Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 125. Die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben etc.

hat vielmehr bei der Rechnungslegung den Nachweis zu führen,
daß die Ausgabe in der Höhe, in welcher sie geleistet worden ist,
erforderlich und angemessen war, so daß allerdings ihre Lage er-
heblich ungünstiger ist, als wenn sie auf Grund eines Etatsgesetzes
verwaltet hat. Das Etatsgesetz des vorhergegangenen Jahres hat
formell keine Geltung, thatsächlich werden aber meistens die in ihm
enthaltenen, durch Uebereinstimmung der gesetzgebenden Körper-
schaften festgesetzten Beträge einen Anhaltspunkt für die Beurthei-
lung der Frage geben, ob die Regierung sich innerhalb der ange-
messenen Summen gehalten habe. Uebrigens kann ja auch, wenn
der Etat gesetzlich festgestellt worden ist, der budgetmäßig veran-
schlagte Betrag sich thatsächlich als unzulänglich zur Bestreitung
einer gesetzlich erforderten, also rechtlich nothwendigen, Ausgabe
erweisen; der Regierung liegt auch in diesem Falle der Nachweis
ob, aus welchen Gründen die Etatsüberschreitung geboten war, und
man kann daher den Satz aufstellen, daß bei nicht zu Stande ge-
kommenem Etat die Reichsregierung hinsichtlich aller nothwendigen,
aber der Höhe nach nicht feststehenden Ausgaben in Bezug auf
den ganzen Betrag derselben eine ähnliche Verantwortlichkeit trägt
wie bei der Verwaltung auf Grund eines Etatsgesetzes hinsichtlich
der Etats überschreitungen.

b) Als "willkürlich" im staatsrechtlichen Sinne sind alle Aus-
gaben zu bezeichnen, zu deren Leistung für die Regierung keine
Rechtspflicht besteht. Für solche Ausgaben bedarf die Regie-
rung der Regel nach einer Ermächtigung durch das Etatsgesetz,
falls nicht ausnahmsweise in einem speziellen Gesetze die Ermäch-
tigung zu einer Ausgabe ertheilt ist, und demgemäß hat das Nicht-
zustandekommen des Etatsgesetzes im Allgemeinen die Wirkung,
daß die Regierung solche Ausgaben unterlassen muß. Allein aus
thatsächlichen Gründen kann die Regierung in die Lage kommen,
Ausgaben dieser Art leisten zu müssen. Die Befugniß hierzu be-
ruht auf der allgemeinen Verpflichtung der Regierung, dringende
Staatsinteressen wahrzunehmen; es ist widersinnig, die Staatsver-
waltung unter die Fiction zu stellen, daß kein Staatsinteresse
dringend, keine Ausgaben nothwendig sein können, deren Dring-
lichkeit und Nothwendigkeit nicht vorher durch ein Gesetz aner-
kannt worden ist. Auch bei vorhandenem Etatsgesetz kann der
Fall eintreten, daß die Regierung Ausgaben für Zwecke leisten

§. 125. Die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben ꝛc.

hat vielmehr bei der Rechnungslegung den Nachweis zu führen,
daß die Ausgabe in der Höhe, in welcher ſie geleiſtet worden iſt,
erforderlich und angemeſſen war, ſo daß allerdings ihre Lage er-
heblich ungünſtiger iſt, als wenn ſie auf Grund eines Etatsgeſetzes
verwaltet hat. Das Etatsgeſetz des vorhergegangenen Jahres hat
formell keine Geltung, thatſächlich werden aber meiſtens die in ihm
enthaltenen, durch Uebereinſtimmung der geſetzgebenden Körper-
ſchaften feſtgeſetzten Beträge einen Anhaltspunkt für die Beurthei-
lung der Frage geben, ob die Regierung ſich innerhalb der ange-
meſſenen Summen gehalten habe. Uebrigens kann ja auch, wenn
der Etat geſetzlich feſtgeſtellt worden iſt, der budgetmäßig veran-
ſchlagte Betrag ſich thatſächlich als unzulänglich zur Beſtreitung
einer geſetzlich erforderten, alſo rechtlich nothwendigen, Ausgabe
erweiſen; der Regierung liegt auch in dieſem Falle der Nachweis
ob, aus welchen Gründen die Etatsüberſchreitung geboten war, und
man kann daher den Satz aufſtellen, daß bei nicht zu Stande ge-
kommenem Etat die Reichsregierung hinſichtlich aller nothwendigen,
aber der Höhe nach nicht feſtſtehenden Ausgaben in Bezug auf
den ganzen Betrag derſelben eine ähnliche Verantwortlichkeit trägt
wie bei der Verwaltung auf Grund eines Etatsgeſetzes hinſichtlich
der Etats überſchreitungen.

b) Als „willkürlich“ im ſtaatsrechtlichen Sinne ſind alle Aus-
gaben zu bezeichnen, zu deren Leiſtung für die Regierung keine
Rechtspflicht beſteht. Für ſolche Ausgaben bedarf die Regie-
rung der Regel nach einer Ermächtigung durch das Etatsgeſetz,
falls nicht ausnahmsweiſe in einem ſpeziellen Geſetze die Ermäch-
tigung zu einer Ausgabe ertheilt iſt, und demgemäß hat das Nicht-
zuſtandekommen des Etatsgeſetzes im Allgemeinen die Wirkung,
daß die Regierung ſolche Ausgaben unterlaſſen muß. Allein aus
thatſächlichen Gründen kann die Regierung in die Lage kommen,
Ausgaben dieſer Art leiſten zu müſſen. Die Befugniß hierzu be-
ruht auf der allgemeinen Verpflichtung der Regierung, dringende
Staatsintereſſen wahrzunehmen; es iſt widerſinnig, die Staatsver-
waltung unter die Fiction zu ſtellen, daß kein Staatsintereſſe
dringend, keine Ausgaben nothwendig ſein können, deren Dring-
lichkeit und Nothwendigkeit nicht vorher durch ein Geſetz aner-
kannt worden iſt. Auch bei vorhandenem Etatsgeſetz kann der
Fall eintreten, daß die Regierung Ausgaben für Zwecke leiſten

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0383" n="373"/><fw place="top" type="header">§. 125. Die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben &#xA75B;c.</fw><lb/>
hat vielmehr bei der Rechnungslegung den Nachweis zu führen,<lb/>
daß die Ausgabe in der Höhe, in welcher &#x017F;ie gelei&#x017F;tet worden i&#x017F;t,<lb/>
erforderlich und angeme&#x017F;&#x017F;en war, &#x017F;o daß allerdings ihre Lage er-<lb/>
heblich ungün&#x017F;tiger i&#x017F;t, als wenn &#x017F;ie auf Grund eines Etatsge&#x017F;etzes<lb/>
verwaltet hat. Das Etatsge&#x017F;etz des vorhergegangenen Jahres hat<lb/>
formell keine Geltung, that&#x017F;ächlich werden aber mei&#x017F;tens die in ihm<lb/>
enthaltenen, durch Ueberein&#x017F;timmung der ge&#x017F;etzgebenden Körper-<lb/>
&#x017F;chaften fe&#x017F;tge&#x017F;etzten Beträge einen Anhaltspunkt für die Beurthei-<lb/>
lung der Frage geben, ob die Regierung &#x017F;ich innerhalb der ange-<lb/>
me&#x017F;&#x017F;enen Summen gehalten habe. Uebrigens kann ja auch, wenn<lb/>
der Etat ge&#x017F;etzlich fe&#x017F;tge&#x017F;tellt worden i&#x017F;t, der budgetmäßig veran-<lb/>
&#x017F;chlagte Betrag &#x017F;ich that&#x017F;ächlich als unzulänglich zur Be&#x017F;treitung<lb/>
einer ge&#x017F;etzlich erforderten, al&#x017F;o rechtlich nothwendigen, Ausgabe<lb/>
erwei&#x017F;en; der Regierung liegt auch in die&#x017F;em Falle der Nachweis<lb/>
ob, aus welchen Gründen die Etatsüber&#x017F;chreitung geboten war, und<lb/>
man kann daher den Satz auf&#x017F;tellen, daß bei nicht zu Stande ge-<lb/>
kommenem Etat die Reichsregierung hin&#x017F;ichtlich aller nothwendigen,<lb/>
aber der Höhe nach nicht fe&#x017F;t&#x017F;tehenden Ausgaben in Bezug auf<lb/>
den ganzen Betrag der&#x017F;elben eine ähnliche Verantwortlichkeit trägt<lb/>
wie bei der Verwaltung auf Grund eines Etatsge&#x017F;etzes hin&#x017F;ichtlich<lb/>
der Etats <hi rendition="#g">über&#x017F;chreitungen</hi>.</p><lb/>
            <p><hi rendition="#aq">b)</hi> Als &#x201E;willkürlich&#x201C; im &#x017F;taatsrechtlichen Sinne &#x017F;ind alle Aus-<lb/>
gaben zu bezeichnen, zu deren Lei&#x017F;tung für die Regierung keine<lb/><hi rendition="#g">Rechts</hi>pflicht be&#x017F;teht. Für <hi rendition="#g">&#x017F;olche</hi> Ausgaben bedarf die Regie-<lb/>
rung der Regel nach einer Ermächtigung durch das <hi rendition="#g">Etatsge&#x017F;etz</hi>,<lb/>
falls nicht ausnahmswei&#x017F;e in einem &#x017F;peziellen Ge&#x017F;etze die Ermäch-<lb/>
tigung zu einer Ausgabe ertheilt i&#x017F;t, und demgemäß hat das Nicht-<lb/>
zu&#x017F;tandekommen des Etatsge&#x017F;etzes im Allgemeinen die Wirkung,<lb/>
daß die Regierung &#x017F;olche Ausgaben unterla&#x017F;&#x017F;en muß. Allein aus<lb/><hi rendition="#g">that&#x017F;ächlichen</hi> Gründen kann die Regierung in die Lage kommen,<lb/>
Ausgaben die&#x017F;er Art lei&#x017F;ten zu mü&#x017F;&#x017F;en. Die Befugniß hierzu be-<lb/>
ruht auf der allgemeinen Verpflichtung der Regierung, dringende<lb/>
Staatsintere&#x017F;&#x017F;en wahrzunehmen; es i&#x017F;t wider&#x017F;innig, die Staatsver-<lb/>
waltung unter die Fiction zu &#x017F;tellen, daß kein Staatsintere&#x017F;&#x017F;e<lb/>
dringend, keine Ausgaben nothwendig &#x017F;ein können, deren Dring-<lb/>
lichkeit und Nothwendigkeit nicht <hi rendition="#g">vorher</hi> durch ein Ge&#x017F;etz aner-<lb/>
kannt worden i&#x017F;t. Auch bei vorhandenem Etatsge&#x017F;etz kann der<lb/>
Fall eintreten, daß die Regierung Ausgaben für Zwecke lei&#x017F;ten<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[373/0383] §. 125. Die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben ꝛc. hat vielmehr bei der Rechnungslegung den Nachweis zu führen, daß die Ausgabe in der Höhe, in welcher ſie geleiſtet worden iſt, erforderlich und angemeſſen war, ſo daß allerdings ihre Lage er- heblich ungünſtiger iſt, als wenn ſie auf Grund eines Etatsgeſetzes verwaltet hat. Das Etatsgeſetz des vorhergegangenen Jahres hat formell keine Geltung, thatſächlich werden aber meiſtens die in ihm enthaltenen, durch Uebereinſtimmung der geſetzgebenden Körper- ſchaften feſtgeſetzten Beträge einen Anhaltspunkt für die Beurthei- lung der Frage geben, ob die Regierung ſich innerhalb der ange- meſſenen Summen gehalten habe. Uebrigens kann ja auch, wenn der Etat geſetzlich feſtgeſtellt worden iſt, der budgetmäßig veran- ſchlagte Betrag ſich thatſächlich als unzulänglich zur Beſtreitung einer geſetzlich erforderten, alſo rechtlich nothwendigen, Ausgabe erweiſen; der Regierung liegt auch in dieſem Falle der Nachweis ob, aus welchen Gründen die Etatsüberſchreitung geboten war, und man kann daher den Satz aufſtellen, daß bei nicht zu Stande ge- kommenem Etat die Reichsregierung hinſichtlich aller nothwendigen, aber der Höhe nach nicht feſtſtehenden Ausgaben in Bezug auf den ganzen Betrag derſelben eine ähnliche Verantwortlichkeit trägt wie bei der Verwaltung auf Grund eines Etatsgeſetzes hinſichtlich der Etats überſchreitungen. b) Als „willkürlich“ im ſtaatsrechtlichen Sinne ſind alle Aus- gaben zu bezeichnen, zu deren Leiſtung für die Regierung keine Rechtspflicht beſteht. Für ſolche Ausgaben bedarf die Regie- rung der Regel nach einer Ermächtigung durch das Etatsgeſetz, falls nicht ausnahmsweiſe in einem ſpeziellen Geſetze die Ermäch- tigung zu einer Ausgabe ertheilt iſt, und demgemäß hat das Nicht- zuſtandekommen des Etatsgeſetzes im Allgemeinen die Wirkung, daß die Regierung ſolche Ausgaben unterlaſſen muß. Allein aus thatſächlichen Gründen kann die Regierung in die Lage kommen, Ausgaben dieſer Art leiſten zu müſſen. Die Befugniß hierzu be- ruht auf der allgemeinen Verpflichtung der Regierung, dringende Staatsintereſſen wahrzunehmen; es iſt widerſinnig, die Staatsver- waltung unter die Fiction zu ſtellen, daß kein Staatsintereſſe dringend, keine Ausgaben nothwendig ſein können, deren Dring- lichkeit und Nothwendigkeit nicht vorher durch ein Geſetz aner- kannt worden iſt. Auch bei vorhandenem Etatsgeſetz kann der Fall eintreten, daß die Regierung Ausgaben für Zwecke leiſten

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/383
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882, S. 373. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/383>, abgerufen am 22.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.