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Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881.

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Erstes Buch. V. Delikte gegen immaterielle Rechtsgüter.

VII. Neben der Buße kennt das Gesetz (StGB. §. 200)
bei der Beleidigung noch zwei andere Formen der Privat-
Genugthuung (oben §. 42 II 2), die an Stelle der auf-
gehobenen Institute der Abbitte, des Widerrufes, der Ehren-
erklärung getreten sind:

1. Die Ausfertigung des Schuldurteiles an den
Beleidigten auf Kosten des Verurteilten (obligatorisch in allen
Fällen).

2. Die Befugnis der Beleidigten 13 zur öffentlichen
Bekanntmachung der Verurteilung auf Kosten des
Verurteilten.

Diese ist zuzusprechen bei öffentlich oder durch Verbrei-
tung von Schriften, Darstellungen, Abbildungen 14 begangenen
Beleidigungen. Art der Bekanntmachung und Frist zu der-
selben ist im Urteile zu bestimmen. Erfolgte die Beleidigung
in einer Zeitung oder Zeitschrift, so ist der verfügende
Teil des Urteils auf Antrag 15 des Beleidigten durch die
öffentlichen Blätter bekannt zu machen, und zwar wenn
möglich durch dieselbe Zeitung oder Zeitschrift und mit der-
selben Schrift, wie der Abdruck der Beleidigung geschehen. 16

13 [Spaltenumbruch] Auch den selbständig An-
tragsberechtigten (StGB. §. 195
und §. 196) ist diese Befugnis
zuzusprechen: RGR. 18. Februar
1880, R I 360.

14 [Spaltenumbruch] Ueber diese Begriffe siehe
oben S. 323.

15 [Spaltenumbruch] Der Antrag kann auch im[Spaltenumbruch] Vollstreckungsverfahren gestellt
werden.

16 [Spaltenumbruch] Es bedarf keiner Festsetzung
dieser besonderen Art der Be-
kanntmachung im Urteile: RGR.
14. April 1880, R I 598. Vgl.
im Uebrigen Liszt Preßrecht
§. 27 III.

Erſtes Buch. V. Delikte gegen immaterielle Rechtsgüter.

VII. Neben der Buße kennt das Geſetz (StGB. §. 200)
bei der Beleidigung noch zwei andere Formen der Privat-
Genugthuung (oben §. 42 II 2), die an Stelle der auf-
gehobenen Inſtitute der Abbitte, des Widerrufes, der Ehren-
erklärung getreten ſind:

1. Die Ausfertigung des Schuldurteiles an den
Beleidigten auf Koſten des Verurteilten (obligatoriſch in allen
Fällen).

2. Die Befugnis der Beleidigten 13 zur öffentlichen
Bekanntmachung der Verurteilung auf Koſten des
Verurteilten.

Dieſe iſt zuzuſprechen bei öffentlich oder durch Verbrei-
tung von Schriften, Darſtellungen, Abbildungen 14 begangenen
Beleidigungen. Art der Bekanntmachung und Friſt zu der-
ſelben iſt im Urteile zu beſtimmen. Erfolgte die Beleidigung
in einer Zeitung oder Zeitſchrift, ſo iſt der verfügende
Teil des Urteils auf Antrag 15 des Beleidigten durch die
öffentlichen Blätter bekannt zu machen, und zwar wenn
möglich durch dieſelbe Zeitung oder Zeitſchrift und mit der-
ſelben Schrift, wie der Abdruck der Beleidigung geſchehen. 16

13 [Spaltenumbruch] Auch den ſelbſtändig An-
tragsberechtigten (StGB. §. 195
und §. 196) iſt dieſe Befugnis
zuzuſprechen: RGR. 18. Februar
1880, R I 360.

14 [Spaltenumbruch] Ueber dieſe Begriffe ſiehe
oben S. 323.

15 [Spaltenumbruch] Der Antrag kann auch im[Spaltenumbruch] Vollſtreckungsverfahren geſtellt
werden.

16 [Spaltenumbruch] Es bedarf keiner Feſtſetzung
dieſer beſonderen Art der Be-
kanntmachung im Urteile: RGR.
14. April 1880, R I 598. Vgl.
im Uebrigen Liszt Preßrecht
§. 27 III.

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[328/0354] Erſtes Buch. V. Delikte gegen immaterielle Rechtsgüter. VII. Neben der Buße kennt das Geſetz (StGB. §. 200) bei der Beleidigung noch zwei andere Formen der Privat- Genugthuung (oben §. 42 II 2), die an Stelle der auf- gehobenen Inſtitute der Abbitte, des Widerrufes, der Ehren- erklärung getreten ſind: 1. Die Ausfertigung des Schuldurteiles an den Beleidigten auf Koſten des Verurteilten (obligatoriſch in allen Fällen). 2. Die Befugnis der Beleidigten 13 zur öffentlichen Bekanntmachung der Verurteilung auf Koſten des Verurteilten. Dieſe iſt zuzuſprechen bei öffentlich oder durch Verbrei- tung von Schriften, Darſtellungen, Abbildungen 14 begangenen Beleidigungen. Art der Bekanntmachung und Friſt zu der- ſelben iſt im Urteile zu beſtimmen. Erfolgte die Beleidigung in einer Zeitung oder Zeitſchrift, ſo iſt der verfügende Teil des Urteils auf Antrag 15 des Beleidigten durch die öffentlichen Blätter bekannt zu machen, und zwar wenn möglich durch dieſelbe Zeitung oder Zeitſchrift und mit der- ſelben Schrift, wie der Abdruck der Beleidigung geſchehen. 16 13 Auch den ſelbſtändig An- tragsberechtigten (StGB. §. 195 und §. 196) iſt dieſe Befugnis zuzuſprechen: RGR. 18. Februar 1880, R I 360. 14 Ueber dieſe Begriffe ſiehe oben S. 323. 15 Der Antrag kann auch im Vollſtreckungsverfahren geſtellt werden. 16 Es bedarf keiner Feſtſetzung dieſer beſonderen Art der Be- kanntmachung im Urteile: RGR. 14. April 1880, R I 598. Vgl. im Uebrigen Liszt Preßrecht §. 27 III.

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Zitationshilfe:	Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881, S. 328. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/354>, abgerufen am 22.11.2024.

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