Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Mohl, Robert von: Encyklopädie der Staatswissenschaften. Tübingen, 1859.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

Allein schließlich bildet doch eben der ausgesprochene Wille des
Fürsten selbst die befehlende Norm. -- Natürlich kann übrigens
auch hier Gehorsam nur verlangt werden, wenn der Befehl
unzweifelhaft und wenn er den zur Befolgung Verpflichteten
eröffnet ist. Es sind also über die Form der Gesetzgebung und
über die Art der Bekanntmachung feststehende Regeln noth-
wendig; und wenn sich der Fürst dabei Bedingungen auflegt,
z. B. die Einhaltung gewisser Formen der Befehle, so hat eine
Versäumniß derselben formelle Ungültigkeit im einzelnen Falle
zur Folge.

Die öffentlichen Beamten sind keine Privatdiener des Fürsten,
sondern dessen untergeordnete Gehülfen bei der Staatsleitung;
allein selbstverständlich haben sie in Staatsgeschäften keinen von
seinem Befehle unabhängigen Willen und kein Recht zu einem
endgültigen Widerspruche, sondern es ist ihre Pflicht, den Auf-
trag des unbeschränkten Oberhauptes auszuführen. Eine andere
staatsrechtliche Verantwortlichkeit, als die gegen den Fürsten,
besteht für sie nicht. Nur eine Unabhängigkeit der Gerichte ist
auch hier an der Stelle; ja hier doppelt nothwendig.

Die Rechte der Unterthanen sind übrigens die allgemein
im Rechtsstaate bestehenden; nur können sie keinerlei politisches
Recht in Anspruch nehmen, welches mittelbar oder unmittelbar
eine Theilnahme an der Regierung oder eine Beschränkung des
fürstlichen Willens gewähren würde 5).

2. Die durch Stände beschränkte Monarchie.
Da weder sittliche Gründe, noch die Furcht vor thatsäch-
lichem Widerstand erfahrungsgemäß den Inhaber der Staats-
gewalt immer abhalten von Mißbrauch derselben, und somit
Rechte sowohl als Interessen der Unterthanen durch den Regenten
selbst Noth leiden können: so liegt der Gedanke nahe, dadurch
Schutz zu gewähren, daß den Unterthanen selbst ein Regelmäßiger
Einfluß auf die Regierung eingeräumt werde. Dieser kann nun

Allein ſchließlich bildet doch eben der ausgeſprochene Wille des
Fürſten ſelbſt die befehlende Norm. — Natürlich kann übrigens
auch hier Gehorſam nur verlangt werden, wenn der Befehl
unzweifelhaft und wenn er den zur Befolgung Verpflichteten
eröffnet iſt. Es ſind alſo über die Form der Geſetzgebung und
über die Art der Bekanntmachung feſtſtehende Regeln noth-
wendig; und wenn ſich der Fürſt dabei Bedingungen auflegt,
z. B. die Einhaltung gewiſſer Formen der Befehle, ſo hat eine
Verſäumniß derſelben formelle Ungültigkeit im einzelnen Falle
zur Folge.

Die öffentlichen Beamten ſind keine Privatdiener des Fürſten,
ſondern deſſen untergeordnete Gehülfen bei der Staatsleitung;
allein ſelbſtverſtändlich haben ſie in Staatsgeſchäften keinen von
ſeinem Befehle unabhängigen Willen und kein Recht zu einem
endgültigen Widerſpruche, ſondern es iſt ihre Pflicht, den Auf-
trag des unbeſchränkten Oberhauptes auszuführen. Eine andere
ſtaatsrechtliche Verantwortlichkeit, als die gegen den Fürſten,
beſteht für ſie nicht. Nur eine Unabhängigkeit der Gerichte iſt
auch hier an der Stelle; ja hier doppelt nothwendig.

Die Rechte der Unterthanen ſind übrigens die allgemein
im Rechtsſtaate beſtehenden; nur können ſie keinerlei politiſches
Recht in Anſpruch nehmen, welches mittelbar oder unmittelbar
eine Theilnahme an der Regierung oder eine Beſchränkung des
fürſtlichen Willens gewähren würde 5).

2. Die durch Stände beſchränkte Monarchie.
Da weder ſittliche Gründe, noch die Furcht vor thatſäch-
lichem Widerſtand erfahrungsgemäß den Inhaber der Staats-
gewalt immer abhalten von Mißbrauch derſelben, und ſomit
Rechte ſowohl als Intereſſen der Unterthanen durch den Regenten
ſelbſt Noth leiden können: ſo liegt der Gedanke nahe, dadurch
Schutz zu gewähren, daß den Unterthanen ſelbſt ein Regelmäßiger
Einfluß auf die Regierung eingeräumt werde. Dieſer kann nun

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <div n="6">
                  <div n="7">
                    <div n="8">
                      <p><pb facs="#f0374" n="360"/>
Allein &#x017F;chließlich bildet doch eben der ausge&#x017F;prochene Wille des<lb/>
Für&#x017F;ten &#x017F;elb&#x017F;t die befehlende Norm. &#x2014; Natürlich kann übrigens<lb/>
auch hier Gehor&#x017F;am nur verlangt werden, wenn der Befehl<lb/>
unzweifelhaft und wenn er den zur Befolgung Verpflichteten<lb/>
eröffnet i&#x017F;t. Es &#x017F;ind al&#x017F;o über die Form der Ge&#x017F;etzgebung und<lb/>
über die Art der Bekanntmachung fe&#x017F;t&#x017F;tehende Regeln noth-<lb/>
wendig; und wenn &#x017F;ich der Für&#x017F;t dabei Bedingungen auflegt,<lb/>
z. B. die Einhaltung gewi&#x017F;&#x017F;er Formen der Befehle, &#x017F;o hat eine<lb/>
Ver&#x017F;äumniß der&#x017F;elben formelle Ungültigkeit im einzelnen Falle<lb/>
zur Folge.</p><lb/>
                      <p>Die öffentlichen Beamten &#x017F;ind keine Privatdiener des Für&#x017F;ten,<lb/>
&#x017F;ondern de&#x017F;&#x017F;en untergeordnete Gehülfen bei der Staatsleitung;<lb/>
allein &#x017F;elb&#x017F;tver&#x017F;tändlich haben &#x017F;ie in Staatsge&#x017F;chäften keinen von<lb/>
&#x017F;einem Befehle unabhängigen Willen und kein Recht zu einem<lb/>
endgültigen Wider&#x017F;pruche, &#x017F;ondern es i&#x017F;t ihre Pflicht, den Auf-<lb/>
trag des unbe&#x017F;chränkten Oberhauptes auszuführen. Eine andere<lb/>
&#x017F;taatsrechtliche Verantwortlichkeit, als die gegen den Für&#x017F;ten,<lb/>
be&#x017F;teht für &#x017F;ie nicht. Nur eine Unabhängigkeit der Gerichte i&#x017F;t<lb/>
auch hier an der Stelle; ja hier doppelt nothwendig.</p><lb/>
                      <p>Die Rechte der Unterthanen &#x017F;ind übrigens die allgemein<lb/>
im Rechts&#x017F;taate be&#x017F;tehenden; nur können &#x017F;ie keinerlei politi&#x017F;ches<lb/>
Recht in An&#x017F;pruch nehmen, welches mittelbar oder unmittelbar<lb/>
eine Theilnahme an der Regierung oder eine Be&#x017F;chränkung des<lb/>
für&#x017F;tlichen Willens gewähren würde <hi rendition="#sup">5</hi>).</p><lb/>
                      <p>2. <hi rendition="#g">Die durch Stände be&#x017F;chränkte Monarchie</hi>.<lb/>
Da weder &#x017F;ittliche Gründe, noch die Furcht vor that&#x017F;äch-<lb/>
lichem Wider&#x017F;tand erfahrungsgemäß den Inhaber der Staats-<lb/>
gewalt immer abhalten von Mißbrauch der&#x017F;elben, und &#x017F;omit<lb/>
Rechte &#x017F;owohl als Intere&#x017F;&#x017F;en der Unterthanen durch den Regenten<lb/>
&#x017F;elb&#x017F;t Noth leiden können: &#x017F;o liegt der Gedanke nahe, dadurch<lb/>
Schutz zu gewähren, daß den Unterthanen &#x017F;elb&#x017F;t ein Regelmäßiger<lb/>
Einfluß auf die Regierung eingeräumt werde. Die&#x017F;er kann nun<lb/></p>
                    </div>
                  </div>
                </div>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[360/0374] Allein ſchließlich bildet doch eben der ausgeſprochene Wille des Fürſten ſelbſt die befehlende Norm. — Natürlich kann übrigens auch hier Gehorſam nur verlangt werden, wenn der Befehl unzweifelhaft und wenn er den zur Befolgung Verpflichteten eröffnet iſt. Es ſind alſo über die Form der Geſetzgebung und über die Art der Bekanntmachung feſtſtehende Regeln noth- wendig; und wenn ſich der Fürſt dabei Bedingungen auflegt, z. B. die Einhaltung gewiſſer Formen der Befehle, ſo hat eine Verſäumniß derſelben formelle Ungültigkeit im einzelnen Falle zur Folge. Die öffentlichen Beamten ſind keine Privatdiener des Fürſten, ſondern deſſen untergeordnete Gehülfen bei der Staatsleitung; allein ſelbſtverſtändlich haben ſie in Staatsgeſchäften keinen von ſeinem Befehle unabhängigen Willen und kein Recht zu einem endgültigen Widerſpruche, ſondern es iſt ihre Pflicht, den Auf- trag des unbeſchränkten Oberhauptes auszuführen. Eine andere ſtaatsrechtliche Verantwortlichkeit, als die gegen den Fürſten, beſteht für ſie nicht. Nur eine Unabhängigkeit der Gerichte iſt auch hier an der Stelle; ja hier doppelt nothwendig. Die Rechte der Unterthanen ſind übrigens die allgemein im Rechtsſtaate beſtehenden; nur können ſie keinerlei politiſches Recht in Anſpruch nehmen, welches mittelbar oder unmittelbar eine Theilnahme an der Regierung oder eine Beſchränkung des fürſtlichen Willens gewähren würde 5). 2. Die durch Stände beſchränkte Monarchie. Da weder ſittliche Gründe, noch die Furcht vor thatſäch- lichem Widerſtand erfahrungsgemäß den Inhaber der Staats- gewalt immer abhalten von Mißbrauch derſelben, und ſomit Rechte ſowohl als Intereſſen der Unterthanen durch den Regenten ſelbſt Noth leiden können: ſo liegt der Gedanke nahe, dadurch Schutz zu gewähren, daß den Unterthanen ſelbſt ein Regelmäßiger Einfluß auf die Regierung eingeräumt werde. Dieſer kann nun

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/mohl_staatswissenschaften_1859
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/mohl_staatswissenschaften_1859/374
Zitationshilfe: Mohl, Robert von: Encyklopädie der Staatswissenschaften. Tübingen, 1859, S. 360. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/mohl_staatswissenschaften_1859/374>, abgerufen am 12.05.2024.