Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 76. Die Verwaltung des Gewerbewesens.

sondern es ist auch den Einzelstaaten die Befugniß entzogen, durch
autonomische Anordnungen solche Beschränkungen einzuführen, wo-
fern nicht die Gewerbe-Ordnung selbst auf die Landesgesetze ver-
weist. Aufrecht erhalten sind insbesondere die Bestimmungen der
Landesgesetze hinsichtlich des Gewerbe-Betriebes der juristischen
Personen des Auslandes 1) sowie diejenigen Beschränkungen, welche
in Betreff des Gewerbe-Betriebes für Personen des Soldaten- und
Beamtenstandes, sowie deren Angehörigen bestehen 2). Die Ge-
werbe-Ordnung hat ferner Nichts geändert in denjenigen Beschrän-
kungen des Betriebes einzelner Gewerbe, welche auf den Zoll-
Steuer- und Postgesetzen beruhen 3). Unter den hier genannten
Gesetzen kommen die Zoll- und Postgesetze nicht in Betracht, weil
sie der Autonomie der Einzelstaaten entzogen sind, wol aber die
Steuergesetze 4). Endlich hat die Gew.-Ordn. §. 6 eine Reihe von
Gewerben aufgeführt, auf welche sie keine Anwendung findet. Es
schließt dies zwar nicht aus, daß das Reich den Betrieb dieser
Gewerbe durch andere spezielle Gesetze regelt, so lange dies aber
nicht geschehen ist, bleiben hinsichtlich dieser Gewerbe die bestehen-
den Landesgesetze in Kraft und unterliegen der Fortbildung durch
die Autonomie der Einzelstaaten.

3. Der Grundsatz der Gewerbefreiheit ist in der Gewerbe-
Ordnung zwar zum Ausgangspunkt genommen, aber nicht unbe-

freiheit, von welcher die Gewerbefreiheit nur ein Theil oder Anwendungsfall
ist. Beschränkungen der Gewerbefreiheit sind nur diejenigen Rechtsvorschriften,
welche den Betrieb eines Gewerbes zur Voraussetzung haben.

1) Gew.-Ord. §. 12 Abs. 1.

2) Gew.-Ordn. §. 12 Abs. 2. Diese Ausnahme bezieht sich gleichmäßig
auch auf die reichsgesetzlichen Bestimmungen, nämlich Reichsbeamten-Ge-
setz §. 16 (vgl. Bd. I. S. 431 und die daselbst Note 2 angeff. Anordnungen
der Reichsgesetze) und Reichsmilitairgesetz v. 2. Mai 1874 §. 43 (R.-G.-Bl.
S. 56). Hinsichtlich dieser Reichsgesetze ist Gew.-Ordn. §. 12 übrigens ohne
Belang, da sie ihr schon deshalb derogiren, weil sie späteren Datums sind.

3) Gew.O. §. 5.

4) Hinsichtlich der Besteuerung der Gewerbe ist indeß die Autonomie der
Einzelstaaten beschränkt durch das R.-G. v. 13. Mai 1870 §. 3 (B.-G.-Bl.
S. 119), welches die Besteuerung eines Gewerbetriebes und des aus diesem
Betriebe herrührenden Einkommens nur demjenigen Bundesstaate gestattet, in
dessen Gebiete das Gewerbe betrieben wird, und sie ist ausgeschlossen hin-
sichtlich derjenigen Erzeugnisse, deren Besteuerung nach Art. 35 der R.-V. aus-
schließlich dem Reiche zusteht.

§. 76. Die Verwaltung des Gewerbeweſens.

ſondern es iſt auch den Einzelſtaaten die Befugniß entzogen, durch
autonomiſche Anordnungen ſolche Beſchränkungen einzuführen, wo-
fern nicht die Gewerbe-Ordnung ſelbſt auf die Landesgeſetze ver-
weiſt. Aufrecht erhalten ſind insbeſondere die Beſtimmungen der
Landesgeſetze hinſichtlich des Gewerbe-Betriebes der juriſtiſchen
Perſonen des Auslandes 1) ſowie diejenigen Beſchränkungen, welche
in Betreff des Gewerbe-Betriebes für Perſonen des Soldaten- und
Beamtenſtandes, ſowie deren Angehörigen beſtehen 2). Die Ge-
werbe-Ordnung hat ferner Nichts geändert in denjenigen Beſchrän-
kungen des Betriebes einzelner Gewerbe, welche auf den Zoll-
Steuer- und Poſtgeſetzen beruhen 3). Unter den hier genannten
Geſetzen kommen die Zoll- und Poſtgeſetze nicht in Betracht, weil
ſie der Autonomie der Einzelſtaaten entzogen ſind, wol aber die
Steuergeſetze 4). Endlich hat die Gew.-Ordn. §. 6 eine Reihe von
Gewerben aufgeführt, auf welche ſie keine Anwendung findet. Es
ſchließt dies zwar nicht aus, daß das Reich den Betrieb dieſer
Gewerbe durch andere ſpezielle Geſetze regelt, ſo lange dies aber
nicht geſchehen iſt, bleiben hinſichtlich dieſer Gewerbe die beſtehen-
den Landesgeſetze in Kraft und unterliegen der Fortbildung durch
die Autonomie der Einzelſtaaten.

3. Der Grundſatz der Gewerbefreiheit iſt in der Gewerbe-
Ordnung zwar zum Ausgangspunkt genommen, aber nicht unbe-

freiheit, von welcher die Gewerbefreiheit nur ein Theil oder Anwendungsfall
iſt. Beſchränkungen der Gewerbefreiheit ſind nur diejenigen Rechtsvorſchriften,
welche den Betrieb eines Gewerbes zur Vorausſetzung haben.

1) Gew.-Ord. §. 12 Abſ. 1.

2) Gew.-Ordn. §. 12 Abſ. 2. Dieſe Ausnahme bezieht ſich gleichmäßig
auch auf die reichsgeſetzlichen Beſtimmungen, nämlich Reichsbeamten-Ge-
ſetz §. 16 (vgl. Bd. I. S. 431 und die daſelbſt Note 2 angeff. Anordnungen
der Reichsgeſetze) und Reichsmilitairgeſetz v. 2. Mai 1874 §. 43 (R.-G.-Bl.
S. 56). Hinſichtlich dieſer Reichsgeſetze iſt Gew.-Ordn. §. 12 übrigens ohne
Belang, da ſie ihr ſchon deshalb derogiren, weil ſie ſpäteren Datums ſind.

3) Gew.O. §. 5.

4) Hinſichtlich der Beſteuerung der Gewerbe iſt indeß die Autonomie der
Einzelſtaaten beſchränkt durch das R.-G. v. 13. Mai 1870 §. 3 (B.-G.-Bl.
S. 119), welches die Beſteuerung eines Gewerbetriebes und des aus dieſem
Betriebe herrührenden Einkommens nur demjenigen Bundesſtaate geſtattet, in
deſſen Gebiete das Gewerbe betrieben wird, und ſie iſt ausgeſchloſſen hin-
ſichtlich derjenigen Erzeugniſſe, deren Beſteuerung nach Art. 35 der R.-V. aus-
ſchließlich dem Reiche zuſteht.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0473" n="459"/><fw place="top" type="header">§. 76. Die Verwaltung des Gewerbewe&#x017F;ens.</fw><lb/>
&#x017F;ondern es i&#x017F;t auch den Einzel&#x017F;taaten die Befugniß entzogen, durch<lb/>
autonomi&#x017F;che Anordnungen &#x017F;olche Be&#x017F;chränkungen einzuführen, wo-<lb/>
fern nicht die Gewerbe-Ordnung &#x017F;elb&#x017F;t auf die Landesge&#x017F;etze ver-<lb/>
wei&#x017F;t. Aufrecht erhalten &#x017F;ind insbe&#x017F;ondere die Be&#x017F;timmungen der<lb/>
Landesge&#x017F;etze hin&#x017F;ichtlich des Gewerbe-Betriebes der juri&#x017F;ti&#x017F;chen<lb/>
Per&#x017F;onen des Auslandes <note place="foot" n="1)">Gew.-Ord. §. 12 Ab&#x017F;. 1.</note> &#x017F;owie diejenigen Be&#x017F;chränkungen, welche<lb/>
in Betreff des Gewerbe-Betriebes für Per&#x017F;onen des Soldaten- und<lb/>
Beamten&#x017F;tandes, &#x017F;owie deren Angehörigen be&#x017F;tehen <note place="foot" n="2)">Gew.-Ordn. §. 12 Ab&#x017F;. 2. Die&#x017F;e Ausnahme bezieht &#x017F;ich gleichmäßig<lb/>
auch auf die reichsge&#x017F;etzlichen Be&#x017F;timmungen, nämlich <hi rendition="#g">Reichsbeamten</hi>-Ge-<lb/>
&#x017F;etz §. 16 (vgl. Bd. <hi rendition="#aq">I.</hi> S. 431 und die da&#x017F;elb&#x017F;t Note 2 angeff. Anordnungen<lb/>
der Reichsge&#x017F;etze) und <hi rendition="#g">Reichsmilitair</hi>ge&#x017F;etz v. 2. Mai 1874 §. 43 (R.-G.-Bl.<lb/>
S. 56). Hin&#x017F;ichtlich die&#x017F;er Reichsge&#x017F;etze i&#x017F;t Gew.-Ordn. §. 12 übrigens ohne<lb/>
Belang, da &#x017F;ie ihr &#x017F;chon deshalb derogiren, weil &#x017F;ie &#x017F;päteren Datums &#x017F;ind.</note>. Die Ge-<lb/>
werbe-Ordnung hat ferner Nichts geändert in denjenigen Be&#x017F;chrän-<lb/>
kungen des Betriebes einzelner Gewerbe, welche auf den Zoll-<lb/>
Steuer- und Po&#x017F;tge&#x017F;etzen beruhen <note place="foot" n="3)">Gew.O. §. 5.</note>. Unter den hier genannten<lb/>
Ge&#x017F;etzen kommen die Zoll- und Po&#x017F;tge&#x017F;etze nicht in Betracht, weil<lb/>
&#x017F;ie der Autonomie der Einzel&#x017F;taaten entzogen &#x017F;ind, wol aber die<lb/>
Steuerge&#x017F;etze <note place="foot" n="4)">Hin&#x017F;ichtlich der Be&#x017F;teuerung der Gewerbe i&#x017F;t indeß die Autonomie der<lb/>
Einzel&#x017F;taaten <hi rendition="#g">be&#x017F;chränkt</hi> durch das R.-G. v. 13. Mai 1870 §. 3 (B.-G.-Bl.<lb/>
S. 119), welches die Be&#x017F;teuerung eines Gewerbetriebes und des aus die&#x017F;em<lb/>
Betriebe herrührenden Einkommens nur demjenigen Bundes&#x017F;taate ge&#x017F;tattet, in<lb/>
de&#x017F;&#x017F;en Gebiete das Gewerbe betrieben wird, und &#x017F;ie i&#x017F;t <hi rendition="#g">ausge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en</hi> hin-<lb/>
&#x017F;ichtlich derjenigen Erzeugni&#x017F;&#x017F;e, deren Be&#x017F;teuerung nach Art. 35 der R.-V. aus-<lb/>
&#x017F;chließlich dem Reiche zu&#x017F;teht.</note>. Endlich hat die Gew.-Ordn. §. 6 eine Reihe von<lb/>
Gewerben aufgeführt, auf welche &#x017F;ie keine Anwendung findet. Es<lb/>
&#x017F;chließt dies zwar nicht aus, daß das Reich den Betrieb die&#x017F;er<lb/>
Gewerbe durch andere &#x017F;pezielle Ge&#x017F;etze regelt, &#x017F;o lange dies aber<lb/>
nicht ge&#x017F;chehen i&#x017F;t, bleiben hin&#x017F;ichtlich die&#x017F;er Gewerbe die be&#x017F;tehen-<lb/>
den Landesge&#x017F;etze in Kraft und unterliegen der Fortbildung durch<lb/>
die Autonomie der Einzel&#x017F;taaten.</p><lb/>
              <p>3. Der Grund&#x017F;atz der Gewerbefreiheit i&#x017F;t in der Gewerbe-<lb/>
Ordnung zwar zum Ausgangspunkt genommen, aber nicht unbe-<lb/><note xml:id="seg2pn_68_2" prev="#seg2pn_68_1" place="foot" n="2)">freiheit, von welcher die Gewerbefreiheit nur ein Theil oder Anwendungsfall<lb/>
i&#x017F;t. Be&#x017F;chränkungen der Gewerbefreiheit &#x017F;ind nur diejenigen Rechtsvor&#x017F;chriften,<lb/>
welche den Betrieb eines Gewerbes zur Voraus&#x017F;etzung haben.</note><lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[459/0473] §. 76. Die Verwaltung des Gewerbeweſens. ſondern es iſt auch den Einzelſtaaten die Befugniß entzogen, durch autonomiſche Anordnungen ſolche Beſchränkungen einzuführen, wo- fern nicht die Gewerbe-Ordnung ſelbſt auf die Landesgeſetze ver- weiſt. Aufrecht erhalten ſind insbeſondere die Beſtimmungen der Landesgeſetze hinſichtlich des Gewerbe-Betriebes der juriſtiſchen Perſonen des Auslandes 1) ſowie diejenigen Beſchränkungen, welche in Betreff des Gewerbe-Betriebes für Perſonen des Soldaten- und Beamtenſtandes, ſowie deren Angehörigen beſtehen 2). Die Ge- werbe-Ordnung hat ferner Nichts geändert in denjenigen Beſchrän- kungen des Betriebes einzelner Gewerbe, welche auf den Zoll- Steuer- und Poſtgeſetzen beruhen 3). Unter den hier genannten Geſetzen kommen die Zoll- und Poſtgeſetze nicht in Betracht, weil ſie der Autonomie der Einzelſtaaten entzogen ſind, wol aber die Steuergeſetze 4). Endlich hat die Gew.-Ordn. §. 6 eine Reihe von Gewerben aufgeführt, auf welche ſie keine Anwendung findet. Es ſchließt dies zwar nicht aus, daß das Reich den Betrieb dieſer Gewerbe durch andere ſpezielle Geſetze regelt, ſo lange dies aber nicht geſchehen iſt, bleiben hinſichtlich dieſer Gewerbe die beſtehen- den Landesgeſetze in Kraft und unterliegen der Fortbildung durch die Autonomie der Einzelſtaaten. 3. Der Grundſatz der Gewerbefreiheit iſt in der Gewerbe- Ordnung zwar zum Ausgangspunkt genommen, aber nicht unbe- 2) 1) Gew.-Ord. §. 12 Abſ. 1. 2) Gew.-Ordn. §. 12 Abſ. 2. Dieſe Ausnahme bezieht ſich gleichmäßig auch auf die reichsgeſetzlichen Beſtimmungen, nämlich Reichsbeamten-Ge- ſetz §. 16 (vgl. Bd. I. S. 431 und die daſelbſt Note 2 angeff. Anordnungen der Reichsgeſetze) und Reichsmilitairgeſetz v. 2. Mai 1874 §. 43 (R.-G.-Bl. S. 56). Hinſichtlich dieſer Reichsgeſetze iſt Gew.-Ordn. §. 12 übrigens ohne Belang, da ſie ihr ſchon deshalb derogiren, weil ſie ſpäteren Datums ſind. 3) Gew.O. §. 5. 4) Hinſichtlich der Beſteuerung der Gewerbe iſt indeß die Autonomie der Einzelſtaaten beſchränkt durch das R.-G. v. 13. Mai 1870 §. 3 (B.-G.-Bl. S. 119), welches die Beſteuerung eines Gewerbetriebes und des aus dieſem Betriebe herrührenden Einkommens nur demjenigen Bundesſtaate geſtattet, in deſſen Gebiete das Gewerbe betrieben wird, und ſie iſt ausgeſchloſſen hin- ſichtlich derjenigen Erzeugniſſe, deren Beſteuerung nach Art. 35 der R.-V. aus- ſchließlich dem Reiche zuſteht. 2) freiheit, von welcher die Gewerbefreiheit nur ein Theil oder Anwendungsfall iſt. Beſchränkungen der Gewerbefreiheit ſind nur diejenigen Rechtsvorſchriften, welche den Betrieb eines Gewerbes zur Vorausſetzung haben.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/473
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 459. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/473>, abgerufen am 24.05.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.