Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

§. 111. Allgemeine Rechtsgrundlagen des Zollwesens.
Die wichtige praktische Consequenz hiervon ist in dem Art. 40 selbst
gezogen, daß nämlich diese Bestimmungen in Kraft bleiben, "so-
weit sie nicht durch die Vorschriften dieser Verfassung abgeändert
sind und so lange sie nicht auf dem im Art. 7, beziehungsweise 78
bezeichneten Wege abgeändert werden". Auch daß die Ausdeh-
nung dieser Bestimmungen auf Elsaß-Lothringen im Wege der Ge-
setzgebung erfolgt ist, bestätigt, daß hier Reichsrecht, nicht Ver-
tragsrecht, in Rede steht. Hierdurch wird aber nicht ausgeschlossen,
daß gewisse in dem Zollvereinigungsvertrage enthaltene Bestimmun-
gen für einzelne Staaten Sonderrechte begründen, deren Abände-
rung nur mit Zustimmung des berechtigten Staates (Art. 78 Abs. 2
der R.V.) erfolgen darf 1).

Die Verweisung des Art. 40 der Reichsverfassung auf den
Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867 schließt aber zugleich
die Fortgeltung noch anderer Anordnungen in sich. Denn Art. 1
des erwähnten Vertrages enthält die Bestimmung, daß "die Zoll-
vereinigungs-Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833,
vom 12. Mai und 10. Dezember 1835, vom 2. Januar 1836,
vom 8. Mai, 19. Oktober und 13. November 1841, vom 4. April
1853 und vom 16. Mai 1865 nebst den zu ihnen gehörenden
Separatartikeln zwischen den vertragenden Theilen ferner in Kraft
bleiben, soweit sie bisher noch in Kraft waren und nicht durch die
folgenden Artikel abgeändert sind"; und in dem hierzu gehörenden
Schlußprotokoll wird festgesetzt: "Die Verabredung, welche im
Art. 1 des Vertrages über die Wirksamkeit der daselbst genannten
Verträge getroffen ist, soll auch auf diejenigen näheren Bestim-
mungen und Abreden, welche in den zu jedem dieser Verträge ge-
hörigen Protokollen enthalten sind, sowie überhaupt auf alle in
Folge der Zollvereinigungs-Verträge zum Vollzuge derselben und
zur weiteren inneren Ausbildung des Vereins getroffenen Verein-

dung des Reiches nicht umredigirt worden sind, so stehen sie noch jetzt in
dieser Formulirung in Kraft. Aus dieser rein äußerlichen Fassungsform
kann aber natürlich nicht geschlossen werden, daß das Vereinsverhältniß
materiell noch fortbesteht.
1) Vgl. Bd. I. S. 113 ff. Es gereicht mir zur besonderen Befriedigung,
daß meine, von mehreren Seiten angefochtene Auffassung der Sonderrechte,
die Zustimmung einer so gewichtigen Autorität wie Delbrück a. a. O.
S. 1 ff. gefunden hat.

§. 111. Allgemeine Rechtsgrundlagen des Zollweſens.
Die wichtige praktiſche Conſequenz hiervon iſt in dem Art. 40 ſelbſt
gezogen, daß nämlich dieſe Beſtimmungen in Kraft bleiben, „ſo-
weit ſie nicht durch die Vorſchriften dieſer Verfaſſung abgeändert
ſind und ſo lange ſie nicht auf dem im Art. 7, beziehungsweiſe 78
bezeichneten Wege abgeändert werden“. Auch daß die Ausdeh-
nung dieſer Beſtimmungen auf Elſaß-Lothringen im Wege der Ge-
ſetzgebung erfolgt iſt, beſtätigt, daß hier Reichsrecht, nicht Ver-
tragsrecht, in Rede ſteht. Hierdurch wird aber nicht ausgeſchloſſen,
daß gewiſſe in dem Zollvereinigungsvertrage enthaltene Beſtimmun-
gen für einzelne Staaten Sonderrechte begründen, deren Abände-
rung nur mit Zuſtimmung des berechtigten Staates (Art. 78 Abſ. 2
der R.V.) erfolgen darf 1).

Die Verweiſung des Art. 40 der Reichsverfaſſung auf den
Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867 ſchließt aber zugleich
die Fortgeltung noch anderer Anordnungen in ſich. Denn Art. 1
des erwähnten Vertrages enthält die Beſtimmung, daß „die Zoll-
vereinigungs-Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833,
vom 12. Mai und 10. Dezember 1835, vom 2. Januar 1836,
vom 8. Mai, 19. Oktober und 13. November 1841, vom 4. April
1853 und vom 16. Mai 1865 nebſt den zu ihnen gehörenden
Separatartikeln zwiſchen den vertragenden Theilen ferner in Kraft
bleiben, ſoweit ſie bisher noch in Kraft waren und nicht durch die
folgenden Artikel abgeändert ſind“; und in dem hierzu gehörenden
Schlußprotokoll wird feſtgeſetzt: „Die Verabredung, welche im
Art. 1 des Vertrages über die Wirkſamkeit der daſelbſt genannten
Verträge getroffen iſt, ſoll auch auf diejenigen näheren Beſtim-
mungen und Abreden, welche in den zu jedem dieſer Verträge ge-
hörigen Protokollen enthalten ſind, ſowie überhaupt auf alle in
Folge der Zollvereinigungs-Verträge zum Vollzuge derſelben und
zur weiteren inneren Ausbildung des Vereins getroffenen Verein-

dung des Reiches nicht umredigirt worden ſind, ſo ſtehen ſie noch jetzt in
dieſer Formulirung in Kraft. Aus dieſer rein äußerlichen Faſſungsform
kann aber natürlich nicht geſchloſſen werden, daß das Vereinsverhältniß
materiell noch fortbeſteht.
1) Vgl. Bd. I. S. 113 ff. Es gereicht mir zur beſonderen Befriedigung,
daß meine, von mehreren Seiten angefochtene Auffaſſung der Sonderrechte,
die Zuſtimmung einer ſo gewichtigen Autorität wie Delbrück a. a. O.
S. 1 ff. gefunden hat.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0255" n="245"/><fw place="top" type="header">§. 111. Allgemeine Rechtsgrundlagen des Zollwe&#x017F;ens.</fw><lb/>
Die wichtige prakti&#x017F;che Con&#x017F;equenz hiervon i&#x017F;t in dem Art. 40 &#x017F;elb&#x017F;t<lb/>
gezogen, daß nämlich die&#x017F;e Be&#x017F;timmungen in Kraft <hi rendition="#g">bleiben</hi>, &#x201E;&#x017F;o-<lb/>
weit &#x017F;ie nicht durch die Vor&#x017F;chriften die&#x017F;er Verfa&#x017F;&#x017F;ung abgeändert<lb/>
&#x017F;ind und &#x017F;o lange &#x017F;ie nicht auf dem im Art. 7, beziehungswei&#x017F;e 78<lb/>
bezeichneten Wege abgeändert werden&#x201C;. Auch daß die Ausdeh-<lb/>
nung die&#x017F;er Be&#x017F;timmungen auf El&#x017F;aß-Lothringen im Wege der Ge-<lb/>
&#x017F;etzgebung erfolgt i&#x017F;t, be&#x017F;tätigt, daß hier Reichsrecht, nicht Ver-<lb/>
tragsrecht, in Rede &#x017F;teht. Hierdurch wird aber nicht ausge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en,<lb/>
daß gewi&#x017F;&#x017F;e in dem Zollvereinigungsvertrage enthaltene Be&#x017F;timmun-<lb/>
gen für einzelne Staaten Sonderrechte begründen, deren Abände-<lb/>
rung nur mit Zu&#x017F;timmung des berechtigten Staates (Art. 78 Ab&#x017F;. 2<lb/>
der R.V.) erfolgen darf <note place="foot" n="1)">Vgl. Bd. <hi rendition="#aq">I.</hi> S. 113 ff. Es gereicht mir zur be&#x017F;onderen Befriedigung,<lb/>
daß meine, von mehreren Seiten angefochtene Auffa&#x017F;&#x017F;ung der Sonderrechte,<lb/>
die Zu&#x017F;timmung einer &#x017F;o gewichtigen Autorität wie <hi rendition="#g">Delbrück</hi> a. a. O.<lb/>
S. 1 ff. gefunden hat.</note>.</p><lb/>
              <p>Die Verwei&#x017F;ung des Art. 40 der Reichsverfa&#x017F;&#x017F;ung auf den<lb/>
Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867 &#x017F;chließt aber zugleich<lb/>
die Fortgeltung noch anderer Anordnungen in &#x017F;ich. Denn Art. 1<lb/>
des erwähnten Vertrages enthält die Be&#x017F;timmung, daß &#x201E;die Zoll-<lb/>
vereinigungs-Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833,<lb/>
vom 12. Mai und 10. Dezember 1835, vom 2. Januar 1836,<lb/>
vom 8. Mai, 19. Oktober und 13. November 1841, vom 4. April<lb/>
1853 und vom 16. Mai 1865 neb&#x017F;t den zu ihnen gehörenden<lb/>
Separatartikeln zwi&#x017F;chen den vertragenden Theilen ferner in Kraft<lb/>
bleiben, &#x017F;oweit &#x017F;ie bisher noch in Kraft waren und nicht durch die<lb/>
folgenden Artikel abgeändert &#x017F;ind&#x201C;; und in dem hierzu gehörenden<lb/>
Schlußprotokoll wird fe&#x017F;tge&#x017F;etzt: &#x201E;Die Verabredung, welche im<lb/>
Art. 1 des Vertrages über die Wirk&#x017F;amkeit der da&#x017F;elb&#x017F;t genannten<lb/>
Verträge getroffen i&#x017F;t, &#x017F;oll auch auf diejenigen näheren Be&#x017F;tim-<lb/>
mungen und Abreden, welche in den zu jedem die&#x017F;er Verträge ge-<lb/>
hörigen Protokollen enthalten &#x017F;ind, &#x017F;owie überhaupt auf alle in<lb/>
Folge der Zollvereinigungs-Verträge zum Vollzuge der&#x017F;elben und<lb/>
zur weiteren inneren Ausbildung des Vereins getroffenen Verein-<lb/><note xml:id="seg2pn_26_2" prev="#seg2pn_26_1" place="foot" n="4)">dung des Reiches nicht umredigirt worden &#x017F;ind, &#x017F;o &#x017F;tehen &#x017F;ie noch jetzt <hi rendition="#g">in<lb/>
die&#x017F;er Formulirung</hi> in Kraft. Aus die&#x017F;er rein äußerlichen Fa&#x017F;&#x017F;ungsform<lb/>
kann aber natürlich nicht ge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en werden, daß das <hi rendition="#g">Vereinsverhältniß</hi><lb/>
materiell noch fortbe&#x017F;teht.</note><lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[245/0255] §. 111. Allgemeine Rechtsgrundlagen des Zollweſens. Die wichtige praktiſche Conſequenz hiervon iſt in dem Art. 40 ſelbſt gezogen, daß nämlich dieſe Beſtimmungen in Kraft bleiben, „ſo- weit ſie nicht durch die Vorſchriften dieſer Verfaſſung abgeändert ſind und ſo lange ſie nicht auf dem im Art. 7, beziehungsweiſe 78 bezeichneten Wege abgeändert werden“. Auch daß die Ausdeh- nung dieſer Beſtimmungen auf Elſaß-Lothringen im Wege der Ge- ſetzgebung erfolgt iſt, beſtätigt, daß hier Reichsrecht, nicht Ver- tragsrecht, in Rede ſteht. Hierdurch wird aber nicht ausgeſchloſſen, daß gewiſſe in dem Zollvereinigungsvertrage enthaltene Beſtimmun- gen für einzelne Staaten Sonderrechte begründen, deren Abände- rung nur mit Zuſtimmung des berechtigten Staates (Art. 78 Abſ. 2 der R.V.) erfolgen darf 1). Die Verweiſung des Art. 40 der Reichsverfaſſung auf den Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867 ſchließt aber zugleich die Fortgeltung noch anderer Anordnungen in ſich. Denn Art. 1 des erwähnten Vertrages enthält die Beſtimmung, daß „die Zoll- vereinigungs-Verträge vom 22. und 30. März und 11. Mai 1833, vom 12. Mai und 10. Dezember 1835, vom 2. Januar 1836, vom 8. Mai, 19. Oktober und 13. November 1841, vom 4. April 1853 und vom 16. Mai 1865 nebſt den zu ihnen gehörenden Separatartikeln zwiſchen den vertragenden Theilen ferner in Kraft bleiben, ſoweit ſie bisher noch in Kraft waren und nicht durch die folgenden Artikel abgeändert ſind“; und in dem hierzu gehörenden Schlußprotokoll wird feſtgeſetzt: „Die Verabredung, welche im Art. 1 des Vertrages über die Wirkſamkeit der daſelbſt genannten Verträge getroffen iſt, ſoll auch auf diejenigen näheren Beſtim- mungen und Abreden, welche in den zu jedem dieſer Verträge ge- hörigen Protokollen enthalten ſind, ſowie überhaupt auf alle in Folge der Zollvereinigungs-Verträge zum Vollzuge derſelben und zur weiteren inneren Ausbildung des Vereins getroffenen Verein- 4) 1) Vgl. Bd. I. S. 113 ff. Es gereicht mir zur beſonderen Befriedigung, daß meine, von mehreren Seiten angefochtene Auffaſſung der Sonderrechte, die Zuſtimmung einer ſo gewichtigen Autorität wie Delbrück a. a. O. S. 1 ff. gefunden hat. 4) dung des Reiches nicht umredigirt worden ſind, ſo ſtehen ſie noch jetzt in dieſer Formulirung in Kraft. Aus dieſer rein äußerlichen Faſſungsform kann aber natürlich nicht geſchloſſen werden, daß das Vereinsverhältniß materiell noch fortbeſteht.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/255
Zitationshilfe: Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882, S. 245. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/255>, abgerufen am 22.11.2024.