Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 1. Leipzig, 1895.

Der Rechtsschutz in Verwaltungssachen.

Die andere Ansicht kann sich anlehnen an eine Auffassung, die
für das Gebiet des Strafprozesses vorherrschend zu sein scheint, wo-
nach das Gericht Recht spricht zwischen dem Angeklagten einerseits
und dem durch den Staatsanwalt vertretenen Staat andererseits¹¹. Das
mag die Sache veranschaulichen und führt auch auf jenem beschränkten
Gebiete zu keinen besonderen Widersprüchen. Richtig ist es auch
dort nicht. Das Verhältnis des Staates zu dem Angeklagten ist durch
die Einführung des Institutes der Staatsanwaltschaft kein anderes ge-
worden, als es zur Zeit des Inquisitionsprozesses war. Der Angeklagte
steht nicht dem Staate als Gericht und zugleich dem Staate als einer
durch den Staatsanwalt vertretenen Partei gegenüber, sondern Gericht
und Staatsanwaltschaft, jedes in seiner Zuständigkeit, sind zusammen
die Staatsgewalt, mit der er zu thun hat.

In der Verwaltungsrechtspflege wird aber die wahre Sachlage noch
viel leichter erkennbar¹². Schon aus der Art, wie der „Vertreter des

eignen Namen, sondern im öffentlichen Interesse. Das ist, sagt v. Stengel, „für ihre
Parteirolle im Prozesse ebenso gleichgültig, wie dies hinsichtlich der Stellung des
Staatsanwalts im Strafverfahren gleichgültig ist“. Also doch keine Parteistellung
im Sinne des Civilprozesses, sondern eine Parteirolle wie sie die Staatsanwaltschaft
im Strafprozesse hat. Was gilt nun? — Die Preuſs. Verwaltungsgesetzgebung ist
allerdings dazu angethan, durch ihre Ausdrucksweise Verwirrung anzurichten. Sie
zeigt darin unter dem Einfluſs der Lehren Gneists eine gewisse Gleichgültigkeit
gegen den eigentlichen Parteibegriff; dafür aber, wie Eccius in Hartmanns Ztsch.
III S. 235 betont, ist sie in der Gestaltung der Parteirollen über das hinaus-
gegangen, was Gneist wollte, und hat sie nicht so ganz einfluſslos gelassen. Des-
halb sind es aber doch immer nur Parteirollen, von welchen sie spricht. Ob und
wie weit wirkliche Parteien dahinter stehen, ist eine andre Frage. — Die Partei-
rolle der Behörde dient insbesondere auch zur Regelung des Kostenpunktes.
In der Strafrechtspflege ist die Sache einfach: unterliegt der Staatsanwalt, so
werden dem Angeklagten seine Kosten gleichmäſsig von dem Justizfiskus ersetzt.
In der Verwaltung kann die prozeſsführende Behörde auch eine andere Kasse als
die des Staates hinter sich haben; unterliegt sie, so fallen diese Ersätze „dem-
jenigen zur Last, der nach gesetzlicher Bestimmung die Amtsunkosten der Behörde
zu tragen hat“ (v. Brauchitsch, V.Gesetze I S. 104 Note 186 zu § 107 L.V.G.),
also insbesondere etwa dem entsprechenden Kommunalverband. Ein Beispiel, wie
bei der Einziehung dieser Kosten verfahren wird, in O.V.G. 8. Dez. 1879. Das
beweist, daſs die Behörde nicht Partei ist, beweist aber nicht, daſs der Kommunal-
verband Partei ist, so wenig wie der Staat, der im Strafprozesse die Kosten
trägt.

11 Merkel, Encyklopädie § 794; v. Kries, Stf.Pr.R. S. 186 u. 188; weniger
entschieden Glaser, Stf.Pr.R. I S. 75, II S. 143, 144.

12 Wegen der Bezeichnung des Staats als Partei in der Verwaltungsrechtspflege
vgl. Schmitt, Grundlagen der V.R.Pfl. S. 124, Loening, V.R. S. 797, S. 817 ff.;
Seydel, Bayr. St.R. S. 486 ff. — Dagegen Roesler in Grünh. Ztschft. IV S. 326,