Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

§. 108. Das active Reichsvermögen.
setzes über den Invalidenfonds vom 23. Mai 1873 zinsbar an-
zulegen 1). Die aufkommenden Zinsen wachsen dem Fonds nicht
zu, sind daher alljährlich in den Reichshaushalts-Etat aufzu-
nehmen.

3. Der Reichstagsgebäudefonds. Das Ges. vom
8. Juli 1873 §. 1 Ziff. 3 2) reservirte aus der Französ. Kriegs-
kosten-Entschädigung den Betrag von 24 Mill. Mark für Errichtung
des Reichstagsgebäudes und bestimmte, daß dieser Fonds bis zur
gesetzlichen Verfügung darüber nach den Bestimmungen im Art. III.
des Gesetzes über den Festungsbaufonds zinsbar anzulegen und
zu verwalten ist. Die Zinsen wachsen nach der Anordnung dieses
Gesetzes dem Fonds zu. Da sich aber die Entscheidung über die
Ausführung des Bau's, namentlich über den Bauplatz, in uner-
warteter Weise verzögerte und in Folge dessen der Fonds in einem
das Bedürfniß übersteigenden Maße anwachsen mußte, so ordnete
das Gesetz vom 11. Mai 1877 §. 2 3) an, daß die Zinsen dieses
Fonds demselben fortan nur insoweit zuwachsen, als über die-
selben nicht durch den Reichshaushalts-Etat zur Bestreitung anderer
Ausgaben Bestimmung getroffen wird d. h. daß sie als Einnahme
in Ansatz zu bringen sind 4).

V. Die gewerblichen Betriebe des Reiches sind abgesehen von
den Reichseisenbahnen, der Post- und Telegraphenanstalt und dem
Antheil des Reiches an dem Reingewinn der Reichsbank folgende:

1. Das Reich giebt in Gemeinschaft mit Preußen unter dem
Titel "Deutscher Reichs- und Preußischer Staats-
Anzeiger" eine täglich in Berlin erscheinende Zeitung heraus,
welche namentlich zur Insertion amtlicher Kundmachungen dient.

1) Ges. v. 18. Juni 1873 § 2 (R.G Bl. S. 144). Modifizirt durch das
Ges. v. 23. Febr. 1876 §. 2.
2) R.G.Bl. 1873 S. 217.
3) R.G.Bl. 1877 S. 496.
4) Der Vollständigkeit wegen mag hier erwähnt werden, daß auch die
aus der Reichskasse für den Bau eines allgemeinen Kollegienhauses in Straß-
burg auf Grund der Etatsgesetze überwiesenen Mittel zeitweilig zinsbar ange-
legt worden sind und daß der hiervon bis zum Schluß des Etatsjahres 1880/81
aufgekommene Zinsenertrag in Folge eines Monitums des Rechnungshofes als
Einnahme des Reiches verrechnet worden ist. (Uebersicht etc. für 1880/81 S. 372.)

§. 108. Das active Reichsvermögen.
ſetzes über den Invalidenfonds vom 23. Mai 1873 zinsbar an-
zulegen 1). Die aufkommenden Zinſen wachſen dem Fonds nicht
zu, ſind daher alljährlich in den Reichshaushalts-Etat aufzu-
nehmen.

3. Der Reichstagsgebäudefonds. Das Geſ. vom
8. Juli 1873 §. 1 Ziff. 3 2) reſervirte aus der Franzöſ. Kriegs-
koſten-Entſchädigung den Betrag von 24 Mill. Mark für Errichtung
des Reichstagsgebäudes und beſtimmte, daß dieſer Fonds bis zur
geſetzlichen Verfügung darüber nach den Beſtimmungen im Art. III.
des Geſetzes über den Feſtungsbaufonds zinsbar anzulegen und
zu verwalten iſt. Die Zinſen wachſen nach der Anordnung dieſes
Geſetzes dem Fonds zu. Da ſich aber die Entſcheidung über die
Ausführung des Bau’s, namentlich über den Bauplatz, in uner-
warteter Weiſe verzögerte und in Folge deſſen der Fonds in einem
das Bedürfniß überſteigenden Maße anwachſen mußte, ſo ordnete
das Geſetz vom 11. Mai 1877 §. 2 3) an, daß die Zinſen dieſes
Fonds demſelben fortan nur inſoweit zuwachſen, als über die-
ſelben nicht durch den Reichshaushalts-Etat zur Beſtreitung anderer
Ausgaben Beſtimmung getroffen wird d. h. daß ſie als Einnahme
in Anſatz zu bringen ſind 4).

V. Die gewerblichen Betriebe des Reiches ſind abgeſehen von
den Reichseiſenbahnen, der Poſt- und Telegraphenanſtalt und dem
Antheil des Reiches an dem Reingewinn der Reichsbank folgende:

1. Das Reich giebt in Gemeinſchaft mit Preußen unter dem
Titel „Deutſcher Reichs- und Preußiſcher Staats-
Anzeiger“ eine täglich in Berlin erſcheinende Zeitung heraus,
welche namentlich zur Inſertion amtlicher Kundmachungen dient.

1) Geſ. v. 18. Juni 1873 § 2 (R.G Bl. S. 144). Modifizirt durch das
Geſ. v. 23. Febr. 1876 §. 2.
2) R.G.Bl. 1873 S. 217.
3) R.G.Bl. 1877 S. 496.
4) Der Vollſtändigkeit wegen mag hier erwähnt werden, daß auch die
aus der Reichskaſſe für den Bau eines allgemeinen Kollegienhauſes in Straß-
burg auf Grund der Etatsgeſetze überwieſenen Mittel zeitweilig zinsbar ange-
legt worden ſind und daß der hiervon bis zum Schluß des Etatsjahres 1880/81
aufgekommene Zinſenertrag in Folge eines Monitums des Rechnungshofes als
Einnahme des Reiches verrechnet worden iſt. (Ueberſicht ꝛc. für 1880/81 S. 372.)
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0224" n="214"/><fw place="top" type="header">§. 108. Das active Reichsvermögen.</fw><lb/>
&#x017F;etzes über den Invalidenfonds vom 23. Mai 1873 zinsbar an-<lb/>
zulegen <note place="foot" n="1)">Ge&#x017F;. v. 18. Juni 1873 § 2 (R.G Bl. S. 144). Modifizirt durch das<lb/>
Ge&#x017F;. v. 23. Febr. 1876 §. 2.</note>. Die aufkommenden Zin&#x017F;en wach&#x017F;en dem Fonds nicht<lb/>
zu, &#x017F;ind daher alljährlich in den Reichshaushalts-Etat aufzu-<lb/>
nehmen.</p><lb/>
              <p>3. Der <hi rendition="#g">Reichstagsgebäudefonds</hi>. Das Ge&#x017F;. vom<lb/>
8. Juli 1873 §. 1 Ziff. 3 <note place="foot" n="2)">R.G.Bl. 1873 S. 217.</note> re&#x017F;ervirte aus der Franzö&#x017F;. Kriegs-<lb/>
ko&#x017F;ten-Ent&#x017F;chädigung den Betrag von 24 Mill. Mark für Errichtung<lb/>
des Reichstagsgebäudes und be&#x017F;timmte, daß die&#x017F;er Fonds bis zur<lb/>
ge&#x017F;etzlichen Verfügung darüber nach den Be&#x017F;timmungen im Art. <hi rendition="#aq">III.</hi><lb/>
des Ge&#x017F;etzes über den Fe&#x017F;tungsbaufonds zinsbar anzulegen und<lb/>
zu verwalten i&#x017F;t. Die Zin&#x017F;en wach&#x017F;en nach der Anordnung die&#x017F;es<lb/>
Ge&#x017F;etzes dem Fonds zu. Da &#x017F;ich aber die Ent&#x017F;cheidung über die<lb/>
Ausführung des Bau&#x2019;s, namentlich über den Bauplatz, in uner-<lb/>
warteter Wei&#x017F;e verzögerte und in Folge de&#x017F;&#x017F;en der Fonds in einem<lb/>
das Bedürfniß über&#x017F;teigenden Maße anwach&#x017F;en mußte, &#x017F;o ordnete<lb/>
das Ge&#x017F;etz vom 11. Mai 1877 §. 2 <note place="foot" n="3)">R.G.Bl. 1877 S. 496.</note> an, daß die Zin&#x017F;en die&#x017F;es<lb/>
Fonds dem&#x017F;elben fortan nur in&#x017F;oweit zuwach&#x017F;en, als über die-<lb/>
&#x017F;elben nicht durch den Reichshaushalts-Etat zur Be&#x017F;treitung anderer<lb/>
Ausgaben Be&#x017F;timmung getroffen wird d. h. daß &#x017F;ie als Einnahme<lb/>
in An&#x017F;atz zu bringen &#x017F;ind <note place="foot" n="4)">Der Voll&#x017F;tändigkeit wegen mag hier erwähnt werden, daß auch die<lb/>
aus der Reichska&#x017F;&#x017F;e für den Bau eines allgemeinen Kollegienhau&#x017F;es in Straß-<lb/>
burg auf Grund der Etatsge&#x017F;etze überwie&#x017F;enen Mittel zeitweilig zinsbar ange-<lb/>
legt worden &#x017F;ind und daß der hiervon bis zum Schluß des Etatsjahres 1880/81<lb/>
aufgekommene Zin&#x017F;enertrag in Folge eines Monitums des Rechnungshofes als<lb/>
Einnahme des Reiches verrechnet worden i&#x017F;t. (Ueber&#x017F;icht &#xA75B;c. für 1880/81 S. 372.)</note>.</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">V.</hi> Die gewerblichen Betriebe des Reiches &#x017F;ind abge&#x017F;ehen von<lb/>
den Reichsei&#x017F;enbahnen, der Po&#x017F;t- und Telegraphenan&#x017F;talt und dem<lb/>
Antheil des Reiches an dem Reingewinn der Reichsbank folgende:</p><lb/>
              <p>1. Das Reich giebt in Gemein&#x017F;chaft mit Preußen unter dem<lb/>
Titel &#x201E;<hi rendition="#g">Deut&#x017F;cher Reichs- und Preußi&#x017F;cher Staats-<lb/>
Anzeiger</hi>&#x201C; eine täglich in Berlin er&#x017F;cheinende Zeitung heraus,<lb/>
welche namentlich zur In&#x017F;ertion amtlicher Kundmachungen dient.<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[214/0224] §. 108. Das active Reichsvermögen. ſetzes über den Invalidenfonds vom 23. Mai 1873 zinsbar an- zulegen 1). Die aufkommenden Zinſen wachſen dem Fonds nicht zu, ſind daher alljährlich in den Reichshaushalts-Etat aufzu- nehmen. 3. Der Reichstagsgebäudefonds. Das Geſ. vom 8. Juli 1873 §. 1 Ziff. 3 2) reſervirte aus der Franzöſ. Kriegs- koſten-Entſchädigung den Betrag von 24 Mill. Mark für Errichtung des Reichstagsgebäudes und beſtimmte, daß dieſer Fonds bis zur geſetzlichen Verfügung darüber nach den Beſtimmungen im Art. III. des Geſetzes über den Feſtungsbaufonds zinsbar anzulegen und zu verwalten iſt. Die Zinſen wachſen nach der Anordnung dieſes Geſetzes dem Fonds zu. Da ſich aber die Entſcheidung über die Ausführung des Bau’s, namentlich über den Bauplatz, in uner- warteter Weiſe verzögerte und in Folge deſſen der Fonds in einem das Bedürfniß überſteigenden Maße anwachſen mußte, ſo ordnete das Geſetz vom 11. Mai 1877 §. 2 3) an, daß die Zinſen dieſes Fonds demſelben fortan nur inſoweit zuwachſen, als über die- ſelben nicht durch den Reichshaushalts-Etat zur Beſtreitung anderer Ausgaben Beſtimmung getroffen wird d. h. daß ſie als Einnahme in Anſatz zu bringen ſind 4). V. Die gewerblichen Betriebe des Reiches ſind abgeſehen von den Reichseiſenbahnen, der Poſt- und Telegraphenanſtalt und dem Antheil des Reiches an dem Reingewinn der Reichsbank folgende: 1. Das Reich giebt in Gemeinſchaft mit Preußen unter dem Titel „Deutſcher Reichs- und Preußiſcher Staats- Anzeiger“ eine täglich in Berlin erſcheinende Zeitung heraus, welche namentlich zur Inſertion amtlicher Kundmachungen dient. 1) Geſ. v. 18. Juni 1873 § 2 (R.G Bl. S. 144). Modifizirt durch das Geſ. v. 23. Febr. 1876 §. 2. 2) R.G.Bl. 1873 S. 217. 3) R.G.Bl. 1877 S. 496. 4) Der Vollſtändigkeit wegen mag hier erwähnt werden, daß auch die aus der Reichskaſſe für den Bau eines allgemeinen Kollegienhauſes in Straß- burg auf Grund der Etatsgeſetze überwieſenen Mittel zeitweilig zinsbar ange- legt worden ſind und daß der hiervon bis zum Schluß des Etatsjahres 1880/81 aufgekommene Zinſenertrag in Folge eines Monitums des Rechnungshofes als Einnahme des Reiches verrechnet worden iſt. (Ueberſicht ꝛc. für 1880/81 S. 372.)

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/224
Zitationshilfe: Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882, S. 214. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/224>, abgerufen am 03.05.2024.