Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 74. Die Verwaltung des Münzwesens.

Die Münzstätten dürfen keine Gold- oder Silber-Münzen zur Ver-
ausgabung abliefern, welche von dem gesetzlichen Normalgewicht
im Mehr oder Weniger weiter abweichen, als es in den Münzge-
setzen für die einzelnen Münzsorten vorgeschrieben ist 1). Für die
Gewichts- und Gehaltsprüfung der Gold- und Silbermünzen
(sogen. Justirung) ist durch die vom Bundesrath erlassenen Vor-
schriften ein sorgfältiges Verfahren und eine strenge Kontrole vor-
geschrieben 2).

3. Die Beaufsichtigung der Landes-Münzstätten Seitens des
Reiches erfolgt durch Kommissare, welche der Reichs-
kanzler ernennt. Dieselben haben örtliche Revisionen der Münz-
stätten vorzunehmen und dabei über die Befolgung der vom Bun-
desrath erlassenen Vorschriften und über das gesammte Verfahren
bei der Ausprägung sich Kenntniß zu verschaffen. Sie sind be-
fugt die Register und Journale, die im Betriebe befindlichen Gold-
bestände nnd neugeprägten Reichsmünzen zu untersuchen. Die
Münzbeamten müssen sie bei den Revisionsgeschäften unterstützen 3).
Auch muß jede Münzstätte alljährlich über die bei ihr erfolgten
Geldausprägungen an das Reichskanzler-Amt einen amtlichen Be-
richt abstatten 4).

4. Die Einzelstaaten prägen die Münzen auf Bestellung und
auf Kosten des Reiches 5). Durch Ertheilung und Annahme einer
Bestellung wird zwischen dem Reich und dem Einzelstaat ein Ver-
trag privatrechtlichen Inhaltes abgeschlossen, der die entgeltliche
Leistung einer Arbeit zum Gegenstande hat. Ueber den Abschluß
und Inhalt dieses Vertrages gelten folgende Rechtsregeln:

a) Der Reichskanzler bestimmt unter Zustimmung des Bundes-
rathes, wie große Beträge in jeder einzelnen Münzsorte für Rech-

1) Diese sogenannte "Toleranz" beträgt für Doppelkronen und Kronen
21/2 Promille des Gewichts und 2 Promille des Feingehaltes (Ges. v. 4. Dez.
1871 § 7); für halbe Kronen 4 Promille des Gewichts (Münzges. Art. 2);
für Silbermünzen im Feingehalt 3 Promille, im Gewichte -- mit Ausnahme
der 20 Pf.-Stücke -- 10 Promille. (Münzges. Art. 3 §. 1 Abs. 3).

2) Vgl. darüber Soetbeer S. 47 ff. 73 ff.

3) Bundesrathsbeschluß v. 7. Dezemb. 1871 Ziff. 14 und vom 8. Juli
1873 Nro. 21.

4) Nach näherer Anordnung des Bundesbeschl. v. 7. Dez. 1871 Ziff. 13.

5) Ges. v. 4. Dezemb. 1871 §. 6 Abs. 1. Münzges. Art 7.

§. 74. Die Verwaltung des Münzweſens.

Die Münzſtätten dürfen keine Gold- oder Silber-Münzen zur Ver-
ausgabung abliefern, welche von dem geſetzlichen Normalgewicht
im Mehr oder Weniger weiter abweichen, als es in den Münzge-
ſetzen für die einzelnen Münzſorten vorgeſchrieben iſt 1). Für die
Gewichts- und Gehaltsprüfung der Gold- und Silbermünzen
(ſogen. Juſtirung) iſt durch die vom Bundesrath erlaſſenen Vor-
ſchriften ein ſorgfältiges Verfahren und eine ſtrenge Kontrole vor-
geſchrieben 2).

3. Die Beaufſichtigung der Landes-Münzſtätten Seitens des
Reiches erfolgt durch Kommiſſare, welche der Reichs-
kanzler ernennt. Dieſelben haben örtliche Reviſionen der Münz-
ſtätten vorzunehmen und dabei über die Befolgung der vom Bun-
desrath erlaſſenen Vorſchriften und über das geſammte Verfahren
bei der Ausprägung ſich Kenntniß zu verſchaffen. Sie ſind be-
fugt die Regiſter und Journale, die im Betriebe befindlichen Gold-
beſtände nnd neugeprägten Reichsmünzen zu unterſuchen. Die
Münzbeamten müſſen ſie bei den Reviſionsgeſchäften unterſtützen 3).
Auch muß jede Münzſtätte alljährlich über die bei ihr erfolgten
Geldausprägungen an das Reichskanzler-Amt einen amtlichen Be-
richt abſtatten 4).

4. Die Einzelſtaaten prägen die Münzen auf Beſtellung und
auf Koſten des Reiches 5). Durch Ertheilung und Annahme einer
Beſtellung wird zwiſchen dem Reich und dem Einzelſtaat ein Ver-
trag privatrechtlichen Inhaltes abgeſchloſſen, der die entgeltliche
Leiſtung einer Arbeit zum Gegenſtande hat. Ueber den Abſchluß
und Inhalt dieſes Vertrages gelten folgende Rechtsregeln:

a) Der Reichskanzler beſtimmt unter Zuſtimmung des Bundes-
rathes, wie große Beträge in jeder einzelnen Münzſorte für Rech-

1) Dieſe ſogenannte „Toleranz“ beträgt für Doppelkronen und Kronen
2½ Promille des Gewichts und 2 Promille des Feingehaltes (Geſ. v. 4. Dez.
1871 § 7); für halbe Kronen 4 Promille des Gewichts (Münzgeſ. Art. 2);
für Silbermünzen im Feingehalt 3 Promille, im Gewichte — mit Ausnahme
der 20 Pf.-Stücke — 10 Promille. (Münzgeſ. Art. 3 §. 1 Abſ. 3).

2) Vgl. darüber Soetbeer S. 47 ff. 73 ff.

3) Bundesrathsbeſchluß v. 7. Dezemb. 1871 Ziff. 14 und vom 8. Juli
1873 Nro. 21.

4) Nach näherer Anordnung des Bundesbeſchl. v. 7. Dez. 1871 Ziff. 13.

5) Geſ. v. 4. Dezemb. 1871 §. 6 Abſ. 1. Münzgeſ. Art 7.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0444" n="430"/><fw place="top" type="header">§. 74. Die Verwaltung des Münzwe&#x017F;ens.</fw><lb/>
Die Münz&#x017F;tätten dürfen keine Gold- oder Silber-Münzen zur Ver-<lb/>
ausgabung abliefern, welche von dem ge&#x017F;etzlichen Normalgewicht<lb/>
im Mehr oder Weniger weiter abweichen, als es in den Münzge-<lb/>
&#x017F;etzen für die einzelnen Münz&#x017F;orten vorge&#x017F;chrieben i&#x017F;t <note place="foot" n="1)">Die&#x017F;e &#x017F;ogenannte &#x201E;<hi rendition="#g">Toleranz</hi>&#x201C; beträgt für Doppelkronen und Kronen<lb/>
2½ Promille des Gewichts und 2 Promille des Feingehaltes (Ge&#x017F;. v. 4. Dez.<lb/>
1871 § 7); für halbe Kronen 4 Promille des Gewichts (Münzge&#x017F;. Art. 2);<lb/>
für Silbermünzen im Feingehalt 3 Promille, im Gewichte &#x2014; mit Ausnahme<lb/>
der 20 Pf.-Stücke &#x2014; 10 Promille. (Münzge&#x017F;. Art. 3 §. 1 Ab&#x017F;. 3).</note>. Für die<lb/>
Gewichts- und Gehaltsprüfung der Gold- und Silbermünzen<lb/>
(&#x017F;ogen. Ju&#x017F;tirung) i&#x017F;t durch die vom Bundesrath erla&#x017F;&#x017F;enen Vor-<lb/>
&#x017F;chriften ein &#x017F;orgfältiges Verfahren und eine &#x017F;trenge Kontrole vor-<lb/>
ge&#x017F;chrieben <note place="foot" n="2)">Vgl. darüber <hi rendition="#g">Soetbeer</hi> S. 47 ff. 73 ff.</note>.</p><lb/>
              <p>3. Die Beauf&#x017F;ichtigung der Landes-Münz&#x017F;tätten Seitens des<lb/>
Reiches erfolgt durch <hi rendition="#g">Kommi&#x017F;&#x017F;are</hi>, welche der <hi rendition="#g">Reichs-<lb/>
kanzler</hi> ernennt. Die&#x017F;elben haben örtliche Revi&#x017F;ionen der Münz-<lb/>
&#x017F;tätten vorzunehmen und dabei über die Befolgung der vom Bun-<lb/>
desrath erla&#x017F;&#x017F;enen Vor&#x017F;chriften und über das ge&#x017F;ammte Verfahren<lb/>
bei der Ausprägung &#x017F;ich Kenntniß zu ver&#x017F;chaffen. Sie &#x017F;ind be-<lb/>
fugt die Regi&#x017F;ter und Journale, die im Betriebe befindlichen Gold-<lb/>
be&#x017F;tände nnd neugeprägten Reichsmünzen zu unter&#x017F;uchen. Die<lb/>
Münzbeamten mü&#x017F;&#x017F;en &#x017F;ie bei den Revi&#x017F;ionsge&#x017F;chäften unter&#x017F;tützen <note place="foot" n="3)">Bundesrathsbe&#x017F;chluß v. 7. Dezemb. 1871 Ziff. 14 und vom 8. Juli<lb/>
1873 Nro. 21.</note>.<lb/>
Auch muß jede Münz&#x017F;tätte alljährlich über die bei ihr erfolgten<lb/>
Geldausprägungen an das Reichskanzler-Amt einen amtlichen Be-<lb/>
richt ab&#x017F;tatten <note place="foot" n="4)">Nach näherer Anordnung des Bundesbe&#x017F;chl. v. 7. Dez. 1871 Ziff. 13.</note>.</p><lb/>
              <p>4. Die Einzel&#x017F;taaten prägen die Münzen auf Be&#x017F;tellung und<lb/>
auf Ko&#x017F;ten des Reiches <note place="foot" n="5)">Ge&#x017F;. v. 4. Dezemb. 1871 §. 6 Ab&#x017F;. 1. Münzge&#x017F;. Art 7.</note>. Durch Ertheilung und Annahme einer<lb/>
Be&#x017F;tellung wird zwi&#x017F;chen dem Reich und dem Einzel&#x017F;taat ein Ver-<lb/>
trag privatrechtlichen Inhaltes abge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en, der die entgeltliche<lb/>
Lei&#x017F;tung einer Arbeit zum Gegen&#x017F;tande hat. Ueber den Ab&#x017F;chluß<lb/>
und Inhalt die&#x017F;es Vertrages gelten folgende Rechtsregeln:</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">a</hi>) Der Reichskanzler be&#x017F;timmt unter Zu&#x017F;timmung des Bundes-<lb/>
rathes, wie große Beträge in jeder einzelnen Münz&#x017F;orte für Rech-<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[430/0444] §. 74. Die Verwaltung des Münzweſens. Die Münzſtätten dürfen keine Gold- oder Silber-Münzen zur Ver- ausgabung abliefern, welche von dem geſetzlichen Normalgewicht im Mehr oder Weniger weiter abweichen, als es in den Münzge- ſetzen für die einzelnen Münzſorten vorgeſchrieben iſt 1). Für die Gewichts- und Gehaltsprüfung der Gold- und Silbermünzen (ſogen. Juſtirung) iſt durch die vom Bundesrath erlaſſenen Vor- ſchriften ein ſorgfältiges Verfahren und eine ſtrenge Kontrole vor- geſchrieben 2). 3. Die Beaufſichtigung der Landes-Münzſtätten Seitens des Reiches erfolgt durch Kommiſſare, welche der Reichs- kanzler ernennt. Dieſelben haben örtliche Reviſionen der Münz- ſtätten vorzunehmen und dabei über die Befolgung der vom Bun- desrath erlaſſenen Vorſchriften und über das geſammte Verfahren bei der Ausprägung ſich Kenntniß zu verſchaffen. Sie ſind be- fugt die Regiſter und Journale, die im Betriebe befindlichen Gold- beſtände nnd neugeprägten Reichsmünzen zu unterſuchen. Die Münzbeamten müſſen ſie bei den Reviſionsgeſchäften unterſtützen 3). Auch muß jede Münzſtätte alljährlich über die bei ihr erfolgten Geldausprägungen an das Reichskanzler-Amt einen amtlichen Be- richt abſtatten 4). 4. Die Einzelſtaaten prägen die Münzen auf Beſtellung und auf Koſten des Reiches 5). Durch Ertheilung und Annahme einer Beſtellung wird zwiſchen dem Reich und dem Einzelſtaat ein Ver- trag privatrechtlichen Inhaltes abgeſchloſſen, der die entgeltliche Leiſtung einer Arbeit zum Gegenſtande hat. Ueber den Abſchluß und Inhalt dieſes Vertrages gelten folgende Rechtsregeln: a) Der Reichskanzler beſtimmt unter Zuſtimmung des Bundes- rathes, wie große Beträge in jeder einzelnen Münzſorte für Rech- 1) Dieſe ſogenannte „Toleranz“ beträgt für Doppelkronen und Kronen 2½ Promille des Gewichts und 2 Promille des Feingehaltes (Geſ. v. 4. Dez. 1871 § 7); für halbe Kronen 4 Promille des Gewichts (Münzgeſ. Art. 2); für Silbermünzen im Feingehalt 3 Promille, im Gewichte — mit Ausnahme der 20 Pf.-Stücke — 10 Promille. (Münzgeſ. Art. 3 §. 1 Abſ. 3). 2) Vgl. darüber Soetbeer S. 47 ff. 73 ff. 3) Bundesrathsbeſchluß v. 7. Dezemb. 1871 Ziff. 14 und vom 8. Juli 1873 Nro. 21. 4) Nach näherer Anordnung des Bundesbeſchl. v. 7. Dez. 1871 Ziff. 13. 5) Geſ. v. 4. Dezemb. 1871 §. 6 Abſ. 1. Münzgeſ. Art 7.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/444
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 430. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/444>, abgerufen am 23.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.