Neue Rheinische Zeitung. Nr. 7. Köln, 7. Juni 1848.

Statt finden, wenn der Prov.-Landtag es wünsche. Der Prov.-Landtag entschied sich zurechtbeständig dagegen. Damit ist die Sache gesetzlich definitiv abgethan.

Die dagegen von der Minorität in einer Privatsitzung erhobenen Einwendungen sind ungesetzlich und ungültig. Der Beschluß war, ohne allen Vorbehalt zu nehmen, an keine höhere Sanktion, an keine Einschränkung gebunden; er gehört zu den Gegenständen, die durch einfache Stimmenmehrheit gesetzlich zu entscheiden sind; und das ist mit 26 gegen 17 Stimmen geschehen.

Demnach wurden, auf die vorbemerkte Weise, Petitionen der Deutschen und Juden veranlaßt; aber kein Pole auch nur befragt; die Polen werden als willen- und rechtslos behandelt.

Es liegen mir weit über 50,000 Protestationen vorzugsweise deutscher Katholiken aus den willkührlich zum deutschen Bunde abgezweigten Theilen des Großherzogthums vor, obgleich die Behörden, namentlich des Bromberger Departements, die Sammlung derselben mit Gewalt verhinderten; den Behörden sind freie Meinungsäußerungen noch immer ein Greuel.

Diese Protestationen sollen gehörigen Orts vorgelegt werden; sie geben auch vielen Aufschluß über die bei den Petitionen geübten Umtrieben.

Ich schmeichle mir mit der Hoffnung, daß Euer Excellenz diese freien Worte eines Ehrenmannes, nach Ihrer Humanität und Gerechtigkeit, würdigen und geneigtest verzeihen werden.

Posen, den 13. Mai 1848.

Der Erzbischof von Gnesen und Posen.

gez. X. Przyluski.

Mecklenburg-Schwerin, 28. Mai.

Nach einem gestern aus Waren von zuverlässiger Hand hier eingegangenen Schreiben war die Bande, welche in der dortigen Gegend ihr Wesen trieb, auf 2-3000 Mann angewachsen. Sie hatte sich in einem Walde festgesetzt und machte von dort aus ihre Exkursionen zur Herbeischaffung von Proviant und Eintreibung von Kontributionen, die sie den Gutsbesitzern auferlegte. Das Kommando über die zur Steuerung dieses Unwesens konzentrirten Truppen führt der Oberstlieutenant v. Nußbaum; auch soll die Regierung ein Manifest an die Aufrührer erlassen haben. Der zu Torgelow angerichtete Schaden wird auf 100,000 Thaler angeschlagen. Nicht allein, daß das prachtvolle, erst vor wenigen Jahren neuerbaute Herrenhaus bis auf den Grund abgebrannt ist, so wurden auch alle Mobilien, Betten u. s. w. auf die muthwilligste Weise vernichtet; allein an baarem Gelde und Staatspapieren sind für 13,000 Thaler entwendet worden. Im Weinkeller wurden unter dem Schutte vier Leichen gefunden. Einem andern Gutsbesitzer legte die Bande eine Kontribution von 1900 Thlrn. auf, indem er jedem der Aufrührer 4 Thlr. bezahlen mußte. Ein dritter wurde in seinem eigenen Hause festgesetzt, und wo auf den Gütern Inspektoren waren, mußten dieselben den Aufrührern folgen. Ueber dasjenige, was zu Basedow, Burg Schlitz und Ivenack vorgefallen, fehlen noch zuverlässige Berichte; doch heißt es, daß die reichen Gutsbesitzer jene Gegend verlassen haben. Zu Güstrow sollte am heutigen (Sonn-) Tage im Landarbeitshause ein Aufstand losbrechen. Es war ein Komplott der dort Detinirten verrathen worden, nach welchem die Offizianten ermordet, das Schloß in Brand gesteckt und die Stadt, so weit es gehen wollte, geplündert werden sollte. Um diesen Plan zu vereiteln, besetzte am Freitag Nachmittag die etwa 700 Mann starke Bürgerwehr die beiden Ausgänge des zur Detentionsanstalt eingerichteten Schlosses. Eine Kompagnie begab sich in das Innere desselben und verhaftete gemeinschaftlich mit dem Militär 20 der Rädelsführer, welche einstweilen im Stadtgefängnisse untergebracht wurden. Zur Verstärkung der Garnison zu Güstrow ist eine Kompagnie Musketiere aus Wismar, so wie zur Verstärkung derjenigen zu Bützow eine Kompagnie des strelischschen Halbbataillons aus Rostock abgeordnet worden. Daß über diese ganze Angelegenheit die seltsamsten, oft sich widersprechenden Gerüchte kursiren, braucht wohl kaum erwähnt zu werden. So sollen, nach einer andern Aussage, die Tagelöhner zu Torgelow vor dem Beginn der Unruhen keine ganz unbilligen Wünsche an ihren Gutsherrn gestellt haben; erst als die vier an ihn abgesandten Tagelöhner eingesteckt waren, hatte ein allgemeiner Aufstand in der ganzen Umgegend begonnen und war der Beschluß gefaßt worden, auf Dreibergen zu gehen und dieses zu stürmen, wenn die Gefangenen nicht binnen 24 Stunden zurückgegeben wären. Letzteres ‒ so wird hinzugefügt ‒ soll durch Extrapost geschehen sein, was jedoch, nach dem ganzen Fortgange der Sache sehr zu bezweifeln ist.

(O. Z.)

Frankfurt.

Unter der Ueberschrift „Offene Erklärung“ haben eine Anzahl Mitglieder der Linken folgende Punkte aufgestellt und in der Versammlung vertheilen lassen:

Wir Unterzeichnete, Abgeordnete zur deutschen konstituirenden Nationalversammlung, wollen, daß die Konstituirung der Verfassung Deutschlands einzig und allein der Nationalversammlung überlassen bleibe.

Wir wollen für Deutschland diejenige Verfassung, welche die Souverainetät des deutschen Volkes für immer sichert. Wir wollen daher eine aus der freien Wahl Aller hervorgehende Vertretung des deutschen Volkes.

Wir wollen eine vollziehende Centralgewalt, von der Nationalversammlung auf Zeit gewählt und ihr verantwortlich.

Wir wollen, daß die Grundrechte des deutschen Volkes sofort festgestellt, verkündigt und gegen jeden möglichen Eingriff der Einzel-Regierungen sicher gestellt werden.

Wir wollen, daß die einzelnen deutschen Staaten, indem sie zu einem Bundesstaat zusammentreten, von ihrer Selbstständigkeit so viel aufgeben, als die Nationalversammlung zur Errichtung des Gesammtstaates nothwendig erklärt.

Wir wollen, daß die Nationalversammlung im Uebrigen den Einzel-Staaten überläßt, ihre Verfassung zu bestimmen, sei es in Form der konstitutionellen Monarchie, sei es in Form der Republik; unbeschadet jedoch der von der Nationalversammlung zu sichernden Volksrechte.

Frankfurt a. M., den 2. Juni 1848.

Diese Erklärung liegt von heute an jeden Abend im „Deutschen Hofe“ zur Unterschrift offen. Da nun zugleich ein „Motivirtes Manifest“ der radikal-demokratischen Mitglieder der konstituirenden Nationalversammlung vertheilt, auch ein „Entwurf eines Programms des linken Centrums“ ausgetheilt wurde, so ist die Linke in drei Abtheilungen getheilt, die wahrscheinlich wechselnd zusammengehen werden. Hoffentlich tritt nun die Rechte und das rechte Centrum auch mit ihren Grundsätzen und Absichten heraus.

Konstanz.

Hier erscheint jetzt eine Zeitschrift : der Volksfreund, herausgegeben von Dr. Fr. Hecker, im Verein mit mehreren andern Volksmännern.

Wien, 31. Mai.

Eine Soldatenmeute, die gestern bei einem italienischen Regimente in der Getreidemarkt-Kaserne stattfand, erregte viel Aufsehen. An einen Soldaten, welcher wegen eines schweren Vergehens zur Stockstrafe verurtheilt war, sollte diese Strafe vollzogen werden, aber kein Korporal wollte dieselbe vollziehen. Man rief einen ungarischen Korporal herbei, auch er weigerte sich. Man versuchte es mit einem deutschen ‒ dieselbe Weigerung! Endlich gab sich ein Böhme dazu her. Dieses hatte jedoch einen tumultuarischen Auftritt von Seite eines italienischen Bataillons zu Folge, und die Strafe mußte unterbleiben. ‒ Der Nationalbank sind in den letzten Tagen wieder große Zufuhren von Silbermünzen gemacht worden und zwar von Privaten; da nämlich das anfängliche Mißtrauen gegen das Institut, gegen seine fortwährende Solvenz sich einigermaßen gelegt hat und viele Kapitalbesitzer durch die Barrikadenepisode für ihre im Hause befindlichen schwer zu verbergenden Baarvorräthe in Angst geriethen, so haben es viele Privaten vorgezogen, ihre Silbermünze in die Bank zu schicken und dafür die leicht transportabeln Banknoten einzuwechseln. In Folge dessen, so wie auch in Folge der beruhigenden Nachrichten aus Triest, sind die Course bedeutend gestiegen. Das ungarische Ministerium hat mittelst Erlaß angezeigt, daß die Herausgabe von 12 1/2 Millionen Gulden in Einser- und Zweier-Banknoten bereits in Angriff genommen sei. ‒ Der Sicherheitsausschuß hat beschlossen, dahin zu wirken, daß das Militär von Wien gegenwärtig ‒ nicht entfernt werde!

(F. J.)

Belgien.

Brüssel, 5. Juni.

Hr. Alexandre Gendebien, der Vater der Revolution von 1830, der kürzlich wieder offen als Republikaner auftrat, erklärt in einem Briefe an die „Nation“, daß er nach dem Beispiele Castiau's kein Mandat für die Kammer annehmen zu dürfen glaube.

So verzichten also gerade die Leute, die seiner Zeit die sogenannte berühmte belgische Konstitution fabriziren halfen, auf die Ehre, jetzt in der Kammer für sie aufzutreten. Hr. Gendebien zog sich indeß schon seit 1839 indignirt aus dem öffentlichen Leben zurück.

‒ In Brüssel ist ein neues Journal erschienen, die „Stimme des Volks“, dessen Hauptredakteure Arbeiter sind.

Italien.

In Mailand scheint die Opposition gegen Karl Albert im Wachsen. Die lombardisch provisorische Regierung sucht die Bildung der Nationalgarde in Mailand zu beenden (27.); sie verspricht (28.): bis zur Ordnung der lombardischen Geschicke durch die konstituirende Versammlung, die unter allgemeinem Stimmrecht werde gewählt werden, solle die lombardische Bevölkerung in der bisherigen Ausdehnung genießen: Preßfreiheit, Associationsrecht, Nationalgarde.

In Mailand hat (so sagt die von einem Italiener redigirte Neue Züricher Zeitung) am 29. Mai eine Manifestation gegen einen unbedingten sofortigen Anschluß an Piemont stattgefunden, welche die Regierung zu der Erklärung bewog: daß wenn der Anschluß an Piemont als Grundsatz ausgesprochen sey, die Nationalgarde, das Associationsrecht, die Preßfreiheit und ein Verfassungsrath auf allgemeines Stimmrecht gegründet, garantirt werden müssen. Dieses genügte jedoch nicht; man verlangte bestimmte Erklärungen. Die Regierung trat einen Augenblick ab, wurde aber sogleich vom Volke ermuntert, am Ruder zu bleiben. 10,000 Nationalgarden stellten sich zur Verfügung der Regierung, und damit war die Ruhe vollständig wieder hergestellt. Der außerordentliche Gesandte Neapels beim König von Sardinien veröffentlicht ein Schreiben, worin die Erklärung steht, der König von Neapel habe auf das Ansuchen des Königs von Sardinien beschlossen, seine Truppen nie aus der Lombardei zurückzuziehen.

Edition: Friedrich Engels: Vorrücken Radetzkys - Sieg der Italiener - Peschieras Einnahme offiziell. In: MEGA² I/7. S. 83. Verona, 30. Mai.

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* Mailand, 1. Juni.

Das offizielle Mailänder Bulletin über das Treffen vor Mantua berichtet ganz andere Dinge als das Oestreichische. Es berichtet, daß die Italiennr gesiegt haben und daß Peschiera genommen ist. Es lautet: „30,000 Oesterreicher haben unsere Stellung bei Goito, die von 15,000 Mann vertheidigt war, angegriffen. Es entspann sich eine heftige Kanonade, die über 6 Stunden anhielt. Zuletzt warfen sich unsere Kavallerieregimenter mit Ungestüm auf den Feind und drängten denselben nach Mantua zurück. In dieser offenen Feldschlacht schlug das italienische Heer den Feind vollständig. Der König war wie gewohnt oder mehr als gewohnt einem fortwährenden Artilleriefeuer ausgesetzt, und wurde an einem Auge leicht verwundet. Auch der Herzog von Savoyen wurde an einem Schenkel verwundet; beide blieben aber fortwährend zu Pferde. Der General Bava befehligte unser Heer, und hielt sich sehr tapfer. Bei Abgang des Kouriers verfolgten noch zwei Kavallerieregimenter den Feind. So eben kommt noch die Nachricht von der Uebergabe Peschiera's. ‚Es lebe Italien, es lebe Karl Albert, es lebe die italienische Union!“ ‒ Ein Brief der N. Z. Z. vom 1. Juni besagt, daß Peschiera sich ergeben habe als die Bresche gangbar geworden war. Es scheint eine unbedingte Uebergabe stattgefunden zu haben. Die Angriffe der Oesterreicher auf Goito und mehreren andern Punkten der Linie sollten die Piemontesen von Peschiera weglocken. Diese Angriffe wurden jedoch alle abgeschlagen, ohne daß deshalb die Belagerung von Peschiera irgendwelche Unterbrechung erlitt. Karl Albert kann nun über etwa 20,000 Mann mehr verfügen und hat eine feste Stellung auf seinem linken Flügel gewonnen.

Französische Republik.

Paris, 4. Juni.

Das Verhalten der Regierung bei der gestrigen Abstimmung über den Antrag gegen Louis Blanc findet ziemlich allgemeine Mißbilligung in der Presse. Die Mitglieder des Gouvernements hatten mehrere Tage lang verhindert, daß der Antrag gestellt wurde, dann willigten sie ein, und endlich stimmten sie in öffentlicher Sitzung dagegen. Dazu kommt noch die Unentschiedenheit bei der Abstimmung selbst. Bei der ersten Probe votiren allein Flocon und Cremieux gegen die Bewilligung; die übrigen Mitglieder der Regierung enthalten sich der Abstimmung. Bei der zweiten Probe folgen zwei oder drei andre Minister dem Vorgange von Flocon und Cremieux; endlich beim Scrutinium stimmen alle gegen mit Ausnahme von Trélat, der sich enthält und Bastide, der sich mit seinem General-Sekretär J. Favre nicht in Widerspruch setzen will. Cremieux dagegen, der Justizminister, tritt durch sein Votum in offnen Gegensatz zum Generalprokurator und zum Prokurator der Republik, welche das Requisitorium verfast hatten. In Folge deren haben die beiden Herrn, welche diese Stellen bekleiden, Portatis und Landrin, nach der Sitzung ihre Entlassung eingereicht.

‒ Auf einen Dekretentwurf, welcher die Vereinigung Algerien mit Frankreich betrifft und dahin lautet, Algerien solle nicht blos dem französischen Gebiete einverleibt werden, sondern es solle auch bei den dortigen Franzosen dieselbe Constitution wie in Frankreich gelten, hat das Komite für Algerien und die Kolonien sich entschieden, nur den ersten Theil des Dekrets der Nationalversammlung vorzulegen, der zweiten aber dem Constitutionscomite zu überreichen.

‒ Im Finanzcomite, welchem der Dekretentwurf wegen des Ankaufs der Eisenbahnen vorlag, hat der Finanzminister gestern erklärt, daß die Ankaufsfrage die Basis seines Finanzsystems bilde. Das Finanzcomite hat darauf den Entwurf verworfen, „aus Achtung vor dem Eigenthum und den Vorträgen.“ Sein Gutachten wird Montag oder Dienstag der Nationalversammlung in öffentlicher Sitzung mitgetheilt werden.

‒ Die Zahl der Kandidaten für die freigewordenen Repräsentantenstellen im Seinedepartement beläuft sich auf nicht weniger als hundert sieben und sechzig.

‒ Zu Limoges sind von neuem Unruhe ausgebrochen. Die versuchte Schließung eines Klubs hat zu einem blutigen Kampfe zwischen dem Militär und den Arbeitern geführt. Alle Arbeiter haben die Stadt verlassen und ungefähr zwei Stunden davon Pisto gefaßt. Sie rufen die Arbeiter der benachbarten Städte auf, mit ihnen vereint auf Limoges loszugehen.

‒ Der Polizeipräfekt, Trouvé-Chauvel, hat seine Agenten angewiesen, auf die Vollziehung der Gesetze zu halten, welches den Verkauf von Dolchmessern und andere Waffen untersagen.

‒ Wahrscheinlich wird in Folge der neulich getroffenen Anordnungen über die Nationalwerkstätten ein Fünftel der angenommenen Arbeiter von den Listen gestrichen werden; von den 115,000, die früher eingetragen waren, werden nur 90,000 übrig bleiben.

Paris, 2. Juni.

Diese Nacht ist ein außerordentlicher Kurier von Rom angekommen, der wichtige Nachrichten brachte. Es heißt, der Papst hätte den Repräsentanten der europäischen Mächte eine Note zustellen lassen, worin er sich entschlossen erklärte, der weltlichen Macht zu entsagen, um nur die geistliche zu behalten. An der Börse hatte dieses Gerücht großen Einfluß auf den Cours der römischen Obligationen.

‒ Man liest im „Toulonnais“ vom 30. Mai: Das sizilische Dampfboot „Palermo“ hat, wie verlautet, ein Ansuchen der Regierung Siziliens an die der Republik um Aushülfe mit Waffen und Kriegsmunition überbracht.

Juni 3. (Sitzung der Nationalversammlung.) Wir haben bereits mitgetheilt, daß die Nat. Versammlung den Kommissionsantrag, Vollmacht zu ertheilen zu einer gerichtlichen Untersuchung gegen L. Blanc verworfen hat. Wir geben nachträglich die Hauptpunkte der Verhandlung. Hr. Mathieu de la Drôme sagte, aus dem Kommissionsbericht lasse sich nicht erkennen, was gegen Louis Blanc vorliege, die Thatsachen, welche das Requisitorium des Generalprokurators aufstelle, seien größten Theils nicht zutreffend; die Vorhaft sei auch eine Strafe und ohne die dringensten Gründe nicht zuzulassen. Hr. Larabit setzte der Vollmachtsertheilung politische Gründe entgegen. L. Blanc habe die Souveränetät der Nationalversammlung anerkannt; die einzigen Vorwürfe, die auf ihm lasteten, seien seine etwaigen, erst noch zu beweisenden ökonomischen Irrthümer und der Umstand, daß er bisher an dem Arbeitscomité keinen Autheil genommen habe. Hr. Bac, Mitglied der Minorität in der Kommission: die Thatsachen müssen bestimmt und vollständig vorliegen, ehe eine Autorisation ertheilt werden könne; das Geheimniß der gerichtlichen Untersuchung könne hiergegen nicht eingewendet werden. Zweierlei Anklagen sei erhoben; die eine von einem Bunde der Lüge und Verläumdung, L. Blanc sei am 15. Mai auf dem Stadthause gewesen; die andre von der Prokuratur, er sei vom Volke oder vielmehr den Aufrührern im Triumph in die Versammlung getragen worden und habe den Schimpf der Versammlung sich zum Ruhme gemacht. Hierüber seien hinreichende Aufklärungen bereits gegeben. Der Redner erklärt sich gegen den Antrag, weil er ungerecht, unpolittisch, gefährlich sei.

Louis Blanc: Ich werde mich nicht vertheidigen; ich habe nur Eine Erklärung zu geben. Man hat hier die Vollmacht zu meiner Verhaftung nachgesucht, ohne mich vorher zu benachrichtigen; man hat mich in die Kommission berufen ohne mir Gelegenheit zu geben, mich im Einzelnen über die Thatsachen zu erklären. Ich weiß nichts von diesen Thatsachen, nur daß man mich auf dem Stadthause gesehen haben will. Ich schwöre zu Gott, daß ich nicht da gewesen bin, und fordere Jeden auf, mich Lügen zu strafen und hier auf der Tribüne seinen Schwur dem meinigen entgegenzusetzen. Hr. J. Favre Berichterstatter der Kommission: Die Versammlung habe nur die Frage zu entscheiden: Ist Grund vorhanden von dem Princip der Unverletzlichkeit abzugehen, welches alle Repräsentanten schützt und für gewöhnlich das Einschreiten der Justiz verhindert? Diese Entscheidung habe durchaus keinen richterlichen Charakter, sie sei rein politischer Natur. Aber der Antrag sei keine Eingebung des Parteihasses. Die Akten könnten nicht vollständig vorgelegt werden, sonst müsse die Versammlung auch sofort über das ganze Attentat vom 15. Mai urtheilen. Hr. Dupont de Bussac: die Annahme des Kommissionsantrags heiße nichts anders als in die künftige Constitution den Artikel aufnehmen: „Ein Volksvertreter kann sofort auf den Antrag eines richterlichen Beamten verhaftet werden, sobald man keinen Grund hat die Unparteilichkeit dieses Beamten zu bezweifeln.“ Ein Ausfall des Redners gegen Duvergier de Hauranne veranlaßt eine große Bewegung in der Versammlung. Hr. Marrast: Man habe ihm am 15. gesagt, daß L. Blanc auf dem Stadthause gewesen, aber durch eine Hinterthür entwichen sei; er habe indessen die Ueberzeugung gewonnen, daß L. Blanc das Stadthaus nicht betreten habe. Hierauf wurde die Discussion geschlossen. Ein Antrag auf motivirte Tagesordnung fand keine Unterstützung, man schritt zur Abstimmung durch Aufstehen und Sitzenbleiben. Sie ergab keine Resultat; ebenso wenig die Wiederholung. Erst das Scrutinium lieferte die Entscheidung zu Gunsten Louis Blanc's.

‒ Louis Blanc's Rechtfertigung. (Schluß.) In der Versammlung hatte ich mich, um besser zu hören, auf die Bänke der Rechten in die Nähe der Tribüne gesetzt, als plötzlich ein fernes, dumpfes Gemurmel die Ankunft der Menge verkündete. Mehrere Volksvertreter stürzten herein; man rief: auf die Plätze. Jetzt begab ich mich auf die höchsten Bänke der äußersten Linken, wo ich meinen Sitz habe. (Folgt nun eine kurze Schilderung des Einbruchs in die Versammlung.) Mitten in dieser Unordnung, war es mir geboten, dieselbe Haltung wie meine Kollegen zu bewahren. Ich blieb also wie sie auf meinem Platze, wie sie bestürzter, aber ohnmächtiger Zuschauer Aber bald darauf ‒ und es fehlt nicht an Zeugen, welche die vollständige Genauigkeit dieser Details bekunden könnten ‒ sah ich nacheinander Kammerhuissiers und Saaldiener zu mir kommen, welche mir ankündeten, daß eine ungeheure Menge im Hofe nach der Rue de Bourgoqne mit großem Geschrei nach mir verlange, und daß sie, wenn ich nicht erscheine, die Fluth, die den Saal bereits überschwemmte, mächtig zu vergrößern drohe. Was sollte ich thun? Mußte ich nicht auf meinen Posten in der Versammlung bleiben, der ich angehörte? Und hieß es anderer Seits nicht eine schwere Verantwortung aufnehmen, wenn ich von dem Orte fern blieb, wo man meine Anwesenheit als ein Beruhigungsmittel verlangte? Ich weigerte mich eine Zeitlang den Bitten nachzugeben, die an mich gerichtet worden; aber da sie stets dringender wurden, entschloß ich mich, der Versammlung die Entscheidung zu überlassen. Ich stieg also auf das Büreau der Präsidentschaft und fragte dem Bürger Buchez, der bereits von dem Vorfalle unterrichtet war, ob ich, in dem Falle, daß man es für nützlich hielte, daß ich zum Volke spreche, von der Versammlung, deren Mitglied ich sey und von der ich mich in nichts trennen wolle, autorisirt sei es zu thun.

Buchez bemerkte mir, daß es augenblicklich unmöglich sei, die Versammlung zu befragen. „So autorisiren Sie mich denn, er