Der Arbeitgeber. Nr. 1051. Frankfurt a. M., 23. Juni 1877.

[Spaltenumbruch] wenn das Reichspatent verweigert wird -- dann immer noch die
Partikularpatente hat. Die Taxen für die elsässischen Patente
werden in diesem Falle jährlich weiter bezahlt, wie seither. -- Wir
fürchten sehr, daß viele Erfinder Obiges, weil sie keine Kenntniß
davon haben, unbeachtet lassen und empfindlichen Verlust dadurch
erleiden. Die gesammte Presse würde sich daher ein großes Ver-
dienst erwerben, wenn sie Vorstehendem Raum gönnte.

Beim Jnkrafttreten des Reichsgesetzes ist ebenfalls Manches
zu beachten, worauf wir in der nächsten Nummer zurückkommen
werden.

Der „Reichs=Anz.“ meldet in seiner Nummer vom 16., daß
die bayerische Regierung nach dem 15. keine Patentgesuche mehr
annehme; für Solche, die deren etwa noch einreichen wollten,
etwas spät! -- Das preußische Handelsministerium hat schon
Anfangs d. die Aufforderung an alle Patentanwälte gerichtet,
keine Eingaben mehr einzureichen, weil sie voraussichtlich nicht
mehr erledigt werden könnten. Solche Gesuche hätten jetzt auch
wohl keinen Zweck mehr, außer wo Gefahr damit verbunden wäre,
da das Reichsgesetz Erfindungen schon vom 2. Juli an schützt.
-- Mit den aus früherer Zeit vorhandenen Gesuchen wird stark
aufgeräumt, und ist die Zahl der Patentertheilungen in Preußen
jetzt so groß, wie wohl nie zuvor.

△ Patentwesen. Jm Königreich Württemberg sind im Jahre
1876 263 Patente ( einschließlich 7 Verlängerungen ) ertheilt worden.

Die Providence Tool Company fertigt täglich 600 Gewehre
für die Türkei, sie hat deren 180,000 Stück zu liefern. Peabody,
dessen System von der Türkei angenommen wurde, bezieht davon
eine Patentgebühr von 90,000 Doll.

^* Markenschutz. Ein Berliner Fabrikant ist vom Kammergericht
und in letzter Jnstanz vom Appellationsgericht wegen Verletzung des
Markenschutz=Gesetzes verurtheilt worden. Derselbe hatte das Waaren-
zeichen der Firma M. & E. zu Leipzig: ein verzierter Kreis mit ver-
schlungenen Händen, benützt und nur die letzteren weggelassen; er
wandte gegen das erste Urtheil ein, daß man Theile eines Zeichens be-
nützen dürfe. Die Gerichte machten aber dem Herrn klar, daß
gerade das, was er benützt, die Hauptsache sei; die Hände hätte
er umgekehrt vielleicht nehmen können.

^* Ausstellungen. Jn Erfurt soll im nächsten Jahre eine
Ausstellung von Kraft= und Arbeitmaschinen für das Kleingewerbe
stattfinden.

^* Preisausschreiben. Die Society of Arts in London hat
einen Preis von 10 Lst. für das beste Löthrohr = Besteck ausgesetzt.
Die Anforderungen sind folgende: Der vollständige Löthrohr-
Apparat muß einzeln für 21 sh. verkauft werden, und mindestens
folgende Gegenstände enthalten: Löthrohr mit Lampe oder Kerze,
Spirituslampe, Holzkohle, Holzkohlenpastillen und Halter, Platin-
draht, Glasröhren, an einem und an beiden Enden offen, Pincette
mit Platinspitzen, Magnet, Hammer und Ambos und vier Rea-
gentien, nämlich Borax, mikroskomisches Salz, Kohlen, Natron
und Salpeter, Kobalt. Diese Liste begreift das unumgänglich Er-
forderliche, es wird indessen die Hoffnung ausgesprochen, dieselbe
erweitert zu sehen; sämmtliche Gegenstände in passendem Kasten oder
Etui zusammengefaßt. Bei der Entscheidung wird besonderes Augen-
merk auf die folgenden vier Punkte gerichtet werden: 1. Solidität
in der Construction; 2. Einrichtung, so daß der ganze Apparat
möglichst geringen Raum einnimmt und leicht transportirbar ist;
3. Leichtigkeit im Ein= und Auspacken; 4. Anzahl nützlicher Jn-
strumente und Reagentien außer den oben genannten Einsendungen
eines vollständigen Apparates an die Gesellschaft müssen spätestens
am 1. August d. J. geschehen, und der erfolgreiche Bewerber muß
sich verpflichten, solche Apparate in England für oben genannten
Preis in den Handel zu bringen.

-- Der Dresdener Kunstgewerbeverein hat, wie „Kunst und
Gewerbe“ mittheilen, 6 Preise von 30 -- 100 M. ausgesetzt für
einen Stuhl, ein Tapetenmuster und einen Leuchter.

^* Versammlungen. Der Verband deutsch. Jnd. tagte am
16. und 17. hier unter zahlreicher Betheiligung aus allen Theilen
Deutschlands. Man beschloß eine Petition an den Kaiser zu
richten und 1. die sofortige Anordnung einer Enquete über die
Lage und die Bedürfnisse der vaterländischen Jndustrie zu ver-
langen; 2. bevor die Ergebnisse dieser Enquete vorliegen, sind
neue Handelsverträge nicht abzuschließen, neue Zollermäßigungen
[Spaltenumbruch] nicht zu normiren und neue Gesetze über das Gewerbewesen nicht
zu erlassen., vielmehr sind 3. die bis zum 31. December 1876 in
Kraft gewesenen Zollsätze einstweilen und unter Vorbehalt ihrer
Revision nach dem Ausfall der Enquete wieder einzuführen und
ausnahmslos zur Geltung zu bringen ( ! ) . Die Versammlung be-
schloß ferner zu erklären, daß es sehr erwünscht sei, wenn Handels-
kammern, welche industrielle Jnteressen vertreten, dem Central-
verbande als Mitglieder beitreten und sich an den Berathungen
des Verbands betheiligen.

-- Am 15. tagte in Cassel der Verein der Eisen-
gießereien, wovon viele Mitglieder auch an der Frankfurter
Versammlung theilnahmen. -- Gleichzeitig tagten in Frankfurt der
Verein der Stahl- und Eisen=Fabrikanten, sowie der Ver-
ein der Leinen=Jndustriellen.

-- Der Verein von Arbeitgebern des Töpfergewerbes
in Sachsen und Thüringen tagte am 17. in Leipzig.

-- Der deutsche Juristentag fällt heuer aus.

-- Jn Graz wird jetzt ein allgemein. österreichischer
Schuhmacher=Congreß vorbereitet.

^* Verband bayerischer Gewerbvereine. Die erste Wanderver-
sammlung des Verbandes bayerischer Gewerbvereine findet in diesem
Jahre am 16. und 17. September in Straubing statt.

^* Arbeiter=Angelegenheiten. Jn Cassel fand Anfangs Juni
eine Versammlung zur Gründung einer neuen Arbeiterpartei statt,
die alle antisocialistischen Clemente in sich fassen will. Jm Sep-
tember soll der erste Congreß dieser Partei abgehalten werden.

^* Papierfabrikation. Die Jahresversammlung der Papier-
fabrikanten in Frankfurt a. M. hat die Gründung einer Hilfs-
kasse beschlossen. Bezüglich der von dem Verband angestrebten
Einheit im Format wurde bestätigt, daß für Schreibpapier
ein kleiner Fortschritt zu verzeichnen sei. Für Briefpapier ist
eine Eingabe an die Regierungen gerichtet worden. Die österreich.
hat sich geneigt gezeigt, den Vorschlägen des Verbandes beizutreten.
Für eine Schrift über den Hadern= und Papierzoll wurde ein Preis
von 500--1000 M. ausgesetzt. Die nächste Versammlung findet
wieder in Frankfurt statt. -- Der im Frühjahr in Florenz statt-
gehabte Congreß der italien. Papierfabrikanten hat einen Verein
derselben gegründet. -- Jn Amerika sind nach dem » New paper
register « im vor. Jahre 19 Papierf. bankerott worden und 22
verbrannt.

^* Schweizer Uhrenindustrie. Nach den Aufstellungen des
Herrn Ed. Favre=Perret in Locle, Mitglied des Preis-
gerichtes auf der Ausstellung zu Philadelphia, fabricirt die Schweiz
6--7mal so viel Uhren wie Amerika, welches zwar seine Maschi-
nen hat, für welche die Schweiz jedoch ihre 40,000 Arbeiter und
unter diesen eine große Anzahl Künstler, Uhrmacher im wahren
Sinne aufweist, die nie von einer Maschine ersetzt werden könnten;
es gebe nur eine Qualität Uhren, die schlechteste, in der die
Amerikaner den Schweizern überlegen seien, in allen andern be-
herrschten die schweizerischen Uhren den Markt.

^* Seidenproduction in Jtalien, Das „Archivio di Sta-
tistica “ bringt eine Darstellung der Seidenproduction Jtaliens im
Jahre 1876, die nichts weniger als erfreuliche Daten enthält. Vor
dem Auftreten der Seidenraupen=Krankheit wurden im Ganzen
3,460,000 Kilogramme Seide erzeugt, im Jahre 1875 sank die
Production auf 2,869,000 Kgr. und 1876 betrug die Production
gar nur 959,000 Kgr.

^* Schwefelausfuhr aus Sicilien. Jm ersten Vierteljahr
1877 wurden 61,957,807 Kilogramme Schwefel exportirt.

^* Die Dampfspritzen scheinen sich nun endlich allgemein bei
uns einzubürgern; einige 20 Jahre später als in Amerika, und
doch ist keines der vorhandenen mit diesem mächtigen Löschmittel zu
vergleichen. Das Maschinengeschäft von Wirth & Comp., welches
im Jahre 1863 die erste Dampfspritze aus Amerika einführte, hat
damals nur Undank geerntet. Jetzt siegt das Beispiel und die
Macht der Thatsachen. Dampfspritzen werden schon da und dort
gebaut, namentlich aber in Bautzen.

^* Frauenarbeit. Die Pariser Hochschule hat kürzlich eine
Russin, Frl. Okuakow, zum Dr. der Medicin promovirt. Der
Dekan sprach im Gegensatz zu anderen Hochschulen seine Befrie-
digung aus, daß die wißbegierigen fremden Damen mit Vorliebe
französ. Hochschulen wählten.