Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 1. Leipzig, 1895.

§ 27. Die Steuerauflage.

Die Unterscheidung dieser drei Stücke wird sofort von Wichtigkeit.

Nach dem Bisherigen würde sowohl die Forderung der gesetz-
lichen Grundlage als die Forderung des allgemeinen Maſsstabes voll-
kommen zu erfüllen sein dadurch, daſs das Gesetz die Regierung er-
mächtigte, in Form der Verordnung das Nötige für einen bestimmten
Zweck selbst festzusetzen, wie das ja im Gebiete der Polizeigewalt in
so groſsem Umfange geschieht.

Thatsächlich finden dergleichen Machtübertragungen nur statt be-
züglich des dritten Stückes, der Erhebungsformen. Diese können der
rechtssatzmäſsigen Regelung durch Verordnung überlassen werden.
Die beiden anderen Stücke sind grundsätzlich einer Übertragung auf
die Verordnung entzogen. Das Gesetz könnte eine solche jederzeit
vornehmen. Aber es thut das nicht, behält vielmehr die Bestimmung
des Steuergegenstandes wie des Steuersatzes eifersüchtig in der Hand⁵.

Das erklärt sich weder aus dem verfassungsmäſsigen Vorbehalt
des Gesetzes, noch aus den Grundsätzen des Rechtsstaates allein. Es
ist vielmehr die besondere Wirkung der Idee des Steuerbewilli-
gungsrechtes der Volksvertretung. Jene zwei Punkte sind es
gerade, welche die eigentliche Steuerbewilligung enthalten. Es gilt
als unangemessen, daſs die Volksvertretung sich dieses Rechtes zu
Gunsten der Regierung und ihrer Verordnungen entschlage. Darum
geschieht es nicht⁶.

5 In der Regel wenigstens. Das allmächtige Gesetz kann auch anders. Ein
Beispiel im Reichs-Ges. betr. den Zolltarif v. 15. Juli 1879 § 6: die Anordnung
von Zollzuschlägen als Retorsionsmaſsregel geschieht durch Kaiserliche Verordnung,
die bezeichnenderweise nach dem Muster der Notverordnung alsbald dem Reichs-
tag vorzulegen ist und von selbst dahin fällt, wenn dieser seine Zustimmung nicht
erteilt. Ebenso wird verfahren bei Bestimmung der Abgaben von Tabaksurrogaten
nach TabaksteuerGes. v. 16. Juli 1879 § 27.

6 Einen Beleg dafür, wie lebhaft diese Besonderheit der Steuer empfunden
wird, bietet die kleine Schrift von Hecht, Die Geschäftssteuer auf Grund des
Schluſsnotenzwangs. Im Reichstage war beantragt worden, daſs der Bundesrat
ermächtigt sein solle, für gewisse Arten von Geschäften die Bedingungen zu be-
stimmen, unter welchen sie steuerpflichtig sind. „Das heiſst“, sagt der Verfasser,
„nichts anderes, als daſs der Reichstag die ihm verfassungsmäſsig zustehenden
Rechte und die ihm verfassungsmäſsig obliegenden Pflichten dem Bundesrat dele-
giert. Eine solche Delegation ist unbegreiflich und unzulässig“. Und wie wird
doch in Wirklichkeit auf dem Gebiete des Polizeibefehls delegiert! Bei der
Steuerauflage spielen eben besondere Anschauungen herein, deren man sich be-
wuſst werden muſs. Bedeutsam ist auch, daſs man hier von einer Delegation durch
die Volksvertretung spricht, statt durch das Gesetz, wie man bei der Polizeiver-
ordnung sagen würde.