Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 95. Beschränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Festungen.

mandantur anmelden. Bei der öffentlichen Bekanntmachung
der Feststellung des Rayonplanes sind gleichzeitig auch Beginn und
Ablauf der Anmeldefrist bekannt zu machen 1).

b) Die eingegangenen Anmeldungen werden von der Kom-
mandantur der höheren Civil-Verwaltungsbehörde mitgetheilt, welche
einen Kommissarius zur Erörterung der Ansprüche ernennt.
Die Erörterung geschieht in Gegenwart der Entschädigungsberech-
tigten und eines Vertreters der Kommandantur. Einigen sich die
Parteien, so nimmt der Kommissarius einen Rezeß auf, welcher
die Kraft einer gerichtlichen oder notariellen Vertragsurkunde hat 2).
Falls die Kommandantur die Verpflichtung zur Entschädigung über-
haupt bestreitet, so bleibt dem Besitzer des Grundstücks die Be-
tretung des Rechtsweges überlassen; dem Civilkommissarius steht
eine Entscheidung darüber nicht zu 3).

c) Wenn das Vorhandensein oder die Höhe des Schadens
streitig ist, so werden Sachverständige darüber vernommen. Jede
der beiden Parteien wählt einen Sachverständigen und der Kom-
missarius ernennt den Dritten, falls sich nicht beide Parteien über
Einen Sachverständigen einigen. Die Sachverständigen haben ihr
Gutachten zu begründen und die Richtigkeit desselben zu be-
schwören oder auf den ein- für allemal geleisteten Sachverständigen-
Eid zu versichern 4).

d) Der Kommissarius hat ebenfalls ein Gutachten abzugeben
und die Abschätzungsverhandlungen mit diesem Gutachten der hö-
heren Civil-Verwaltungsbehörde zu überreichen. Die letztere
setzt die Entschädigung durch Beschluß fest. Dabei ist
dieselbe an das Gutachten der Sachverständigen nicht gebunden;
sie bestimmt vielmehr den Entschädigungsbetrag nach ihrem aus
der Verhandlung und den Umständen geschöpften pflichtmäßigen Er-
messen 5).

e) Dem Entschädigungsberechtigten steht gegen den Beschluß
der Verwaltungsbehörde innerhalb einer Präclusivfrist von 90
Tagen, vom Empfange des Beschlusses an gerechnet, der Rechts-

1) Ges. §. 39.

2) Ges. §. 40 Abs. 1.

3) ebendas. Abs. 2.

4) ebendas. Abs. 3--5.

5) §. 41 Abs. 1. 2.

§. 95. Beſchränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Feſtungen.

mandantur anmelden. Bei der öffentlichen Bekanntmachung
der Feſtſtellung des Rayonplanes ſind gleichzeitig auch Beginn und
Ablauf der Anmeldefriſt bekannt zu machen 1).

b) Die eingegangenen Anmeldungen werden von der Kom-
mandantur der höheren Civil-Verwaltungsbehörde mitgetheilt, welche
einen Kommiſſarius zur Erörterung der Anſprüche ernennt.
Die Erörterung geſchieht in Gegenwart der Entſchädigungsberech-
tigten und eines Vertreters der Kommandantur. Einigen ſich die
Parteien, ſo nimmt der Kommiſſarius einen Rezeß auf, welcher
die Kraft einer gerichtlichen oder notariellen Vertragsurkunde hat 2).
Falls die Kommandantur die Verpflichtung zur Entſchädigung über-
haupt beſtreitet, ſo bleibt dem Beſitzer des Grundſtücks die Be-
tretung des Rechtsweges überlaſſen; dem Civilkommiſſarius ſteht
eine Entſcheidung darüber nicht zu 3).

c) Wenn das Vorhandenſein oder die Höhe des Schadens
ſtreitig iſt, ſo werden Sachverſtändige darüber vernommen. Jede
der beiden Parteien wählt einen Sachverſtändigen und der Kom-
miſſarius ernennt den Dritten, falls ſich nicht beide Parteien über
Einen Sachverſtändigen einigen. Die Sachverſtändigen haben ihr
Gutachten zu begründen und die Richtigkeit deſſelben zu be-
ſchwören oder auf den ein- für allemal geleiſteten Sachverſtändigen-
Eid zu verſichern 4).

d) Der Kommiſſarius hat ebenfalls ein Gutachten abzugeben
und die Abſchätzungsverhandlungen mit dieſem Gutachten der hö-
heren Civil-Verwaltungsbehörde zu überreichen. Die letztere
ſetzt die Entſchädigung durch Beſchluß feſt. Dabei iſt
dieſelbe an das Gutachten der Sachverſtändigen nicht gebunden;
ſie beſtimmt vielmehr den Entſchädigungsbetrag nach ihrem aus
der Verhandlung und den Umſtänden geſchöpften pflichtmäßigen Er-
meſſen 5).

e) Dem Entſchädigungsberechtigten ſteht gegen den Beſchluß
der Verwaltungsbehörde innerhalb einer Präcluſivfriſt von 90
Tagen, vom Empfange des Beſchluſſes an gerechnet, der Rechts-

1) Geſ. §. 39.

2) Geſ. §. 40 Abſ. 1.

3) ebendaſ. Abſ. 2.

4) ebendaſ. Abſ. 3—5.

5) §. 41 Abſ. 1. 2.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0400" n="390"/><fw place="top" type="header">§. 95. Be&#x017F;chränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Fe&#x017F;tungen.</fw><lb/>
mandantur <hi rendition="#g">anmelden</hi>. Bei der öffentlichen Bekanntmachung<lb/>
der Fe&#x017F;t&#x017F;tellung des Rayonplanes &#x017F;ind gleichzeitig auch Beginn und<lb/>
Ablauf der Anmeldefri&#x017F;t bekannt zu machen <note place="foot" n="1)">Ge&#x017F;. §. 39.</note>.</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">b</hi>) Die eingegangenen Anmeldungen werden von der Kom-<lb/>
mandantur der höheren Civil-Verwaltungsbehörde mitgetheilt, welche<lb/>
einen Kommi&#x017F;&#x017F;arius zur <hi rendition="#g">Erörterung</hi> der An&#x017F;prüche ernennt.<lb/>
Die Erörterung ge&#x017F;chieht in Gegenwart der Ent&#x017F;chädigungsberech-<lb/>
tigten und eines Vertreters der Kommandantur. Einigen &#x017F;ich die<lb/>
Parteien, &#x017F;o nimmt der Kommi&#x017F;&#x017F;arius einen Rezeß auf, welcher<lb/>
die Kraft einer gerichtlichen oder notariellen Vertragsurkunde hat <note place="foot" n="2)">Ge&#x017F;. §. 40 Ab&#x017F;. 1.</note>.<lb/>
Falls die Kommandantur die Verpflichtung zur Ent&#x017F;chädigung über-<lb/>
haupt be&#x017F;treitet, &#x017F;o bleibt dem Be&#x017F;itzer des Grund&#x017F;tücks die Be-<lb/>
tretung des Rechtsweges überla&#x017F;&#x017F;en; dem Civilkommi&#x017F;&#x017F;arius &#x017F;teht<lb/>
eine Ent&#x017F;cheidung darüber nicht zu <note place="foot" n="3)">ebenda&#x017F;. Ab&#x017F;. 2.</note>.</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">c</hi>) Wenn das Vorhanden&#x017F;ein oder die Höhe des Schadens<lb/>
&#x017F;treitig i&#x017F;t, &#x017F;o werden Sachver&#x017F;tändige darüber vernommen. Jede<lb/>
der beiden Parteien wählt einen Sachver&#x017F;tändigen und der Kom-<lb/>
mi&#x017F;&#x017F;arius ernennt den Dritten, falls &#x017F;ich nicht beide Parteien über<lb/>
Einen Sachver&#x017F;tändigen einigen. Die Sachver&#x017F;tändigen haben ihr<lb/>
Gutachten zu <hi rendition="#g">begründen</hi> und die Richtigkeit de&#x017F;&#x017F;elben zu be-<lb/>
&#x017F;chwören oder auf den ein- für allemal gelei&#x017F;teten Sachver&#x017F;tändigen-<lb/>
Eid zu ver&#x017F;ichern <note place="foot" n="4)">ebenda&#x017F;. Ab&#x017F;. 3&#x2014;5.</note>.</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">d</hi>) Der Kommi&#x017F;&#x017F;arius hat ebenfalls ein Gutachten abzugeben<lb/>
und die Ab&#x017F;chätzungsverhandlungen mit die&#x017F;em Gutachten der hö-<lb/>
heren Civil-Verwaltungsbehörde zu überreichen. <hi rendition="#g">Die letztere<lb/>
&#x017F;etzt die Ent&#x017F;chädigung durch Be&#x017F;chluß fe&#x017F;t</hi>. Dabei i&#x017F;t<lb/>
die&#x017F;elbe an das Gutachten der Sachver&#x017F;tändigen nicht gebunden;<lb/>
&#x017F;ie be&#x017F;timmt vielmehr den Ent&#x017F;chädigungsbetrag nach ihrem aus<lb/>
der Verhandlung und den Um&#x017F;tänden ge&#x017F;chöpften pflichtmäßigen Er-<lb/>
me&#x017F;&#x017F;en <note place="foot" n="5)">§. 41 Ab&#x017F;. 1. 2.</note>.</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">e</hi>) Dem Ent&#x017F;chädigungsberechtigten &#x017F;teht gegen den Be&#x017F;chluß<lb/>
der Verwaltungsbehörde innerhalb einer Präclu&#x017F;ivfri&#x017F;t von 90<lb/>
Tagen, vom Empfange des Be&#x017F;chlu&#x017F;&#x017F;es an gerechnet, der <hi rendition="#g">Rechts</hi>-<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[390/0400] §. 95. Beſchränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Feſtungen. mandantur anmelden. Bei der öffentlichen Bekanntmachung der Feſtſtellung des Rayonplanes ſind gleichzeitig auch Beginn und Ablauf der Anmeldefriſt bekannt zu machen 1). b) Die eingegangenen Anmeldungen werden von der Kom- mandantur der höheren Civil-Verwaltungsbehörde mitgetheilt, welche einen Kommiſſarius zur Erörterung der Anſprüche ernennt. Die Erörterung geſchieht in Gegenwart der Entſchädigungsberech- tigten und eines Vertreters der Kommandantur. Einigen ſich die Parteien, ſo nimmt der Kommiſſarius einen Rezeß auf, welcher die Kraft einer gerichtlichen oder notariellen Vertragsurkunde hat 2). Falls die Kommandantur die Verpflichtung zur Entſchädigung über- haupt beſtreitet, ſo bleibt dem Beſitzer des Grundſtücks die Be- tretung des Rechtsweges überlaſſen; dem Civilkommiſſarius ſteht eine Entſcheidung darüber nicht zu 3). c) Wenn das Vorhandenſein oder die Höhe des Schadens ſtreitig iſt, ſo werden Sachverſtändige darüber vernommen. Jede der beiden Parteien wählt einen Sachverſtändigen und der Kom- miſſarius ernennt den Dritten, falls ſich nicht beide Parteien über Einen Sachverſtändigen einigen. Die Sachverſtändigen haben ihr Gutachten zu begründen und die Richtigkeit deſſelben zu be- ſchwören oder auf den ein- für allemal geleiſteten Sachverſtändigen- Eid zu verſichern 4). d) Der Kommiſſarius hat ebenfalls ein Gutachten abzugeben und die Abſchätzungsverhandlungen mit dieſem Gutachten der hö- heren Civil-Verwaltungsbehörde zu überreichen. Die letztere ſetzt die Entſchädigung durch Beſchluß feſt. Dabei iſt dieſelbe an das Gutachten der Sachverſtändigen nicht gebunden; ſie beſtimmt vielmehr den Entſchädigungsbetrag nach ihrem aus der Verhandlung und den Umſtänden geſchöpften pflichtmäßigen Er- meſſen 5). e) Dem Entſchädigungsberechtigten ſteht gegen den Beſchluß der Verwaltungsbehörde innerhalb einer Präcluſivfriſt von 90 Tagen, vom Empfange des Beſchluſſes an gerechnet, der Rechts- 1) Geſ. §. 39. 2) Geſ. §. 40 Abſ. 1. 3) ebendaſ. Abſ. 2. 4) ebendaſ. Abſ. 3—5. 5) §. 41 Abſ. 1. 2.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/400
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880, S. 390. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/400>, abgerufen am 17.05.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.