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Die Bayerische Presse. Nr. 140. Würzburg, 12. Juni 1850.

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Die Bayerische Presse.
[Beginn Spaltensatz]
Abonnement:
Ganzjährig 6 fl.
Halbjährig 3 fl.
Vierteljährig 1 fl. 30 kr.
Monatlich für die Stadt 30 kr.

[Spaltenumbruch]
Eine constitutionell-monarchische Zeitung.
[Spaltenumbruch]

Erpedition: Jm Schenkhofe 2. Distr.
Nr. 533.

Einrückungsgebühr: die gespaltene Pe-
titzeile oder deren Raum 3 kr. Briefe
und Gelder frei.

[Ende Spaltensatz]

Nr. 140.
Würzburg, Mittwoch den 12. Juni. 1850.

Einladung zum Abonnement.

Wir erlauben uns, da mit diesem Monate das II. Quartal des Abonnement der " Bayerischen Presse " zu Ende geht, unsere auswärtige
Leser zu erinnern, möglichst frühzeitig ihre Bestellungen bei den zunächst gelegenen Postämtern oder Zeitungsexpedition zu bewerkstelligen, um Jhnen mit
dem Ersten des nächsten Monats vollständige Exemplare liefern zu können. Jn der Stadt und nächsten Umgebung können auch Monats = Abonnenten
eintreten, und dieselbe erhalten dann für den Monat Juni Freiexemplare.

[Beginn Spaltensatz]

Amtliche Nachrichten.

Das Regierungsblatt Nr. 30 vom 8. Juni
enthält ferner eine Bekanntmachung: "die Auflö-
sung der k. Gerichts= und Polizeibehörde Seehaus
betr.," und endlich eine Bekanntmachung: "die
Auflösung der kgl. Gerichts= und Polizeibehörde
Holnstein und deren Zutheilung zum k. Landge-
richt Beilngries betr."



Deutschland.

München, 11. Juni. Heute war am schwar-
zen Brette der Universität eine Erklärung des
Studentenausschusses angeschlagen, wonach dieser
sich auflöste und von den Mitgliedern Keiner mehr
eine Wahl annimmt. Ursache ist das neulich er-
wähnte Benehmen Sr. Magnificenz des Rektors
Dr. Bayer. Es fragt sich nun, ob ein neuer
Ausschuß gewählt werden, wer wählen und sich
wählen lassen wird?

   

Stuttgart, 9. Juni. Der heutige " Staats-
anzeiger " enthält eine wenig verdeckte Aufforde-
rung an die Regierung, zur Auflösung der Lan-
desversammlung vorzuschreiten. Der Schluß des
Artikels lautet: "Die Regierung pflanze ein Ban-
ner auf, und man wird staunen, wie klein die
Zahl der Rothen, wie mächtig die conservativen
Jnteressen sind. Aber einen Wunsch hegen wir
dabei: sie pflanze ihr Banner auf hoch und sieges-
muthig, und lasse sich nicht abhalten von Juri-
sterei und Advokatenweisheit, wo es gilt das Land
zu retten."

Kassel, 7. Juni. Jn der heutigen Stände-
sitzung sind wieder zwei Beschlüsse gefaßt worden,
welche den völligen Bruch mit dem Ministerium
beschleunigen müssen. Bekanntlich hatte die Re-
gierung schon im März einen außerordentlichen
Credit von etwa 500,000 Thlr. verlangt. Das
Begehren wurde damals ( am 15. März ) einstim-
mig abgelehnt, weil der Vorschlag gesetzwidrig sei
und man zudem kein Vertrauen zu der gegenwär-
tigen Verwaltung habe. Vor einigen Tagen hat
man nun ein neues Ansinnen gestellt, indem man
760,000 Thlr. begehrte und vorschlug, bis zu
diesem Betrage verzinsliche Staatsschuldscheine oder
eventuell unverzinsliche Cassenscheine auszugeben.
Auf den gründlich motivirten Antrag des Budget-
ausschusses wurde auch dies Ansinnen heute abge-
lehnt und zwar mit einer an Einhelligkeit gren-
zenden Mehrheit der Stimmen. Nur ein einziges
Mitglied, Hr. Dr. Lieberknecht, stimmte gegen
den Ausschußantrag. Mit gleicher Mehrheit wurde
ein Antrag des Rechtspflegeausschusses angenom-
men. Hr. Hassenpflug hat sich in den Jahren
1832--1837 doppelte Ministergehalte auszahlen
lassen und auf diese Weise einen Mehrbetrag von
9166 2 / 3 Thlr. bezogen. Nachdem er Kurhessen
verlassen hatte, wurde dieser Gegenstand nicht
[Spaltenumbruch] weiter verfolgt; jetzt aber sind die früheren Ver-
handlungen wieder aufgenommen worden und der
Rechtspflegeausschuß hatte auf den Bericht des
Abgeordneten Oetker den Antrag gestellt, "die
Staatsregierung aufzufordern, die bemerkte Summe
von9166 2 / 3 Thlr. sofort von Hrn. Hassenpflug
-- nöthigen Falles im Wege Rechtens -- einzu-
ziehen und demnächst in Einnahme zu bringen."
Anfangs erklärten sich in einem Anfalle von Ge-
nerosität mehrere Mitglieder der Linken gegen den
Antrag und wollten nur eine Verwahrung für die
Zukunft eingelegt wissen, als aber die Landtags-
kommission die Ansicht des Rechtspflegeausschusses
bestritt und der Regierung das Recht solcher Dop-
pelgehalte fortwährend vindicirte: da wurden auch
die Generosen andern Sinnes und stimmten nun
gleichfalls für den Ausschußantrag, so daß der-
selbe mit allen gegen eine Stimme angenommen
wurde. Am Schluß der Sitzung legte die Land-
tagskommission ein Gesetz wegen "einstweiliger
Forterhebung der Steuern und Abgaben bis zum
Ende des Jahres 1850" vor. Es sind Motive
nicht beigefügt: man ersieht daher nicht, ob die
Prolongation aus Anlaß einer endlich beabsichtig-
ten Auflösung oder nur um deswillen, weil bis
zum Ende dieses Monats ( wo die Steuererhe-
bungsbefugniß aufhört ) ein Finanzgesetz nicht zu
Stande gebracht werden könne, begehrt wird. Ver-
muthlich wird sich der Budgetausschuß, dem das
Gesetz überwiesen worden ist, in dieser Hinsicht
noch Aufklärung verschaffen. Jeden Falles dürfte
keine 6monatliche Verlängerung zugestanden wer-
den.

   

Wien, 5. Juni. Der ehemalige Reichsmini-
ster Jochmus hat vor seiner erfolgten Abreise
nach Konstantinopel den Zeitungsredaktionen Fol-
gendes zur Einrückung übersandt: "Da der Ge-
neral Jochmus in Privatangelegenheiten auf 8
oder 10 Toge nach Konstantinopel geht, so kann
man das durch die Deutsche Zeitung verbreitete
Gerücht als sei derselbe dorthin behufs einer Mi-
litärorganisation berufen, als rein aus der Luft
gegriffen bezeichnen."

Wien, 5. Juni. Ueber das fluchwürdige At-
tentat Sefeloges läßt sich der O. C. Nachfol-
gendes mittheilen: Es ist von nicht geringem Jn-
teresse in den obschwebenden Streitfragen über
die wahre Natur des Sefelogeschen Mordatten-
tats und dessen Zusammenhänge, sowie über die
von der Regierung für nothwendig erachteten
Maßnahmen gegen die wühlerische Agitation das
verschiedene Verhalten der Berliner Lokalpresse zu
beobachten. Es zeigt sich darin so recht eigentlich,
wie wenig treue und zuverlässige Gesinnung in
dem bei weitem größten Theile derselben vorhan-
den ist, und wie nothwendig es erscheint, daß hier
eine gründliche Abhilfe eintrete, damit nicht eben
den Wirkungen der absichtlichen demokratischen
Verführung der lähmende, entnervende, alle Kräf-
[Spaltenumbruch] tigkeit der Gesinnung und des Pflichtgefühls ab-
stumpfende Einfluß der wetterwenderischen, soge-
nannten unparteiischen Presse immer tiefer in den
Gemüthern einer ohnedies erschlafften Bevölkerung
sich geltend mache. "Gerade diese Organe der
Mittelpartei," bemerkt unser Correspondent, " wer-
den auch jetzt wieder vorzugsweise von den
schlauen Handlangern des Radikalismus benutzt,
um nicht bloß die That des Sefeloge als völlig
isolirt und von einem Unzurechnungsfähigen aus-
gehend darzustellen, sondern auch über den angeb-
lichen Gang der Unterhandlungen Mittheilungen
ins Publikum zu verbreiten, welche darauf berech-
net sind, den Thäter außer allen Zusammenhang
mit der Demokratie zu bringen, und die Ergeb-
nisse der eingeleiteten Nachforschungen als durch-
aus unbedeutend erscheinen zu lassen. So wird
triumphirend verkündet, daß bei den zahlreichen
Haussuchungen nichts Wesentliches aufgefunden
worden sei, während die Blätter selbst wissen, daß
die Behörden dadurch in den Besitz der bündig-
sten Beweise für den Zusammenhang der hiesigen
Arbeiterverbrüderungen mit den revolutionären
Vereinen in Deutschland, sowie mit der gesamm-
ten auswärtigen Propaganda gekommen sind. So
wird unablässig ausgesprengt, die Regierung sei
zu der vollen Ueberzeugung gelangt, daß das At-
tentat keine politische Bedeutung habe, während
diese Bedeutung handgreiflich vorliegt, und wäh-
rend die ministeriellen Blätter tagtäglich in kräf-
tigen und entschiedenen Artikel darauf hinweisen.
So wird behauptet, das die Regierung von allen
Maßnahmen gegen die demokratische Agitation
abstehen wolle, weil es sich herausgestellt habe,
daß keine Ursache zum Einschreiten vorliege, wäh-
rend das Staatsministerium auf das Eifrigste sich
mit der Erörterung der Maßnahmen gegen die
aufrührerische Presse und gegen die radikalen
Vereine beschäftigt. Kurz, es ist die Taktik des
Einschläferns der öffentlichen Aufmerksamkeit, wel-
che von radikaler Hand in unserer gesinnungslo-
sen Centrumspresse mit allseitiger Berechnung ge-
handhabt wird. Man will den guten Bürger,
der durch die Unthat des Königsmörders unsanft
aus seiner gleichgültigen Ruhe aufgeschreckt wurde,
wieder in das gewöhnliche Niveau der Gleich-
gültigkeit versetzen und ihn abhalten, über die
weitere Bedeutung, über die Möglichkeit und über
die nur zu leicht sich ergebenden Zusammenhänge
des Verbrechens nachzudenken. Man will ihn ab-
ziehen von einer so nahe gebrachten schärferen
Prüfung des agitatorischen Unwesens und dieser
demokratischen Organisation, in deren Mitte un-
ablässig Fürstenhaß und blutigen Bekämpfung der
Tyrannei gelehrt wurde. Dazu kommt, daß für
das in Aussicht stehende Schwurgerichtsschauspiel
die Vertheidigung bereits bemüht ist, ihren De-
fensionsplan vorzubereiten und alle Anstalten zu
einer glänzenden Durchführung des Unzurechnungs-

Die Bayerische Presse.
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Nr. 533.

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Nr. 140.
Würzburg, Mittwoch den 12. Juni. 1850.

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Leser zu erinnern, möglichst frühzeitig ihre Bestellungen bei den zunächst gelegenen Postämtern oder Zeitungsexpedition zu bewerkstelligen, um Jhnen mit
dem Ersten des nächsten Monats vollständige Exemplare liefern zu können. Jn der Stadt und nächsten Umgebung können auch Monats = Abonnenten
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Amtliche Nachrichten.

Das Regierungsblatt Nr. 30 vom 8. Juni
enthält ferner eine Bekanntmachung: „die Auflö-
sung der k. Gerichts= und Polizeibehörde Seehaus
betr.,“ und endlich eine Bekanntmachung: „die
Auflösung der kgl. Gerichts= und Polizeibehörde
Holnstein und deren Zutheilung zum k. Landge-
richt Beilngries betr.“



Deutschland.

München, 11. Juni. Heute war am schwar-
zen Brette der Universität eine Erklärung des
Studentenausschusses angeschlagen, wonach dieser
sich auflöste und von den Mitgliedern Keiner mehr
eine Wahl annimmt. Ursache ist das neulich er-
wähnte Benehmen Sr. Magnificenz des Rektors
Dr. Bayer. Es fragt sich nun, ob ein neuer
Ausschuß gewählt werden, wer wählen und sich
wählen lassen wird?

   

Stuttgart, 9. Juni. Der heutige „ Staats-
anzeiger “ enthält eine wenig verdeckte Aufforde-
rung an die Regierung, zur Auflösung der Lan-
desversammlung vorzuschreiten. Der Schluß des
Artikels lautet: „Die Regierung pflanze ein Ban-
ner auf, und man wird staunen, wie klein die
Zahl der Rothen, wie mächtig die conservativen
Jnteressen sind. Aber einen Wunsch hegen wir
dabei: sie pflanze ihr Banner auf hoch und sieges-
muthig, und lasse sich nicht abhalten von Juri-
sterei und Advokatenweisheit, wo es gilt das Land
zu retten.“

Kassel, 7. Juni. Jn der heutigen Stände-
sitzung sind wieder zwei Beschlüsse gefaßt worden,
welche den völligen Bruch mit dem Ministerium
beschleunigen müssen. Bekanntlich hatte die Re-
gierung schon im März einen außerordentlichen
Credit von etwa 500,000 Thlr. verlangt. Das
Begehren wurde damals ( am 15. März ) einstim-
mig abgelehnt, weil der Vorschlag gesetzwidrig sei
und man zudem kein Vertrauen zu der gegenwär-
tigen Verwaltung habe. Vor einigen Tagen hat
man nun ein neues Ansinnen gestellt, indem man
760,000 Thlr. begehrte und vorschlug, bis zu
diesem Betrage verzinsliche Staatsschuldscheine oder
eventuell unverzinsliche Cassenscheine auszugeben.
Auf den gründlich motivirten Antrag des Budget-
ausschusses wurde auch dies Ansinnen heute abge-
lehnt und zwar mit einer an Einhelligkeit gren-
zenden Mehrheit der Stimmen. Nur ein einziges
Mitglied, Hr. Dr. Lieberknecht, stimmte gegen
den Ausschußantrag. Mit gleicher Mehrheit wurde
ein Antrag des Rechtspflegeausschusses angenom-
men. Hr. Hassenpflug hat sich in den Jahren
1832--1837 doppelte Ministergehalte auszahlen
lassen und auf diese Weise einen Mehrbetrag von
9166 2 / 3 Thlr. bezogen. Nachdem er Kurhessen
verlassen hatte, wurde dieser Gegenstand nicht
[Spaltenumbruch] weiter verfolgt; jetzt aber sind die früheren Ver-
handlungen wieder aufgenommen worden und der
Rechtspflegeausschuß hatte auf den Bericht des
Abgeordneten Oetker den Antrag gestellt, „die
Staatsregierung aufzufordern, die bemerkte Summe
von9166 2 / 3 Thlr. sofort von Hrn. Hassenpflug
-- nöthigen Falles im Wege Rechtens -- einzu-
ziehen und demnächst in Einnahme zu bringen.“
Anfangs erklärten sich in einem Anfalle von Ge-
nerosität mehrere Mitglieder der Linken gegen den
Antrag und wollten nur eine Verwahrung für die
Zukunft eingelegt wissen, als aber die Landtags-
kommission die Ansicht des Rechtspflegeausschusses
bestritt und der Regierung das Recht solcher Dop-
pelgehalte fortwährend vindicirte: da wurden auch
die Generosen andern Sinnes und stimmten nun
gleichfalls für den Ausschußantrag, so daß der-
selbe mit allen gegen eine Stimme angenommen
wurde. Am Schluß der Sitzung legte die Land-
tagskommission ein Gesetz wegen „einstweiliger
Forterhebung der Steuern und Abgaben bis zum
Ende des Jahres 1850“ vor. Es sind Motive
nicht beigefügt: man ersieht daher nicht, ob die
Prolongation aus Anlaß einer endlich beabsichtig-
ten Auflösung oder nur um deswillen, weil bis
zum Ende dieses Monats ( wo die Steuererhe-
bungsbefugniß aufhört ) ein Finanzgesetz nicht zu
Stande gebracht werden könne, begehrt wird. Ver-
muthlich wird sich der Budgetausschuß, dem das
Gesetz überwiesen worden ist, in dieser Hinsicht
noch Aufklärung verschaffen. Jeden Falles dürfte
keine 6monatliche Verlängerung zugestanden wer-
den.

   

Wien, 5. Juni. Der ehemalige Reichsmini-
ster Jochmus hat vor seiner erfolgten Abreise
nach Konstantinopel den Zeitungsredaktionen Fol-
gendes zur Einrückung übersandt: „Da der Ge-
neral Jochmus in Privatangelegenheiten auf 8
oder 10 Toge nach Konstantinopel geht, so kann
man das durch die Deutsche Zeitung verbreitete
Gerücht als sei derselbe dorthin behufs einer Mi-
litärorganisation berufen, als rein aus der Luft
gegriffen bezeichnen.“

Wien, 5. Juni. Ueber das fluchwürdige At-
tentat Sefeloges läßt sich der O. C. Nachfol-
gendes mittheilen: Es ist von nicht geringem Jn-
teresse in den obschwebenden Streitfragen über
die wahre Natur des Sefelogeschen Mordatten-
tats und dessen Zusammenhänge, sowie über die
von der Regierung für nothwendig erachteten
Maßnahmen gegen die wühlerische Agitation das
verschiedene Verhalten der Berliner Lokalpresse zu
beobachten. Es zeigt sich darin so recht eigentlich,
wie wenig treue und zuverlässige Gesinnung in
dem bei weitem größten Theile derselben vorhan-
den ist, und wie nothwendig es erscheint, daß hier
eine gründliche Abhilfe eintrete, damit nicht eben
den Wirkungen der absichtlichen demokratischen
Verführung der lähmende, entnervende, alle Kräf-
[Spaltenumbruch] tigkeit der Gesinnung und des Pflichtgefühls ab-
stumpfende Einfluß der wetterwenderischen, soge-
nannten unparteiischen Presse immer tiefer in den
Gemüthern einer ohnedies erschlafften Bevölkerung
sich geltend mache. „Gerade diese Organe der
Mittelpartei,“ bemerkt unser Correspondent, „ wer-
den auch jetzt wieder vorzugsweise von den
schlauen Handlangern des Radikalismus benutzt,
um nicht bloß die That des Sefeloge als völlig
isolirt und von einem Unzurechnungsfähigen aus-
gehend darzustellen, sondern auch über den angeb-
lichen Gang der Unterhandlungen Mittheilungen
ins Publikum zu verbreiten, welche darauf berech-
net sind, den Thäter außer allen Zusammenhang
mit der Demokratie zu bringen, und die Ergeb-
nisse der eingeleiteten Nachforschungen als durch-
aus unbedeutend erscheinen zu lassen. So wird
triumphirend verkündet, daß bei den zahlreichen
Haussuchungen nichts Wesentliches aufgefunden
worden sei, während die Blätter selbst wissen, daß
die Behörden dadurch in den Besitz der bündig-
sten Beweise für den Zusammenhang der hiesigen
Arbeiterverbrüderungen mit den revolutionären
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ten auswärtigen Propaganda gekommen sind. So
wird unablässig ausgesprengt, die Regierung sei
zu der vollen Ueberzeugung gelangt, daß das At-
tentat keine politische Bedeutung habe, während
diese Bedeutung handgreiflich vorliegt, und wäh-
rend die ministeriellen Blätter tagtäglich in kräf-
tigen und entschiedenen Artikel darauf hinweisen.
So wird behauptet, das die Regierung von allen
Maßnahmen gegen die demokratische Agitation
abstehen wolle, weil es sich herausgestellt habe,
daß keine Ursache zum Einschreiten vorliege, wäh-
rend das Staatsministerium auf das Eifrigste sich
mit der Erörterung der Maßnahmen gegen die
aufrührerische Presse und gegen die radikalen
Vereine beschäftigt. Kurz, es ist die Taktik des
Einschläferns der öffentlichen Aufmerksamkeit, wel-
che von radikaler Hand in unserer gesinnungslo-
sen Centrumspresse mit allseitiger Berechnung ge-
handhabt wird. Man will den guten Bürger,
der durch die Unthat des Königsmörders unsanft
aus seiner gleichgültigen Ruhe aufgeschreckt wurde,
wieder in das gewöhnliche Niveau der Gleich-
gültigkeit versetzen und ihn abhalten, über die
weitere Bedeutung, über die Möglichkeit und über
die nur zu leicht sich ergebenden Zusammenhänge
des Verbrechens nachzudenken. Man will ihn ab-
ziehen von einer so nahe gebrachten schärferen
Prüfung des agitatorischen Unwesens und dieser
demokratischen Organisation, in deren Mitte un-
ablässig Fürstenhaß und blutigen Bekämpfung der
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[0001] Die Bayerische Presse. Abonnement: Ganzjährig 6 fl. Halbjährig 3 fl. Vierteljährig 1 fl. 30 kr. Monatlich für die Stadt 30 kr. Eine constitutionell-monarchische Zeitung. Erpedition: Jm Schenkhofe 2. Distr. Nr. 533. Einrückungsgebühr: die gespaltene Pe- titzeile oder deren Raum 3 kr. Briefe und Gelder frei. Nr. 140. Würzburg, Mittwoch den 12. Juni. 1850. Einladung zum Abonnement. Wir erlauben uns, da mit diesem Monate das II. Quartal des Abonnement der „ Bayerischen Presse “ zu Ende geht, unsere auswärtige Leser zu erinnern, möglichst frühzeitig ihre Bestellungen bei den zunächst gelegenen Postämtern oder Zeitungsexpedition zu bewerkstelligen, um Jhnen mit dem Ersten des nächsten Monats vollständige Exemplare liefern zu können. Jn der Stadt und nächsten Umgebung können auch Monats = Abonnenten eintreten, und dieselbe erhalten dann für den Monat Juni Freiexemplare. Die Expedition der „Bayerischen Presse.“ Amtliche Nachrichten. Das Regierungsblatt Nr. 30 vom 8. Juni enthält ferner eine Bekanntmachung: „die Auflö- sung der k. Gerichts= und Polizeibehörde Seehaus betr.,“ und endlich eine Bekanntmachung: „die Auflösung der kgl. Gerichts= und Polizeibehörde Holnstein und deren Zutheilung zum k. Landge- richt Beilngries betr.“ Deutschland. München, 11. Juni. Heute war am schwar- zen Brette der Universität eine Erklärung des Studentenausschusses angeschlagen, wonach dieser sich auflöste und von den Mitgliedern Keiner mehr eine Wahl annimmt. Ursache ist das neulich er- wähnte Benehmen Sr. Magnificenz des Rektors Dr. Bayer. Es fragt sich nun, ob ein neuer Ausschuß gewählt werden, wer wählen und sich wählen lassen wird? ( A. Ab. ) Stuttgart, 9. Juni. Der heutige „ Staats- anzeiger “ enthält eine wenig verdeckte Aufforde- rung an die Regierung, zur Auflösung der Lan- desversammlung vorzuschreiten. Der Schluß des Artikels lautet: „Die Regierung pflanze ein Ban- ner auf, und man wird staunen, wie klein die Zahl der Rothen, wie mächtig die conservativen Jnteressen sind. Aber einen Wunsch hegen wir dabei: sie pflanze ihr Banner auf hoch und sieges- muthig, und lasse sich nicht abhalten von Juri- sterei und Advokatenweisheit, wo es gilt das Land zu retten.“ Kassel, 7. Juni. Jn der heutigen Stände- sitzung sind wieder zwei Beschlüsse gefaßt worden, welche den völligen Bruch mit dem Ministerium beschleunigen müssen. Bekanntlich hatte die Re- gierung schon im März einen außerordentlichen Credit von etwa 500,000 Thlr. verlangt. Das Begehren wurde damals ( am 15. März ) einstim- mig abgelehnt, weil der Vorschlag gesetzwidrig sei und man zudem kein Vertrauen zu der gegenwär- tigen Verwaltung habe. Vor einigen Tagen hat man nun ein neues Ansinnen gestellt, indem man 760,000 Thlr. begehrte und vorschlug, bis zu diesem Betrage verzinsliche Staatsschuldscheine oder eventuell unverzinsliche Cassenscheine auszugeben. Auf den gründlich motivirten Antrag des Budget- ausschusses wurde auch dies Ansinnen heute abge- lehnt und zwar mit einer an Einhelligkeit gren- zenden Mehrheit der Stimmen. Nur ein einziges Mitglied, Hr. Dr. Lieberknecht, stimmte gegen den Ausschußantrag. Mit gleicher Mehrheit wurde ein Antrag des Rechtspflegeausschusses angenom- men. Hr. Hassenpflug hat sich in den Jahren 1832--1837 doppelte Ministergehalte auszahlen lassen und auf diese Weise einen Mehrbetrag von 9166 2 / 3 Thlr. bezogen. Nachdem er Kurhessen verlassen hatte, wurde dieser Gegenstand nicht weiter verfolgt; jetzt aber sind die früheren Ver- handlungen wieder aufgenommen worden und der Rechtspflegeausschuß hatte auf den Bericht des Abgeordneten Oetker den Antrag gestellt, „die Staatsregierung aufzufordern, die bemerkte Summe von9166 2 / 3 Thlr. sofort von Hrn. Hassenpflug -- nöthigen Falles im Wege Rechtens -- einzu- ziehen und demnächst in Einnahme zu bringen.“ Anfangs erklärten sich in einem Anfalle von Ge- nerosität mehrere Mitglieder der Linken gegen den Antrag und wollten nur eine Verwahrung für die Zukunft eingelegt wissen, als aber die Landtags- kommission die Ansicht des Rechtspflegeausschusses bestritt und der Regierung das Recht solcher Dop- pelgehalte fortwährend vindicirte: da wurden auch die Generosen andern Sinnes und stimmten nun gleichfalls für den Ausschußantrag, so daß der- selbe mit allen gegen eine Stimme angenommen wurde. Am Schluß der Sitzung legte die Land- tagskommission ein Gesetz wegen „einstweiliger Forterhebung der Steuern und Abgaben bis zum Ende des Jahres 1850“ vor. Es sind Motive nicht beigefügt: man ersieht daher nicht, ob die Prolongation aus Anlaß einer endlich beabsichtig- ten Auflösung oder nur um deswillen, weil bis zum Ende dieses Monats ( wo die Steuererhe- bungsbefugniß aufhört ) ein Finanzgesetz nicht zu Stande gebracht werden könne, begehrt wird. Ver- muthlich wird sich der Budgetausschuß, dem das Gesetz überwiesen worden ist, in dieser Hinsicht noch Aufklärung verschaffen. Jeden Falles dürfte keine 6monatliche Verlängerung zugestanden wer- den. ( D. Z. ) Wien, 5. Juni. Der ehemalige Reichsmini- ster Jochmus hat vor seiner erfolgten Abreise nach Konstantinopel den Zeitungsredaktionen Fol- gendes zur Einrückung übersandt: „Da der Ge- neral Jochmus in Privatangelegenheiten auf 8 oder 10 Toge nach Konstantinopel geht, so kann man das durch die Deutsche Zeitung verbreitete Gerücht als sei derselbe dorthin behufs einer Mi- litärorganisation berufen, als rein aus der Luft gegriffen bezeichnen.“ Wien, 5. Juni. Ueber das fluchwürdige At- tentat Sefeloges läßt sich der O. C. Nachfol- gendes mittheilen: Es ist von nicht geringem Jn- teresse in den obschwebenden Streitfragen über die wahre Natur des Sefelogeschen Mordatten- tats und dessen Zusammenhänge, sowie über die von der Regierung für nothwendig erachteten Maßnahmen gegen die wühlerische Agitation das verschiedene Verhalten der Berliner Lokalpresse zu beobachten. Es zeigt sich darin so recht eigentlich, wie wenig treue und zuverlässige Gesinnung in dem bei weitem größten Theile derselben vorhan- den ist, und wie nothwendig es erscheint, daß hier eine gründliche Abhilfe eintrete, damit nicht eben den Wirkungen der absichtlichen demokratischen Verführung der lähmende, entnervende, alle Kräf- tigkeit der Gesinnung und des Pflichtgefühls ab- stumpfende Einfluß der wetterwenderischen, soge- nannten unparteiischen Presse immer tiefer in den Gemüthern einer ohnedies erschlafften Bevölkerung sich geltend mache. „Gerade diese Organe der Mittelpartei,“ bemerkt unser Correspondent, „ wer- den auch jetzt wieder vorzugsweise von den schlauen Handlangern des Radikalismus benutzt, um nicht bloß die That des Sefeloge als völlig isolirt und von einem Unzurechnungsfähigen aus- gehend darzustellen, sondern auch über den angeb- lichen Gang der Unterhandlungen Mittheilungen ins Publikum zu verbreiten, welche darauf berech- net sind, den Thäter außer allen Zusammenhang mit der Demokratie zu bringen, und die Ergeb- nisse der eingeleiteten Nachforschungen als durch- aus unbedeutend erscheinen zu lassen. So wird triumphirend verkündet, daß bei den zahlreichen Haussuchungen nichts Wesentliches aufgefunden worden sei, während die Blätter selbst wissen, daß die Behörden dadurch in den Besitz der bündig- sten Beweise für den Zusammenhang der hiesigen Arbeiterverbrüderungen mit den revolutionären Vereinen in Deutschland, sowie mit der gesamm- ten auswärtigen Propaganda gekommen sind. So wird unablässig ausgesprengt, die Regierung sei zu der vollen Ueberzeugung gelangt, daß das At- tentat keine politische Bedeutung habe, während diese Bedeutung handgreiflich vorliegt, und wäh- rend die ministeriellen Blätter tagtäglich in kräf- tigen und entschiedenen Artikel darauf hinweisen. So wird behauptet, das die Regierung von allen Maßnahmen gegen die demokratische Agitation abstehen wolle, weil es sich herausgestellt habe, daß keine Ursache zum Einschreiten vorliege, wäh- rend das Staatsministerium auf das Eifrigste sich mit der Erörterung der Maßnahmen gegen die aufrührerische Presse und gegen die radikalen Vereine beschäftigt. Kurz, es ist die Taktik des Einschläferns der öffentlichen Aufmerksamkeit, wel- che von radikaler Hand in unserer gesinnungslo- sen Centrumspresse mit allseitiger Berechnung ge- handhabt wird. Man will den guten Bürger, der durch die Unthat des Königsmörders unsanft aus seiner gleichgültigen Ruhe aufgeschreckt wurde, wieder in das gewöhnliche Niveau der Gleich- gültigkeit versetzen und ihn abhalten, über die weitere Bedeutung, über die Möglichkeit und über die nur zu leicht sich ergebenden Zusammenhänge des Verbrechens nachzudenken. Man will ihn ab- ziehen von einer so nahe gebrachten schärferen Prüfung des agitatorischen Unwesens und dieser demokratischen Organisation, in deren Mitte un- ablässig Fürstenhaß und blutigen Bekämpfung der Tyrannei gelehrt wurde. Dazu kommt, daß für das in Aussicht stehende Schwurgerichtsschauspiel die Vertheidigung bereits bemüht ist, ihren De- fensionsplan vorzubereiten und alle Anstalten zu einer glänzenden Durchführung des Unzurechnungs-

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Zitationshilfe: Die Bayerische Presse. Nr. 140. Würzburg, 12. Juni 1850, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_bayerische140_1850/1>, abgerufen am 19.08.2022.