Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 1. Leipzig, 1895.

Die Polizeigewalt.

Die allgemeine polizeiliche Unterthanenpflicht geht aber diesen
Dingen gegenüber nur auf ein Vermeiden unmittelbar störender
Eingriffe; denn nur in ihrem unmittelbaren äuſserlichen Bestand
sind sie Verkörperungen der guten Ordnung des Gemeinwesens. Was
sie erst im entfernteren Zusammenhange nachteilig berührt, wird da-
durch noch nicht zur Polizeiwidrigkeit⁷; und ebensowenig ist von
selbst vom Gebiete der freien Bewegung des Einzelnen ausgeschlossen,
was etwa geeignet ist, die allgemeinen Bedingungen ihrer Wirksam-
keit für die Gesellschaft zu verschlechtern. Solche Beschränkungen,
wo sie bestehen, sind auf selbständige Rechtsinstitute zurückzuführen⁸.

7 O.V.G. 9. September 1885: die Ortspolizeibehörde erzwingt auf Verlangen
der Militärbehörde und in deren Interesse die Herausgabe eines Militärpasses von
dem Meister des Eigentümers, der ihn zurückhielt. Das ist „keine polizeiliche
Maſsregel, sondern Landeshoheitssache“. Ob es wohl zulässig war?

8 Die Frage wurde neuerdings öfter behandelt aus Anlaſs des Vorgehens der
Reichspostverwaltung gegen die Privatstadtposten. Diese sollten polizeilich an-
gehalten werden, sich nicht Post zu nennen. O.V.G. 14. Nov. 1887 erkennt an,
daſs der Betrieb der Reichspost durch diese Benennung erheblich gestört werde.
Allein die Reichspost, obwohl keineswegs ein freies gewerbliches Unternehmen
des Fiskus darstellend, vielmehr eine öffentliche Verkehrsanstalt, gehört doch
zweifellos nicht „zu den polizeilichen Verkehrsanstalten, welche wie z. B. öffent-
liche Wege, Brücken, Fähren, Ströme, Häfen u. s. w. der Verfügung und Obhut
der Polizeibehörde unterstehen und dementsprechend auch den polizeilichen Schutz
gegen schädigenden Eingriff im weitesten Umfange genieſsen“. Daher läſst sich
ein polizeiliches Einschreiten unter dem Gesichtspunkte der öffentlichen Ordnung
hier nicht rechtfertigen. — Das Sächs. Ministerium dagegen hat mit Verord. vom 7. Juni
1887 ausgesprochen: „daſs die den Verwaltungsbehörden zukommende Vertretung und
Förderung des allgemeinen öffentlichen Interesses auch die Aufgabe in sich schlieſst,
derartigen Privatanstalten überall da entgegenzutreten, wo durch die Art und Weise
ihres Geschäftsbetriebes die Sicherheit des allgemeinen durch die Postanstalten ver-
mittelten Briefverkehrs gefährdet und somit wesentliche Interessen des Publikums
geschädigt werden“. Daher wird das Verbot jener Bezeichnung und sonstige Ein-
schränkung gebilligt. Hier ist also ganz unser oben gekennzeichneter Fall ge-
geben: Beeinträchtigung der Wirksamkeit der öffentlichen Anstalt, nicht der An-
stalt selbst und ihrer Leistungsfähigkeit.
Daſs die letzterwähnte Entscheidung unserer Forderung bezüglich der Grenzen
der Anstaltspolizei widerspricht, kann nicht wunder nehmen: die Polizeigewalt im
Königreich Sachsen ist im deutschen Reiche so ziemlich am weitesten entfernt von
derjenigen Umgrenztheit, welche sie im Rechtsstaate haben soll. Der Schutz gegen die
Konkurrenz, den die Postverwaltung erstrebte, ist für andere öffentliche Anstalten
allerdings gegeben; wir werden in der Lehre von der Verleihung öffentlicher Unter-
nehmungen vom Straſsenregal zu handeln haben. Das beruht aber eben nicht auf
polizeilichen Gründen. Den ganz altmodischen Ausdruck „polizeiliche Verkehrs-
anstalten“ hätte das O.V.G. besser vermieden.