Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

§. 126. Die Rechnungskontrole und Entlastung der Verwaltung.
Gesetzes sich eng anschließenden Gesetzentwurf, betreffend die Ein-
richtung und die Befugnisse des Rechnungshofes, vor; allein eine
Uebereinstimmung zwischen dem Bundesrath und dem Reichstage
war über denselben nicht zu erreichen 1) und ebensowenig glückte
es in den folgenden Sitzungsperioden, in welchen der Gesetzentwurf
wiederholt eingebracht wurde, zu diesem Ziele zu gelangen 2). In
Folge dessen mußte man sich damit begnügen, das im Jahre 1868
eingeschlagene Verfahren beizubehalten, d. h. von Jahr zu Jahr
durch besondere Gesetze die Rechnungskontrole des Reichshaushalts
der Preuß. Oberrechnungskammer unter der Benennung "Rechnungs-
hof des Deutschen Reiches" zu übertragen. Nur sind seit dem
Jahre 1875 3) an die Stelle der im Gesetz vom 4. Juli 1868 auf-
geführten Vorschriften die nunmehr in Preußen geltenden Bestim-
mungen, insbesondere diejenigen des erwähnten Gesetzes vom 27.
März 1872, getreten 4).


1) Ueber die Differenzpunkte, an denen das Zustandekommen des Gesetzes
scheiterte, vergleiche Hirth's Annalen 1874 S. 214 ff. und besonders Zeitschr.
f. die ges. Staatswissensch. Bd. 33 (1877) S. 23 ff.
2) Siehe oben S. 353 Note *. Im Folgenden wird der Reichs-Gesetz-
entwurf so, wie er im Jahre 1877 dem Reichstage mit Motiven vorgelegt
worden ist (Drucksachen 1877 Nr. 16), citirt.
3) R.G. v. 11. Febr. 1875 (R.G.Bl. S. 61) betreffend die Kontrole des
Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Els.Lothr. für das Jahr 1874.
4) Das Preuß. Ges. v. 27. März 1872 enthält keine vollständige Regelung
der Finanzkontrole und hat die früheren Gesetze und Verordnungen nur inso-
weit außer Kraft gesetzt, als sie seinen Bestimmungen zuwiderlaufen. Das
Gesetz beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die Einrichtung, den Geschäfts-
gang, die amtlichen Obliegenheiten und Befugnisse der Oberrechnungskammer
zu bestimmen, über die materiellen Grundsätze der Finanzverwaltung (auch
"materielles Etatsrecht" genannt), welche zugleich materielle Grundsätze für
die Finanzkontrole sind, enthält das Gesetz nur wenige, durch die Einführung
der constitutionellen Staatsform erforderlich gewordene Vorschriften. Diese
Regeln sind vielmehr enthalten in der, in der Preuß. Ges.Samml. nicht ver-
kündeten, "Instruktion für die Ober-Rechnungs-Kammer vom
18. Dez. 1824", welche im Wesentlichen noch gegenwärtig in Geltung steht.
Eine Bearbeitung derselben mit Angabe der zu ihrer Ergänzung, Erläuterung
u. s. w. ergangenen Vorschriften findet sich bei Meißner a. a. O. Bd. I.
S. 77 ff. Mit dieser Instruktion, die ihrem Inhalte nach sich zum großen
Theil als ein Gesetz im materiellen Sinne des Wortes charakterisirt,
ist nicht zu verwechseln die, lediglich den inneren Geschäftsgang betreffende
Instruction des Reichskanzlers f. den Rechnungshof des D. R. v. 5. März 1875.
(Bd. I. S. 356.)

§. 126. Die Rechnungskontrole und Entlaſtung der Verwaltung.
Geſetzes ſich eng anſchließenden Geſetzentwurf, betreffend die Ein-
richtung und die Befugniſſe des Rechnungshofes, vor; allein eine
Uebereinſtimmung zwiſchen dem Bundesrath und dem Reichstage
war über denſelben nicht zu erreichen 1) und ebenſowenig glückte
es in den folgenden Sitzungsperioden, in welchen der Geſetzentwurf
wiederholt eingebracht wurde, zu dieſem Ziele zu gelangen 2). In
Folge deſſen mußte man ſich damit begnügen, das im Jahre 1868
eingeſchlagene Verfahren beizubehalten, d. h. von Jahr zu Jahr
durch beſondere Geſetze die Rechnungskontrole des Reichshaushalts
der Preuß. Oberrechnungskammer unter der Benennung „Rechnungs-
hof des Deutſchen Reiches“ zu übertragen. Nur ſind ſeit dem
Jahre 1875 3) an die Stelle der im Geſetz vom 4. Juli 1868 auf-
geführten Vorſchriften die nunmehr in Preußen geltenden Beſtim-
mungen, insbeſondere diejenigen des erwähnten Geſetzes vom 27.
März 1872, getreten 4).


1) Ueber die Differenzpunkte, an denen das Zuſtandekommen des Geſetzes
ſcheiterte, vergleiche Hirth’s Annalen 1874 S. 214 ff. und beſonders Zeitſchr.
f. die geſ. Staatswiſſenſch. Bd. 33 (1877) S. 23 ff.
2) Siehe oben S. 353 Note *. Im Folgenden wird der Reichs-Geſetz-
entwurf ſo, wie er im Jahre 1877 dem Reichstage mit Motiven vorgelegt
worden iſt (Druckſachen 1877 Nr. 16), citirt.
3) R.G. v. 11. Febr. 1875 (R.G.Bl. S. 61) betreffend die Kontrole des
Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elſ.Lothr. für das Jahr 1874.
4) Das Preuß. Geſ. v. 27. März 1872 enthält keine vollſtändige Regelung
der Finanzkontrole und hat die früheren Geſetze und Verordnungen nur inſo-
weit außer Kraft geſetzt, als ſie ſeinen Beſtimmungen zuwiderlaufen. Das
Geſetz beſchränkt ſich im Weſentlichen darauf, die Einrichtung, den Geſchäfts-
gang, die amtlichen Obliegenheiten und Befugniſſe der Oberrechnungskammer
zu beſtimmen, über die materiellen Grundſätze der Finanzverwaltung (auch
„materielles Etatsrecht“ genannt), welche zugleich materielle Grundſätze für
die Finanzkontrole ſind, enthält das Geſetz nur wenige, durch die Einführung
der conſtitutionellen Staatsform erforderlich gewordene Vorſchriften. Dieſe
Regeln ſind vielmehr enthalten in der, in der Preuß. Geſ.Samml. nicht ver-
kündeten, „Inſtruktion für die Ober-Rechnungs-Kammer vom
18. Dez. 1824“, welche im Weſentlichen noch gegenwärtig in Geltung ſteht.
Eine Bearbeitung derſelben mit Angabe der zu ihrer Ergänzung, Erläuterung
u. ſ. w. ergangenen Vorſchriften findet ſich bei Meißner a. a. O. Bd. I.
S. 77 ff. Mit dieſer Inſtruktion, die ihrem Inhalte nach ſich zum großen
Theil als ein Geſetz im materiellen Sinne des Wortes charakteriſirt,
iſt nicht zu verwechſeln die, lediglich den inneren Geſchäftsgang betreffende
Inſtruction des Reichskanzlers f. den Rechnungshof des D. R. v. 5. März 1875.
(Bd. I. S. 356.)
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0389" n="379"/><fw place="top" type="header">§. 126. Die Rechnungskontrole und Entla&#x017F;tung der Verwaltung.</fw><lb/>
Ge&#x017F;etzes &#x017F;ich eng an&#x017F;chließenden Ge&#x017F;etzentwurf, betreffend die Ein-<lb/>
richtung und die Befugni&#x017F;&#x017F;e des Rechnungshofes, vor; allein eine<lb/>
Ueberein&#x017F;timmung zwi&#x017F;chen dem Bundesrath und dem Reichstage<lb/>
war über den&#x017F;elben nicht zu erreichen <note place="foot" n="1)">Ueber die Differenzpunkte, an denen das Zu&#x017F;tandekommen des Ge&#x017F;etzes<lb/>
&#x017F;cheiterte, vergleiche Hirth&#x2019;s Annalen 1874 S. 214 ff. und be&#x017F;onders Zeit&#x017F;chr.<lb/>
f. die ge&#x017F;. Staatswi&#x017F;&#x017F;en&#x017F;ch. Bd. 33 (1877) S. 23 ff.</note> und eben&#x017F;owenig glückte<lb/>
es in den folgenden Sitzungsperioden, in welchen der Ge&#x017F;etzentwurf<lb/>
wiederholt eingebracht wurde, zu die&#x017F;em Ziele zu gelangen <note place="foot" n="2)">Siehe oben S. 353 Note *. Im Folgenden wird der Reichs-Ge&#x017F;etz-<lb/>
entwurf &#x017F;o, wie er im Jahre 1877 dem Reichstage mit Motiven vorgelegt<lb/>
worden i&#x017F;t (Druck&#x017F;achen 1877 Nr. 16), citirt.</note>. In<lb/>
Folge de&#x017F;&#x017F;en mußte man &#x017F;ich damit begnügen, das im Jahre 1868<lb/>
einge&#x017F;chlagene Verfahren beizubehalten, d. h. von Jahr zu Jahr<lb/>
durch be&#x017F;ondere Ge&#x017F;etze die Rechnungskontrole des Reichshaushalts<lb/>
der Preuß. Oberrechnungskammer unter der Benennung &#x201E;Rechnungs-<lb/>
hof des Deut&#x017F;chen Reiches&#x201C; zu übertragen. Nur &#x017F;ind &#x017F;eit dem<lb/>
Jahre 1875 <note place="foot" n="3)">R.G. v. 11. Febr. 1875 (R.G.Bl. S. 61) betreffend die Kontrole des<lb/>
Reichshaushalts und des Landeshaushalts von El&#x017F;.Lothr. für das Jahr 1874.</note> an die Stelle der im Ge&#x017F;etz vom 4. Juli 1868 auf-<lb/>
geführten Vor&#x017F;chriften die nunmehr in Preußen geltenden Be&#x017F;tim-<lb/>
mungen, insbe&#x017F;ondere diejenigen des erwähnten Ge&#x017F;etzes vom 27.<lb/>
März 1872, getreten <note place="foot" n="4)">Das Preuß. Ge&#x017F;. v. 27. März 1872 enthält keine voll&#x017F;tändige Regelung<lb/>
der Finanzkontrole und hat die früheren Ge&#x017F;etze und Verordnungen nur in&#x017F;o-<lb/>
weit außer Kraft ge&#x017F;etzt, als &#x017F;ie &#x017F;einen Be&#x017F;timmungen zuwiderlaufen. Das<lb/>
Ge&#x017F;etz be&#x017F;chränkt &#x017F;ich im We&#x017F;entlichen darauf, die Einrichtung, den Ge&#x017F;chäfts-<lb/>
gang, die amtlichen Obliegenheiten und Befugni&#x017F;&#x017F;e der Oberrechnungskammer<lb/>
zu be&#x017F;timmen, über die <hi rendition="#g">materiellen</hi> Grund&#x017F;ätze der Finanzverwaltung (auch<lb/>
&#x201E;materielles Etatsrecht&#x201C; genannt), welche zugleich materielle Grund&#x017F;ätze für<lb/>
die Finanzkontrole &#x017F;ind, enthält das Ge&#x017F;etz nur wenige, durch die Einführung<lb/>
der con&#x017F;titutionellen Staatsform erforderlich gewordene Vor&#x017F;chriften. Die&#x017F;e<lb/>
Regeln &#x017F;ind vielmehr enthalten in der, in der Preuß. Ge&#x017F;.Samml. nicht ver-<lb/>
kündeten, &#x201E;<hi rendition="#g">In&#x017F;truktion für die Ober-Rechnungs-Kammer vom</hi><lb/>
18. <hi rendition="#g">Dez</hi>. 1824&#x201C;, welche im We&#x017F;entlichen noch gegenwärtig in Geltung &#x017F;teht.<lb/>
Eine Bearbeitung der&#x017F;elben mit Angabe der zu ihrer Ergänzung, Erläuterung<lb/>
u. &#x017F;. w. ergangenen Vor&#x017F;chriften findet &#x017F;ich bei <hi rendition="#g">Meißner</hi> a. a. O. Bd. <hi rendition="#aq">I.</hi><lb/>
S. 77 ff. Mit die&#x017F;er In&#x017F;truktion, die ihrem Inhalte nach &#x017F;ich zum großen<lb/>
Theil als ein <hi rendition="#g">Ge&#x017F;etz im materiellen Sinne</hi> des Wortes charakteri&#x017F;irt,<lb/>
i&#x017F;t nicht zu verwech&#x017F;eln die, lediglich den inneren Ge&#x017F;chäftsgang betreffende<lb/>
In&#x017F;truction des Reichskanzlers f. den Rechnungshof des D. R. v. 5. März 1875.<lb/>
(Bd. <hi rendition="#aq">I.</hi> S. 356.)</note>.</p><lb/>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[379/0389] §. 126. Die Rechnungskontrole und Entlaſtung der Verwaltung. Geſetzes ſich eng anſchließenden Geſetzentwurf, betreffend die Ein- richtung und die Befugniſſe des Rechnungshofes, vor; allein eine Uebereinſtimmung zwiſchen dem Bundesrath und dem Reichstage war über denſelben nicht zu erreichen 1) und ebenſowenig glückte es in den folgenden Sitzungsperioden, in welchen der Geſetzentwurf wiederholt eingebracht wurde, zu dieſem Ziele zu gelangen 2). In Folge deſſen mußte man ſich damit begnügen, das im Jahre 1868 eingeſchlagene Verfahren beizubehalten, d. h. von Jahr zu Jahr durch beſondere Geſetze die Rechnungskontrole des Reichshaushalts der Preuß. Oberrechnungskammer unter der Benennung „Rechnungs- hof des Deutſchen Reiches“ zu übertragen. Nur ſind ſeit dem Jahre 1875 3) an die Stelle der im Geſetz vom 4. Juli 1868 auf- geführten Vorſchriften die nunmehr in Preußen geltenden Beſtim- mungen, insbeſondere diejenigen des erwähnten Geſetzes vom 27. März 1872, getreten 4). 1) Ueber die Differenzpunkte, an denen das Zuſtandekommen des Geſetzes ſcheiterte, vergleiche Hirth’s Annalen 1874 S. 214 ff. und beſonders Zeitſchr. f. die geſ. Staatswiſſenſch. Bd. 33 (1877) S. 23 ff. 2) Siehe oben S. 353 Note *. Im Folgenden wird der Reichs-Geſetz- entwurf ſo, wie er im Jahre 1877 dem Reichstage mit Motiven vorgelegt worden iſt (Druckſachen 1877 Nr. 16), citirt. 3) R.G. v. 11. Febr. 1875 (R.G.Bl. S. 61) betreffend die Kontrole des Reichshaushalts und des Landeshaushalts von Elſ.Lothr. für das Jahr 1874. 4) Das Preuß. Geſ. v. 27. März 1872 enthält keine vollſtändige Regelung der Finanzkontrole und hat die früheren Geſetze und Verordnungen nur inſo- weit außer Kraft geſetzt, als ſie ſeinen Beſtimmungen zuwiderlaufen. Das Geſetz beſchränkt ſich im Weſentlichen darauf, die Einrichtung, den Geſchäfts- gang, die amtlichen Obliegenheiten und Befugniſſe der Oberrechnungskammer zu beſtimmen, über die materiellen Grundſätze der Finanzverwaltung (auch „materielles Etatsrecht“ genannt), welche zugleich materielle Grundſätze für die Finanzkontrole ſind, enthält das Geſetz nur wenige, durch die Einführung der conſtitutionellen Staatsform erforderlich gewordene Vorſchriften. Dieſe Regeln ſind vielmehr enthalten in der, in der Preuß. Geſ.Samml. nicht ver- kündeten, „Inſtruktion für die Ober-Rechnungs-Kammer vom 18. Dez. 1824“, welche im Weſentlichen noch gegenwärtig in Geltung ſteht. Eine Bearbeitung derſelben mit Angabe der zu ihrer Ergänzung, Erläuterung u. ſ. w. ergangenen Vorſchriften findet ſich bei Meißner a. a. O. Bd. I. S. 77 ff. Mit dieſer Inſtruktion, die ihrem Inhalte nach ſich zum großen Theil als ein Geſetz im materiellen Sinne des Wortes charakteriſirt, iſt nicht zu verwechſeln die, lediglich den inneren Geſchäftsgang betreffende Inſtruction des Reichskanzlers f. den Rechnungshof des D. R. v. 5. März 1875. (Bd. I. S. 356.)

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/389
Zitationshilfe: Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882, S. 379. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/389>, abgerufen am 25.11.2024.