Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 1. Leipzig, 1895.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>
§ 29. Änderung und Aufhebung der Steuerpflicht.

Eine wirkliche direkte Steuer wird die betreffende Getränkesteuer
dadurch nicht. Für diese ist der dazwischen geschobene Verwaltungs-
akt wesentlich, hier ist er nur ein besonderer Umstand, der den ordent-
lichen Gang des Verfahrens ändert.

2. Der Steuererlass. Der Steuererlass ist die Tilgung der
Steuerpflicht durch Verzicht von seiten des Gläubigers.

Er unterscheidet sich von der Steuerbefreiung, welche eine
im Steuerrechtssatz selbst enthaltene Ausnahme von der Steuerauflage
vorstellt. Kraft dieser Ausnahme findet die Regel auf einen Fall, den
sie sonst umfassen würde, keine Anwendung; die Steuerpflicht ent-
steht nicht. Der Steuererlass dagegen hat eine entstandene Steuer-
pflicht zur Voraussetzung.

Er unterscheidet sich von dem Rückgängigwerden der be-
dingten Steuerpflicht. Denn dies geschieht nicht durch Verzicht,
sondern von selbst durch die Bedingtheit der Steuerpflicht und durch
das Nicht-mehr-wirken-wollen der Steuerauflage bei Eintritt der Be-
dingung19.

Endlich unterscheidet er sich von der Niederschlagung der
als uneinbringlich angesehenen Steuerforderung; denn diese ist ledig-
lich eine Massregel des Rechnungswesens, welche die Steuerpflicht
selbst unberührt lässt.

Der Steuererlass bedeutet die Aufhebung einer entstandenen, nicht
von selbst wieder rückgängig werdenden Steuerpflicht durch Ver-
fügung im Einzelfall. Es wird also die Entäusserung eines Vermögens-
stückes des Staates vorgenommen und zwar freiwillig ohne Entgelt.
Das ist es aber nicht, was dem Vorgang in erster Linie seine recht-
liche Natur giebt. Derartige Opfer zu bringen, Zuwendungen zu
machen, liegt gar mannigfach im ordentlichen Auftrage der Ver-
waltungsbehörden, die Staatsgeschäfte zu besorgen, mit inbegriffen.
Das Wesentliche ist, wie beim Vertrag über die Steuer, dass der Ver-
zicht auf die Steuerpflicht eine Durchbrechung der bindenden Kraft
des steuerauflegenden Rechtssatzes bedeutet20.

19 Das Hauptbeispiel bietet der Veredelungsverkehr (oben § 27 n. 3).
G. Meyer, V.R. II S. 337, nennt nicht bloss die Befreiung der Einfuhr bei er-
füllter Bedingung der Wiederausfuhr einen "Erlass des kreditierten Zolles", sondern
stellt dem auch noch gleich die Fälle in Zollges. § 112 Abs. 1, 113, 114, 115
Abs. 2, wo es sich um eine gesetzliche Zollfreiheit handelt. Das sind drei ver-
schiedene Dinge. Dass das Gesetz überall von Erlass spricht, enthebt uns nicht
der Pflicht, zu unterscheiden, was juristisch so sehr verschieden ist.
20 Das ist der Verzicht auf civilrechtliche Forderungen des Fiskus nicht;
daher der Erlass von solchen unter ganz andere Gesichtspunkte fällt; Laband in
Arch. f. öff. R. VII S. 189.
§ 29. Änderung und Aufhebung der Steuerpflicht.

Eine wirkliche direkte Steuer wird die betreffende Getränkesteuer
dadurch nicht. Für diese ist der dazwischen geschobene Verwaltungs-
akt wesentlich, hier ist er nur ein besonderer Umstand, der den ordent-
lichen Gang des Verfahrens ändert.

2. Der Steuererlaſs. Der Steuererlaſs ist die Tilgung der
Steuerpflicht durch Verzicht von seiten des Gläubigers.

Er unterscheidet sich von der Steuerbefreiung, welche eine
im Steuerrechtssatz selbst enthaltene Ausnahme von der Steuerauflage
vorstellt. Kraft dieser Ausnahme findet die Regel auf einen Fall, den
sie sonst umfassen würde, keine Anwendung; die Steuerpflicht ent-
steht nicht. Der Steuererlaſs dagegen hat eine entstandene Steuer-
pflicht zur Voraussetzung.

Er unterscheidet sich von dem Rückgängigwerden der be-
dingten Steuerpflicht. Denn dies geschieht nicht durch Verzicht,
sondern von selbst durch die Bedingtheit der Steuerpflicht und durch
das Nicht-mehr-wirken-wollen der Steuerauflage bei Eintritt der Be-
dingung19.

Endlich unterscheidet er sich von der Niederschlagung der
als uneinbringlich angesehenen Steuerforderung; denn diese ist ledig-
lich eine Maſsregel des Rechnungswesens, welche die Steuerpflicht
selbst unberührt läſst.

Der Steuererlaſs bedeutet die Aufhebung einer entstandenen, nicht
von selbst wieder rückgängig werdenden Steuerpflicht durch Ver-
fügung im Einzelfall. Es wird also die Entäuſserung eines Vermögens-
stückes des Staates vorgenommen und zwar freiwillig ohne Entgelt.
Das ist es aber nicht, was dem Vorgang in erster Linie seine recht-
liche Natur giebt. Derartige Opfer zu bringen, Zuwendungen zu
machen, liegt gar mannigfach im ordentlichen Auftrage der Ver-
waltungsbehörden, die Staatsgeschäfte zu besorgen, mit inbegriffen.
Das Wesentliche ist, wie beim Vertrag über die Steuer, daſs der Ver-
zicht auf die Steuerpflicht eine Durchbrechung der bindenden Kraft
des steuerauflegenden Rechtssatzes bedeutet20.

19 Das Hauptbeispiel bietet der Veredelungsverkehr (oben § 27 n. 3).
G. Meyer, V.R. II S. 337, nennt nicht bloſs die Befreiung der Einfuhr bei er-
füllter Bedingung der Wiederausfuhr einen „Erlaſs des kreditierten Zolles“, sondern
stellt dem auch noch gleich die Fälle in Zollges. § 112 Abs. 1, 113, 114, 115
Abs. 2, wo es sich um eine gesetzliche Zollfreiheit handelt. Das sind drei ver-
schiedene Dinge. Daſs das Gesetz überall von Erlaſs spricht, enthebt uns nicht
der Pflicht, zu unterscheiden, was juristisch so sehr verschieden ist.
20 Das ist der Verzicht auf civilrechtliche Forderungen des Fiskus nicht;
daher der Erlaſs von solchen unter ganz andere Gesichtspunkte fällt; Laband in
Arch. f. öff. R. VII S. 189.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <pb facs="#f0449" n="429"/>
              <fw place="top" type="header">§ 29. Änderung und Aufhebung der Steuerpflicht.</fw><lb/>
              <p>Eine wirkliche direkte Steuer wird die betreffende Getränkesteuer<lb/>
dadurch nicht. Für diese ist der dazwischen geschobene Verwaltungs-<lb/>
akt wesentlich, hier ist er nur ein besonderer Umstand, der den ordent-<lb/>
lichen Gang des Verfahrens ändert.</p><lb/>
              <p>2. Der <hi rendition="#g">Steuererla&#x017F;s</hi>. Der Steuererla&#x017F;s ist die Tilgung der<lb/>
Steuerpflicht durch Verzicht von seiten des Gläubigers.</p><lb/>
              <p>Er unterscheidet sich von der <hi rendition="#g">Steuerbefreiung,</hi> welche eine<lb/>
im Steuerrechtssatz selbst enthaltene Ausnahme von der Steuerauflage<lb/>
vorstellt. Kraft dieser Ausnahme findet die Regel auf einen Fall, den<lb/>
sie sonst umfassen würde, keine Anwendung; die Steuerpflicht ent-<lb/>
steht nicht. Der Steuererla&#x017F;s dagegen hat eine entstandene Steuer-<lb/>
pflicht zur Voraussetzung.</p><lb/>
              <p>Er unterscheidet sich von dem <hi rendition="#g">Rückgängigwerden</hi> der be-<lb/>
dingten Steuerpflicht. Denn dies geschieht nicht durch Verzicht,<lb/>
sondern von selbst durch die Bedingtheit der Steuerpflicht und durch<lb/>
das Nicht-mehr-wirken-wollen der Steuerauflage bei Eintritt der Be-<lb/>
dingung<note place="foot" n="19">Das Hauptbeispiel bietet der Veredelungsverkehr (oben § 27 n. 3).<lb/>
G. <hi rendition="#g">Meyer,</hi> V.R. II S. 337, nennt nicht blo&#x017F;s die Befreiung der Einfuhr bei er-<lb/>
füllter Bedingung der Wiederausfuhr einen &#x201E;Erla&#x017F;s des kreditierten Zolles&#x201C;, sondern<lb/>
stellt dem auch noch gleich die Fälle in Zollges. § 112 Abs. 1, 113, 114, 115<lb/>
Abs. 2, wo es sich um eine gesetzliche Zollfreiheit handelt. Das sind drei ver-<lb/>
schiedene Dinge. Da&#x017F;s das Gesetz überall von Erla&#x017F;s spricht, enthebt uns nicht<lb/>
der Pflicht, zu unterscheiden, was juristisch so sehr verschieden ist.</note>.</p><lb/>
              <p>Endlich unterscheidet er sich von der <hi rendition="#g">Niederschlagung</hi> der<lb/>
als uneinbringlich angesehenen Steuerforderung; denn diese ist ledig-<lb/>
lich eine Ma&#x017F;sregel des Rechnungswesens, welche die Steuerpflicht<lb/>
selbst unberührt lä&#x017F;st.</p><lb/>
              <p>Der Steuererla&#x017F;s bedeutet die Aufhebung einer entstandenen, nicht<lb/>
von selbst wieder rückgängig werdenden Steuerpflicht durch Ver-<lb/>
fügung im Einzelfall. Es wird also die Entäu&#x017F;serung eines Vermögens-<lb/>
stückes des Staates vorgenommen und zwar freiwillig ohne Entgelt.<lb/>
Das ist es aber nicht, was dem Vorgang in erster Linie seine recht-<lb/>
liche Natur giebt. Derartige Opfer zu bringen, Zuwendungen zu<lb/>
machen, liegt gar mannigfach im ordentlichen Auftrage der Ver-<lb/>
waltungsbehörden, die Staatsgeschäfte zu besorgen, mit inbegriffen.<lb/>
Das Wesentliche ist, wie beim Vertrag über die Steuer, da&#x017F;s der Ver-<lb/>
zicht auf die Steuerpflicht eine Durchbrechung der bindenden Kraft<lb/>
des steuerauflegenden Rechtssatzes bedeutet<note place="foot" n="20">Das ist der Verzicht auf civilrechtliche Forderungen des Fiskus nicht;<lb/>
daher der Erla&#x017F;s von solchen unter ganz andere Gesichtspunkte fällt; <hi rendition="#g">Laband</hi> in<lb/>
Arch. f. öff. R. VII S. 189.</note>.</p><lb/>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[429/0449] § 29. Änderung und Aufhebung der Steuerpflicht. Eine wirkliche direkte Steuer wird die betreffende Getränkesteuer dadurch nicht. Für diese ist der dazwischen geschobene Verwaltungs- akt wesentlich, hier ist er nur ein besonderer Umstand, der den ordent- lichen Gang des Verfahrens ändert. 2. Der Steuererlaſs. Der Steuererlaſs ist die Tilgung der Steuerpflicht durch Verzicht von seiten des Gläubigers. Er unterscheidet sich von der Steuerbefreiung, welche eine im Steuerrechtssatz selbst enthaltene Ausnahme von der Steuerauflage vorstellt. Kraft dieser Ausnahme findet die Regel auf einen Fall, den sie sonst umfassen würde, keine Anwendung; die Steuerpflicht ent- steht nicht. Der Steuererlaſs dagegen hat eine entstandene Steuer- pflicht zur Voraussetzung. Er unterscheidet sich von dem Rückgängigwerden der be- dingten Steuerpflicht. Denn dies geschieht nicht durch Verzicht, sondern von selbst durch die Bedingtheit der Steuerpflicht und durch das Nicht-mehr-wirken-wollen der Steuerauflage bei Eintritt der Be- dingung 19. Endlich unterscheidet er sich von der Niederschlagung der als uneinbringlich angesehenen Steuerforderung; denn diese ist ledig- lich eine Maſsregel des Rechnungswesens, welche die Steuerpflicht selbst unberührt läſst. Der Steuererlaſs bedeutet die Aufhebung einer entstandenen, nicht von selbst wieder rückgängig werdenden Steuerpflicht durch Ver- fügung im Einzelfall. Es wird also die Entäuſserung eines Vermögens- stückes des Staates vorgenommen und zwar freiwillig ohne Entgelt. Das ist es aber nicht, was dem Vorgang in erster Linie seine recht- liche Natur giebt. Derartige Opfer zu bringen, Zuwendungen zu machen, liegt gar mannigfach im ordentlichen Auftrage der Ver- waltungsbehörden, die Staatsgeschäfte zu besorgen, mit inbegriffen. Das Wesentliche ist, wie beim Vertrag über die Steuer, daſs der Ver- zicht auf die Steuerpflicht eine Durchbrechung der bindenden Kraft des steuerauflegenden Rechtssatzes bedeutet 20. 19 Das Hauptbeispiel bietet der Veredelungsverkehr (oben § 27 n. 3). G. Meyer, V.R. II S. 337, nennt nicht bloſs die Befreiung der Einfuhr bei er- füllter Bedingung der Wiederausfuhr einen „Erlaſs des kreditierten Zolles“, sondern stellt dem auch noch gleich die Fälle in Zollges. § 112 Abs. 1, 113, 114, 115 Abs. 2, wo es sich um eine gesetzliche Zollfreiheit handelt. Das sind drei ver- schiedene Dinge. Daſs das Gesetz überall von Erlaſs spricht, enthebt uns nicht der Pflicht, zu unterscheiden, was juristisch so sehr verschieden ist. 20 Das ist der Verzicht auf civilrechtliche Forderungen des Fiskus nicht; daher der Erlaſs von solchen unter ganz andere Gesichtspunkte fällt; Laband in Arch. f. öff. R. VII S. 189.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895/449
Zitationshilfe: Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 1. Leipzig, 1895, S. 429. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895/449>, abgerufen am 21.05.2024.