Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 76. Die Verwaltung des Gewerbewesens.

lich der Reichskanzler; weder ein Verfahren vor dem Patent-
amt noch ein Verfahren im Rechtswege ist darüber zulässig. Da-
gegen ist die Höhe der Entschädigung des Patentinhabers in Er-
mangelung einer Verständigung im Rechtswege, d. h. im Wege des
Civilprozesses festzusetzen 1).

Diese Grundsätze finden nicht nur Anwendung, wenn das Pa-
tent bereits ertheilt ist, sondern auch in dem Verfahren behufs Er-
langung eines Patentes.

7. Simulirung des Patentschutzes. Da die Verlei-
hung eines Patentes eine eingreifende Beschränkung der Gewerbe-
freiheit enthält, deren Verletzung schwere strafrechtliche und civil-
rechtliche Folgen nach sich zieht, so ist die Irreführung des
Publikums über das Vorhandensein eines Patentschutzes, während
in Wahrheit ein solcher nicht ertheilt ist, unter Strafe gestellt.
Das Patentgesetz §. 40 hat demgemäß mit Geldstrafe bis 150 Mk.
oder mit Haft denjenigen bedroht, welcher Gegenstände oder deren
Verpackung mit einer Bezeichnung versieht, welche geeignet ist, den
Irrthum zu erregen, daß die Gegenstände durch ein Patent nach
Maßgabe dieses Gesetzes 2) geschützt seien, oder welcher eine solche
Bezeichnung in öffentlichen Anzeigen, auf Aushängeschildern, auf
Empfehlungskarten oder in ähnlichen Kundgebungen anwendet.

8. Landespatente. Seit dem Inkrafttreten des Patent-
gesetzes (1. Juli 1877) sind die deutschen Einzelstaaten nicht mehr
befugt, Patente zu ertheilen oder die Dauer ertheilter Patente zu
verlängern. Dagegen sind die vorher verliehenen Patente in Kraft
geblieben 3). Ihre Wirkung normirt sich nach den Bestimmungen,
auf Grund deren sie ertheilt worden sind. Prinzipiell begründen
sie daher ein ausschließliches Recht zur Ausbeutung einer gewerblichen
Erfindung nur für das Gebiet desjenigen Staates, welcher sie er-
theilt hat, insofern nicht durch Verträge unter den deutschen Staaten
die gegenseitige Anerkennung der Patente vereinbart ist 4). Ebenso

1) Patentges. §. 5 Abs. 2.

2) Mit Strafe bedroht ist demnach nur die Simulirung eines Reichs-
patentes, nicht die fälschliche Angabe, daß für die Gegenstände ein ausländisches
Patent oder ein noch wirksames Patent eines Deutschen Einzelstaates ertheilt sei.

3) Patentges. §. 41.

4) Dies ist geschehen durch die Uebereinkunft der zum Zoll- und Handels-
vereine verbundenen Regierungen wegen Ertheilung von Erfindungs-Patenten
und Privilegien v. 21. September 1842. (Preuß. Ges. Samml. 1843 S. 265 fg.)

31*

§. 76. Die Verwaltung des Gewerbeweſens.

lich der Reichskanzler; weder ein Verfahren vor dem Patent-
amt noch ein Verfahren im Rechtswege iſt darüber zuläſſig. Da-
gegen iſt die Höhe der Entſchädigung des Patentinhabers in Er-
mangelung einer Verſtändigung im Rechtswege, d. h. im Wege des
Civilprozeſſes feſtzuſetzen 1).

Dieſe Grundſätze finden nicht nur Anwendung, wenn das Pa-
tent bereits ertheilt iſt, ſondern auch in dem Verfahren behufs Er-
langung eines Patentes.

7. Simulirung des Patentſchutzes. Da die Verlei-
hung eines Patentes eine eingreifende Beſchränkung der Gewerbe-
freiheit enthält, deren Verletzung ſchwere ſtrafrechtliche und civil-
rechtliche Folgen nach ſich zieht, ſo iſt die Irreführung des
Publikums über das Vorhandenſein eines Patentſchutzes, während
in Wahrheit ein ſolcher nicht ertheilt iſt, unter Strafe geſtellt.
Das Patentgeſetz §. 40 hat demgemäß mit Geldſtrafe bis 150 Mk.
oder mit Haft denjenigen bedroht, welcher Gegenſtände oder deren
Verpackung mit einer Bezeichnung verſieht, welche geeignet iſt, den
Irrthum zu erregen, daß die Gegenſtände durch ein Patent nach
Maßgabe dieſes Geſetzes 2) geſchützt ſeien, oder welcher eine ſolche
Bezeichnung in öffentlichen Anzeigen, auf Aushängeſchildern, auf
Empfehlungskarten oder in ähnlichen Kundgebungen anwendet.

8. Landespatente. Seit dem Inkrafttreten des Patent-
geſetzes (1. Juli 1877) ſind die deutſchen Einzelſtaaten nicht mehr
befugt, Patente zu ertheilen oder die Dauer ertheilter Patente zu
verlängern. Dagegen ſind die vorher verliehenen Patente in Kraft
geblieben 3). Ihre Wirkung normirt ſich nach den Beſtimmungen,
auf Grund deren ſie ertheilt worden ſind. Prinzipiell begründen
ſie daher ein ausſchließliches Recht zur Ausbeutung einer gewerblichen
Erfindung nur für das Gebiet desjenigen Staates, welcher ſie er-
theilt hat, inſofern nicht durch Verträge unter den deutſchen Staaten
die gegenſeitige Anerkennung der Patente vereinbart iſt 4). Ebenſo

1) Patentgeſ. §. 5 Abſ. 2.

2) Mit Strafe bedroht iſt demnach nur die Simulirung eines Reichs-
patentes, nicht die fälſchliche Angabe, daß für die Gegenſtände ein ausländiſches
Patent oder ein noch wirkſames Patent eines Deutſchen Einzelſtaates ertheilt ſei.

3) Patentgeſ. §. 41.

4) Dies iſt geſchehen durch die Uebereinkunft der zum Zoll- und Handels-
vereine verbundenen Regierungen wegen Ertheilung von Erfindungs-Patenten
und Privilegien v. 21. September 1842. (Preuß. Geſ. Samml. 1843 S. 265 fg.)

31*

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0503" n="489"/><fw place="top" type="header">§. 76. Die Verwaltung des Gewerbewe&#x017F;ens.</fw><lb/>
lich der <hi rendition="#g">Reichskanzler</hi>; weder ein Verfahren vor dem Patent-<lb/>
amt noch ein Verfahren im Rechtswege i&#x017F;t darüber zulä&#x017F;&#x017F;ig. Da-<lb/>
gegen i&#x017F;t die Höhe der Ent&#x017F;chädigung des Patentinhabers in Er-<lb/>
mangelung einer Ver&#x017F;tändigung im Rechtswege, d. h. im Wege des<lb/>
Civilproze&#x017F;&#x017F;es fe&#x017F;tzu&#x017F;etzen <note place="foot" n="1)">Patentge&#x017F;. §. 5 Ab&#x017F;. 2.</note>.</p><lb/>
              <p>Die&#x017F;e Grund&#x017F;ätze finden nicht nur Anwendung, wenn das Pa-<lb/>
tent bereits ertheilt i&#x017F;t, &#x017F;ondern auch in dem Verfahren behufs Er-<lb/>
langung eines Patentes.</p><lb/>
              <p>7. <hi rendition="#g">Simulirung des Patent&#x017F;chutzes</hi>. Da die Verlei-<lb/>
hung eines Patentes eine eingreifende Be&#x017F;chränkung der Gewerbe-<lb/>
freiheit enthält, deren Verletzung &#x017F;chwere &#x017F;trafrechtliche und civil-<lb/>
rechtliche Folgen nach &#x017F;ich zieht, &#x017F;o i&#x017F;t die Irreführung des<lb/>
Publikums über das Vorhanden&#x017F;ein eines Patent&#x017F;chutzes, während<lb/>
in Wahrheit ein &#x017F;olcher nicht ertheilt i&#x017F;t, unter Strafe ge&#x017F;tellt.<lb/>
Das Patentge&#x017F;etz §. 40 hat demgemäß mit Geld&#x017F;trafe bis 150 Mk.<lb/>
oder mit Haft denjenigen bedroht, welcher Gegen&#x017F;tände oder deren<lb/>
Verpackung mit einer Bezeichnung ver&#x017F;ieht, welche geeignet i&#x017F;t, den<lb/>
Irrthum zu erregen, daß die Gegen&#x017F;tände durch ein Patent nach<lb/>
Maßgabe die&#x017F;es Ge&#x017F;etzes <note place="foot" n="2)">Mit Strafe bedroht i&#x017F;t demnach nur die Simulirung eines <hi rendition="#g">Reichs</hi>-<lb/>
patentes, nicht die fäl&#x017F;chliche Angabe, daß für die Gegen&#x017F;tände ein ausländi&#x017F;ches<lb/>
Patent oder ein noch wirk&#x017F;ames Patent eines Deut&#x017F;chen Einzel&#x017F;taates ertheilt &#x017F;ei.</note> ge&#x017F;chützt &#x017F;eien, oder welcher eine &#x017F;olche<lb/>
Bezeichnung in öffentlichen Anzeigen, auf Aushänge&#x017F;childern, auf<lb/>
Empfehlungskarten oder in ähnlichen Kundgebungen anwendet.</p><lb/>
              <p>8. <hi rendition="#g">Landespatente</hi>. Seit dem Inkrafttreten des Patent-<lb/>
ge&#x017F;etzes (1. Juli 1877) &#x017F;ind die deut&#x017F;chen Einzel&#x017F;taaten nicht mehr<lb/>
befugt, Patente zu ertheilen oder die Dauer ertheilter Patente zu<lb/>
verlängern. Dagegen &#x017F;ind die vorher verliehenen Patente in Kraft<lb/>
geblieben <note place="foot" n="3)">Patentge&#x017F;. §. 41.</note>. Ihre Wirkung normirt &#x017F;ich nach den Be&#x017F;timmungen,<lb/>
auf Grund deren &#x017F;ie ertheilt worden &#x017F;ind. Prinzipiell begründen<lb/>
&#x017F;ie daher ein aus&#x017F;chließliches Recht zur Ausbeutung einer gewerblichen<lb/>
Erfindung nur für das Gebiet desjenigen Staates, welcher &#x017F;ie er-<lb/>
theilt hat, in&#x017F;ofern nicht durch Verträge unter den deut&#x017F;chen Staaten<lb/>
die gegen&#x017F;eitige Anerkennung der Patente vereinbart i&#x017F;t <note xml:id="seg2pn_74_1" next="#seg2pn_74_2" place="foot" n="4)">Dies i&#x017F;t ge&#x017F;chehen durch die Uebereinkunft der zum Zoll- und Handels-<lb/>
vereine verbundenen Regierungen wegen Ertheilung von Erfindungs-Patenten<lb/>
und Privilegien v. 21. September 1842. (Preuß. Ge&#x017F;. Samml. 1843 S. 265 fg.)</note>. Eben&#x017F;o<lb/>
<fw place="bottom" type="sig">31*</fw><lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[489/0503] §. 76. Die Verwaltung des Gewerbeweſens. lich der Reichskanzler; weder ein Verfahren vor dem Patent- amt noch ein Verfahren im Rechtswege iſt darüber zuläſſig. Da- gegen iſt die Höhe der Entſchädigung des Patentinhabers in Er- mangelung einer Verſtändigung im Rechtswege, d. h. im Wege des Civilprozeſſes feſtzuſetzen 1). Dieſe Grundſätze finden nicht nur Anwendung, wenn das Pa- tent bereits ertheilt iſt, ſondern auch in dem Verfahren behufs Er- langung eines Patentes. 7. Simulirung des Patentſchutzes. Da die Verlei- hung eines Patentes eine eingreifende Beſchränkung der Gewerbe- freiheit enthält, deren Verletzung ſchwere ſtrafrechtliche und civil- rechtliche Folgen nach ſich zieht, ſo iſt die Irreführung des Publikums über das Vorhandenſein eines Patentſchutzes, während in Wahrheit ein ſolcher nicht ertheilt iſt, unter Strafe geſtellt. Das Patentgeſetz §. 40 hat demgemäß mit Geldſtrafe bis 150 Mk. oder mit Haft denjenigen bedroht, welcher Gegenſtände oder deren Verpackung mit einer Bezeichnung verſieht, welche geeignet iſt, den Irrthum zu erregen, daß die Gegenſtände durch ein Patent nach Maßgabe dieſes Geſetzes 2) geſchützt ſeien, oder welcher eine ſolche Bezeichnung in öffentlichen Anzeigen, auf Aushängeſchildern, auf Empfehlungskarten oder in ähnlichen Kundgebungen anwendet. 8. Landespatente. Seit dem Inkrafttreten des Patent- geſetzes (1. Juli 1877) ſind die deutſchen Einzelſtaaten nicht mehr befugt, Patente zu ertheilen oder die Dauer ertheilter Patente zu verlängern. Dagegen ſind die vorher verliehenen Patente in Kraft geblieben 3). Ihre Wirkung normirt ſich nach den Beſtimmungen, auf Grund deren ſie ertheilt worden ſind. Prinzipiell begründen ſie daher ein ausſchließliches Recht zur Ausbeutung einer gewerblichen Erfindung nur für das Gebiet desjenigen Staates, welcher ſie er- theilt hat, inſofern nicht durch Verträge unter den deutſchen Staaten die gegenſeitige Anerkennung der Patente vereinbart iſt 4). Ebenſo 1) Patentgeſ. §. 5 Abſ. 2. 2) Mit Strafe bedroht iſt demnach nur die Simulirung eines Reichs- patentes, nicht die fälſchliche Angabe, daß für die Gegenſtände ein ausländiſches Patent oder ein noch wirkſames Patent eines Deutſchen Einzelſtaates ertheilt ſei. 3) Patentgeſ. §. 41. 4) Dies iſt geſchehen durch die Uebereinkunft der zum Zoll- und Handels- vereine verbundenen Regierungen wegen Ertheilung von Erfindungs-Patenten und Privilegien v. 21. September 1842. (Preuß. Geſ. Samml. 1843 S. 265 fg.) 31*

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/503
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 489. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/503>, abgerufen am 12.05.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.