Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 62. Die Gesetzgebung für Elsaß-Lothringen.

Bundesrathes über den Erlaß eines Reichsgesetzes nach der Reichs-
verfassung ist staatsrechtlich der entscheidende Akt, denn sie hat
die kaiserliche Ausfertigung und Verkündigung des Gesetzes zur
nothwendigen Rechtsfolge. Das Gesetz vom 9. Juni 1871 nor-
mirt die Stellung des Kaisers und Bundesrathes bei der Gesetz-
gebung für Elsaß-Lothringen genau ebenso, wie dies oben für die-
jenigen Verordnungen nachgewiesen wurde, welche der Kaiser
mit Zustimmung des Bundesrathes oder im Einvernehmen mit dem
Bundesrathe zu erlassen hat. Man kann demnach den Gedanken
des Gesetzes v. 9. Juni 1871 §. 3 auch in der Art formuliren:
Bis zum Eintritt der Wirksamkeit der Reichsver-
fassung ist die unter Zustimmung des Bundesrathes
erlassene kaiserliche Verordnung die Form, in wel-
cher die Gesetzgebung im Reichslande ausgeübt wird.
In der That bedient sich auch der §. 2 desselben Gesetzes einer
ähnlichen Ausdrucksweise, indem er bestimmt, daß "durch Verord-
nung des Kaisers mit Zustimmung des Bundesrathes einzelne
Theile der Verfassung eingeführt werden können" 1).

c) Die Promulgation der kaiserlichen Gesetze erfolgt selbst-
verständlich durch den Kaiser. Die Ausfertigung geschieht durch
eine Urkunde unter der Unterschrift und dem Insiegel des Kaisers,
welche zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Reichskanzlers be-
darf 2). Die Promulgationsformel enthält die Constatirung, daß
der Bundesrath verfassungsmäßig seine Zustimmung zu dem Wort-
laut des Gesetzes ertheilt hat und der Reichskanzler übernimmt
durch seine Unterschrift für die Richtigkeit dieser Feststellung die
Verantwortlichkeit. Im Uebrigen gilt von der Ausfertigung des
Gesetzes und dem damit verbundenen Verkündigungsbefehl in allen
Beziehungen dasjenige, was oben S. 41 und S. 85 von der Pro-
mulgation der Reichsgesetze und kaiserlichen Verordnungen ausge-
führt worden ist.

d) Die Publikation der elsaß-lothringischen Gesetze ist in
dem Ges. v. 9. Juni 1871 nicht geregelt worden. Da der Art. 2

1) Daß der Ausdruck "Verordnung" im §. 3 des Gesetzes nicht gebraucht
wurde, beruhte auf dem Bestreben, die Vorstellung auszuschließen, als hätten
die Anordnungen des Kaisers nur provisorische Geltung und wäre eine nach-
trägliche Genehmigung des Reichstages erforderlich.

2) Ges. v. 9. Juni 1871 §. 4.

Laband, Reichsstaatsrecht. II. 9

§. 62. Die Geſetzgebung für Elſaß-Lothringen.

Bundesrathes über den Erlaß eines Reichsgeſetzes nach der Reichs-
verfaſſung iſt ſtaatsrechtlich der entſcheidende Akt, denn ſie hat
die kaiſerliche Ausfertigung und Verkündigung des Geſetzes zur
nothwendigen Rechtsfolge. Das Geſetz vom 9. Juni 1871 nor-
mirt die Stellung des Kaiſers und Bundesrathes bei der Geſetz-
gebung für Elſaß-Lothringen genau ebenſo, wie dies oben für die-
jenigen Verordnungen nachgewieſen wurde, welche der Kaiſer
mit Zuſtimmung des Bundesrathes oder im Einvernehmen mit dem
Bundesrathe zu erlaſſen hat. Man kann demnach den Gedanken
des Geſetzes v. 9. Juni 1871 §. 3 auch in der Art formuliren:
Bis zum Eintritt der Wirkſamkeit der Reichsver-
faſſung iſt die unter Zuſtimmung des Bundesrathes
erlaſſene kaiſerliche Verordnung die Form, in wel-
cher die Geſetzgebung im Reichslande ausgeübt wird.
In der That bedient ſich auch der §. 2 deſſelben Geſetzes einer
ähnlichen Ausdrucksweiſe, indem er beſtimmt, daß „durch Verord-
nung des Kaiſers mit Zuſtimmung des Bundesrathes einzelne
Theile der Verfaſſung eingeführt werden können“ 1).

c) Die Promulgation der kaiſerlichen Geſetze erfolgt ſelbſt-
verſtändlich durch den Kaiſer. Die Ausfertigung geſchieht durch
eine Urkunde unter der Unterſchrift und dem Inſiegel des Kaiſers,
welche zu ihrer Gültigkeit der Unterſchrift des Reichskanzlers be-
darf 2). Die Promulgationsformel enthält die Conſtatirung, daß
der Bundesrath verfaſſungsmäßig ſeine Zuſtimmung zu dem Wort-
laut des Geſetzes ertheilt hat und der Reichskanzler übernimmt
durch ſeine Unterſchrift für die Richtigkeit dieſer Feſtſtellung die
Verantwortlichkeit. Im Uebrigen gilt von der Ausfertigung des
Geſetzes und dem damit verbundenen Verkündigungsbefehl in allen
Beziehungen dasjenige, was oben S. 41 und S. 85 von der Pro-
mulgation der Reichsgeſetze und kaiſerlichen Verordnungen ausge-
führt worden iſt.

d) Die Publikation der elſaß-lothringiſchen Geſetze iſt in
dem Geſ. v. 9. Juni 1871 nicht geregelt worden. Da der Art. 2

1) Daß der Ausdruck „Verordnung“ im §. 3 des Geſetzes nicht gebraucht
wurde, beruhte auf dem Beſtreben, die Vorſtellung auszuſchließen, als hätten
die Anordnungen des Kaiſers nur proviſoriſche Geltung und wäre eine nach-
trägliche Genehmigung des Reichstages erforderlich.

2) Geſ. v. 9. Juni 1871 §. 4.

Laband, Reichsſtaatsrecht. II. 9

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0143" n="129"/><fw place="top" type="header">§. 62. Die Ge&#x017F;etzgebung für El&#x017F;aß-Lothringen.</fw><lb/>
Bundesrathes über den Erlaß eines Reichsge&#x017F;etzes nach der <hi rendition="#g">Reichs-<lb/>
verfa&#x017F;&#x017F;ung</hi> i&#x017F;t &#x017F;taatsrechtlich der ent&#x017F;cheidende Akt, denn &#x017F;ie hat<lb/>
die kai&#x017F;erliche Ausfertigung und Verkündigung des Ge&#x017F;etzes zur<lb/>
nothwendigen <hi rendition="#g">Rechtsfolge</hi>. Das Ge&#x017F;etz vom 9. Juni 1871 nor-<lb/>
mirt die Stellung des Kai&#x017F;ers und Bundesrathes bei der Ge&#x017F;etz-<lb/>
gebung für El&#x017F;aß-Lothringen genau eben&#x017F;o, wie dies oben für die-<lb/>
jenigen <hi rendition="#g">Verordnungen</hi> nachgewie&#x017F;en wurde, welche der Kai&#x017F;er<lb/>
mit Zu&#x017F;timmung des Bundesrathes oder im Einvernehmen mit dem<lb/>
Bundesrathe zu erla&#x017F;&#x017F;en hat. Man kann demnach den Gedanken<lb/>
des Ge&#x017F;etzes v. 9. Juni 1871 §. 3 auch in der Art formuliren:<lb/><hi rendition="#g">Bis zum Eintritt der Wirk&#x017F;amkeit der Reichsver-<lb/>
fa&#x017F;&#x017F;ung i&#x017F;t die unter Zu&#x017F;timmung des Bundesrathes<lb/>
erla&#x017F;&#x017F;ene kai&#x017F;erliche Verordnung die Form, in wel-<lb/>
cher die Ge&#x017F;etzgebung im Reichslande ausgeübt wird</hi>.<lb/>
In der That bedient &#x017F;ich auch der §. 2 de&#x017F;&#x017F;elben Ge&#x017F;etzes einer<lb/>
ähnlichen Ausdruckswei&#x017F;e, indem er be&#x017F;timmt, daß &#x201E;durch Verord-<lb/>
nung des Kai&#x017F;ers mit Zu&#x017F;timmung des Bundesrathes einzelne<lb/>
Theile der Verfa&#x017F;&#x017F;ung eingeführt werden können&#x201C; <note place="foot" n="1)">Daß der Ausdruck &#x201E;Verordnung&#x201C; im §. 3 des Ge&#x017F;etzes nicht gebraucht<lb/>
wurde, beruhte auf dem Be&#x017F;treben, die Vor&#x017F;tellung auszu&#x017F;chließen, als hätten<lb/>
die Anordnungen des Kai&#x017F;ers nur provi&#x017F;ori&#x017F;che Geltung und wäre eine nach-<lb/>
trägliche Genehmigung des Reichstages erforderlich.</note>.</p><lb/>
            <p><hi rendition="#aq">c</hi>) Die <hi rendition="#g">Promulgation</hi> der kai&#x017F;erlichen Ge&#x017F;etze erfolgt &#x017F;elb&#x017F;t-<lb/>
ver&#x017F;tändlich durch den Kai&#x017F;er. Die Ausfertigung ge&#x017F;chieht durch<lb/>
eine Urkunde unter der Unter&#x017F;chrift und dem In&#x017F;iegel des Kai&#x017F;ers,<lb/>
welche zu ihrer Gültigkeit der Unter&#x017F;chrift des Reichskanzlers be-<lb/>
darf <note place="foot" n="2)">Ge&#x017F;. v. 9. Juni 1871 §. 4.</note>. Die Promulgationsformel enthält die Con&#x017F;tatirung, daß<lb/>
der Bundesrath verfa&#x017F;&#x017F;ungsmäßig &#x017F;eine Zu&#x017F;timmung zu dem Wort-<lb/>
laut des Ge&#x017F;etzes ertheilt hat und der Reichskanzler übernimmt<lb/>
durch &#x017F;eine Unter&#x017F;chrift für die Richtigkeit die&#x017F;er Fe&#x017F;t&#x017F;tellung die<lb/>
Verantwortlichkeit. Im Uebrigen gilt von der Ausfertigung des<lb/>
Ge&#x017F;etzes und dem damit verbundenen Verkündigungsbefehl in allen<lb/>
Beziehungen dasjenige, was oben S. 41 und S. 85 von der Pro-<lb/>
mulgation der Reichsge&#x017F;etze und kai&#x017F;erlichen Verordnungen ausge-<lb/>
führt worden i&#x017F;t.</p><lb/>
            <p><hi rendition="#aq">d</hi>) Die <hi rendition="#g">Publikation</hi> der el&#x017F;aß-lothringi&#x017F;chen Ge&#x017F;etze i&#x017F;t in<lb/>
dem Ge&#x017F;. v. 9. Juni 1871 nicht geregelt worden. Da der Art. 2<lb/>
<fw place="bottom" type="sig"><hi rendition="#g">Laband</hi>, Reichs&#x017F;taatsrecht. <hi rendition="#aq">II.</hi> 9</fw><lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[129/0143] §. 62. Die Geſetzgebung für Elſaß-Lothringen. Bundesrathes über den Erlaß eines Reichsgeſetzes nach der Reichs- verfaſſung iſt ſtaatsrechtlich der entſcheidende Akt, denn ſie hat die kaiſerliche Ausfertigung und Verkündigung des Geſetzes zur nothwendigen Rechtsfolge. Das Geſetz vom 9. Juni 1871 nor- mirt die Stellung des Kaiſers und Bundesrathes bei der Geſetz- gebung für Elſaß-Lothringen genau ebenſo, wie dies oben für die- jenigen Verordnungen nachgewieſen wurde, welche der Kaiſer mit Zuſtimmung des Bundesrathes oder im Einvernehmen mit dem Bundesrathe zu erlaſſen hat. Man kann demnach den Gedanken des Geſetzes v. 9. Juni 1871 §. 3 auch in der Art formuliren: Bis zum Eintritt der Wirkſamkeit der Reichsver- faſſung iſt die unter Zuſtimmung des Bundesrathes erlaſſene kaiſerliche Verordnung die Form, in wel- cher die Geſetzgebung im Reichslande ausgeübt wird. In der That bedient ſich auch der §. 2 deſſelben Geſetzes einer ähnlichen Ausdrucksweiſe, indem er beſtimmt, daß „durch Verord- nung des Kaiſers mit Zuſtimmung des Bundesrathes einzelne Theile der Verfaſſung eingeführt werden können“ 1). c) Die Promulgation der kaiſerlichen Geſetze erfolgt ſelbſt- verſtändlich durch den Kaiſer. Die Ausfertigung geſchieht durch eine Urkunde unter der Unterſchrift und dem Inſiegel des Kaiſers, welche zu ihrer Gültigkeit der Unterſchrift des Reichskanzlers be- darf 2). Die Promulgationsformel enthält die Conſtatirung, daß der Bundesrath verfaſſungsmäßig ſeine Zuſtimmung zu dem Wort- laut des Geſetzes ertheilt hat und der Reichskanzler übernimmt durch ſeine Unterſchrift für die Richtigkeit dieſer Feſtſtellung die Verantwortlichkeit. Im Uebrigen gilt von der Ausfertigung des Geſetzes und dem damit verbundenen Verkündigungsbefehl in allen Beziehungen dasjenige, was oben S. 41 und S. 85 von der Pro- mulgation der Reichsgeſetze und kaiſerlichen Verordnungen ausge- führt worden iſt. d) Die Publikation der elſaß-lothringiſchen Geſetze iſt in dem Geſ. v. 9. Juni 1871 nicht geregelt worden. Da der Art. 2 1) Daß der Ausdruck „Verordnung“ im §. 3 des Geſetzes nicht gebraucht wurde, beruhte auf dem Beſtreben, die Vorſtellung auszuſchließen, als hätten die Anordnungen des Kaiſers nur proviſoriſche Geltung und wäre eine nach- trägliche Genehmigung des Reichstages erforderlich. 2) Geſ. v. 9. Juni 1871 §. 4. Laband, Reichsſtaatsrecht. II. 9

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/143
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 129. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/143>, abgerufen am 13.05.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.