Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 60. Die Wirkungen der Reichsgesetze.

offenbar Unrichtiges aussagen; denn es ist zweifellos, daß das
Reich auch solche Gesetze geben kann, welche außerhalb des Bun-
desgebietes zur Geltung und Wirksamkeit kommen und zwar nicht
nur in den Jurisdictions-Bezirken der Reichsconsulate, sondern
allgemein im Auslande. Territorial begränzt ist nur die Hand-
habung des Rechtsschutzes; sie kann nur in dem Bundesgebiet
verwirklicht werden, dem die Konsular-Jurisdictionsbezirke und in
einigen Beziehungen die deutschen Seeschiffe hinzutreten. Soweit
die Gesetze dagegen die Reichsangehörigen zu Handlungen
oder Unterlassungen verpflichten oder sonst Rechtsnormen für ihr
Verhalten aufstellen, ist ihr Geltungsbereich örtlich überhaupt
nicht begränzt. Beispiele liefern das Konsulatsgesetz, das Reichs-
beamten-Gesetz hinsichtlich der Reichsbeamten, welche im Auslande
ihren Wohnsitz haben, die Mehrzahl der auf die Seeschifffahrt be-
züglichen Gesetze, das Gesetz über die Beurkundung des Personen-
standes §§. 61--64; 68 Abs. 2; 85; die Vorschriften über Be-
strafung von Verbrechen, welche im Auslande verübt werden
(R.-St.-G.-B. §. 4 fg.), Militär-Strafgesetzb. §. 7. 161. See-
manns-Ordn. v. 27. Dez. 1872 §. 100 u. s. w.

Die Worte sollen vielmehr nur andeuten, daß für die Gesetz-
gebung des Reiches das Bundesgebiet eine Einheit ist, und daß
die in dem vorhergehenden Artikel 1 aufgeführten Staaten, aus
deren Gebieten das Bundesgebiet besteht, für die räumliche Gel-
tung der Reichsgesetze keine gesonderten Rechtsgebiete bilden. Nur
soweit Reservatrechte einzelner Staaten die Kompetenz des Reiches
zur Gesetzgebung beschränken, ist eine Ausnahme begründet.

Diese Einheit des Bundesgebietes als Geltungsbereich der
Reichsgesetze schließt aber nicht den Satz ein, daß das Reich seine
Gesetze immer für das ganze Bundesgebiet erlassen müsse. Ge-
setze und ebenso Verordnungen des Reiches können auch für Theile
des Bundesgebietes gegeben werden und zwar ohne Rücksicht da-
rauf, ob das Geltungsgebiet des Reichsgesetzes mit dem Gebiete
eines oder mehrerer Bundesstaaten zusammenfällt oder nicht 1). Nur

1) Hiersemenzel I. S. 36. Riedel, S. 81. Beispiele: Ges. v. 4.
Mai 1868 für die Hohenzollern'schen Lande. (B.-G.-Bl. 1868 S. 150). Ges.
v. 4. Juli 1868 (B.-G.-Bl. S. 375) für beide Mecklenburg, Lauenburg, Lübeck
und Preußische Gebietstheile; Ges. v. 8. Juli 1868 (B.-G.-Bl. S. 384) für

Laband, Reichsstaatsrecht. II. 7

§. 60. Die Wirkungen der Reichsgeſetze.

offenbar Unrichtiges ausſagen; denn es iſt zweifellos, daß das
Reich auch ſolche Geſetze geben kann, welche außerhalb des Bun-
desgebietes zur Geltung und Wirkſamkeit kommen und zwar nicht
nur in den Jurisdictions-Bezirken der Reichsconſulate, ſondern
allgemein im Auslande. Territorial begränzt iſt nur die Hand-
habung des Rechtsſchutzes; ſie kann nur in dem Bundesgebiet
verwirklicht werden, dem die Konſular-Jurisdictionsbezirke und in
einigen Beziehungen die deutſchen Seeſchiffe hinzutreten. Soweit
die Geſetze dagegen die Reichsangehörigen zu Handlungen
oder Unterlaſſungen verpflichten oder ſonſt Rechtsnormen für ihr
Verhalten aufſtellen, iſt ihr Geltungsbereich örtlich überhaupt
nicht begränzt. Beiſpiele liefern das Konſulatsgeſetz, das Reichs-
beamten-Geſetz hinſichtlich der Reichsbeamten, welche im Auslande
ihren Wohnſitz haben, die Mehrzahl der auf die Seeſchifffahrt be-
züglichen Geſetze, das Geſetz über die Beurkundung des Perſonen-
ſtandes §§. 61—64; 68 Abſ. 2; 85; die Vorſchriften über Be-
ſtrafung von Verbrechen, welche im Auslande verübt werden
(R.-St.-G.-B. §. 4 fg.), Militär-Strafgeſetzb. §. 7. 161. See-
manns-Ordn. v. 27. Dez. 1872 §. 100 u. ſ. w.

Die Worte ſollen vielmehr nur andeuten, daß für die Geſetz-
gebung des Reiches das Bundesgebiet eine Einheit iſt, und daß
die in dem vorhergehenden Artikel 1 aufgeführten Staaten, aus
deren Gebieten das Bundesgebiet beſteht, für die räumliche Gel-
tung der Reichsgeſetze keine geſonderten Rechtsgebiete bilden. Nur
ſoweit Reſervatrechte einzelner Staaten die Kompetenz des Reiches
zur Geſetzgebung beſchränken, iſt eine Ausnahme begründet.

Dieſe Einheit des Bundesgebietes als Geltungsbereich der
Reichsgeſetze ſchließt aber nicht den Satz ein, daß das Reich ſeine
Geſetze immer für das ganze Bundesgebiet erlaſſen müſſe. Ge-
ſetze und ebenſo Verordnungen des Reiches können auch für Theile
des Bundesgebietes gegeben werden und zwar ohne Rückſicht da-
rauf, ob das Geltungsgebiet des Reichsgeſetzes mit dem Gebiete
eines oder mehrerer Bundesſtaaten zuſammenfällt oder nicht 1). Nur

1) Hierſemenzel I. S. 36. Riedel, S. 81. Beiſpiele: Geſ. v. 4.
Mai 1868 für die Hohenzollern’ſchen Lande. (B.-G.-Bl. 1868 S. 150). Geſ.
v. 4. Juli 1868 (B.-G.-Bl. S. 375) für beide Mecklenburg, Lauenburg, Lübeck
und Preußiſche Gebietstheile; Geſ. v. 8. Juli 1868 (B.-G.-Bl. S. 384) für

Laband, Reichsſtaatsrecht. II. 7

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <p><pb facs="#f0111" n="97"/><fw place="top" type="header">§. 60. Die Wirkungen der Reichsge&#x017F;etze.</fw><lb/>
offenbar Unrichtiges aus&#x017F;agen; denn es i&#x017F;t zweifellos, daß das<lb/>
Reich auch &#x017F;olche Ge&#x017F;etze geben kann, welche außerhalb des Bun-<lb/>
desgebietes zur Geltung und Wirk&#x017F;amkeit kommen und zwar nicht<lb/>
nur in den Jurisdictions-Bezirken der Reichscon&#x017F;ulate, &#x017F;ondern<lb/>
allgemein im Auslande. Territorial begränzt i&#x017F;t nur die Hand-<lb/>
habung des Rechts<hi rendition="#g">&#x017F;chutzes</hi>; &#x017F;ie kann nur in dem Bundesgebiet<lb/>
verwirklicht werden, dem die Kon&#x017F;ular-Jurisdictionsbezirke und in<lb/>
einigen Beziehungen die deut&#x017F;chen See&#x017F;chiffe hinzutreten. Soweit<lb/>
die Ge&#x017F;etze dagegen die <hi rendition="#g">Reichsangehörigen</hi> zu Handlungen<lb/>
oder Unterla&#x017F;&#x017F;ungen verpflichten oder &#x017F;on&#x017F;t Rechtsnormen für ihr<lb/>
Verhalten auf&#x017F;tellen, i&#x017F;t ihr Geltungsbereich <hi rendition="#g">örtlich</hi> überhaupt<lb/>
nicht begränzt. Bei&#x017F;piele liefern das Kon&#x017F;ulatsge&#x017F;etz, das Reichs-<lb/>
beamten-Ge&#x017F;etz hin&#x017F;ichtlich der Reichsbeamten, welche im Auslande<lb/>
ihren Wohn&#x017F;itz haben, die Mehrzahl der auf die See&#x017F;chifffahrt be-<lb/>
züglichen Ge&#x017F;etze, das Ge&#x017F;etz über die Beurkundung des Per&#x017F;onen-<lb/>
&#x017F;tandes §§. 61&#x2014;64; 68 Ab&#x017F;. 2; 85; die Vor&#x017F;chriften über Be-<lb/>
&#x017F;trafung von Verbrechen, welche im Auslande verübt werden<lb/>
(R.-St.-G.-B. §. 4 fg.), Militär-Strafge&#x017F;etzb. §. 7. 161. See-<lb/>
manns-Ordn. v. 27. Dez. 1872 §. 100 u. &#x017F;. w.</p><lb/>
          <p>Die Worte &#x017F;ollen vielmehr nur andeuten, daß für die Ge&#x017F;etz-<lb/>
gebung des Reiches das Bundesgebiet eine <hi rendition="#g">Einheit</hi> i&#x017F;t, und daß<lb/>
die in dem vorhergehenden Artikel 1 aufgeführten Staaten, aus<lb/>
deren Gebieten das Bundesgebiet be&#x017F;teht, für die räumliche Gel-<lb/>
tung der Reichsge&#x017F;etze keine ge&#x017F;onderten Rechtsgebiete bilden. Nur<lb/>
&#x017F;oweit Re&#x017F;ervatrechte einzelner Staaten die Kompetenz des Reiches<lb/>
zur Ge&#x017F;etzgebung be&#x017F;chränken, i&#x017F;t eine Ausnahme begründet.</p><lb/>
          <p>Die&#x017F;e Einheit des Bundesgebietes als Geltungsbereich der<lb/>
Reichsge&#x017F;etze &#x017F;chließt aber nicht den Satz ein, daß das Reich &#x017F;eine<lb/>
Ge&#x017F;etze immer für das <hi rendition="#g">ganze</hi> Bundesgebiet erla&#x017F;&#x017F;en mü&#x017F;&#x017F;e. Ge-<lb/>
&#x017F;etze und eben&#x017F;o Verordnungen des Reiches können auch für Theile<lb/>
des Bundesgebietes gegeben werden und zwar ohne Rück&#x017F;icht da-<lb/>
rauf, ob das Geltungsgebiet des Reichsge&#x017F;etzes mit dem Gebiete<lb/>
eines oder mehrerer Bundes&#x017F;taaten zu&#x017F;ammenfällt oder nicht <note xml:id="seg2pn_8_1" next="#seg2pn_8_2" place="foot" n="1)"><hi rendition="#g">Hier&#x017F;emenzel</hi><hi rendition="#aq">I.</hi> S. 36. <hi rendition="#g">Riedel</hi>, S. 81. Bei&#x017F;piele: Ge&#x017F;. v. 4.<lb/>
Mai 1868 für die Hohenzollern&#x2019;&#x017F;chen Lande. (B.-G.-Bl. 1868 S. 150). Ge&#x017F;.<lb/>
v. 4. Juli 1868 (B.-G.-Bl. S. 375) für beide Mecklenburg, Lauenburg, Lübeck<lb/>
und Preußi&#x017F;che Gebietstheile; Ge&#x017F;. v. 8. Juli 1868 (B.-G.-Bl. S. 384) für</note>. Nur<lb/>
<fw place="bottom" type="sig"><hi rendition="#g">Laband</hi>, Reichs&#x017F;taatsrecht. <hi rendition="#aq">II.</hi> 7</fw><lb/></p>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[97/0111] §. 60. Die Wirkungen der Reichsgeſetze. offenbar Unrichtiges ausſagen; denn es iſt zweifellos, daß das Reich auch ſolche Geſetze geben kann, welche außerhalb des Bun- desgebietes zur Geltung und Wirkſamkeit kommen und zwar nicht nur in den Jurisdictions-Bezirken der Reichsconſulate, ſondern allgemein im Auslande. Territorial begränzt iſt nur die Hand- habung des Rechtsſchutzes; ſie kann nur in dem Bundesgebiet verwirklicht werden, dem die Konſular-Jurisdictionsbezirke und in einigen Beziehungen die deutſchen Seeſchiffe hinzutreten. Soweit die Geſetze dagegen die Reichsangehörigen zu Handlungen oder Unterlaſſungen verpflichten oder ſonſt Rechtsnormen für ihr Verhalten aufſtellen, iſt ihr Geltungsbereich örtlich überhaupt nicht begränzt. Beiſpiele liefern das Konſulatsgeſetz, das Reichs- beamten-Geſetz hinſichtlich der Reichsbeamten, welche im Auslande ihren Wohnſitz haben, die Mehrzahl der auf die Seeſchifffahrt be- züglichen Geſetze, das Geſetz über die Beurkundung des Perſonen- ſtandes §§. 61—64; 68 Abſ. 2; 85; die Vorſchriften über Be- ſtrafung von Verbrechen, welche im Auslande verübt werden (R.-St.-G.-B. §. 4 fg.), Militär-Strafgeſetzb. §. 7. 161. See- manns-Ordn. v. 27. Dez. 1872 §. 100 u. ſ. w. Die Worte ſollen vielmehr nur andeuten, daß für die Geſetz- gebung des Reiches das Bundesgebiet eine Einheit iſt, und daß die in dem vorhergehenden Artikel 1 aufgeführten Staaten, aus deren Gebieten das Bundesgebiet beſteht, für die räumliche Gel- tung der Reichsgeſetze keine geſonderten Rechtsgebiete bilden. Nur ſoweit Reſervatrechte einzelner Staaten die Kompetenz des Reiches zur Geſetzgebung beſchränken, iſt eine Ausnahme begründet. Dieſe Einheit des Bundesgebietes als Geltungsbereich der Reichsgeſetze ſchließt aber nicht den Satz ein, daß das Reich ſeine Geſetze immer für das ganze Bundesgebiet erlaſſen müſſe. Ge- ſetze und ebenſo Verordnungen des Reiches können auch für Theile des Bundesgebietes gegeben werden und zwar ohne Rückſicht da- rauf, ob das Geltungsgebiet des Reichsgeſetzes mit dem Gebiete eines oder mehrerer Bundesſtaaten zuſammenfällt oder nicht 1). Nur 1) Hierſemenzel I. S. 36. Riedel, S. 81. Beiſpiele: Geſ. v. 4. Mai 1868 für die Hohenzollern’ſchen Lande. (B.-G.-Bl. 1868 S. 150). Geſ. v. 4. Juli 1868 (B.-G.-Bl. S. 375) für beide Mecklenburg, Lauenburg, Lübeck und Preußiſche Gebietstheile; Geſ. v. 8. Juli 1868 (B.-G.-Bl. S. 384) für Laband, Reichsſtaatsrecht. II. 7

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/111
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 97. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/111>, abgerufen am 12.05.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.