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Allgemeine Zeitung, Nr. 10, 10. Januar 1872.

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[Spaltenumbruch] mit Nachdruck geltend gemacht worden sind. Es gehört dahin namentlich das dem
Verlangen nach Herstellung verantwortlicher Reichsministerien entgegengehaltene
Motiv: daß man an der kaum lebensfähig gewordenen Reichsverfassung nicht schon
wieder rütteln dürfe. Ganz dieselben Einwendungen wurden auch den Wünschen
der Fortschrittspartei nach Aufnahme von Grundrechten in die Reichsverfassung
entgegengesetzt. Der Einspruch welchen die von Preußen vertretene Minderheit
jetzt gegen das Votum der Mehrheit in formeller wie in materieller Beziehung er-
hoben hat, stellt außer Zweifel daß der damalige Standpunkt des Reichskanzlers
heute ein überwundener ist. Um so erklärlicher ist es wenn die Einzelstaaten
welche noch Werth auf die Erhaltung der ihnen belassenen Hohheitsrechte legen,
keine Beruhigung aus der Versicherung schöpfen können daß ein Hinausgehen der
Reichsgesetzgebung über das für die Lösung ihrer Aufgabe nöthige Maß nicht zu
befürchten sei. Wenn die Minderheitserklärung von der Ansicht ausgeht daß ohne
Uebergriffe in das übrige bürgerliche Recht eine gedeihliche Lösung der für das
Obligationen-, Handels- und Wechselrecht gestellten Aufgabe nicht möglich sei, so
rechtfertigte eine solche Schwierigkeit doch kaum ein Verlangen das in seinen Con-
sequenzen allerdings auf eine vollständige Lahmlegung der Particulargesetzgebung
hinausläuft. (?) Allein jene Schwierigkeit ist überhaupt vielleicht nicht einmal so
ernster Natur als man glauben machen will. -- Der mit einer Prinzessin Salm
vermählte frühere spanische Botschafter am russischen Hofe, Herzog v. Ossunda, einer
der reichsten Granden Spaniens, wird für den Rest des Winters seinen Aufent-
halt in Berlin nehmen. Die ersten Secretäre der spanischen Gesandtschaften in
Berlin und Wien, die HH. Diaz und Castellanos, wechseln ihre Posten. -- Aus
Stuttgart ist der bei den Frankfurter Friedensverhandlungen thätig gewesene Le-
gationsrath Graf Uexküll hier eingetroffen.

# Aus dem Elsaß, 7 Jan.

Man braucht kein Optimist zu sein um
mit dem neuen Gang der Dinge in den Reichslanden zufrieden zu sein. Die end-
liche Feststellung der Verwaltungsorganisation ist ein willkommenes Neujahrs-
geschenk, dem wir allerdings lange genug mit Sehnsucht entgegengeschaut hatten
Sowie sie nun ausgefallen ist, muß sie alle diejenigen befriedigen die es mit dem
Wohl des Elsaßes redlich meinen. Als eine glückliche Bestimmung müssen wir
diejenige bezeichnen die einen besondern Bezirk "Ober-Elsaß" mit der Hauptstadt
Colmar beibehält. Eine Auflösung desselben in das Departement Unter-Elsaß
hätte nur bei Verkennung seiner durchgreifenden industriellen Eigenthümlichkeit
und seines gänzlich verschiedenen Volkscharakters stattfinden können. Nicht min-
der günstig ist die Beibehaltung der vor mehr als einem Jahr schon festgesetzten
Kreiseintheilung aufgenommen worden. Die Gerüchte von Veränderungen der
Kreisstädte und Verschiebungen der Gränzen, die jeden Augenblick die Beamten
sowohl als die Bevölkerung auflösten, werden nun hoffentlich verstummen.
Das größte Gewicht müssen wir aber darauf legen daß der Mittelpunkt der Ver-
waltung ins Elsaß selber versetzt ist. Zu wiederholtenmalen haben wir in der
"Allg. Ztg." auf die Nothwendigkeit einer solchen Bestimmung hingewiesen, wo-
fern der rechte Mann gefunden werden könnte, dessen persönlicher Charakter und
administrative Tüchtigkeit die nöthigen Garantien gegen Mißbrauch der ausge-
dehnten in seiner Hand zu vereinigenden Befugnisse bieten würde. Daß dieser
Mann in der Person des jetzigen Oberpräsidenten Hrn. v. Möller gefunden sei,
dürfte nach einer dreimonatlichen Erfahrung auch bei höchstgestellten Forderungen
nicht mehr bestritten werden. Mochte auch die Vorsichtigkeit in seiner Regierungs-
weise mitunter als übertriebene Umständlichkeit erscheinen, sie erwies sich am Ende
doch als gerechtfertigt, und so möchte jetzt auch seine Zögerung, das Verlangen der Be-
amten nach ihrer definitiven Ernennung zu befriedigen, nicht ohne Grund sein.
Daß man höhern Orts von der großen Tragweite dieser Ernennungen durchdrun-
gen ist, kann die Bevölkerung nur mit Genugthuung erfüllen. -- Der Aufschwung
der Geschäfte, nicht nur in Mühlhausen, sondern auch im Unter-Elsaß übertrifft
alle Erwartungen. Die in Straßburg so zahlreichen kleinen Gewerbe sind rasch
aufgeblüht, und es sind uns manche Häuser bekannt die in den letzten drei Monaten
des verflossenen, Jahres mehr Geschäfte machten als sonst in einem ganzen Jahr.
Daß unter solchen Verhältnissen die Stimmung sich rasch hebt, dürfte niemanden
wundern. Nur darf man dieselbe nicht nach dem Lärm abmessen den die in
öffentlichen Blättern viel zu viel besprochene Predigt des Professors Lichtenberger
vor einigen Wochen machte. Man hat vergessen daß der Eindruck den sie hervor-
rief sich mehr in sentimentalem Weibergeheul als in der nüchternen Beistimmung
überlegender Männer kundgab. Immerhin wollen wir nicht verkennen daß die
Militärfrage zur Zeit einen schwarzen Punkt, aber auch den einzigen, am reichs-
ländischen Horizont bildet.

Oesterreichisch-ungarische Monarchie.
* Aus Oesterreich, 8 Jan.

Die kürzlich erwähnte mehrfach ergangene
Aufforderung zu einer Anklage des Ministeriums Hohenwart hatte das Tschechen-
blatt "Nar. Listy" zu der Drohung veranlaßt: es könnten leicht im Lauf eines
dießfälligen Processes vom Grafen Hohenwart Enthüllungen ausgehen welche die
Krone compromittiren würden. Darauf hin gibt Graf Hohenwart selbst im
"Wanderer" folgende Erklärung ab:

"Einige mir gestern Abends zugekommene Wiener Blätter beschäftigen sich mit
einem Artikel der "Narodni Listy," der angeblich Mittheilungen darüber bringt was ich
im Fall einer gegen mich erhobenen Ministeranklage aus meinen Papieren nachweisen
würde. Ich sehe mich dadurch veranlaßt die löbliche Redaction um die Aufnahme der
Erklärung zu ersuchen: daß ich erst durch die Wiener Blätter von obigem Artikel der
"Narodni Listy" Kenntniß erhielt, und weder diesem Blatte noch irgend jemandem die
Einsicht meiner Papiere gewährte, oder Mittheilung darüber machte was ich einer Mini-
steranklage gegenüber zu thun gedächte. Es wird mir daher wohl auch gestattet sein
den journalistischen Erörterungen hierüber fern zu bleiben.

Gmunden, 7 Jan. 1872.
Karl Graf Hohenwart."

Die polnischen Abgeordneten haben den Beschluß gesaßt in der nächsten
Sitzung zu erscheinen, nur der Abg. Zarnik wollte sich diesem Beschlusse nicht fügen
und legte sein Mandat nieder. Die "Gazeta Narodowa" fährt fort zu hetzen, und
gibt den polnischen Abgeordneten den Rath gegen die Adresse zu stimmen, wenn
Wahlreform und galizische Frage mit einander verquickt würden, wie die Verfas-
sungspartei beabsichtige.

Der Präsident des Wiener Central-Actions-Comite's der Altkatholiken hatte
gestern eine längere Audienz bei dem Cultusminister Stremayr, welcher in erster
Nichtung die großen Schwierigkeiten betonte die sich der katholischen Reformbewe-
[Spaltenumbruch] gung in der bestehenden Gesetzgebung gegenüberstellen; diese aber dürften nach-
gerade aus dem Wege zu räumen sein, wenn nur erst der Staat vom Joche des
Romanismus befreit wäre. Nachdem der Präsident der Altkatholiken dargelegt
daß sich die Reformbewegung in Oesterreich-Ungarn innerhalb des Münchener Pro-
gramms, innerhalb der katholischen Kirche vollziehe, beantwortete er noch eine
Frage des Cultusministers über das Kirchenvermögen, das ursprünglich ein Ge-
meindevermögen gewesen, durch die Mittheilung: daß sich demnächst alle altkatholi-
schen Gemeinden Westösterreichs, 73 an der Zahl, dießbezüglich mit Petitionen an
den Reichsrath wenden würden. Der Cultusminister schloß die Audienz mit der
Zusage: daß er der kirchlichen Reformbewegung seine volle Aufmerksamkeit zu-
wenden werde.

In Ungarn hat sich eine Agitation der Industriellen und Handwerker er-
hoben, um eine kräftigere Vertretung ihrer Specialinteressen im nächsten ungari-
schen Reichstag zu erzielen, zu welchem Zwecke das imperative Mandat Victor
Hugo's für Ungarn adoptirt werden soll. Im übrigen bildet in den ungarischen
Blättern vorwiegend die croatische Frage das Hauptthema der Discussion. Das
Organ der Deakpartei, "Pesti Naplo," verfolgt in einem retrospectiv gehaltenen
Artikel die croatische Bewegung seit dem 1868er Ausgleich. Die Großmuth der
Ungarn, die den croatischen Brüdern das weiße Blatt hingehalten und seither
Millionen zum Bau von Eisenbahnen und zur Hebung der Cultur an den
Ufern der Drau verwendet haben, sei von den Croaten mit Undank, Haß
und Agitationen gegen die Stephanskrone vergolten worden. Die Regie-
rung Hohenwarts habe den Uebermuth der croatischen Opposition bis auf die
äußerste Spitze getrieben; den Höhepunkt der Auflehnung der croatischen National-
Partei bezeichne ihr Manifest vom 20 September und der Oguliner Aufstand. Der
Sturz Hohenwarts habe auch in den Reihen der croatischen Opposition eine Ernüch-
terung herbeigeführt, so daß sie selbst eine Einlenkung in die Bahnen der Verfassung
und des Gesetzes versucht hätten. Lonyay habe nun seinerseits weder in formeller
noch in materieller Beziehung eine Abweichung von dem Unionsgesetze gestattet; auf
der Seite der croatischen Opposition wieder sei die Kluft zwischen Septembermani-
fest und Unionsgesetz zu groß, so daß die croatischen Radicalen, wenn auch im stil-
len die Lust, so doch nicht den Muth in sich gefühlt hätten diesen unvermittelten
Sprung zu wagen. So seien die Wiener Conferenzen erfolglos geblieben. Auch
Lonyay's Versuch eine Fusion zwischen den Unionisten und Nationalen zu vermit-
teln, sei mit der ausweichenden Antwort der Nationalen auf die Forderung der
Unionisten, ihnen einige Landtagsmandate abzutreten, so gut als gescheitert zu be-
trachten. Wohl würden in Pest die Verhandlungen fortgesetzt werden; "Naplo"
stellt ihnen aber kein günstiges Horoskop, und fordert Lonyay auf in keinem Falle
sich mit den Nationalen auf Kosten der Unionisten auszugleichen.

i Wien, 8 Jan.

Von den Debatten in der Adreßcommission des Abge-
ordnetenhauses gestern Abend wissen wir vorläusig nur daß sie sehr lebhaft gewesen,
und nicht, wie es die Absicht war, in einer einzigen Sitzung haben zu Ende geführt
werden können. Es erklärt sich dieß übrigens zur Genüge einerseits durch das
rücksichtsvolle Sträuben eines Theils der Mitglieder, den allgemeinen Verheißun-
gen der Thronrede einen detaillirteren und nicht bloß in seinen Zielen, sondern
auch in der Zeit seiner Durchführung fester begränzten Actionsplan entgegenzu-
stellen, und andererseits durch die wesentlich veränderte Sachlage welche die Hal-
tung der Polen geschaffen, und welche es als angezeigt erscheinen läßt das Eisen
der galizischen Frage gerade jetzt zu schmieden, wo es am heißesten ist. Ein Ver-
treter der Regierung war in der Sitzung nicht erschienen, und es sind mithin auch
die Anschauungen und Absichten der Regierung noch zu keinem weiteren unmittel baren
Ausdruck gelangt; so viel indeß äußerlich verlauten will, soll sie freilich die materielle
Connexität der Wahlreform- und der polnischen Frage vollständig einräumen, aber
doch Anstand nehmen sie zur formell gemeinsamen Behandlung zu bringen, weil
bei der Erörterung der staatsrechtlichen Stellung Galiziens auch Momente ins
Auge gefaßt werden müssen welche nicht lediglich auf innere Nothwendigkeiten zurück-
zuführen sind, und weil umgekehrt die directen Wahlen nicht ausschließlich im Zu-
sammenhange mit den polnischen Forderungen geprüft werden dürfen. -- Es war
vor kurzem die Rede davon daß das Ministerium sich mit der Absicht trage die neue
Civilproceßordnung des Deutschen Reiches mit den durch die besondern österreichi-
schen Verhältnisse gebotenen Modisicationen dem Reichsrath zur Annahme zu
empfehlen; es scheint indeß daß -- vielleicht aus politischen Erwägungen -- der
Justizminister Glaser schließlich Bedenken gehabt hat einen Schritt zu thun welchen
der Professor Glaser angerathen, und daß vorläufig nur im Wege der Einzelgesetz-
gebung den dringenden Gebrechen der Rechtspflege Abhülfe geschafft werden soll.
Man erwartet in dieser Richtung speciell eine Vorlage über eine weitere Abkürzung
des ordentlichen Proceßverfahrens und über die Einsetzung von Bagatellgerichten.

÷ Wien, 8 Jan.

Die nächste Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses
dürfte der Einbringung, resp. ersten Lesung, verschiedener Regierungsvorlagen ge-
widmet sein. Vom Handelsminister Dr. Banhans hört man daß er mehrere wich-
tige Vorlagen vorbereite, wie z. B. eine auf das Bau - und Concessionswesen der
Eisenbahnen bezügliche, die vielleicht zu einer Reform unseres Eisenbahnwesens
überhaupt führen dürfte; eine über die Zulassung auswärtiger Versicherungsgesell-
schaften und endlich eine über die Genossenschaften. Von Seite des Justizmini-
sters wird zunächst eine Vorlage über die Handhabung der Disciplinargewalt über
Advocatur erwartet. Was die Vorlage betreffend die Abänderung einer Bestim-
mung der Bankacte anbelangt, so dürfte dieselbe wohl noch von Hrn. v. Holzgethan
eingebracht werden, wiewohl es als ausgemacht gilt daß letzterer demnächst durch
eine andere Persönlichkeit ersetzt werden wird. Dieser Personenwechsel hat übri-
gens keine Eile, denn als Ressortminister hat sich Hr. v. Holzgethan ja bewährt,
und die Finanzlage gibt ihm das günstigste Zeugniß, und was seine politische Ge-
sinnung anbelangt, so kann man ihm wenigstens nicht zum Vorwurfe machen daß
er mit dem Ministerium Hohenwart durch Dick und Dünn gegangen, da er sich be-
kanntlich in der tschechischen Frage von den übrigen Cabinetsmitgliedern trennte
und seine Entlassung anbot. In Betreff der Creditfrage unterliegt es, obgleich
sich gegnerische Stimmen erheben, kaum einem Zweifel daß die Bewilligung zur
Ausgabe der 20 Millionen Rente ertheilt werden wird; denn wenn sich auch das
Desicit, in der Weise wie man erwartet, als vermindert herausstellen sollte, so
muß doch die Finanzverwaltung für alle Fälle gedeckt sein. -- Die galizische und
die Wahlreform-Frage werden wahrscheinlich einem besonderen Verfassungsausschuß
überwiesen werden, zu dessen Wahl in der nächsten Reichsrathssitzung geschritten
werden wird.

[Spaltenumbruch] mit Nachdruck geltend gemacht worden ſind. Es gehört dahin namentlich das dem
Verlangen nach Herſtellung verantwortlicher Reichsminiſterien entgegengehaltene
Motiv: daß man an der kaum lebensfähig gewordenen Reichsverfaſſung nicht ſchon
wieder rütteln dürfe. Ganz dieſelben Einwendungen wurden auch den Wünſchen
der Fortſchrittspartei nach Aufnahme von Grundrechten in die Reichsverfaſſung
entgegengeſetzt. Der Einſpruch welchen die von Preußen vertretene Minderheit
jetzt gegen das Votum der Mehrheit in formeller wie in materieller Beziehung er-
hoben hat, ſtellt außer Zweifel daß der damalige Standpunkt des Reichskanzlers
heute ein überwundener iſt. Um ſo erklärlicher iſt es wenn die Einzelſtaaten
welche noch Werth auf die Erhaltung der ihnen belaſſenen Hohheitsrechte legen,
keine Beruhigung aus der Verſicherung ſchöpfen können daß ein Hinausgehen der
Reichsgeſetzgebung über das für die Löſung ihrer Aufgabe nöthige Maß nicht zu
befürchten ſei. Wenn die Minderheitserklärung von der Anſicht ausgeht daß ohne
Uebergriffe in das übrige bürgerliche Recht eine gedeihliche Löſung der für das
Obligationen-, Handels- und Wechſelrecht geſtellten Aufgabe nicht möglich ſei, ſo
rechtfertigte eine ſolche Schwierigkeit doch kaum ein Verlangen das in ſeinen Con-
ſequenzen allerdings auf eine vollſtändige Lahmlegung der Particulargeſetzgebung
hinausläuft. (?) Allein jene Schwierigkeit iſt überhaupt vielleicht nicht einmal ſo
ernſter Natur als man glauben machen will. — Der mit einer Prinzeſſin Salm
vermählte frühere ſpaniſche Botſchafter am ruſſiſchen Hofe, Herzog v. Oſſuña, einer
der reichſten Granden Spaniens, wird für den Reſt des Winters ſeinen Aufent-
halt in Berlin nehmen. Die erſten Secretäre der ſpaniſchen Geſandtſchaften in
Berlin und Wien, die HH. Diaz und Caſtellanos, wechſeln ihre Poſten. — Aus
Stuttgart iſt der bei den Frankfurter Friedensverhandlungen thätig geweſene Le-
gationsrath Graf Uexküll hier eingetroffen.

□ Aus dem Elſaß, 7 Jan.

Man braucht kein Optimiſt zu ſein um
mit dem neuen Gang der Dinge in den Reichslanden zufrieden zu ſein. Die end-
liche Feſtſtellung der Verwaltungsorganiſation iſt ein willkommenes Neujahrs-
geſchenk, dem wir allerdings lange genug mit Sehnſucht entgegengeſchaut hatten
Sowie ſie nun ausgefallen iſt, muß ſie alle diejenigen befriedigen die es mit dem
Wohl des Elſaßes redlich meinen. Als eine glückliche Beſtimmung müſſen wir
diejenige bezeichnen die einen beſondern Bezirk „Ober-Elſaß“ mit der Hauptſtadt
Colmar beibehält. Eine Auflöſung desſelben in das Departement Unter-Elſaß
hätte nur bei Verkennung ſeiner durchgreifenden induſtriellen Eigenthümlichkeit
und ſeines gänzlich verſchiedenen Volkscharakters ſtattfinden können. Nicht min-
der günſtig iſt die Beibehaltung der vor mehr als einem Jahr ſchon feſtgeſetzten
Kreiseintheilung aufgenommen worden. Die Gerüchte von Veränderungen der
Kreisſtädte und Verſchiebungen der Gränzen, die jeden Augenblick die Beamten
ſowohl als die Bevölkerung auflösten, werden nun hoffentlich verſtummen.
Das größte Gewicht müſſen wir aber darauf legen daß der Mittelpunkt der Ver-
waltung ins Elſaß ſelber verſetzt iſt. Zu wiederholtenmalen haben wir in der
„Allg. Ztg.“ auf die Nothwendigkeit einer ſolchen Beſtimmung hingewieſen, wo-
fern der rechte Mann gefunden werden könnte, deſſen perſönlicher Charakter und
adminiſtrative Tüchtigkeit die nöthigen Garantien gegen Mißbrauch der ausge-
dehnten in ſeiner Hand zu vereinigenden Befugniſſe bieten würde. Daß dieſer
Mann in der Perſon des jetzigen Oberpräſidenten Hrn. v. Möller gefunden ſei,
dürfte nach einer dreimonatlichen Erfahrung auch bei höchſtgeſtellten Forderungen
nicht mehr beſtritten werden. Mochte auch die Vorſichtigkeit in ſeiner Regierungs-
weiſe mitunter als übertriebene Umſtändlichkeit erſcheinen, ſie erwies ſich am Ende
doch als gerechtfertigt, und ſo möchte jetzt auch ſeine Zögerung, das Verlangen der Be-
amten nach ihrer definitiven Ernennung zu befriedigen, nicht ohne Grund ſein.
Daß man höhern Orts von der großen Tragweite dieſer Ernennungen durchdrun-
gen iſt, kann die Bevölkerung nur mit Genugthuung erfüllen. — Der Aufſchwung
der Geſchäfte, nicht nur in Mühlhauſen, ſondern auch im Unter-Elſaß übertrifft
alle Erwartungen. Die in Straßburg ſo zahlreichen kleinen Gewerbe ſind raſch
aufgeblüht, und es ſind uns manche Häuſer bekannt die in den letzten drei Monaten
des verfloſſenen, Jahres mehr Geſchäfte machten als ſonſt in einem ganzen Jahr.
Daß unter ſolchen Verhältniſſen die Stimmung ſich raſch hebt, dürfte niemanden
wundern. Nur darf man dieſelbe nicht nach dem Lärm abmeſſen den die in
öffentlichen Blättern viel zu viel beſprochene Predigt des Profeſſors Lichtenberger
vor einigen Wochen machte. Man hat vergeſſen daß der Eindruck den ſie hervor-
rief ſich mehr in ſentimentalem Weibergeheul als in der nüchternen Beiſtimmung
überlegender Männer kundgab. Immerhin wollen wir nicht verkennen daß die
Militärfrage zur Zeit einen ſchwarzen Punkt, aber auch den einzigen, am reichs-
ländiſchen Horizont bildet.

Oeſterreichiſch-ungariſche Monarchie.
* Aus Oeſterreich, 8 Jan.

Die kürzlich erwähnte mehrfach ergangene
Aufforderung zu einer Anklage des Miniſteriums Hohenwart hatte das Tſchechen-
blatt „Nar. Liſty“ zu der Drohung veranlaßt: es könnten leicht im Lauf eines
dießfälligen Proceſſes vom Grafen Hohenwart Enthüllungen ausgehen welche die
Krone compromittiren würden. Darauf hin gibt Graf Hohenwart ſelbſt im
„Wanderer“ folgende Erklärung ab:

„Einige mir geſtern Abends zugekommene Wiener Blätter beſchäftigen ſich mit
einem Artikel der „Narodni Liſty,“ der angeblich Mittheilungen darüber bringt was ich
im Fall einer gegen mich erhobenen Miniſteranklage aus meinen Papieren nachweiſen
würde. Ich ſehe mich dadurch veranlaßt die löbliche Redaction um die Aufnahme der
Erklärung zu erſuchen: daß ich erſt durch die Wiener Blätter von obigem Artikel der
„Narodni Liſty“ Kenntniß erhielt, und weder dieſem Blatte noch irgend jemandem die
Einſicht meiner Papiere gewährte, oder Mittheilung darüber machte was ich einer Mini-
ſteranklage gegenüber zu thun gedächte. Es wird mir daher wohl auch geſtattet ſein
den journaliſtiſchen Erörterungen hierüber fern zu bleiben.

Gmunden, 7 Jan. 1872.
Karl Graf Hohenwart.“

Die polniſchen Abgeordneten haben den Beſchluß geſaßt in der nächſten
Sitzung zu erſcheinen, nur der Abg. Zarnik wollte ſich dieſem Beſchluſſe nicht fügen
und legte ſein Mandat nieder. Die „Gazeta Narodowa“ fährt fort zu hetzen, und
gibt den polniſchen Abgeordneten den Rath gegen die Adreſſe zu ſtimmen, wenn
Wahlreform und galiziſche Frage mit einander verquickt würden, wie die Verfaſ-
ſungspartei beabſichtige.

Der Präſident des Wiener Central-Actions-Comité’s der Altkatholiken hatte
geſtern eine längere Audienz bei dem Cultusminiſter Stremayr, welcher in erſter
Nichtung die großen Schwierigkeiten betonte die ſich der katholiſchen Reformbewe-
[Spaltenumbruch] gung in der beſtehenden Geſetzgebung gegenüberſtellen; dieſe aber dürften nach-
gerade aus dem Wege zu räumen ſein, wenn nur erſt der Staat vom Joche des
Romanismus befreit wäre. Nachdem der Präſident der Altkatholiken dargelegt
daß ſich die Reformbewegung in Oeſterreich-Ungarn innerhalb des Münchener Pro-
gramms, innerhalb der katholiſchen Kirche vollziehe, beantwortete er noch eine
Frage des Cultusminiſters über das Kirchenvermögen, das urſprünglich ein Ge-
meindevermögen geweſen, durch die Mittheilung: daß ſich demnächſt alle altkatholi-
ſchen Gemeinden Weſtöſterreichs, 73 an der Zahl, dießbezüglich mit Petitionen an
den Reichsrath wenden würden. Der Cultusminiſter ſchloß die Audienz mit der
Zuſage: daß er der kirchlichen Reformbewegung ſeine volle Aufmerkſamkeit zu-
wenden werde.

In Ungarn hat ſich eine Agitation der Induſtriellen und Handwerker er-
hoben, um eine kräftigere Vertretung ihrer Specialintereſſen im nächſten ungari-
ſchen Reichstag zu erzielen, zu welchem Zwecke das imperative Mandat Victor
Hugo’s für Ungarn adoptirt werden ſoll. Im übrigen bildet in den ungariſchen
Blättern vorwiegend die croatiſche Frage das Hauptthema der Discuſſion. Das
Organ der Deakpartei, „Peſti Naplo,“ verfolgt in einem retroſpectiv gehaltenen
Artikel die croatiſche Bewegung ſeit dem 1868er Ausgleich. Die Großmuth der
Ungarn, die den croatiſchen Brüdern das weiße Blatt hingehalten und ſeither
Millionen zum Bau von Eiſenbahnen und zur Hebung der Cultur an den
Ufern der Drau verwendet haben, ſei von den Croaten mit Undank, Haß
und Agitationen gegen die Stephanskrone vergolten worden. Die Regie-
rung Hohenwarts habe den Uebermuth der croatiſchen Oppoſition bis auf die
äußerſte Spitze getrieben; den Höhepunkt der Auflehnung der croatiſchen National-
Partei bezeichne ihr Manifeſt vom 20 September und der Oguliner Aufſtand. Der
Sturz Hohenwarts habe auch in den Reihen der croatiſchen Oppoſition eine Ernüch-
terung herbeigeführt, ſo daß ſie ſelbſt eine Einlenkung in die Bahnen der Verfaſſung
und des Geſetzes verſucht hätten. Lonyay habe nun ſeinerſeits weder in formeller
noch in materieller Beziehung eine Abweichung von dem Unionsgeſetze geſtattet; auf
der Seite der croatiſchen Oppoſition wieder ſei die Kluft zwiſchen Septembermani-
feſt und Unionsgeſetz zu groß, ſo daß die croatiſchen Radicalen, wenn auch im ſtil-
len die Luſt, ſo doch nicht den Muth in ſich gefühlt hätten dieſen unvermittelten
Sprung zu wagen. So ſeien die Wiener Conferenzen erfolglos geblieben. Auch
Lonyay’s Verſuch eine Fuſion zwiſchen den Unioniſten und Nationalen zu vermit-
teln, ſei mit der ausweichenden Antwort der Nationalen auf die Forderung der
Unioniſten, ihnen einige Landtagsmandate abzutreten, ſo gut als geſcheitert zu be-
trachten. Wohl würden in Peſt die Verhandlungen fortgeſetzt werden; „Naplo“
ſtellt ihnen aber kein günſtiges Horoſkop, und fordert Lonyay auf in keinem Falle
ſich mit den Nationalen auf Koſten der Unioniſten auszugleichen.

ȋ Wien, 8 Jan.

Von den Debatten in der Adreßcommiſſion des Abge-
ordnetenhauſes geſtern Abend wiſſen wir vorläuſig nur daß ſie ſehr lebhaft geweſen,
und nicht, wie es die Abſicht war, in einer einzigen Sitzung haben zu Ende geführt
werden können. Es erklärt ſich dieß übrigens zur Genüge einerſeits durch das
rückſichtsvolle Sträuben eines Theils der Mitglieder, den allgemeinen Verheißun-
gen der Thronrede einen detaillirteren und nicht bloß in ſeinen Zielen, ſondern
auch in der Zeit ſeiner Durchführung feſter begränzten Actionsplan entgegenzu-
ſtellen, und andererſeits durch die weſentlich veränderte Sachlage welche die Hal-
tung der Polen geſchaffen, und welche es als angezeigt erſcheinen läßt das Eiſen
der galiziſchen Frage gerade jetzt zu ſchmieden, wo es am heißeſten iſt. Ein Ver-
treter der Regierung war in der Sitzung nicht erſchienen, und es ſind mithin auch
die Anſchauungen und Abſichten der Regierung noch zu keinem weiteren unmittel baren
Ausdruck gelangt; ſo viel indeß äußerlich verlauten will, ſoll ſie freilich die materielle
Connexität der Wahlreform- und der polniſchen Frage vollſtändig einräumen, aber
doch Anſtand nehmen ſie zur formell gemeinſamen Behandlung zu bringen, weil
bei der Erörterung der ſtaatsrechtlichen Stellung Galiziens auch Momente ins
Auge gefaßt werden müſſen welche nicht lediglich auf innere Nothwendigkeiten zurück-
zuführen ſind, und weil umgekehrt die directen Wahlen nicht ausſchließlich im Zu-
ſammenhange mit den polniſchen Forderungen geprüft werden dürfen. — Es war
vor kurzem die Rede davon daß das Miniſterium ſich mit der Abſicht trage die neue
Civilproceßordnung des Deutſchen Reiches mit den durch die beſondern öſterreichi-
ſchen Verhältniſſe gebotenen Modiſicationen dem Reichsrath zur Annahme zu
empfehlen; es ſcheint indeß daß — vielleicht aus politiſchen Erwägungen — der
Juſtizminiſter Glaſer ſchließlich Bedenken gehabt hat einen Schritt zu thun welchen
der Profeſſor Glaſer angerathen, und daß vorläufig nur im Wege der Einzelgeſetz-
gebung den dringenden Gebrechen der Rechtspflege Abhülfe geſchafft werden ſoll.
Man erwartet in dieſer Richtung ſpeciell eine Vorlage über eine weitere Abkürzung
des ordentlichen Proceßverfahrens und über die Einſetzung von Bagatellgerichten.

÷ Wien, 8 Jan.

Die nächſte Plenarſitzung des Abgeordnetenhauſes
dürfte der Einbringung, reſp. erſten Leſung, verſchiedener Regierungsvorlagen ge-
widmet ſein. Vom Handelsminiſter Dr. Banhans hört man daß er mehrere wich-
tige Vorlagen vorbereite, wie z. B. eine auf das Bau - und Conceſſionsweſen der
Eiſenbahnen bezügliche, die vielleicht zu einer Reform unſeres Eiſenbahnweſens
überhaupt führen dürfte; eine über die Zulaſſung auswärtiger Verſicherungsgeſell-
ſchaften und endlich eine über die Genoſſenſchaften. Von Seite des Juſtizmini-
ſters wird zunächſt eine Vorlage über die Handhabung der Diſciplinargewalt über
Advocatur erwartet. Was die Vorlage betreffend die Abänderung einer Beſtim-
mung der Bankacte anbelangt, ſo dürfte dieſelbe wohl noch von Hrn. v. Holzgethan
eingebracht werden, wiewohl es als ausgemacht gilt daß letzterer demnächſt durch
eine andere Perſönlichkeit erſetzt werden wird. Dieſer Perſonenwechſel hat übri-
gens keine Eile, denn als Reſſortminiſter hat ſich Hr. v. Holzgethan ja bewährt,
und die Finanzlage gibt ihm das günſtigſte Zeugniß, und was ſeine politiſche Ge-
ſinnung anbelangt, ſo kann man ihm wenigſtens nicht zum Vorwurfe machen daß
er mit dem Miniſterium Hohenwart durch Dick und Dünn gegangen, da er ſich be-
kanntlich in der tſchechiſchen Frage von den übrigen Cabinetsmitgliedern trennte
und ſeine Entlaſſung anbot. In Betreff der Creditfrage unterliegt es, obgleich
ſich gegneriſche Stimmen erheben, kaum einem Zweifel daß die Bewilligung zur
Ausgabe der 20 Millionen Rente ertheilt werden wird; denn wenn ſich auch das
Deſicit, in der Weiſe wie man erwartet, als vermindert herausſtellen ſollte, ſo
muß doch die Finanzverwaltung für alle Fälle gedeckt ſein. — Die galiziſche und
die Wahlreform-Frage werden wahrſcheinlich einem beſonderen Verfaſſungsausſchuß
überwieſen werden, zu deſſen Wahl in der nächſten Reichsrathsſitzung geſchritten
werden wird.

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Sowie &#x017F;ie nun ausgefallen i&#x017F;t, muß &#x017F;ie alle diejenigen befriedigen die es mit dem<lb/>
Wohl des El&#x017F;aßes redlich meinen. Als eine glückliche Be&#x017F;timmung mü&#x017F;&#x017F;en wir<lb/>
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Colmar beibehält. Eine Auflö&#x017F;ung des&#x017F;elben in das Departement Unter-El&#x017F;aß<lb/>
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Kreiseintheilung aufgenommen worden. Die Gerüchte von Veränderungen der<lb/>
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öffentlichen Blättern viel zu viel be&#x017F;prochene Predigt des Profe&#x017F;&#x017F;ors Lichtenberger<lb/>
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Krone compromittiren würden. Darauf hin gibt Graf Hohenwart &#x017F;elb&#x017F;t im<lb/>
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im Fall einer gegen mich erhobenen Mini&#x017F;teranklage aus meinen Papieren nachwei&#x017F;en<lb/>
würde. Ich &#x017F;ehe mich dadurch veranlaßt die löbliche Redaction um die Aufnahme der<lb/>
Erklärung zu er&#x017F;uchen: daß ich er&#x017F;t durch die Wiener Blätter von obigem Artikel der<lb/>
&#x201E;Narodni Li&#x017F;ty&#x201C; Kenntniß erhielt, und weder die&#x017F;em Blatte noch irgend jemandem die<lb/>
Ein&#x017F;icht meiner Papiere gewährte, oder Mittheilung darüber machte was ich einer Mini-<lb/>
&#x017F;teranklage gegenüber zu thun gedächte. Es wird mir daher wohl auch ge&#x017F;tattet &#x017F;ein<lb/>
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Sitzung zu er&#x017F;cheinen, nur der Abg. Zarnik wollte &#x017F;ich die&#x017F;em Be&#x017F;chlu&#x017F;&#x017F;e nicht fügen<lb/>
und legte &#x017F;ein Mandat nieder. Die &#x201E;Gazeta Narodowa&#x201C; fährt fort zu hetzen, und<lb/>
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Wahlreform und galizi&#x017F;che Frage mit einander verquickt würden, wie die Verfa&#x017F;-<lb/>
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Ungarn, die den croati&#x017F;chen Brüdern das weiße Blatt hingehalten und &#x017F;either<lb/>
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[133/0005] mit Nachdruck geltend gemacht worden ſind. Es gehört dahin namentlich das dem Verlangen nach Herſtellung verantwortlicher Reichsminiſterien entgegengehaltene Motiv: daß man an der kaum lebensfähig gewordenen Reichsverfaſſung nicht ſchon wieder rütteln dürfe. Ganz dieſelben Einwendungen wurden auch den Wünſchen der Fortſchrittspartei nach Aufnahme von Grundrechten in die Reichsverfaſſung entgegengeſetzt. Der Einſpruch welchen die von Preußen vertretene Minderheit jetzt gegen das Votum der Mehrheit in formeller wie in materieller Beziehung er- hoben hat, ſtellt außer Zweifel daß der damalige Standpunkt des Reichskanzlers heute ein überwundener iſt. Um ſo erklärlicher iſt es wenn die Einzelſtaaten welche noch Werth auf die Erhaltung der ihnen belaſſenen Hohheitsrechte legen, keine Beruhigung aus der Verſicherung ſchöpfen können daß ein Hinausgehen der Reichsgeſetzgebung über das für die Löſung ihrer Aufgabe nöthige Maß nicht zu befürchten ſei. Wenn die Minderheitserklärung von der Anſicht ausgeht daß ohne Uebergriffe in das übrige bürgerliche Recht eine gedeihliche Löſung der für das Obligationen-, Handels- und Wechſelrecht geſtellten Aufgabe nicht möglich ſei, ſo rechtfertigte eine ſolche Schwierigkeit doch kaum ein Verlangen das in ſeinen Con- ſequenzen allerdings auf eine vollſtändige Lahmlegung der Particulargeſetzgebung hinausläuft. (?) Allein jene Schwierigkeit iſt überhaupt vielleicht nicht einmal ſo ernſter Natur als man glauben machen will. — Der mit einer Prinzeſſin Salm vermählte frühere ſpaniſche Botſchafter am ruſſiſchen Hofe, Herzog v. Oſſuña, einer der reichſten Granden Spaniens, wird für den Reſt des Winters ſeinen Aufent- halt in Berlin nehmen. Die erſten Secretäre der ſpaniſchen Geſandtſchaften in Berlin und Wien, die HH. Diaz und Caſtellanos, wechſeln ihre Poſten. — Aus Stuttgart iſt der bei den Frankfurter Friedensverhandlungen thätig geweſene Le- gationsrath Graf Uexküll hier eingetroffen. □ Aus dem Elſaß, 7 Jan. Man braucht kein Optimiſt zu ſein um mit dem neuen Gang der Dinge in den Reichslanden zufrieden zu ſein. Die end- liche Feſtſtellung der Verwaltungsorganiſation iſt ein willkommenes Neujahrs- geſchenk, dem wir allerdings lange genug mit Sehnſucht entgegengeſchaut hatten Sowie ſie nun ausgefallen iſt, muß ſie alle diejenigen befriedigen die es mit dem Wohl des Elſaßes redlich meinen. Als eine glückliche Beſtimmung müſſen wir diejenige bezeichnen die einen beſondern Bezirk „Ober-Elſaß“ mit der Hauptſtadt Colmar beibehält. Eine Auflöſung desſelben in das Departement Unter-Elſaß hätte nur bei Verkennung ſeiner durchgreifenden induſtriellen Eigenthümlichkeit und ſeines gänzlich verſchiedenen Volkscharakters ſtattfinden können. Nicht min- der günſtig iſt die Beibehaltung der vor mehr als einem Jahr ſchon feſtgeſetzten Kreiseintheilung aufgenommen worden. Die Gerüchte von Veränderungen der Kreisſtädte und Verſchiebungen der Gränzen, die jeden Augenblick die Beamten ſowohl als die Bevölkerung auflösten, werden nun hoffentlich verſtummen. Das größte Gewicht müſſen wir aber darauf legen daß der Mittelpunkt der Ver- waltung ins Elſaß ſelber verſetzt iſt. Zu wiederholtenmalen haben wir in der „Allg. Ztg.“ auf die Nothwendigkeit einer ſolchen Beſtimmung hingewieſen, wo- fern der rechte Mann gefunden werden könnte, deſſen perſönlicher Charakter und adminiſtrative Tüchtigkeit die nöthigen Garantien gegen Mißbrauch der ausge- dehnten in ſeiner Hand zu vereinigenden Befugniſſe bieten würde. Daß dieſer Mann in der Perſon des jetzigen Oberpräſidenten Hrn. v. Möller gefunden ſei, dürfte nach einer dreimonatlichen Erfahrung auch bei höchſtgeſtellten Forderungen nicht mehr beſtritten werden. Mochte auch die Vorſichtigkeit in ſeiner Regierungs- weiſe mitunter als übertriebene Umſtändlichkeit erſcheinen, ſie erwies ſich am Ende doch als gerechtfertigt, und ſo möchte jetzt auch ſeine Zögerung, das Verlangen der Be- amten nach ihrer definitiven Ernennung zu befriedigen, nicht ohne Grund ſein. Daß man höhern Orts von der großen Tragweite dieſer Ernennungen durchdrun- gen iſt, kann die Bevölkerung nur mit Genugthuung erfüllen. — Der Aufſchwung der Geſchäfte, nicht nur in Mühlhauſen, ſondern auch im Unter-Elſaß übertrifft alle Erwartungen. Die in Straßburg ſo zahlreichen kleinen Gewerbe ſind raſch aufgeblüht, und es ſind uns manche Häuſer bekannt die in den letzten drei Monaten des verfloſſenen, Jahres mehr Geſchäfte machten als ſonſt in einem ganzen Jahr. Daß unter ſolchen Verhältniſſen die Stimmung ſich raſch hebt, dürfte niemanden wundern. Nur darf man dieſelbe nicht nach dem Lärm abmeſſen den die in öffentlichen Blättern viel zu viel beſprochene Predigt des Profeſſors Lichtenberger vor einigen Wochen machte. Man hat vergeſſen daß der Eindruck den ſie hervor- rief ſich mehr in ſentimentalem Weibergeheul als in der nüchternen Beiſtimmung überlegender Männer kundgab. Immerhin wollen wir nicht verkennen daß die Militärfrage zur Zeit einen ſchwarzen Punkt, aber auch den einzigen, am reichs- ländiſchen Horizont bildet. Oeſterreichiſch-ungariſche Monarchie. * Aus Oeſterreich, 8 Jan. Die kürzlich erwähnte mehrfach ergangene Aufforderung zu einer Anklage des Miniſteriums Hohenwart hatte das Tſchechen- blatt „Nar. Liſty“ zu der Drohung veranlaßt: es könnten leicht im Lauf eines dießfälligen Proceſſes vom Grafen Hohenwart Enthüllungen ausgehen welche die Krone compromittiren würden. Darauf hin gibt Graf Hohenwart ſelbſt im „Wanderer“ folgende Erklärung ab: „Einige mir geſtern Abends zugekommene Wiener Blätter beſchäftigen ſich mit einem Artikel der „Narodni Liſty,“ der angeblich Mittheilungen darüber bringt was ich im Fall einer gegen mich erhobenen Miniſteranklage aus meinen Papieren nachweiſen würde. Ich ſehe mich dadurch veranlaßt die löbliche Redaction um die Aufnahme der Erklärung zu erſuchen: daß ich erſt durch die Wiener Blätter von obigem Artikel der „Narodni Liſty“ Kenntniß erhielt, und weder dieſem Blatte noch irgend jemandem die Einſicht meiner Papiere gewährte, oder Mittheilung darüber machte was ich einer Mini- ſteranklage gegenüber zu thun gedächte. Es wird mir daher wohl auch geſtattet ſein den journaliſtiſchen Erörterungen hierüber fern zu bleiben. Gmunden, 7 Jan. 1872. Karl Graf Hohenwart.“ Die polniſchen Abgeordneten haben den Beſchluß geſaßt in der nächſten Sitzung zu erſcheinen, nur der Abg. Zarnik wollte ſich dieſem Beſchluſſe nicht fügen und legte ſein Mandat nieder. Die „Gazeta Narodowa“ fährt fort zu hetzen, und gibt den polniſchen Abgeordneten den Rath gegen die Adreſſe zu ſtimmen, wenn Wahlreform und galiziſche Frage mit einander verquickt würden, wie die Verfaſ- ſungspartei beabſichtige. Der Präſident des Wiener Central-Actions-Comité’s der Altkatholiken hatte geſtern eine längere Audienz bei dem Cultusminiſter Stremayr, welcher in erſter Nichtung die großen Schwierigkeiten betonte die ſich der katholiſchen Reformbewe- gung in der beſtehenden Geſetzgebung gegenüberſtellen; dieſe aber dürften nach- gerade aus dem Wege zu räumen ſein, wenn nur erſt der Staat vom Joche des Romanismus befreit wäre. Nachdem der Präſident der Altkatholiken dargelegt daß ſich die Reformbewegung in Oeſterreich-Ungarn innerhalb des Münchener Pro- gramms, innerhalb der katholiſchen Kirche vollziehe, beantwortete er noch eine Frage des Cultusminiſters über das Kirchenvermögen, das urſprünglich ein Ge- meindevermögen geweſen, durch die Mittheilung: daß ſich demnächſt alle altkatholi- ſchen Gemeinden Weſtöſterreichs, 73 an der Zahl, dießbezüglich mit Petitionen an den Reichsrath wenden würden. Der Cultusminiſter ſchloß die Audienz mit der Zuſage: daß er der kirchlichen Reformbewegung ſeine volle Aufmerkſamkeit zu- wenden werde. In Ungarn hat ſich eine Agitation der Induſtriellen und Handwerker er- hoben, um eine kräftigere Vertretung ihrer Specialintereſſen im nächſten ungari- ſchen Reichstag zu erzielen, zu welchem Zwecke das imperative Mandat Victor Hugo’s für Ungarn adoptirt werden ſoll. Im übrigen bildet in den ungariſchen Blättern vorwiegend die croatiſche Frage das Hauptthema der Discuſſion. Das Organ der Deakpartei, „Peſti Naplo,“ verfolgt in einem retroſpectiv gehaltenen Artikel die croatiſche Bewegung ſeit dem 1868er Ausgleich. Die Großmuth der Ungarn, die den croatiſchen Brüdern das weiße Blatt hingehalten und ſeither Millionen zum Bau von Eiſenbahnen und zur Hebung der Cultur an den Ufern der Drau verwendet haben, ſei von den Croaten mit Undank, Haß und Agitationen gegen die Stephanskrone vergolten worden. Die Regie- rung Hohenwarts habe den Uebermuth der croatiſchen Oppoſition bis auf die äußerſte Spitze getrieben; den Höhepunkt der Auflehnung der croatiſchen National- Partei bezeichne ihr Manifeſt vom 20 September und der Oguliner Aufſtand. Der Sturz Hohenwarts habe auch in den Reihen der croatiſchen Oppoſition eine Ernüch- terung herbeigeführt, ſo daß ſie ſelbſt eine Einlenkung in die Bahnen der Verfaſſung und des Geſetzes verſucht hätten. Lonyay habe nun ſeinerſeits weder in formeller noch in materieller Beziehung eine Abweichung von dem Unionsgeſetze geſtattet; auf der Seite der croatiſchen Oppoſition wieder ſei die Kluft zwiſchen Septembermani- feſt und Unionsgeſetz zu groß, ſo daß die croatiſchen Radicalen, wenn auch im ſtil- len die Luſt, ſo doch nicht den Muth in ſich gefühlt hätten dieſen unvermittelten Sprung zu wagen. So ſeien die Wiener Conferenzen erfolglos geblieben. Auch Lonyay’s Verſuch eine Fuſion zwiſchen den Unioniſten und Nationalen zu vermit- teln, ſei mit der ausweichenden Antwort der Nationalen auf die Forderung der Unioniſten, ihnen einige Landtagsmandate abzutreten, ſo gut als geſcheitert zu be- trachten. Wohl würden in Peſt die Verhandlungen fortgeſetzt werden; „Naplo“ ſtellt ihnen aber kein günſtiges Horoſkop, und fordert Lonyay auf in keinem Falle ſich mit den Nationalen auf Koſten der Unioniſten auszugleichen. ȋ Wien, 8 Jan. Von den Debatten in der Adreßcommiſſion des Abge- ordnetenhauſes geſtern Abend wiſſen wir vorläuſig nur daß ſie ſehr lebhaft geweſen, und nicht, wie es die Abſicht war, in einer einzigen Sitzung haben zu Ende geführt werden können. Es erklärt ſich dieß übrigens zur Genüge einerſeits durch das rückſichtsvolle Sträuben eines Theils der Mitglieder, den allgemeinen Verheißun- gen der Thronrede einen detaillirteren und nicht bloß in ſeinen Zielen, ſondern auch in der Zeit ſeiner Durchführung feſter begränzten Actionsplan entgegenzu- ſtellen, und andererſeits durch die weſentlich veränderte Sachlage welche die Hal- tung der Polen geſchaffen, und welche es als angezeigt erſcheinen läßt das Eiſen der galiziſchen Frage gerade jetzt zu ſchmieden, wo es am heißeſten iſt. Ein Ver- treter der Regierung war in der Sitzung nicht erſchienen, und es ſind mithin auch die Anſchauungen und Abſichten der Regierung noch zu keinem weiteren unmittel baren Ausdruck gelangt; ſo viel indeß äußerlich verlauten will, ſoll ſie freilich die materielle Connexität der Wahlreform- und der polniſchen Frage vollſtändig einräumen, aber doch Anſtand nehmen ſie zur formell gemeinſamen Behandlung zu bringen, weil bei der Erörterung der ſtaatsrechtlichen Stellung Galiziens auch Momente ins Auge gefaßt werden müſſen welche nicht lediglich auf innere Nothwendigkeiten zurück- zuführen ſind, und weil umgekehrt die directen Wahlen nicht ausſchließlich im Zu- ſammenhange mit den polniſchen Forderungen geprüft werden dürfen. — Es war vor kurzem die Rede davon daß das Miniſterium ſich mit der Abſicht trage die neue Civilproceßordnung des Deutſchen Reiches mit den durch die beſondern öſterreichi- ſchen Verhältniſſe gebotenen Modiſicationen dem Reichsrath zur Annahme zu empfehlen; es ſcheint indeß daß — vielleicht aus politiſchen Erwägungen — der Juſtizminiſter Glaſer ſchließlich Bedenken gehabt hat einen Schritt zu thun welchen der Profeſſor Glaſer angerathen, und daß vorläufig nur im Wege der Einzelgeſetz- gebung den dringenden Gebrechen der Rechtspflege Abhülfe geſchafft werden ſoll. Man erwartet in dieſer Richtung ſpeciell eine Vorlage über eine weitere Abkürzung des ordentlichen Proceßverfahrens und über die Einſetzung von Bagatellgerichten. ÷ Wien, 8 Jan. Die nächſte Plenarſitzung des Abgeordnetenhauſes dürfte der Einbringung, reſp. erſten Leſung, verſchiedener Regierungsvorlagen ge- widmet ſein. Vom Handelsminiſter Dr. Banhans hört man daß er mehrere wich- tige Vorlagen vorbereite, wie z. B. eine auf das Bau - und Conceſſionsweſen der Eiſenbahnen bezügliche, die vielleicht zu einer Reform unſeres Eiſenbahnweſens überhaupt führen dürfte; eine über die Zulaſſung auswärtiger Verſicherungsgeſell- ſchaften und endlich eine über die Genoſſenſchaften. Von Seite des Juſtizmini- ſters wird zunächſt eine Vorlage über die Handhabung der Diſciplinargewalt über Advocatur erwartet. Was die Vorlage betreffend die Abänderung einer Beſtim- mung der Bankacte anbelangt, ſo dürfte dieſelbe wohl noch von Hrn. v. Holzgethan eingebracht werden, wiewohl es als ausgemacht gilt daß letzterer demnächſt durch eine andere Perſönlichkeit erſetzt werden wird. Dieſer Perſonenwechſel hat übri- gens keine Eile, denn als Reſſortminiſter hat ſich Hr. v. Holzgethan ja bewährt, und die Finanzlage gibt ihm das günſtigſte Zeugniß, und was ſeine politiſche Ge- ſinnung anbelangt, ſo kann man ihm wenigſtens nicht zum Vorwurfe machen daß er mit dem Miniſterium Hohenwart durch Dick und Dünn gegangen, da er ſich be- kanntlich in der tſchechiſchen Frage von den übrigen Cabinetsmitgliedern trennte und ſeine Entlaſſung anbot. In Betreff der Creditfrage unterliegt es, obgleich ſich gegneriſche Stimmen erheben, kaum einem Zweifel daß die Bewilligung zur Ausgabe der 20 Millionen Rente ertheilt werden wird; denn wenn ſich auch das Deſicit, in der Weiſe wie man erwartet, als vermindert herausſtellen ſollte, ſo muß doch die Finanzverwaltung für alle Fälle gedeckt ſein. — Die galiziſche und die Wahlreform-Frage werden wahrſcheinlich einem beſonderen Verfaſſungsausſchuß überwieſen werden, zu deſſen Wahl in der nächſten Reichsrathsſitzung geſchritten werden wird.

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Christopher Georgi, Manuel Wille, Jurek von Lingen, Susanne Haaf: Bearbeitung und strukturelle Auszeichnung der durch die Grepect GmbH bereitgestellten Texttranskription. (2022-04-08T12:00:00Z) Bitte beachten Sie, dass die aktuelle Transkription (und Textauszeichnung) mittlerweile nicht mehr dem Stand zum Zeitpunkt der Übernahme des Werkes in das DTA entsprechen muss.
Britt-Marie Schuster, Alexander Geyken, Susanne Haaf, Christopher Georgi, Frauke Thielert, Linda Kirsten, t.evo: Die Evolution von komplexen Textmustern: Aufbau eines Korpus historischer Zeitungen zur Untersuchung der Mehrdimensionalität des Textmusterwandels

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Zitationshilfe: Allgemeine Zeitung, Nr. 10, 10. Januar 1872, S. 133. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_allgemeine10_1872/5>, abgerufen am 24.06.2024.