Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 61. Reichsgesetzgebung und Landesgesetzgebung.

der ausschließlichen Gesetzgebung der Einzelstaaten überlassen ist,
beschränkt werden durch ein nach den Vorschriften des Art. 78
Abs. 1 und event. Art. 78 Abs. 2 der R.-V. zu Stande gekomme-
nes Reichsgesetz.

4. Es entsteht nun die Frage, ob Behörden der Einzelstaaten,
richterliche oder Verwaltungs-Behörden, befugt und verpflichtet
sind, die Zulässigkeit eines Landesgesetzes oder einer landesherr-
lichen Verordnung gegenüber einem Reichsgesetz zu prüfen, oder
ob es dem Reiche überlassen bleiben muß, kraft der ihm nach
Art. 4 und Art. 17 zustehenden "Beaufsichtigung" und "Ueber-
wachung" dafür Sorge zu tragen, daß die Einzelstaaten Anordnun-
gen zurücknehmen, zu deren Erlaß sie der Reichsgesetzgebung gegen-
über nicht befugt waren.

Hier ist zunächst die Einmengung eines unrichtigen Gesichts-
punktes abzuweisen; nämlich die Berücksichtigung landesgesetzlicher
Vorschriften über das Recht der Behörden, die Rechtsgültigkeit
gehörig verkündeter landesherrlicher Gesetze oder Verordnungen zu
prüfen, wie sie z. B. die Preuß. Verf.-Urk. Art. 106 aufstellt.
Diese Vorschriften beziehen sich nicht auf das Verhältniß der vom
Einzelstaat angeordneten Rechtssätze zu den von einer überge-
ordneten Gewalt ausgehenden Anordnungen, sondern auf die
Bethätigung der Gesetzgebungs-Befugniß innerhalb der Macht-
sphäre des Einzelstaats. Entstanden sind diese Anordnungen zu
einer Zeit, als den Einzelstaaten die souveraine Gesetzgebungs-
gewalt zustand; anwendbar geblieben sind sie seit Gründung des
Reiches (Nordd. Bundes) nur auf die den Einzelstaaten verbliebene
Autonomie 1). So weit die Einzelstaaten noch das Recht der Ge-
setzgebung haben, so weit behalten auch diese Vorschriften unge-
schmälert ihre Kraft; ob aber die Einzelstaaten überhaupt über
einen gewissen Punkt noch Gesetze zu geben befugt sind, ist eine
Frage, welche von jenen Vorschriften völlig unberührt bleibt. Das
Verhältniß, in welchem die Organe der einzelnen Staaten in Be-
ziehung auf die Gesetzgebung zu einander stehen, kann durch Gesetz
jedes einzelnen Staates normirt werden; das Verhältniß dagegen
der Staatsgewalt des Einzelstaats zur Reichsgewalt hinsichtlich der

1) Vgl. Hiersemenzel II. S. 282. v. Holtzendorff, Reichs-
strafr. und Landesstrafr. S. 16 (Allgem. Deutsche Strafrechtszeitung 1871).
Schulze, Preuß. Staatsr. II. S. 247.

§. 61. Reichsgeſetzgebung und Landesgeſetzgebung.

der ausſchließlichen Geſetzgebung der Einzelſtaaten überlaſſen iſt,
beſchränkt werden durch ein nach den Vorſchriften des Art. 78
Abſ. 1 und event. Art. 78 Abſ. 2 der R.-V. zu Stande gekomme-
nes Reichsgeſetz.

4. Es entſteht nun die Frage, ob Behörden der Einzelſtaaten,
richterliche oder Verwaltungs-Behörden, befugt und verpflichtet
ſind, die Zuläſſigkeit eines Landesgeſetzes oder einer landesherr-
lichen Verordnung gegenüber einem Reichsgeſetz zu prüfen, oder
ob es dem Reiche überlaſſen bleiben muß, kraft der ihm nach
Art. 4 und Art. 17 zuſtehenden „Beaufſichtigung“ und „Ueber-
wachung“ dafür Sorge zu tragen, daß die Einzelſtaaten Anordnun-
gen zurücknehmen, zu deren Erlaß ſie der Reichsgeſetzgebung gegen-
über nicht befugt waren.

Hier iſt zunächſt die Einmengung eines unrichtigen Geſichts-
punktes abzuweiſen; nämlich die Berückſichtigung landesgeſetzlicher
Vorſchriften über das Recht der Behörden, die Rechtsgültigkeit
gehörig verkündeter landesherrlicher Geſetze oder Verordnungen zu
prüfen, wie ſie z. B. die Preuß. Verf.-Urk. Art. 106 aufſtellt.
Dieſe Vorſchriften beziehen ſich nicht auf das Verhältniß der vom
Einzelſtaat angeordneten Rechtsſätze zu den von einer überge-
ordneten Gewalt ausgehenden Anordnungen, ſondern auf die
Bethätigung der Geſetzgebungs-Befugniß innerhalb der Macht-
ſphäre des Einzelſtaats. Entſtanden ſind dieſe Anordnungen zu
einer Zeit, als den Einzelſtaaten die ſouveraine Geſetzgebungs-
gewalt zuſtand; anwendbar geblieben ſind ſie ſeit Gründung des
Reiches (Nordd. Bundes) nur auf die den Einzelſtaaten verbliebene
Autonomie 1). So weit die Einzelſtaaten noch das Recht der Ge-
ſetzgebung haben, ſo weit behalten auch dieſe Vorſchriften unge-
ſchmälert ihre Kraft; ob aber die Einzelſtaaten überhaupt über
einen gewiſſen Punkt noch Geſetze zu geben befugt ſind, iſt eine
Frage, welche von jenen Vorſchriften völlig unberührt bleibt. Das
Verhältniß, in welchem die Organe der einzelnen Staaten in Be-
ziehung auf die Geſetzgebung zu einander ſtehen, kann durch Geſetz
jedes einzelnen Staates normirt werden; das Verhältniß dagegen
der Staatsgewalt des Einzelſtaats zur Reichsgewalt hinſichtlich der

1) Vgl. Hierſemenzel II. S. 282. v. Holtzendorff, Reichs-
ſtrafr. und Landesſtrafr. S. 16 (Allgem. Deutſche Strafrechtszeitung 1871).
Schulze, Preuß. Staatsr. II. S. 247.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <p><pb facs="#f0132" n="118"/><fw place="top" type="header">§. 61. Reichsge&#x017F;etzgebung und Landesge&#x017F;etzgebung.</fw><lb/>
der aus&#x017F;chließlichen Ge&#x017F;etzgebung der Einzel&#x017F;taaten überla&#x017F;&#x017F;en i&#x017F;t,<lb/>
be&#x017F;chränkt werden durch ein nach den Vor&#x017F;chriften des Art. 78<lb/>
Ab&#x017F;. 1 und event. Art. 78 Ab&#x017F;. 2 der R.-V. zu Stande gekomme-<lb/>
nes Reichsge&#x017F;etz.</p><lb/>
          <p>4. Es ent&#x017F;teht nun die Frage, ob Behörden der Einzel&#x017F;taaten,<lb/>
richterliche oder Verwaltungs-Behörden, befugt und verpflichtet<lb/>
&#x017F;ind, die Zulä&#x017F;&#x017F;igkeit eines Landesge&#x017F;etzes oder einer landesherr-<lb/>
lichen Verordnung gegenüber einem Reichsge&#x017F;etz zu prüfen, oder<lb/>
ob es dem Reiche überla&#x017F;&#x017F;en bleiben muß, kraft der ihm nach<lb/>
Art. 4 und Art. 17 zu&#x017F;tehenden &#x201E;Beauf&#x017F;ichtigung&#x201C; und &#x201E;Ueber-<lb/>
wachung&#x201C; dafür Sorge zu tragen, daß die Einzel&#x017F;taaten Anordnun-<lb/>
gen zurücknehmen, zu deren Erlaß &#x017F;ie der Reichsge&#x017F;etzgebung gegen-<lb/>
über nicht befugt waren.</p><lb/>
          <p>Hier i&#x017F;t zunäch&#x017F;t die Einmengung eines unrichtigen Ge&#x017F;ichts-<lb/>
punktes abzuwei&#x017F;en; nämlich die Berück&#x017F;ichtigung landesge&#x017F;etzlicher<lb/>
Vor&#x017F;chriften über das Recht der Behörden, die Rechtsgültigkeit<lb/>
gehörig verkündeter landesherrlicher Ge&#x017F;etze oder Verordnungen zu<lb/>
prüfen, wie &#x017F;ie z. B. die Preuß. Verf.-Urk. Art. 106 auf&#x017F;tellt.<lb/>
Die&#x017F;e Vor&#x017F;chriften beziehen &#x017F;ich nicht auf das Verhältniß der vom<lb/>
Einzel&#x017F;taat angeordneten Rechts&#x017F;ätze zu den von einer <hi rendition="#g">überge-<lb/>
ordneten</hi> Gewalt ausgehenden Anordnungen, &#x017F;ondern auf die<lb/>
Bethätigung der Ge&#x017F;etzgebungs-Befugniß <hi rendition="#g">innerhalb</hi> der Macht-<lb/>
&#x017F;phäre des Einzel&#x017F;taats. Ent&#x017F;tanden &#x017F;ind die&#x017F;e Anordnungen zu<lb/>
einer Zeit, als den Einzel&#x017F;taaten die &#x017F;ouveraine Ge&#x017F;etzgebungs-<lb/>
gewalt zu&#x017F;tand; anwendbar geblieben &#x017F;ind &#x017F;ie &#x017F;eit Gründung des<lb/>
Reiches (Nordd. Bundes) nur auf die den Einzel&#x017F;taaten verbliebene<lb/>
Autonomie <note place="foot" n="1)">Vgl. <hi rendition="#g">Hier&#x017F;emenzel</hi> <hi rendition="#aq">II.</hi> S. 282. v. <hi rendition="#g">Holtzendorff</hi>, Reichs-<lb/>
&#x017F;trafr. und Landes&#x017F;trafr. S. 16 (Allgem. Deut&#x017F;che Strafrechtszeitung 1871).<lb/><hi rendition="#g">Schulze</hi>, Preuß. Staatsr. <hi rendition="#aq">II.</hi> S. 247.</note>. So weit die Einzel&#x017F;taaten noch das Recht der Ge-<lb/>
&#x017F;etzgebung haben, &#x017F;o weit behalten auch die&#x017F;e Vor&#x017F;chriften unge-<lb/>
&#x017F;chmälert ihre Kraft; ob aber die Einzel&#x017F;taaten überhaupt über<lb/>
einen gewi&#x017F;&#x017F;en Punkt noch Ge&#x017F;etze zu geben befugt &#x017F;ind, i&#x017F;t eine<lb/>
Frage, welche von jenen Vor&#x017F;chriften völlig unberührt bleibt. Das<lb/>
Verhältniß, in welchem die Organe der einzelnen Staaten in Be-<lb/>
ziehung auf die Ge&#x017F;etzgebung zu einander &#x017F;tehen, kann durch Ge&#x017F;etz<lb/>
jedes einzelnen Staates normirt werden; das Verhältniß dagegen<lb/>
der Staatsgewalt des Einzel&#x017F;taats zur Reichsgewalt hin&#x017F;ichtlich der<lb/></p>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[118/0132] §. 61. Reichsgeſetzgebung und Landesgeſetzgebung. der ausſchließlichen Geſetzgebung der Einzelſtaaten überlaſſen iſt, beſchränkt werden durch ein nach den Vorſchriften des Art. 78 Abſ. 1 und event. Art. 78 Abſ. 2 der R.-V. zu Stande gekomme- nes Reichsgeſetz. 4. Es entſteht nun die Frage, ob Behörden der Einzelſtaaten, richterliche oder Verwaltungs-Behörden, befugt und verpflichtet ſind, die Zuläſſigkeit eines Landesgeſetzes oder einer landesherr- lichen Verordnung gegenüber einem Reichsgeſetz zu prüfen, oder ob es dem Reiche überlaſſen bleiben muß, kraft der ihm nach Art. 4 und Art. 17 zuſtehenden „Beaufſichtigung“ und „Ueber- wachung“ dafür Sorge zu tragen, daß die Einzelſtaaten Anordnun- gen zurücknehmen, zu deren Erlaß ſie der Reichsgeſetzgebung gegen- über nicht befugt waren. Hier iſt zunächſt die Einmengung eines unrichtigen Geſichts- punktes abzuweiſen; nämlich die Berückſichtigung landesgeſetzlicher Vorſchriften über das Recht der Behörden, die Rechtsgültigkeit gehörig verkündeter landesherrlicher Geſetze oder Verordnungen zu prüfen, wie ſie z. B. die Preuß. Verf.-Urk. Art. 106 aufſtellt. Dieſe Vorſchriften beziehen ſich nicht auf das Verhältniß der vom Einzelſtaat angeordneten Rechtsſätze zu den von einer überge- ordneten Gewalt ausgehenden Anordnungen, ſondern auf die Bethätigung der Geſetzgebungs-Befugniß innerhalb der Macht- ſphäre des Einzelſtaats. Entſtanden ſind dieſe Anordnungen zu einer Zeit, als den Einzelſtaaten die ſouveraine Geſetzgebungs- gewalt zuſtand; anwendbar geblieben ſind ſie ſeit Gründung des Reiches (Nordd. Bundes) nur auf die den Einzelſtaaten verbliebene Autonomie 1). So weit die Einzelſtaaten noch das Recht der Ge- ſetzgebung haben, ſo weit behalten auch dieſe Vorſchriften unge- ſchmälert ihre Kraft; ob aber die Einzelſtaaten überhaupt über einen gewiſſen Punkt noch Geſetze zu geben befugt ſind, iſt eine Frage, welche von jenen Vorſchriften völlig unberührt bleibt. Das Verhältniß, in welchem die Organe der einzelnen Staaten in Be- ziehung auf die Geſetzgebung zu einander ſtehen, kann durch Geſetz jedes einzelnen Staates normirt werden; das Verhältniß dagegen der Staatsgewalt des Einzelſtaats zur Reichsgewalt hinſichtlich der 1) Vgl. Hierſemenzel II. S. 282. v. Holtzendorff, Reichs- ſtrafr. und Landesſtrafr. S. 16 (Allgem. Deutſche Strafrechtszeitung 1871). Schulze, Preuß. Staatsr. II. S. 247.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/132
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 118. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/132>, abgerufen am 12.05.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.