1. Dezbr.

In einer von der „gemeinsamen Regierung“ der Herzogthümer an die Nordschleswiger erlassenen Ansprache werden letztere gewarnt, den von Kopenhagen ausgehenden offiziellen Aufforderungen zur Steuerverweigerung Gehör zu schenken. Es werden zugleich „Maßregeln an der Grenze“ angekündigt, um die dänischen Störungsversuche zurückzuweisen. Die Ansprache ist datirt Gottorp, den 29. Novbr.

* Trier, 5. Dezember.

Die „Triersche Zeitung“ wird überschwemmt von der amtlichen Belletristik des Herrn Sebaldt. Während von allen Seiten Entrüstung sich kund gibt über die Gewaltmaßregeln dieses Koburger Autokraten, fährt letzterer fort, in seiner gewöhnlichen Weise zu antworten. Die willkührliche Absetzung des Pastors Gommelshausen von Seiten des Regierungspräsidiums, hatte in allen Klassen der Gesellschaft eine wahre Erbitterung hervorgerufen. Der Piusverein namentlich fand sich veranlaßt, diese allgemeine Entrüstung dem Präsidenten laut werden zu lassen. Wie antwortet der Präsident dem „sogenannten“ Verein? „Ich bin in der Regel nicht Willens, sagt er, Privat-Vereinen, wenn sie sich in amtliche Angelegenheiten einmischen, welche sie nichts angehn, Rede zu stehn; mache aber hier eine Ausnahme, weil ich einige Personen unterzeichnet finde, denen ich persönlich Achtung schuldig bin.“

„Ich,“ von Gottes Gnaden Koburger Präsident ohne Staatsexamen! bin nicht Willens. Er ist nicht Willens! Er, der Koburger Präsident, steht über dem König und über dem Gesetz! Ich bin in der Regel nicht Willens! Das ist also seine Regel. Der ganze Kreis Trier drückt seine Indignation aus, und der Koburger Fürst spricht von „Angelegenheiten, welche die Bewohner nichts angehn.“ Und welchen Personen gegenüber hält er diese Sprache? Gegen Personen, „denen er persönlich Achtung schuldig ist.“ Den übrigen Personen, den Unterschriften des ganzen übrigen Kreises antwortet er nicht: er „ist ihnen keine Achtung schuldig:“ sie sind seine Unterthanen, seine „Untergebenen.“ Der Pastor Gommelshausen ist in den Bürgerausschuß eingetreten, und der kommiss. Präsident setzt ihn ab.

Von allen Seiten wird dem kommiss. Präsidenten zugerufen: daß er sowohl die staatsbürgerlichen Rechte des Herrn Gommelshausen, als auch das Wohl der ihm anvertrauten Anstalt verletzt habe, daß er in das kirchliche Gebiet eingeschritten sei. „Die Herren Remonstranten wollen sich bescheiden, daß das gewagte Urtheil einer Gewaltmaßregel ohne allen verständigen Boden ist.“ Wahrhaftig, der unverständige Boden, auf den Herr Sebaldt sich stellt, übersteigt die verständige „Frechheit seiner Sprache:“ „Schließlich wünsche ich, daß der Pius-Verein, wenn er nochmals zu einer Korrespondenz mit mir Anlaß nimmt, sich einer bescheidenen Sprache befleißige: denn wenn zu einem unberufenen Eifer noch Unbescheidenheit tritt, so kann der Eindruck nur ein höchst verfehlter sein!“

Wir rathen den Bewohnern des Kreises Trier, wenn sie nochmals zu einer Korrespondenz mit dem Churfürsten von Trier „Anlaß nehmen,“ genau seine eigene Sprache stylisirt zu studiren, und sich „zu befleißigen,“ diesem Muster getreu zu folgen.

14 Darmstadt, 5. Dez.

Prinz Emil, die Seele unserer Kamarilla, ist auch wieder die Seele unseres Kabinets. Der in den Märztagen gestürzte Minister du Thil kommt wieder täglich zu dem Großherzog; Hr. v. Linde, sein früherer Kollege, geht mit freudestrahlendem Gesicht in Frankfurt umher, und ins Finanzministerium ist erst neulich wieder ein notorischer Jesuitenfreund aus einer unserer unvermeidlichen Beamtenfamilien eingeschmuggelt worden. — Hr. Jaup, der „Mann der That“, soll wie einst schon der große „Greifer“ that, Nächte hindurch mit dem jesuitenfreundlichen Prinzen Emil arbeiten: argwöhnische Gemüther, denen die Reichsgemüthlichkeit abgeht, wollen in allem diesem die Fäden eines von Metternichscher Hand über Süddeutschland gesponnenen Netzes erkennen.

Der „Mann der That“ that in einer der letzten Kammersitzungen 16 Interpellationen in einem Zuge ab. Man konnte aus dem hochfahrenden verletzenden Benehmen dieses Ministers wieder so recht erkennen, welch' erbärmliche Schwatzanstalt eine konstitutionelle Monarchie ist, und wie die Verantwortlichkeit der Minister den Fürsten nicht vor unverantwortlichen Handlungen, sondern wie die Unverantwortlichkeit des Fürsten die Minister vor Verantwortlichkeit bewahrt.

!!! Frankfurt, 6. Decbr.

Sitzung der National-Versammlung. Präsident von Gagern.

Auf der Tagesordnung stehen die wohllautenden Worte „Grundrechte des deutschen Volks“. Die Zuhörer-Tribünen leer! Selbst Damen fehlen! Das Protokoll wird unter dem üblichen Tumult genehmigt. Der Geschäftsordnungsausschuß schlägt eine abkürzende Aenderung bei der Präsidentenwahl vor. Die Wahl wird künftig durch numerirte Stimmzettel vorgenommen werden.

Tagesordnung.

Venedey stellt den präjudiziellen Antrag

„In Erwägung, daß der Verfassungs-Ausschuß die meisten Artikel der Grundrechte in prinzipieller Hinsicht im vorrevolutionären polizeistaatlichen Sinne willkürlich abgeändert hat — beschließt die Nationalversammlung, die Revision des Verfassungs-Ausschusses zurückzuweisen, und einen neuen Ausschuß zu ernennen, welcher spätestens in 8 Tagen die Grundrechte aufs neue redigirt, ohne andere als formelle Abänderungen zu machen.“

Venedey verweist auf einen früheren Beschluß der Nationalversammlung, wonach nur eine Redaktion, keine Revision festgesetzt wurde. Er verweist auf die gröbsten Abänderungen.

Der Antrag wird von der Linken unterstützt.

(Die Abänderungen sind allerdings, wie die beifolgende Brochüre Ihnen zeigt, empörend.)

Das rechte Centrum unterbricht häufig Herrn Venedey. Venedey schließt:

„Ich habe nicht die Hoffnung, daß Sie meinen Antrag annehmen werden (rechts: Nein) aber ich wollte Ihnen dies sagen, damit Sie ja nicht glauben, daß Sie uns düpireu können (rechts: Zur Ordnung!).“

Schoder: Meine Herren, wir sind hiehergeschickt, um die Einheit und Freiheit Deutschlands zu schaffen. — Die Einheit haben wir verloren durch unsere Schuld — die Freiheit werden wir verlieren durch unsere Schuld. — Aber ich muß gegen Venedey's Antrag sein, weil er eine neue Verzögerung herbeiführt.

Wedekind hofft, die Versammlung wird anders beschließen, als der Verfassungs-Ausschuß begutachtet hat. Er beantragt, die Veränderungen des Ausschusses nicht anders, denn als Amendements zu betrachten.

Waiz meint, man dürfe über einen Ausschuß keine Rüge aussprechen. (Heftiger Widerspruch.) In der neuen Vorlage sei mehr enthalten, wie in der früheren. (Gelächter,)

Venedey's Antrag wird natürlich verworfen.

Wedekind's Antrag abgelehnt.

Waiz beantragt, bei der 2ten Berathung die modifizirte Fassung zu Grunde zu legen.

(Dies wird angenommen. Man weis also, was zu erwarten steht.)

Golz nimmt alle Paragraphen der früheren Fassung als selbstständige Amendementsauf.

Die zweite Berathung beginnt.

Artikel I

Der einführende Satz wird nach der alten Fassung angenommen.

§ 1.

„Das deutsche Volk besteht aus den Angehörigen der Staaten, welche das deutsche Reich bilden.“

Angenommen. Der §. ist neu.

§. 2. (unverändert).

„Jeder Deutsche hat das deutsche Reichsbürgerrecht. — Die ihm kraft dessen zustehenden Rechte kann er in jedem deutschen Lande ausüben. Ueber das Recht zur deutschen Reichsversammlung zu wählen, verfügt das Reichswahlgesetz.“

Ohne Diskussion angenommen.

Bei §. 3., welcher die allgemeine Freizügigkeit, Erwerbungsfähigkeit von Liegenschaften, Gewerbetrieb etc. festsetzt, wird der 3te Absatz, lautend:

„Bis zur Erlassung der betreffenden Reichsgesetze steht die Ausübung der gedachten Rechte jedem Deutschen in jedem Einzelstaate Deutschlands unter denselben Bedingungen, wie den Angehörigen dieses Staates zu.“

von der modifizirten Fassung mit 231 Stimmen gegen 201 gestrichen.

§. 4 wird in veränderter Redaktion angenommen.

Der folgende §., welcher in der früheren Fassung lautete:

„Die Aufnahme in das Staatsbürgerthum eines deutschen Staates darf an keine andere Bedingungen geknüpft werden, als welche sich auf die Unbescholtenheit und den genügenden Unterhalt des Aufzunehmenden für sich und seine Familie beziehen“

wird fast einstimmig gestrichen.

Die §§. 5 und 6 bleiben unverändert.

Artikel II. (§. 7.)

Die modifizirte Fassung hat viele Aenderungen getroffen. Auch sind viele neue Amendements zumal wegen Abschaffung des Adels wiederum eingebracht. Es erhebt sich eine kurze Diskussion. Moritz Mohl spricht für Aufhebung des Adels, Reichensperger (!) dagegen. Löw von Calbe: der Adel ist ein Symbol der Zeit die hinter uns liegt, — und weil die Zeit hinter uns liegt, wollen wir auch das Symbol vernichten. Der Adel hat immer noch das Consumiren zum Vorurtheil. Unsere Zeit aber hat die Arbeit auf den Thron erhoben. Deswegen lassen Sie uns den nur konsumirenden Stand vernichten, (Bravo!) de Baly unter Verwunderung und Mißbilligung für sein de (von). (Bravo und Verhöhnung von der Linken.) Die Debatte wird durch den Berichterstatter Waiz geschlossen, und der §. 7 folgendermaßen definitiv angenommen:

„Vor dem Gesetz gilt kein Unterschied der Stände.“
„Alle Standesvorrechte sind abgeschafft, der Adel als Stand ist abgeschafft.“
„Die Deutschen sind vor dem Gesetze gleich.“
„Alle Titel, in soweit sie nicht mit einem Amte verbunden sind, sind aufgehoben, und dürfen nie wieder eingeführt werden.“
„Kein Staatsangehöriger darf von einem auswärtigen Staate einen Orden annehmen.“
„Die öffentlichen Aemter sind für alle Befähigten gleich zuganglich.“
„Die Wehrpflicht ist für alle gleich; Stellvertretung bei derselben findet nicht statt.“

Ein Antrag von M. Mohl: „Der Adel wird hiermit abgeschafft und darf nicht wieder „eingeführt werden“, mit 236 gegen 191 Stimmen verworfen.

Der Antrag des von Trützschler: „Alle zur Bezeichnung des Adels dienenden Ausdrücke „verlieren ihre Bedeutung und werden vom Staat weder anerkannt noch gebraucht,“ verworfen mit 259 Stimmen gegen 179.

Fürst Waldburg-Zeil stimmte für Abschaffung.

Der 4te Satz (S. o.) alle Titel u. s. w. war in der neuen Fassung gestrichen, wurde aber wieder adoptirt mit 253 Stimmen gegen 170.

Von Trützschler's Antrag: „Orden dürfen von Staatswegen nicht mehr verliehen werden,“ mit 239 Stimmen gegen 194 abgelehnt. (Links oh! —)

„Die bereits verliehenen verlieren ihre Bedeutung,“ ebenfalls verworfen.

Der Antrag von demselben: „Kein Staatsangehöriger darf von einem auswärtigen Staate einen Orden annehmen,“ mit 229 Stimmen gegen 193 angenommen.

Die erste Lesung hat in diesem § dem deutschen Volke auch „das Waffenrecht gewährt; die zweite Lesung hat ihm dasselbe mit 265 Stimmen gegen 167 genommen. — Man ruft stürmisch: Vertagung! Sie erfolgt um 3/4 3 Uhr.

Französische Republik.

17 Paris, 5. Dezember.

Proudhon „Le Peuple“ erklärt heute, Cavaignac sei als einfachste, prosaischste, trockenste Erscheinung des Kapitals, als „Soldat des Kapitals,“ für die Socialisten vorzuziehen, während Bonaparte nicht nur dem Kapital, sondern auch dem Nationalstolz durch allerlei Kriege mit Spanien und Rußland, und dgl. Streiche schmeicheln werde, die Gegensätze folglich vermenge und verwirre. Was zu der komischen Sache Anlaß gab, Proudhon sei ein Cavaignakist geworden. — Die Delegirten des Luxembourg ließen auf dem letzten Bankett durch ihreu Präsidenten, Arbeiter Vincard, folgendes sagen:

„Die pariser Arbeiter wenden sich an die Zöglinge der hohen Schulen, und entbieten ihnen Gruß. Bürger, wohl uns daß die Zeit des Umwerfen aller Privilegien da ist, wohl uns daß der Arbeiter des Armes brüderlich die Hand des Kämpfers der Intelli-