Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 90. Einfluß d. Militairdienst-Verhältnisses auf and. Rechtsverhältnisse.

daß eine Partei "zu Kriegszeiten" im Militairdienste sich
befindet 1).

3. Das Militairdienstverhältniß bildet das Motiv für eine be-
deutende Anzahl von Sonderbestimmungen hinsichtlich der Zwangs-
vollstreckung. Diese Bestimmungen finden nicht nur auf die
gerichtliche, sondern auch auf jede andere Art von Zwangsvoll-
streckungen, insbesondere auf die von Verwaltungsbehörden auszu-
führenden, Anwendung, und da sie nicht im persönlichen Interesse
des Schuldners, sondern im Interesse des militairischen Dienstes
getroffen sind, so haben sie den Charakter des jus cogens und
können durch Einwilligung des Schuldners nicht aufgehoben wer-
den 2). Für alle Arten von Exekutionen besteht der Grundsatz,
daß sie gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Ma-
rine angehörende Militairperson erst beginnen dürfen, nachdem die
vorgesetzte Militairbehörde davon Anzeige erhalten hat 3), und daß
die Zwangsvollstreckung gegen eine dem aktiven Heere oder der
aktiven Marine angehörende Person des Soldatenstandes 4) in Ka-
sernen und andern militairischen Dienstgebäuden, sowie auf
Kriegsfahrzeugen in der Art erfolgen muß, daß das Voll-
streckungsgericht die zuständige Militairbehörde um die Zwangs-
vollstreckung ersucht 5).

Der Pfändung sind nicht unterworfen:

a) Der Sold und die Invalidenpension der Unteroffiziere und
der Soldaten 6); das Diensteinkommen der Militairpersonen, welche
zu einem mobilen Truppentheile oder zur Besatzung eines in Dienst

1) Civilproz.Ordn. §. 224.

2) Militairgesetz §. 45 Abs. 1.

3) Civilproz.Ordn. §. 673 Abs. 1. Die Militairbehörde ist gesetzlich ver-
pflichtet, dem Gläubiger auf Verlangen den Empfang der Anzeige zu be-
scheinigen. eod. Abs. 2.

4) Auf Militair- und Marine-Beamte findet diese Vorschrift demnach
keine Anwendung. Auch hierin folgt die Civilproz.Ordn. dem früheren Preuß.
Recht. Vgl. Kab.Ordre v. 4. Januar 1833 bei v. Helldorff Th. IV Abth. 5
S. 7 fg.

5) Civilproz.Ordn. §. 699. Für die Mitwirkung des Gerichts werden in
diesem Falle Gebühren nicht erhoben. Gerichtskosten-Gesetz v. 18. Juni 1878
§. 47 Ziff. 13.

6) Civilproz.O. §. 749 Ziff. 5.

§. 90. Einfluß d. Militairdienſt-Verhältniſſes auf and. Rechtsverhältniſſe.

daß eine Partei „zu Kriegszeiten“ im Militairdienſte ſich
befindet 1).

3. Das Militairdienſtverhältniß bildet das Motiv für eine be-
deutende Anzahl von Sonderbeſtimmungen hinſichtlich der Zwangs-
vollſtreckung. Dieſe Beſtimmungen finden nicht nur auf die
gerichtliche, ſondern auch auf jede andere Art von Zwangsvoll-
ſtreckungen, insbeſondere auf die von Verwaltungsbehörden auszu-
führenden, Anwendung, und da ſie nicht im perſönlichen Intereſſe
des Schuldners, ſondern im Intereſſe des militairiſchen Dienſtes
getroffen ſind, ſo haben ſie den Charakter des jus cogens und
können durch Einwilligung des Schuldners nicht aufgehoben wer-
den 2). Für alle Arten von Exekutionen beſteht der Grundſatz,
daß ſie gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Ma-
rine angehörende Militairperſon erſt beginnen dürfen, nachdem die
vorgeſetzte Militairbehörde davon Anzeige erhalten hat 3), und daß
die Zwangsvollſtreckung gegen eine dem aktiven Heere oder der
aktiven Marine angehörende Perſon des Soldatenſtandes 4) in Ka-
ſernen und andern militairiſchen Dienſtgebäuden, ſowie auf
Kriegsfahrzeugen in der Art erfolgen muß, daß das Voll-
ſtreckungsgericht die zuſtändige Militairbehörde um die Zwangs-
vollſtreckung erſucht 5).

Der Pfändung ſind nicht unterworfen:

a) Der Sold und die Invalidenpenſion der Unteroffiziere und
der Soldaten 6); das Dienſteinkommen der Militairperſonen, welche
zu einem mobilen Truppentheile oder zur Beſatzung eines in Dienſt

1) Civilproz.Ordn. §. 224.

2) Militairgeſetz §. 45 Abſ. 1.

3) Civilproz.Ordn. §. 673 Abſ. 1. Die Militairbehörde iſt geſetzlich ver-
pflichtet, dem Gläubiger auf Verlangen den Empfang der Anzeige zu be-
ſcheinigen. eod. Abſ. 2.

4) Auf Militair- und Marine-Beamte findet dieſe Vorſchrift demnach
keine Anwendung. Auch hierin folgt die Civilproz.Ordn. dem früheren Preuß.
Recht. Vgl. Kab.Ordre v. 4. Januar 1833 bei v. Helldorff Th. IV Abth. 5
S. 7 fg.

5) Civilproz.Ordn. §. 699. Für die Mitwirkung des Gerichts werden in
dieſem Falle Gebühren nicht erhoben. Gerichtskoſten-Geſetz v. 18. Juni 1878
§. 47 Ziff. 13.

6) Civilproz.O. §. 749 Ziff. 5.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0270" n="260"/><fw place="top" type="header">§. 90. Einfluß d. Militairdien&#x017F;t-Verhältni&#x017F;&#x017F;es auf and. Rechtsverhältni&#x017F;&#x017F;e.</fw><lb/>
daß eine Partei &#x201E;<hi rendition="#g">zu Kriegszeiten</hi>&#x201C; im Militairdien&#x017F;te &#x017F;ich<lb/>
befindet <note place="foot" n="1)">Civilproz.Ordn. §. 224.</note>.</p><lb/>
              <p>3. Das Militairdien&#x017F;tverhältniß bildet das Motiv für eine be-<lb/>
deutende Anzahl von Sonderbe&#x017F;timmungen hin&#x017F;ichtlich der <hi rendition="#g">Zwangs-<lb/>
voll&#x017F;treckung</hi>. Die&#x017F;e Be&#x017F;timmungen finden nicht nur auf die<lb/>
gerichtliche, &#x017F;ondern auch auf jede andere Art von Zwangsvoll-<lb/>
&#x017F;treckungen, insbe&#x017F;ondere auf die von Verwaltungsbehörden auszu-<lb/>
führenden, Anwendung, und da &#x017F;ie nicht im per&#x017F;önlichen Intere&#x017F;&#x017F;e<lb/>
des Schuldners, &#x017F;ondern im Intere&#x017F;&#x017F;e des militairi&#x017F;chen Dien&#x017F;tes<lb/>
getroffen &#x017F;ind, &#x017F;o haben &#x017F;ie den Charakter des <hi rendition="#aq">jus cogens</hi> und<lb/>
können durch Einwilligung des Schuldners nicht aufgehoben wer-<lb/>
den <note place="foot" n="2)">Militairge&#x017F;etz §. 45 Ab&#x017F;. 1.</note>. Für alle Arten von Exekutionen be&#x017F;teht der Grund&#x017F;atz,<lb/>
daß &#x017F;ie gegen eine dem <hi rendition="#g">aktiven</hi> Heere oder der <hi rendition="#g">aktiven</hi> Ma-<lb/>
rine angehörende Militairper&#x017F;on er&#x017F;t beginnen dürfen, nachdem die<lb/>
vorge&#x017F;etzte Militairbehörde davon Anzeige erhalten hat <note place="foot" n="3)">Civilproz.Ordn. §. 673 Ab&#x017F;. 1. Die Militairbehörde i&#x017F;t ge&#x017F;etzlich ver-<lb/>
pflichtet, dem Gläubiger auf Verlangen den Empfang der Anzeige zu be-<lb/>
&#x017F;cheinigen. <hi rendition="#aq">eod.</hi> Ab&#x017F;. 2.</note>, und daß<lb/>
die Zwangsvoll&#x017F;treckung gegen eine dem aktiven Heere oder der<lb/>
aktiven Marine angehörende Per&#x017F;on des Soldaten&#x017F;tandes <note place="foot" n="4)">Auf Militair- und Marine-<hi rendition="#g">Beamte</hi> findet <hi rendition="#g">die&#x017F;e</hi> Vor&#x017F;chrift demnach<lb/>
keine Anwendung. Auch hierin folgt die Civilproz.Ordn. dem früheren Preuß.<lb/>
Recht. Vgl. Kab.Ordre v. 4. Januar 1833 bei v. Helldorff Th. <hi rendition="#aq">IV</hi> Abth. 5<lb/>
S. 7 fg.</note> in <hi rendition="#g">Ka-<lb/>
&#x017F;ernen</hi> und andern militairi&#x017F;chen Dien&#x017F;tgebäuden, &#x017F;owie auf<lb/><hi rendition="#g">Kriegsfahrzeugen</hi> in der Art erfolgen muß, daß das Voll-<lb/>
&#x017F;treckungsgericht die zu&#x017F;tändige Militairbehörde um die Zwangs-<lb/>
voll&#x017F;treckung er&#x017F;ucht <note place="foot" n="5)">Civilproz.Ordn. §. 699. Für die Mitwirkung des Gerichts werden in<lb/>
die&#x017F;em Falle Gebühren nicht erhoben. Gerichtsko&#x017F;ten-Ge&#x017F;etz v. 18. Juni 1878<lb/>
§. 47 Ziff. 13.</note>.</p><lb/>
              <p>Der <hi rendition="#g">Pfändung</hi> &#x017F;ind nicht unterworfen:</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">a</hi>) Der Sold und die Invalidenpen&#x017F;ion der Unteroffiziere und<lb/>
der Soldaten <note place="foot" n="6)">Civilproz.O. §. 749 Ziff. 5.</note>; das Dien&#x017F;teinkommen der Militairper&#x017F;onen, welche<lb/>
zu einem mobilen Truppentheile oder zur Be&#x017F;atzung eines in Dien&#x017F;t<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[260/0270] §. 90. Einfluß d. Militairdienſt-Verhältniſſes auf and. Rechtsverhältniſſe. daß eine Partei „zu Kriegszeiten“ im Militairdienſte ſich befindet 1). 3. Das Militairdienſtverhältniß bildet das Motiv für eine be- deutende Anzahl von Sonderbeſtimmungen hinſichtlich der Zwangs- vollſtreckung. Dieſe Beſtimmungen finden nicht nur auf die gerichtliche, ſondern auch auf jede andere Art von Zwangsvoll- ſtreckungen, insbeſondere auf die von Verwaltungsbehörden auszu- führenden, Anwendung, und da ſie nicht im perſönlichen Intereſſe des Schuldners, ſondern im Intereſſe des militairiſchen Dienſtes getroffen ſind, ſo haben ſie den Charakter des jus cogens und können durch Einwilligung des Schuldners nicht aufgehoben wer- den 2). Für alle Arten von Exekutionen beſteht der Grundſatz, daß ſie gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Ma- rine angehörende Militairperſon erſt beginnen dürfen, nachdem die vorgeſetzte Militairbehörde davon Anzeige erhalten hat 3), und daß die Zwangsvollſtreckung gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Perſon des Soldatenſtandes 4) in Ka- ſernen und andern militairiſchen Dienſtgebäuden, ſowie auf Kriegsfahrzeugen in der Art erfolgen muß, daß das Voll- ſtreckungsgericht die zuſtändige Militairbehörde um die Zwangs- vollſtreckung erſucht 5). Der Pfändung ſind nicht unterworfen: a) Der Sold und die Invalidenpenſion der Unteroffiziere und der Soldaten 6); das Dienſteinkommen der Militairperſonen, welche zu einem mobilen Truppentheile oder zur Beſatzung eines in Dienſt 1) Civilproz.Ordn. §. 224. 2) Militairgeſetz §. 45 Abſ. 1. 3) Civilproz.Ordn. §. 673 Abſ. 1. Die Militairbehörde iſt geſetzlich ver- pflichtet, dem Gläubiger auf Verlangen den Empfang der Anzeige zu be- ſcheinigen. eod. Abſ. 2. 4) Auf Militair- und Marine-Beamte findet dieſe Vorſchrift demnach keine Anwendung. Auch hierin folgt die Civilproz.Ordn. dem früheren Preuß. Recht. Vgl. Kab.Ordre v. 4. Januar 1833 bei v. Helldorff Th. IV Abth. 5 S. 7 fg. 5) Civilproz.Ordn. §. 699. Für die Mitwirkung des Gerichts werden in dieſem Falle Gebühren nicht erhoben. Gerichtskoſten-Geſetz v. 18. Juni 1878 §. 47 Ziff. 13. 6) Civilproz.O. §. 749 Ziff. 5.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/270
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880, S. 260. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/270>, abgerufen am 23.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.