Die Bayerische Presse. Nr. 190. Würzburg, 9. August 1850.

[Spaltenumbruch] früher ausgesprochen haben, hielten Wir Uns da-
her nicht einmal für berechtigt, von dieser staats-
rechtlichen Grundlage abzugehen, wenn gleich Wir
auch hier, wie dieß immer Unser Bestreben war,
nur zu wünschen vermögen, in Uebereinstimmung
mit den Vertretern des Landes handeln zu kön-
nen. -- Hiermit müssen Wir nun, und werden
Wir zur Zeit die an Uns gebrachten Fragen für
erledigt ansehen, und Wir sind hierbei von dem
Bewußtsein geleitet, ebensosehr im wohlverstande-
nen Jnteresse Unseres Volkes, als nach den Vor-
schriften der Verfassung zu handeln. Wir ver-
bleiben ec. Stuttgart, im k. Gesammt=Ministerium
den 1. August 1850. Miller, Linden, Knapp,
Plessen.“ -- II. Wilhelm ec. Liebe Getreue!
Es ist Uns die weitere Note eueres Präsidenten
vom 27. v. M. in Betreff des dänisch=preußischen
Friedens von Unserem Gesammt=Ministerium vor-
gelegt worden. Wie der Jnhalt derselben Unsere
Ansicht über die Note eueres Präsidenten vom
11. v. M. nicht zu ändern vermochte, so würden
Wir Uns auch nicht bewogen finden, auf diesen
Gegenstand zurückzukommen, wenn nicht der Schluß
der Note, wo zu Unserem gerechten Befremden
von einem „auffallenden Tone“ und von „ ver-
letzenden Worten“ gesprochen wird, Uns veran-
laßte, euch zu erkennen zu geben, daß ihr zu ei-
ner solchen Aeußerung wohl nur gelangen konntet,
nachdem ihr euererseits die natürliche und unver-
kennbare Bedeutung der von euch gebrauchten
Worte beseitigt zu haben glaubtet; daß ihr aber
selbst dann nicht aus den Augen zu verlieren hat-
tet, daß ihr euch nicht, wie ihr unterstellt, in
einem Notenwechsel mit Unserem Gesammtministe-
rium befandet, sondern daß ein von Uns, wenn
gleich unter der Verantwortlichkeit Unseres Ge-
sammtministeriums erlassenes Reskript an euch er-
gangen ist. Jndem Wir Uns zu euch versehen,
daß dieß in Zukunft nicht unbeachtet gelassen wer-
den wird, verbleiben Wir euch mit Unserer könig-
lichen Huld stets wohl beigethan. Stuttgart, im
kgl. Gesammtministerium, den 3. August 1850.
Miller, Linden, Knapp, Plessen.“ -- Man sieht,
alle die Reskripte, wie überhaupt alle wichtigen
Akte des jetzigen Ministeriums sind stets von
allen Ministern unterzeichnet, so daß ein Prozeß,
wie gegen v. Wächter=Spittler nicht wohl, son-
dern nur gegen alle vorkommen könnte.

Suttgart, 6. August. So viel bis jetzt ver-
lautet, wird Hr. v. Wächter=Spittler mit der be-
deutenden Majorität von 10--11 gegen 2--3
Stimmen von den Richtern des Staatsgerichtshofs
freigesprochen werden. Die verurtheilenden Stim-
men sollen dem Obersteuerrath Zeller und dem
Obertribunalprokurator Steudel, die noch schwan-
kende Dr. Ludwig Uhland, dem Dichter Uhland,
gehören. Daß die beiden ersten Hrn. ein „ Schul-
dig “ aussprechen würden, daran zweifelte von An-
fang Niemand, denn Beide sind Mitglieder des
Volksverein und gehören stark der demokratischen
Färbung an, obgleich man von dem Hrn. Ober-
steuerrath behaupten will, er würde sich gerne um-
färben lassen, wenn es auginge, seitdem das
Blutroth so sehr im Preise gesunken und aus der
Mode gekommen ist. Es thut sich aber nicht, und
so muß er wohl zum bösen Spiele gute Miene
machen, was einer stets freundlichen Physiognomie
wie die seinige nicht schwer fallen kann. Daß
Ludwig Uhland noch nicht mit sich im Reinen ist,
macht seiner Gewissenhaftigkeit alle Ehre, weil die
Entscheidung der Frage einem Nichtjuristen und
Nichtstaatsrechtskundigen wohl zu schaffen machen
kann, wenn er nicht Parteimann ist. Die demo-
kratische Partei wird sich sicher auch alle Mühe
geben, ihn für ihre Ansicht zu gewinnen, denn ein
so populärer Mann wie Ludwig Uhland wiegt in
den Augen der Menge drei und noch mehr Andere
auf, weil der große Haufe nicht zu unterscheiden
vermag, daß zwischen Dichter und Politiker ein
großer Unterschied ist, und weil er nicht weiß, daß
man möglicher Weise ein großer Dichter und ein
sehr mittelmäßiger Politiker sein kann. Uhland
wird sich aber wohl bedenken, ehe er seinen Na-
men diesmal, wie bei Sprengung der National-
Versammlung, herleiht, damit man hinter demsel-
[Spaltenumbruch] ben über um so größeres Unrecht schreien kann,
insofern selbst ein Mann, wie er durch seine Pro-
testation das Recht auf Seiten der „Volkspartei“
gefunden habe. -- Wie weit das Liebaügeln,
selbst hochgestellter Männer, mit der Demokratie
geht, scheint ein im Publikum verbreitetes Gerücht
auf's neue zu bestätigen. Ein sehr einflußreiches
Mitglied des Staatsgerichtshofs soll nämlich An-
fangs die Kompetenz dieser Behörde in vorliegen-
dem Fall in Abrede gestellt haben. Auf diese
Weise hin hätte dann der Beklagte gar keinen
Richter gefunden, der über seine Angelegenheit
entschieden hätte; er wäre nicht verurtheilt, aber
auch nicht freigesprochen, gewissermassen nur von
der Jnstanz entbunden worden, und es wäre ihm
auf diese Weise fast die Möglichkeit genommen
gewesen, irgend ein höheres Staatsamt je wieder
anzutreten. Glücklicher Weise fand aber diese
Ansicht bei der Mehrzahl der Richter keinen An-
klang, da nicht Alle, wie Jener, sich gekränkt füh-
len, daß man sie noch nicht zu Ministern ge-
macht hat. Auch über das Präsidium gab es
Eifersüchteleien, und man nennt den Namen zweier
Männer, die sehr empfindlich darüber sein sollen,
daß sie es nicht geworden sind.

   

( K. Z. )

Wiesbaden, 7. August. Die halboffizielle
„Nass. Allg. Z.“ bringt heute folgenden bemer-
kenswerthen Artikel: „Es wird uns aus Berlin
vom 4. d. M. u. a. geschrieben: Die gestern in
hiesigen Blättern mitgetheilte Vermuthung, daß
der Ministerpräsident v. Wintzingerode sich in
Berlin nur orientiren wollte, scheint uns die rich-
tige; unrichtig ist es aber, seine Anwesenheit mit
der Sache der Union in eine uber den Zweck der
Jnformation hinausgehende Beziehung bringen zu
wollen. Die Unionsfrage ist durch die neue Vor-
schläge des Wiener Cabinets so ziemlich in den
Hintergrund gedrängt, und sind es nur diese,
welche die Aufmerksamkeit der hiesigen Regierung
in Anspruch nehmen. Man ist über das diesen
Vorschlägen gegenüber einzuhaltende Verfahren,
so ziemlich im Reinen. Man sieht in denselben,
da Oesterreich die Herstellung des Bundesplenums
beabsichtigt, zugleich aber die Umarbeitung der
alten Bundesverfassung als nothwendig bezeichnet,
reine Kontradiction, indem die bei Herstellung
des Bundesplenum und der Wiedereinführung
der diesfalls bestandenen Bestimmungen die zu
weiteren Beschlüssen und namentlich zu zeitge-
mäßen Neuerungen erforderliche Stimmeneinhel-
ligkeit die Möglichkeit einer solchen Umände-
rung, wenn nicht geradezu aufhebt, so doch
sehr in Frage stellt. Man überläßt es da-
her dem Wiener Kabinet, die zur Lösung
dieser Frage nöthigen Vorlagen zu ma-
men, und wird sodann auf Grund der-
selben weiter verhandeln. Bei Verwerfung
derselben wird erst die Frage über die Union
mit Erfolg aufgenommen werden können, wenn
gleich zu erwarten ist, daß die Unionspolitik für
die Haltung Preußens während der Verhandlun-
gen maßgebend sein werde. Eine baldige Lö-
sung dieser Fragen ist, der Natur der Sache nach
nicht möglich; der jetzt herrschende rastlose Zu-
stand, in welchem jeder einzelne Staat Deutsch-
lands isolirt dasteht, dürfte daher noch lange
wahren. ( Ein schöner Trost! ) Das Jnterim
oder die Bundescentralcommission kann nicht als
ein Bindungsmittel weder im Jnnern noch gegen
Außen angesehen werden.“

Wien, 19. Juli. Eine Korrespondenz aus
Brody berichtete unlängst dem Lloyd, daß der
Hr. Erzbischof Boraniecki aus Lemberg bei der
feierlichen Einführung dortselbst dem Rabbiner
die Thora geküßt und sich in dessen Gebet em-
pfohlen habe. Der Hr. Erzbischof erklärt unterm
Heutigen, daß dies unwahr sei. Er habe, nachdem
er von den Einwohnern von Brody processionaliter
eingeführt wurde, zwar den Rabbiner mit der
Thora in Begleitung seiner Gemeinde am Wege
gegrüßt und Jhnen gedankt; aber eingedenk seiner
Stellung als Oberhirt weder die Thora geküßt,
noch sich dem Gebete empfohlen.

Agram, 2. Aug. Heute Vormittag um 10 Uhr
rückte das sieggekrönte 2. Bataillon des 1. Ba-
[Spaltenumbruch] nalregiments mit klingendem Spiele der hiesigen
Otocaner Musikkapelle aus Jtalien auf dem Marsch
nach der Heimath hier ein. Se. Excellenz der Ba-
nus war mit einer zahlreichen Suite dem tapfern
Bataillon, das fast durchgehends mit der päbstli-
chen Verdienstmedaille geschmückt ist, weit hinaus
auf die Karlstädterstraße entgegengeritten. Am
Jellacicplatze stellte sich das Bataillon auf, und
nach den geschehenen militärischen Ehrenbezeugun-
gen entfernte sich Se. Exc. der Banus. Unter
Musikbegleitung wurde hierauf die Bataillonsfahne
auf die hiesige Hauptwache gebracht; das Batail-
lon aber, welches Major Horecki kommandirte,
rückte in seine Quartiere ab.

   

( O. C. )

Berlin, 6. August. Gestern sind von Schloß
Frohsdorf bei Wien hier eingetroffen und im Bri-
tish=Hotel abgestiegen der Hr. Graf v. Chambord
( Herzog v. Bordeaux ) . Derselbe wird heute ei-
nen Besuch am königl. Hoflager in Sanssouci ab-
statten und sich dann nach Wiesbaden begeben.
Jm Gefolge des Hrn. Grafen v. Chambord be-
finden sich der Herzog Mirepoix v. Lévis, der
Vicomte v. Monti und mehrere Herren vom höch-
sten französ. Adel. Eine zahlreiche Dienerschaft
begleitet die hohen Reisenden.

England.

London, 5. August. Das Haus der Gemei-
nen hat heute die Discussion über die Zulassung
des Baron Rothschild in das Parlament wieder
aufgenommen. Die beiden Entschließungen des
Generalprocurators wurden mit großer Mehrheit
gutgeheißen, der Antrag des Hrn. Hume mit 142
gegen 106 Stimmen verworfen. Baron Roth-
schild muß also die nächste Session abwarten, be-
vor er seinen Sitz im Unterhause einnehmen kann.

London, 5. August. Jn der Conferenz, welche
am 2. d. in dem Foreign=Office stattfand, wurden
nachstehende Protokolle unterzeichnet: Protokoll A.
Gegenwärtig: Der Geschäftsträger Oesterreichs,
der Gesandte Dänemarks, der Botschafter Frank-
reichs, der Staats=Sekretär für die auswärtigen
Angelegenheiten Jhr. brittischen Maj., der Ge-
sandte Rußlands, der Gesandte Schwedens und
Norwegens. Die im Foreign=Office in Conferenz
versammelten Repräsentanten dieser Mächte haben
die Aenderungen, welche in dem Protokoll vom
4. Juli, in Folge des Abschlusses des in Berlin
am 2. desselben Monates unterzeichneten Frie-
densvertrages, vorzunehmen sind, in Erwägung ge-
nommen. Nachdem diese Ausdrucksänderungen von
den Bevollmächtigten Dänemarks, Frankreichs,
Großbritaniens, Rußlands und Schwedens und
Norwegens angenommen worden, äußerte der Ge-
schäftsträger Oesterreichs seinen Wunsch, dieselben
zuvor der Genehmigung seines Hofes zu unter-
breiten. Es wurde demzufolge beschlossen, zur
Ausfertigung des Protokolls zu schreiten, und das-
selbe für den österreichischen Hof offen zu halten.
Die nämliche Entscheidung wurde in Bezug auf
den preußischen Hof gefaßt, dessen Repräsen-
tant dieser Zusammenkunft nicht beiwohnte.
Gezeichnet Koller. Deventlow. E. Drouyn de
Lhuys. Palmerston. Brunnow. J. E. Rehausen
Protokoll B. Gegenwärtig: Die Bevollmächtig-
ten von Oesterreich, Dänemark, Frankreich, Groß-
britannien, Rußland, Schweden und Norwegen.
Se. Maj. der Kaiser von Oesterreich, der Präsi-
dent der französ. Republik, J. M. die Königin
des Vereinigten Königreichs von Großbritannien
und Jrland, Se. Maj. der König von Preußen,
Se. Maj. der Kaiser aller Reußen und S. M.
der König von Schweden und Norwegen, in Be-
tracht, daß die Aufrechthaltung der Jntegrität der
dänischen Monarchie mit den allgemeinen Jnteres-
sen des europäischen Gleichgewichts zusammenhängt
und von großer Wichtigkeit für die Erhaltung des
Friedens ist, haben auf Ansuchen Sr. Maj. des
Königs von Dänemark beschlossen, die vollkom-
mene Harmonie, welche zwischen ihren Kabineten
in Betreff der Aufrechthaltung dieses Princips be-
steht, darzulegen ( constater ) , und ihre in Con-
ferenz versammelten Bevollmächtigten ermächtigt,
in ihrem Namen folgende Erklärung abzugeben:
Art. 1. Es ist der einstimmige Wunsch der oben-