Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 95. Beschränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Festungen.

Grundstücke ist von der Kommandantur die erforderliche Auskunft
über die Rayongrenze zu ertheilen. Die Absteckung und Verstei-
nung erfolgt durch die Kommandanturen unter Mitwirkung der
Polizeibehörden und unter Zuziehung der Ortsvorstände und Be-
sitzer selbstständiger Gutsbezirke 1).

Dasselbe Verfahren ist bei Veränderungen der Rayonbezirke
zu beobachten; es ist dazu stets ein Zusammenwirken der Kom-
mandantur und der Civilbehörde und die Genehmigung der R.-
Rayon-Kommission erforderlich.

Von dem Zeitpunkt der Absteckung und Vermarkung an treten
die gesetzlichen Beschränkungen in der Benutzung des Grundeigen-
thums in Wirksamkeit.

3. Unmittelbar nach der Absteckung der Rayonlinie hat die Kom-
mandantur einen Rayonplan und ein Rayonkataster aufzustellen.
Bei bereits bestehenden Festungen bleibt die Anfertigung dem Er-
messen der Kommandantur überlassen; sie muß jedoch stets erfol-
gen, wenn die bisherigen Rayons in Folge eines Neu- oder Ver-
stärkungsbaues verändert werden sollen 3). Der Rayonplan muß
die Gränzen der Rayonbezirke, sowie die Lage, Beschaffenheit und
Benutzungsweise der einzelnen in den Rayons belegenen Grund-
stücke erkennen lassen; das Kataster muß unter Bezugnahme auf
den Rayonplan die Besitzer der einzelnen Grundstücke, eine Be-
schreibung aller innerhalb der ersten beiden und der Zwischenrayons
vorhandenen Baulichkeiten und Anlagen unter Angabe ihres Zu-
standes und ihrer Entstehungszeit 4), endlich Vermerke über die
Entschädigungsberechtigung bei etwa stattfindender Demolirung ent-
halten 5). Rayonplan und Rayonkataster haben eine doppelte Be-
2)

1) §. 8 Abs. 1. Die Absteckung wird durch einen Vermessungs-Revisor
oder vereideten Feldmesser unter Kontrole und auf Kosten der Fortifikation
bewirkt. Vgl. die cit. Instruct. zu §. 8.

3) §. 9 Abs. 1. §. 25.

4) Für den 3. Rayon sind die Einträge in das Kataster und ebenso in
den Rayonplan (vgl. Instruct. zu §. 9) weniger detaillirt; dagegen steht die
Ansicht Seydel's a. a. O. S. 1069, daß das Kataster sich auf den dritten
Rayon überhaupt nicht erstreckt, sowohl mit dem Gesetz als der Praxis im
Widerspruch.

5) §. 9 Abs. 2. Der Kommandantur sind behufs Aufnahme des Rayon-
planes und Katasters von allen Behörden, also auch von den Gemeinde-

2) §. 8 Abs. 2.

§. 95. Beſchränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Feſtungen.

Grundſtücke iſt von der Kommandantur die erforderliche Auskunft
über die Rayongrenze zu ertheilen. Die Abſteckung und Verſtei-
nung erfolgt durch die Kommandanturen unter Mitwirkung der
Polizeibehörden und unter Zuziehung der Ortsvorſtände und Be-
ſitzer ſelbſtſtändiger Gutsbezirke 1).

Dasſelbe Verfahren iſt bei Veränderungen der Rayonbezirke
zu beobachten; es iſt dazu ſtets ein Zuſammenwirken der Kom-
mandantur und der Civilbehörde und die Genehmigung der R.-
Rayon-Kommiſſion erforderlich.

Von dem Zeitpunkt der Abſteckung und Vermarkung an treten
die geſetzlichen Beſchränkungen in der Benutzung des Grundeigen-
thums in Wirkſamkeit.

3. Unmittelbar nach der Abſteckung der Rayonlinie hat die Kom-
mandantur einen Rayonplan und ein Rayonkataſter aufzuſtellen.
Bei bereits beſtehenden Feſtungen bleibt die Anfertigung dem Er-
meſſen der Kommandantur überlaſſen; ſie muß jedoch ſtets erfol-
gen, wenn die bisherigen Rayons in Folge eines Neu- oder Ver-
ſtärkungsbaues verändert werden ſollen 3). Der Rayonplan muß
die Gränzen der Rayonbezirke, ſowie die Lage, Beſchaffenheit und
Benutzungsweiſe der einzelnen in den Rayons belegenen Grund-
ſtücke erkennen laſſen; das Kataſter muß unter Bezugnahme auf
den Rayonplan die Beſitzer der einzelnen Grundſtücke, eine Be-
ſchreibung aller innerhalb der erſten beiden und der Zwiſchenrayons
vorhandenen Baulichkeiten und Anlagen unter Angabe ihres Zu-
ſtandes und ihrer Entſtehungszeit 4), endlich Vermerke über die
Entſchädigungsberechtigung bei etwa ſtattfindender Demolirung ent-
halten 5). Rayonplan und Rayonkataſter haben eine doppelte Be-
2)

1) §. 8 Abſ. 1. Die Abſteckung wird durch einen Vermeſſungs-Reviſor
oder vereideten Feldmeſſer unter Kontrole und auf Koſten der Fortifikation
bewirkt. Vgl. die cit. Inſtruct. zu §. 8.

3) §. 9 Abſ. 1. §. 25.

4) Für den 3. Rayon ſind die Einträge in das Kataſter und ebenſo in
den Rayonplan (vgl. Inſtruct. zu §. 9) weniger detaillirt; dagegen ſteht die
Anſicht Seydel’s a. a. O. S. 1069, daß das Kataſter ſich auf den dritten
Rayon überhaupt nicht erſtreckt, ſowohl mit dem Geſetz als der Praxis im
Widerſpruch.

5) §. 9 Abſ. 2. Der Kommandantur ſind behufs Aufnahme des Rayon-
planes und Kataſters von allen Behörden, alſo auch von den Gemeinde-

2) §. 8 Abſ. 2.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0385" n="375"/><fw place="top" type="header">§. 95. Be&#x017F;chränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Fe&#x017F;tungen.</fw><lb/>
Grund&#x017F;tücke i&#x017F;t von der Kommandantur die erforderliche Auskunft<lb/>
über die Rayongrenze zu ertheilen. Die Ab&#x017F;teckung und Ver&#x017F;tei-<lb/>
nung erfolgt durch die Kommandanturen unter Mitwirkung der<lb/>
Polizeibehörden und unter Zuziehung der Ortsvor&#x017F;tände und Be-<lb/>
&#x017F;itzer &#x017F;elb&#x017F;t&#x017F;tändiger Gutsbezirke <note place="foot" n="1)">§. 8 Ab&#x017F;. 1. Die Ab&#x017F;teckung wird durch einen Verme&#x017F;&#x017F;ungs-Revi&#x017F;or<lb/>
oder vereideten Feldme&#x017F;&#x017F;er unter Kontrole und auf Ko&#x017F;ten der Fortifikation<lb/>
bewirkt. Vgl. die cit. In&#x017F;truct. zu §. 8.</note>.</p><lb/>
              <p>Das&#x017F;elbe Verfahren i&#x017F;t bei Veränderungen der Rayonbezirke<lb/>
zu beobachten; es i&#x017F;t dazu &#x017F;tets ein Zu&#x017F;ammenwirken der Kom-<lb/>
mandantur und der Civilbehörde und die Genehmigung der R.-<lb/>
Rayon-Kommi&#x017F;&#x017F;ion erforderlich.</p><lb/>
              <p>Von dem Zeitpunkt der Ab&#x017F;teckung und Vermarkung an treten<lb/>
die ge&#x017F;etzlichen Be&#x017F;chränkungen in der Benutzung des Grundeigen-<lb/>
thums in Wirk&#x017F;amkeit.</p><lb/>
              <p>3. Unmittelbar nach der Ab&#x017F;teckung der Rayonlinie hat die Kom-<lb/>
mandantur einen Rayonplan und ein Rayonkata&#x017F;ter aufzu&#x017F;tellen.<lb/>
Bei bereits be&#x017F;tehenden Fe&#x017F;tungen bleibt die Anfertigung dem Er-<lb/>
me&#x017F;&#x017F;en der Kommandantur überla&#x017F;&#x017F;en; &#x017F;ie muß jedoch &#x017F;tets erfol-<lb/>
gen, wenn die bisherigen Rayons in Folge eines Neu- oder Ver-<lb/>
&#x017F;tärkungsbaues verändert werden &#x017F;ollen <note place="foot" n="3)">§. 9 Ab&#x017F;. 1. §. 25.</note>. Der Rayonplan muß<lb/>
die Gränzen der Rayonbezirke, &#x017F;owie die Lage, Be&#x017F;chaffenheit und<lb/>
Benutzungswei&#x017F;e der einzelnen in den Rayons belegenen Grund-<lb/>
&#x017F;tücke erkennen la&#x017F;&#x017F;en; das Kata&#x017F;ter muß unter Bezugnahme auf<lb/>
den Rayonplan die Be&#x017F;itzer der einzelnen Grund&#x017F;tücke, eine Be-<lb/>
&#x017F;chreibung aller innerhalb der er&#x017F;ten beiden und der Zwi&#x017F;chenrayons<lb/>
vorhandenen Baulichkeiten und Anlagen unter Angabe ihres Zu-<lb/>
&#x017F;tandes und ihrer Ent&#x017F;tehungszeit <note place="foot" n="4)">Für den 3. Rayon &#x017F;ind die Einträge in das Kata&#x017F;ter und eben&#x017F;o in<lb/>
den Rayonplan (vgl. In&#x017F;truct. zu §. 9) weniger detaillirt; dagegen &#x017F;teht die<lb/>
An&#x017F;icht <hi rendition="#g">Seydel&#x2019;</hi>s a. a. O. S. 1069, daß das Kata&#x017F;ter &#x017F;ich auf den dritten<lb/>
Rayon überhaupt nicht er&#x017F;treckt, &#x017F;owohl mit dem Ge&#x017F;etz als der Praxis im<lb/>
Wider&#x017F;pruch.</note>, endlich Vermerke über die<lb/>
Ent&#x017F;chädigungsberechtigung bei etwa &#x017F;tattfindender Demolirung ent-<lb/>
halten <note place="foot" n="5)">§. 9 Ab&#x017F;. 2. Der Kommandantur &#x017F;ind behufs Aufnahme des Rayon-<lb/>
planes und Kata&#x017F;ters von <hi rendition="#g">allen Behörden</hi>, al&#x017F;o auch von den Gemeinde-</note>. Rayonplan und Rayonkata&#x017F;ter haben eine doppelte Be-<lb/><note xml:id="seg2pn_53_1" next="#seg2pn_53_2" place="foot" n="2)">§. 8 Ab&#x017F;. 2.</note><lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[375/0385] §. 95. Beſchränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Feſtungen. Grundſtücke iſt von der Kommandantur die erforderliche Auskunft über die Rayongrenze zu ertheilen. Die Abſteckung und Verſtei- nung erfolgt durch die Kommandanturen unter Mitwirkung der Polizeibehörden und unter Zuziehung der Ortsvorſtände und Be- ſitzer ſelbſtſtändiger Gutsbezirke 1). Dasſelbe Verfahren iſt bei Veränderungen der Rayonbezirke zu beobachten; es iſt dazu ſtets ein Zuſammenwirken der Kom- mandantur und der Civilbehörde und die Genehmigung der R.- Rayon-Kommiſſion erforderlich. Von dem Zeitpunkt der Abſteckung und Vermarkung an treten die geſetzlichen Beſchränkungen in der Benutzung des Grundeigen- thums in Wirkſamkeit. 3. Unmittelbar nach der Abſteckung der Rayonlinie hat die Kom- mandantur einen Rayonplan und ein Rayonkataſter aufzuſtellen. Bei bereits beſtehenden Feſtungen bleibt die Anfertigung dem Er- meſſen der Kommandantur überlaſſen; ſie muß jedoch ſtets erfol- gen, wenn die bisherigen Rayons in Folge eines Neu- oder Ver- ſtärkungsbaues verändert werden ſollen 3). Der Rayonplan muß die Gränzen der Rayonbezirke, ſowie die Lage, Beſchaffenheit und Benutzungsweiſe der einzelnen in den Rayons belegenen Grund- ſtücke erkennen laſſen; das Kataſter muß unter Bezugnahme auf den Rayonplan die Beſitzer der einzelnen Grundſtücke, eine Be- ſchreibung aller innerhalb der erſten beiden und der Zwiſchenrayons vorhandenen Baulichkeiten und Anlagen unter Angabe ihres Zu- ſtandes und ihrer Entſtehungszeit 4), endlich Vermerke über die Entſchädigungsberechtigung bei etwa ſtattfindender Demolirung ent- halten 5). Rayonplan und Rayonkataſter haben eine doppelte Be- 2) 1) §. 8 Abſ. 1. Die Abſteckung wird durch einen Vermeſſungs-Reviſor oder vereideten Feldmeſſer unter Kontrole und auf Koſten der Fortifikation bewirkt. Vgl. die cit. Inſtruct. zu §. 8. 3) §. 9 Abſ. 1. §. 25. 4) Für den 3. Rayon ſind die Einträge in das Kataſter und ebenſo in den Rayonplan (vgl. Inſtruct. zu §. 9) weniger detaillirt; dagegen ſteht die Anſicht Seydel’s a. a. O. S. 1069, daß das Kataſter ſich auf den dritten Rayon überhaupt nicht erſtreckt, ſowohl mit dem Geſetz als der Praxis im Widerſpruch. 5) §. 9 Abſ. 2. Der Kommandantur ſind behufs Aufnahme des Rayon- planes und Kataſters von allen Behörden, alſo auch von den Gemeinde- 2) §. 8 Abſ. 2.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/385
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880, S. 375. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/385>, abgerufen am 20.05.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.