Die Bayerische Presse. Nr. 142. Würzburg, 14. Juni 1850.

[Spaltenumbruch] diesem Lande eine große Partei gibt, welche für
die Aufrechthaltung der dermaligen Gesellschaft
kein großes Jnteresse zeigt, welche vielmehr diese
Gesellschaft in eine andere verwandeln möchte.
Nun bin ich zwar kein schwärmerischer Bewunde-
rer dieser Gesellschaft, sie enthält mir viel zu
viel Elemente eines geist= und glaubenslosen Ma-
terialismus; allein immerhin ziehe ich sie vor je-
nen Quacksalbern, welche sie, wie in der Mytho-
logie Media mit Pelias gethan, in Stücke zer-
schneiden und im Kessel des Sozialismus zu neu-
em Leben aufkochen möchten.

   

( Forts. f. )

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Landtagsverhandlungen.

München, 11. Juni. ( CXXVII. Sitzung
der Kammer der Abgeordneten. Schluß. )
Staatsminister v. d. Pfordten betritt hierauf die
Rednerbühne. -- ( die Rede werden wir ausführ-
lich nachtragen. ) Jäger verwahrt sich und da-
durch Gagern vor der Beschuldigung des Revo-
lutionärs. -- Wallerstein bringt eine thatsäch-
liche Erwiderung. Hierauf wird nach längerer
Debatte über die Fragestellung zuerst der Waller-
steinische Antrag, der Antrag des linken Centrums
und der Antrag Heine's verworfen und der
Ausschußantrag angenommen. Schluß der
Sitzung um 2 Uhr.

München, 12. Juni. ( CXXVIII. Sitzung
der Kammer der Abgeordneten. ) Am Mi-
nistertische: Staatsminister v. d. Pfordten, v. Lü-
der und mehrere Ministerialräthe. Der I Prä-
sident eröffnet um halb 10 Uhr die Sitzung. Es
erstattet nun nach Verlesung des letzten Sitzungs-
protokolls Harhammer, Sekretär des Petitions-
ausschusses, Vortrag über die geprüften Anträge
der Abgeordneten; hierauf Berathung und Schluß-
fassung über die Zulässigkeit der von dem Aus-
schusse zur Vorlage an die Kammer geeignet ge-
fundenen Anträge. Unter diesen war auch ein
Antrag Breitenbach's, der auf Abänderung
einiger Mißstände im Wechselprozesse hinzielt. Bei
dieser Gelegenheit fragt Prinz, ob denn das
allgemeine deutsche Wechselrecht in der Kammer
der Reichsräthe ewig begraben liege? -- Staats-
minister v. d. Pfordten bemerkt, daß er vor
ein paar Tagen gehört habe, daß der Referent der
Reichsrathskammer mit dem Berichte fertig sei,
die Berathung im Ausschusse der I. Kammer also
demnächst vorgenommen werden könne. -- Nun
wird zur Berathung und Schlußfassung über den
Gesetzentwurf, „die Einrichtung der die Kunststra-
ßen im Königreich Bayern befahrenden Fuhrwerke
betr.“, geschritten. Dasselbe wurde nach schneller
Durchberathung mit allen gegen zwei Stimmen
angenommen. -- Der wesentliche Jnhalt des
gegenwärtigen Gesetzes ist folgender. Art. 1, 2,
4 und 8 betreffen die Radfelgen. -- Die Breite
der Felgen bei einem zweiräderigen Fuhrwerke,
mit zwei Pferden bespannt, muß 4 Zoll3 1 / 2
Lin.; ein zweiräderiges Fuhrwerk mit 4 Pferden
bespannt 6 Zoll5 1 / 2 Lin. bayer. Duodezmaß ha-
ben. Für 4räderige Fuhrwerke ist bei 2 Pferden
2 Zoll8 1 / 2 Lin.; bei 3 oder 4 Pferden 4 Zoll
3 1 / 2 Lin.; bei 5 bis 8 Pferden 6 Zoll5 1 / 2 Lin.
angeordnet. -- Die Breite der Felgen aller Post-
wagen, dann aller gewerbsmäßigen Personentrans-
porte gebrauchten Wagen wird bei einer Bespan-
nung von drei oder mehr Pferden zu mindestens
2 Zoll8 1 / 2 Linien festgesetzt. Art. 9 und 10
enthalten Bestimmungen über den Radbeschlag.
Verboten sind das Vorstehen der Köpfe der Rad-
nägel oder Schrauben und eine andere Construc-
tion der Radfelge, als die glatte. -- Die sog.
Eisnägel dürfen nur vom 1. Dezbr. bis letzten
März gebraucht werden. Art. 11 bestimmt die
Breite der Ladung auf 9 bayer. Fuß und das
Verbot des Anbringens von Seitenbänken an den
Wägen. Art. 13 enthält die Strafen. Die Ueber-
tretungen gegen Art. 1, 2, 4 und 8 werden mit
3--25 fl., und die gegen Art. 9 und 10 mit 3 bis
15 fl., und die gegen Art. 11 mit 3--25 fl. be-
straft. Bei Art. 6 wurde ein Zusatz des Abg.
Reinhart angenommen, welcher dem Landmann
gestattet, auf 4räderigen zweispannigen Wagen die
[Spaltenumbruch] eigenen landwirthschaftl. Producte zu Markte brin-
gen zu dürfen, ohne an bestimmte Radfelgen ge-
bunden zu sein. -- Es wird hierauf zur Bera-
thung der Rückäußerung der Kammer der Reichs-
räthe über das Einquartirungs=Gesetz geschritten.
Die in Art. 12 noch vorliegende Differenz schlägt
der Referent vor, durch Beistimmung des Reichs-
rathsbeschlusses zu beseitigen, was die Kammer
thut. Den Schluß der heutigen Sitzung macht
der Vortrag des Referenten Henne: a ) über
die Anträge bezüglich der Aufhebung oder Revi-
sion des Biertarifs und über das Verhältniß der
Bräuer zu den Wirthen; b ) über einen Antrag
der Bräuer von Tölz, wegen Verleitgabe des
Biers um den Schenkpreis. Schluß der Sitzung
um 1 Uhr. Die nächste: Freitag, Vormittags
9 Uhr.

Deutschland.

München, 12. Juni. Der oberste Gerichts-
hof hat in einer Plenarversammlung die Wahl
derjenigen Oberappellationsräthe, welche als Mit-
glieder oder Stellvertreter in den neuzubildenden
oberstrichterlichen Senat für Entscheidung der Com-
petenzkonflikte zwischen Gerichts= und Verwaltungs-
behörden sowohl in den Landestheilen diesseits des
Rheins als für die Pfalz für den Zeitraum von
drei Jahren einzutreten haben, bereits vollzogen
und es wird nunmehr der Bestimmung dreier Ver-
waltungsbeamten und deren Stellvertreter durch
Se. Maj. den König entgegengesehen, wonach
sofort diese Senate ihre Funktion beginnen können.

   

( N. M. Z. )

Walldürn, 9. Juni. Die hiesige Wallfahrt
wird am 17. d. M. zu Ende gehen. Seit vie-
len Jahren war sie nicht so stark besucht, wie im
laufenden. Sie wurde durch das anhaltend gute
Wetter sehr begünstigt. Mancher, der gegen diese
Art von Gottesverehrung sich abeifert, mag kom-
men und beobachten; er wird beim größten Theile
wahre, rührende Andacht finden. Heute hat die
Mission begonnen. Die dazu bestimmten Geist-
lichen sind gestern dahier eingetroffen. Aus der
Nähe und Ferne strömt eine große Masse Men-
schen herbei, der Mission beizuwohnen. Täglich
werden außer dem sonst gewöhnlichen Gottesdienst
3 Predigten abgehalten werden. -- NS. So
eben verließ ich die Kirche. Einer der Missio-
näre setzte in fast 2stündiger sehr belehrender und
wahrhaft ergreifender Rede den Begriff, den Zweck
und die Wohlthaten der Mission auseinander, zu-
gleich widerlegte er aber auch die den Zweck der-
selben verdächtigenden Ausstreuungen. Die Kirche
war so überfüllt, daß der Redner kaum die Kan-
zel, und der Priester nur mit Mühe den Altar
erreichen konnte. Gestern wurde der Besuch von
Seiten des Bischofs von Würzburg auf den
Schluß der Mission, den 23. d. M., angezeigt.

   

( B. L. )

Aus Rheinhessen, 9. Juni. Wie aus mehr-
fachen Artikeln der „Darmstädter Zeitung“ deut-
lich erhellt hat das Ministerium die Absicht, in
kürzester Zeit noch einmal die Kammern nach dem
allgemeinen Wahlrecht einzuberufen, welches bei
uns noch weiter geht, als das der französischen
Republik, und dürfte sich das Resultat eines sol-
chen Schrittes unschwer voraussagen lassen, da
unsere Demokraten nicht gelernt und nichts ver-
gessen haben. Wirft man einen Blick auf die
aus dem „allgemeinen Wahlrecht“ hervor-
gegangenen Volksvertretungen, so dringt sich je-
dem Vernünftigen die Ueberzeugung auf, daß,
unter den gegenwärtigen Verhältnissen wenigstens,
keine Regierung es vermag, in Deutschland mit
reindemokratischen Kammern zu regieren. Die
Constitutionellen, des vielen unfruchtbaren Wäh-
lens verleidet, werden sich von der bevorstehenden
Wahl entfernt halten, und die unermüdlichen De-
mokraten, welche das Wählerhandwerk schon seit
zwei Jahren mit großem Erfolg betreiben, wer-
den ihre sämmtliche Candidaten durchbringen.
Was diese Gewählten dann in Darmstadt treiben
werden, das haben uns in der jüngsten Zeit die
sächsischen und württembergischen Kammern zur
[Spaltenumbruch] Genüge gelehrt, und selbst dem Blindesten mußten
die Augen aufgehen, wenn er mit Aufmerksamkeit
den Verhandlungen des hiesigen Freischaarenpro-
zesses folgte, wo die Jnsurrection als eine heilige
Pflicht gepredigt, und offen ausgesprochen wurde,
daß die ( gegen die Reichsverfassung sich erklären-
den ) Fürsten die Rebellen waren, nicht aber die
Freischärler und ihre Führer, die sich für das
Vaterland aufgeopfert und verdient gemacht haben;
daß die Freigesprochenen nicht mit Blumen be-
kränzt und im Triumphe nach Hause gebracht
wurden, verdankt man lediglich den getroffenen
militärischen Vorkehrungen und der Entschlossen-
heit des Präsidenten, welcher auf die erhaltene
Anzeige die Damengallerie durch Gensdarmen
räumen ließ. Und dennoch macht man sich in
Darmstadt fortwährend Jllusionen über die Stim-
mung im Volke? -- Unser neuer Landtag wird
endigen wie der abgetretene, und eine kostbare
Zeit geht verloren, in der etwas Bleibendes hätte
erreicht werden können.

( Fr. O=.P.=A.=Z. )

Kassel, 10. Juni. Dem Vernehmen nach
wird sich Hr. Hassenpflug dieser Tage selbst nach
Frankfurt zu dem Bevollmächtigtenkongreß begeben.
Während seiner Abwesenheit soll der unter Schef-
fer bekannt gewordene Hr. Abee, jetzt Oberge-
richtsrath in Rinteln, Hassenpflugs Stelle ver-
sehen. Die Politik des Hrn. Hassenpflug soll
neuerlich auf unerwartete Schwierigkeiten gestoßen
und schwierig geworden sein, daß er die Mission
nicht einem Andern anvertrauen zu können glaubt.

Dresden. Der Staatsminister v. Beust hat
sich auf einige Tage nach München begeben. „Um
etwaigen müßigen Konjekturen zuvorzukommen,“
bemerkt die Lpz. Ztg., daß dieser Reise lediglich
Privatangelegenheiten, veranlaßt durch den Tod
eines nahen Verwandten in München, zu Grunde
liegen.

Dresden, 28. Mai. Die Spekulation eines
Agenturgeschäfte betreibenden Handlungshauses P.
S. Clement u. Comp., früher zu Namur, jetzt in
Brüssel ( rue terre neuve Nr. 67 ) , dem zur
Zeit ein gewisser Louis Halkett vorsteht, hat sich
neuerdings einen neuen Erwerbszweig dadurch er-
öffnet, daß es sich der Ausfindigmachung der Er-
ben von im Auslande verstorbenen Personen un-
terzieht und zur Regulirung der diesfälligen Erb-
schaften seine Vermittlung in brieflichen Aufforde-
rungen zur Mitwirkung an die Geistlichen der
Geburtsorte der angeblichen Erblasser offerirt.
Sicherem Vernehmen nach sind in der neueren
Zeit derartige Zuschriften jenes Hauses auch säch-
sischen Geistlichen zugegangen. Dieselben enthiel-
ten zugleich die an die Jnteressenten gerichtete
ausdrückliche Warnung, sich in den fraglichen An-
gelegenheiten nicht an die dortigen Civil= und
Justizbehörden zu wenden, unter der Bemerkung,
daß außerdem die Erbschaft für sie für immer
verloren sein werde, wogegen die Annahme jener
Vermittlungskosten als der einzige und sichere Weg
zum Ziele bezeichnet wurde. Dieser letztere Um-
stand dürfte hinlänglich sein, um das ganze Un-
ternehmen als ein auf Ausbeutung leichtgläubi-
ger, mit den gesetzlichen Einrichtungen fremder
Staaten unbekannter Personen berechnetes zu cha-
rakterisiren. Es scheint daher wohl am Orte zu
sein, vor dem genannten Handlungshause und der
Annahme seiner Offerten hiermit zu warnen.

   

( Leipz. Z. )

Zwickau, 9. Juni. Unser Gymnasialdirekror
Professor Raschig, der in der zweiten Kammer
bekanntlich auf dem linken Centrum saß, ist nach
seiner Rückkehr aus Dresden hierher vom Mini-
sterium mit einer Verordnung überrascht worden,
durch die ihm befohlen wird, sich so lange des
Unterrichts am Gymnasium zu enthalten, bis er
sich wegen einiger Ausstellungen gereinigt habe, die
an seiner Amtsführung zu machen seien. Man
wirft ihm nämlich vor, daß er demokratische Jdeen
unter der Schuljugend wenn nicht ausgestreut
doch wenigstens nicht bekämpft habe. Es ist also
doch auch in dieser Angelegenheit eine Freimüthige
Sachsenzeitung nicht ohne Einfluß gewesen, die
schon vor Monaten fast täglich die stärksten Aus-