Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

§. 54. Bundesglied und Reichsland.
vielmehr das Deutsche Reich. Voraussetzung für die Eigenschaft
eines Inländers in Elsaß-Lothringen ist sonach nicht ein von der
Reichs-Angehörigkeit verschiedenes Unterthanen-Verhältniß, sondern
nur, daß man Unterthan des Deutschen Reiches ist.

Andererseits ist der Ausdruck "Francais", wo er sich in fran-
zösischen Gesetzen findet, für das Reichsland nicht wiederzugeben
mit "jeder Deutsche". Denn die französischen Gesetze sind für das
Reichsland im Verhältniß zu dem für ganz Deutschland geltenden
Recht Partikulargesetze und deshalb sind für die von diesem Par-
tikularrecht normirten Rechtssätze die Begriffe "Inland" und "In-
länder" nach dem Geltungsbereich dieses Partikularrechts zu be-
stimmen. Dem Geltungsbereich eines Rechts sind aber diejenigen
Personen unterworfen, welche in dem Gebiet desselben ihren Wohn-
sitz haben. Hieraus folgt, daß wo in französischen Gesetzen die
Rede ist von "Francais", darunter für Elsaß-Lothringen diejenigen
Deutschen zu verstehen sind, welche im Reichslande woh-
nen. Durch Einführung des Art. 3 der Reichsverf. in Els.-Lothr.
ist nun zwar im Wesentlichen die völlige Gleichstellung aller
Deutschen hinsichtlich der droits civils im Reichslande hergestellt
und dadurch die Unterscheidung von elsaß-lothringischen Inländern
und anderen Deutschen in den wichtigsten Beziehungen gegenstands-
los geworden.

Immerhin aber stehen doch noch gesetzliche Bestimmungen in
Kraft, die keineswegs auf alle Deutschen, sondern nur auf elsaß-
lothringische Angehörige Anwendung finden. Die Angehörigkeit
bezieht sich in diesen Fällen nicht auf einen Staatsverband,
sondern auf ein Rechtsgebiet.

Auch innerhalb eines Einheits-Staates kann es bekanntlich
mehrere Rechtsgebiete geben und die Angehörigkeit zu einem dieser
Rechtsgebiete von rechtlicher Erheblichkeit sein. Elsaß-Lothringen
verhält sich zum Deutschen Reich in dieser Hinsicht ganz ebenso
wie die Rheinprovinz zum Preußischen Staate und gerade wie in der
Rheinprovinz Francais zu übersetzen ist mit "Rheinpreuße", d. h. ein
in der Rheinprovinz wohnender Preuße, ohne daß es deshalb eine
"rheinpreußische Staatsangehörigkeit" giebt, so ist im Reichsland Fran-
cais auszulegen als "ein in Elsaß-Lothringen wohnender Deutscher".

Anwendungsfälle bieten folgende Gesetze:

Code civ. Art 14: L'etranger, meme non residant en

§. 54. Bundesglied und Reichsland.
vielmehr das Deutſche Reich. Vorausſetzung für die Eigenſchaft
eines Inländers in Elſaß-Lothringen iſt ſonach nicht ein von der
Reichs-Angehörigkeit verſchiedenes Unterthanen-Verhältniß, ſondern
nur, daß man Unterthan des Deutſchen Reiches iſt.

Andererſeits iſt der Ausdruck »Français«, wo er ſich in fran-
zöſiſchen Geſetzen findet, für das Reichsland nicht wiederzugeben
mit „jeder Deutſche“. Denn die franzöſiſchen Geſetze ſind für das
Reichsland im Verhältniß zu dem für ganz Deutſchland geltenden
Recht Partikulargeſetze und deshalb ſind für die von dieſem Par-
tikularrecht normirten Rechtsſätze die Begriffe „Inland“ und „In-
länder“ nach dem Geltungsbereich dieſes Partikularrechts zu be-
ſtimmen. Dem Geltungsbereich eines Rechts ſind aber diejenigen
Perſonen unterworfen, welche in dem Gebiet deſſelben ihren Wohn-
ſitz haben. Hieraus folgt, daß wo in franzöſiſchen Geſetzen die
Rede iſt von »Français«, darunter für Elſaß-Lothringen diejenigen
Deutſchen zu verſtehen ſind, welche im Reichslande woh-
nen. Durch Einführung des Art. 3 der Reichsverf. in Elſ.-Lothr.
iſt nun zwar im Weſentlichen die völlige Gleichſtellung aller
Deutſchen hinſichtlich der droits civils im Reichslande hergeſtellt
und dadurch die Unterſcheidung von elſaß-lothringiſchen Inländern
und anderen Deutſchen in den wichtigſten Beziehungen gegenſtands-
los geworden.

Immerhin aber ſtehen doch noch geſetzliche Beſtimmungen in
Kraft, die keineswegs auf alle Deutſchen, ſondern nur auf elſaß-
lothringiſche Angehörige Anwendung finden. Die Angehörigkeit
bezieht ſich in dieſen Fällen nicht auf einen Staatsverband,
ſondern auf ein Rechtsgebiet.

Auch innerhalb eines Einheits-Staates kann es bekanntlich
mehrere Rechtsgebiete geben und die Angehörigkeit zu einem dieſer
Rechtsgebiete von rechtlicher Erheblichkeit ſein. Elſaß-Lothringen
verhält ſich zum Deutſchen Reich in dieſer Hinſicht ganz ebenſo
wie die Rheinprovinz zum Preußiſchen Staate und gerade wie in der
Rheinprovinz Français zu überſetzen iſt mit „Rheinpreuße“, d. h. ein
in der Rheinprovinz wohnender Preuße, ohne daß es deshalb eine
„rheinpreußiſche Staatsangehörigkeit“ giebt, ſo iſt im Reichsland Fran-
çais auszulegen als „ein in Elſaß-Lothringen wohnender Deutſcher“.

Anwendungsfälle bieten folgende Geſetze:

Code civ. Art 14: L’étranger, même non résidant en

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <p><pb facs="#f0620" n="600"/><fw place="top" type="header">§. 54. Bundesglied und Reichsland.</fw><lb/>
vielmehr das Deut&#x017F;che Reich. Voraus&#x017F;etzung für die Eigen&#x017F;chaft<lb/>
eines Inländers in El&#x017F;aß-Lothringen i&#x017F;t &#x017F;onach nicht ein von der<lb/>
Reichs-Angehörigkeit ver&#x017F;chiedenes Unterthanen-Verhältniß, &#x017F;ondern<lb/>
nur, daß man Unterthan des Deut&#x017F;chen Reiches i&#x017F;t.</p><lb/>
          <p>Anderer&#x017F;eits i&#x017F;t der Ausdruck <hi rendition="#aq">»Français«,</hi> wo er &#x017F;ich in fran-<lb/>
zö&#x017F;i&#x017F;chen Ge&#x017F;etzen findet, für das Reichsland nicht wiederzugeben<lb/>
mit &#x201E;jeder Deut&#x017F;che&#x201C;. Denn die franzö&#x017F;i&#x017F;chen Ge&#x017F;etze &#x017F;ind für das<lb/>
Reichsland im Verhältniß zu dem für ganz Deut&#x017F;chland geltenden<lb/>
Recht Partikularge&#x017F;etze und deshalb &#x017F;ind für die von die&#x017F;em Par-<lb/>
tikularrecht normirten Rechts&#x017F;ätze die Begriffe &#x201E;Inland&#x201C; und &#x201E;In-<lb/>
länder&#x201C; nach dem Geltungsbereich die&#x017F;es Partikularrechts zu be-<lb/>
&#x017F;timmen. Dem Geltungsbereich eines Rechts &#x017F;ind aber diejenigen<lb/>
Per&#x017F;onen unterworfen, welche in dem Gebiet de&#x017F;&#x017F;elben ihren Wohn-<lb/>
&#x017F;itz haben. Hieraus folgt, daß wo in franzö&#x017F;i&#x017F;chen Ge&#x017F;etzen die<lb/>
Rede i&#x017F;t von <hi rendition="#aq">»Français«,</hi> darunter für El&#x017F;aß-Lothringen diejenigen<lb/><hi rendition="#g">Deut&#x017F;chen</hi> zu ver&#x017F;tehen &#x017F;ind, <hi rendition="#g">welche im Reichslande woh-<lb/>
nen</hi>. Durch Einführung des Art. 3 der Reichsverf. in El&#x017F;.-Lothr.<lb/>
i&#x017F;t nun zwar im We&#x017F;entlichen die völlige Gleich&#x017F;tellung <hi rendition="#g">aller</hi><lb/>
Deut&#x017F;chen hin&#x017F;ichtlich der <hi rendition="#aq">droits civils</hi> im Reichslande herge&#x017F;tellt<lb/>
und dadurch die Unter&#x017F;cheidung von el&#x017F;aß-lothringi&#x017F;chen Inländern<lb/>
und anderen Deut&#x017F;chen in den wichtig&#x017F;ten Beziehungen gegen&#x017F;tands-<lb/>
los geworden.</p><lb/>
          <p>Immerhin aber &#x017F;tehen doch noch ge&#x017F;etzliche Be&#x017F;timmungen in<lb/>
Kraft, die keineswegs auf alle Deut&#x017F;chen, &#x017F;ondern nur auf el&#x017F;aß-<lb/>
lothringi&#x017F;che Angehörige Anwendung finden. Die Angehörigkeit<lb/>
bezieht &#x017F;ich in die&#x017F;en Fällen nicht auf einen <hi rendition="#g">Staatsverband</hi>,<lb/>
&#x017F;ondern auf ein <hi rendition="#g">Rechtsgebiet</hi>.</p><lb/>
          <p>Auch innerhalb eines Einheits-Staates kann es bekanntlich<lb/>
mehrere Rechtsgebiete geben und die Angehörigkeit zu einem die&#x017F;er<lb/>
Rechtsgebiete von rechtlicher Erheblichkeit &#x017F;ein. El&#x017F;aß-Lothringen<lb/>
verhält &#x017F;ich zum Deut&#x017F;chen Reich in die&#x017F;er Hin&#x017F;icht ganz eben&#x017F;o<lb/>
wie die Rheinprovinz zum Preußi&#x017F;chen Staate und gerade wie in der<lb/>
Rheinprovinz <hi rendition="#aq">Français</hi> zu über&#x017F;etzen i&#x017F;t mit &#x201E;Rheinpreuße&#x201C;, d. h. ein<lb/>
in der Rheinprovinz wohnender Preuße, ohne daß es deshalb eine<lb/>
&#x201E;rheinpreußi&#x017F;che Staatsangehörigkeit&#x201C; giebt, &#x017F;o i&#x017F;t im Reichsland <hi rendition="#aq">Fran-<lb/>
çais</hi> auszulegen als &#x201E;ein in El&#x017F;aß-Lothringen wohnender Deut&#x017F;cher&#x201C;.</p><lb/>
          <p>Anwendungsfälle bieten folgende Ge&#x017F;etze:</p><lb/>
          <p><hi rendition="#aq"><hi rendition="#g">Code civ</hi>.</hi> Art 14: <hi rendition="#aq">L&#x2019;étranger, même non résidant en</hi><lb/></p>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[600/0620] §. 54. Bundesglied und Reichsland. vielmehr das Deutſche Reich. Vorausſetzung für die Eigenſchaft eines Inländers in Elſaß-Lothringen iſt ſonach nicht ein von der Reichs-Angehörigkeit verſchiedenes Unterthanen-Verhältniß, ſondern nur, daß man Unterthan des Deutſchen Reiches iſt. Andererſeits iſt der Ausdruck »Français«, wo er ſich in fran- zöſiſchen Geſetzen findet, für das Reichsland nicht wiederzugeben mit „jeder Deutſche“. Denn die franzöſiſchen Geſetze ſind für das Reichsland im Verhältniß zu dem für ganz Deutſchland geltenden Recht Partikulargeſetze und deshalb ſind für die von dieſem Par- tikularrecht normirten Rechtsſätze die Begriffe „Inland“ und „In- länder“ nach dem Geltungsbereich dieſes Partikularrechts zu be- ſtimmen. Dem Geltungsbereich eines Rechts ſind aber diejenigen Perſonen unterworfen, welche in dem Gebiet deſſelben ihren Wohn- ſitz haben. Hieraus folgt, daß wo in franzöſiſchen Geſetzen die Rede iſt von »Français«, darunter für Elſaß-Lothringen diejenigen Deutſchen zu verſtehen ſind, welche im Reichslande woh- nen. Durch Einführung des Art. 3 der Reichsverf. in Elſ.-Lothr. iſt nun zwar im Weſentlichen die völlige Gleichſtellung aller Deutſchen hinſichtlich der droits civils im Reichslande hergeſtellt und dadurch die Unterſcheidung von elſaß-lothringiſchen Inländern und anderen Deutſchen in den wichtigſten Beziehungen gegenſtands- los geworden. Immerhin aber ſtehen doch noch geſetzliche Beſtimmungen in Kraft, die keineswegs auf alle Deutſchen, ſondern nur auf elſaß- lothringiſche Angehörige Anwendung finden. Die Angehörigkeit bezieht ſich in dieſen Fällen nicht auf einen Staatsverband, ſondern auf ein Rechtsgebiet. Auch innerhalb eines Einheits-Staates kann es bekanntlich mehrere Rechtsgebiete geben und die Angehörigkeit zu einem dieſer Rechtsgebiete von rechtlicher Erheblichkeit ſein. Elſaß-Lothringen verhält ſich zum Deutſchen Reich in dieſer Hinſicht ganz ebenſo wie die Rheinprovinz zum Preußiſchen Staate und gerade wie in der Rheinprovinz Français zu überſetzen iſt mit „Rheinpreuße“, d. h. ein in der Rheinprovinz wohnender Preuße, ohne daß es deshalb eine „rheinpreußiſche Staatsangehörigkeit“ giebt, ſo iſt im Reichsland Fran- çais auszulegen als „ein in Elſaß-Lothringen wohnender Deutſcher“. Anwendungsfälle bieten folgende Geſetze: Code civ. Art 14: L’étranger, même non résidant en

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/620
Zitationshilfe: Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876, S. 600. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/620>, abgerufen am 03.05.2024.