Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 11. Die Rechte der Einzelstaaten.

absorbirt nicht die Rechtssphäre der Mitglieder; die letzteren hören
dadurch, daß sie Theile einer höheren Gesammtheit werden, nicht
auf Individual-Existenzen zu sein mit selbstständiger Persönlichkeit.
Es ergiebt sich daraus eine Scheidung derjenigen Rechte, welche
durch die Mitgliedschaft, d. h. durch das Verhältniß zur Gesammt-
heit hervorgerufen und begründet werden, und derjenigen Rechte,
welche den Mitgliedern ut singulis, als Sonder-Persönlichkeiten,
zustehen. Diese Scheidung wird durch den Zweck und die Auf-
gabe der Korporation und durch die zur Erreichung dieses Zwecks
der Korporation verfassungsmäßig zugewiesenen Mittel, oder mit
einem Worte: durch die Kompetenz der Korporation näher bestimmt.
Alles, was der Kompetenz der Korporation entzogen ist, bildet
den Bereich der iura singulorum ihrer Mitglieder 1).

Diese allgemeinen, aus der Natur der Korporation sich erge-
benden Sätze finden auch auf das Deutsche Reich Anwendung.
Die Bundesstaaten als solche, als einzelne, sind nicht völlig im
Reich aufgegangen, ihre Rechtssphäre ist nicht vollständig vom
Reich aufgesogen worden. Soweit das Reich competent ist, bilden
die Staaten tamquam unum corpus und sind an der rechtlichen
Gewalt des Reiches nur als Mitglieder betheiligt, soweit dagegen
die Kompetenz des Reiches ausgeschlossen ist, sind die Staaten als
individuelle Personen des öffentlichen Rechts, als Einzelne, Sub-
jecte der Staatsgewalt.

Der Kreis der iura singulorum wird daher bestimmt durch
die der Reichskompetenz gezogenen Gränzen. Demnach gehören
dahin:

1) Alle fiskalischen Rechte der Einzelstaaten, soweit nicht die zu
Zwecken der Verwaltung dienenden Gegenstände mit der Verwaltung
selbst auf das Reich übergegangen sind, nach näherer Bestimmung
des Reichsgesetzes vom 28. Mai 1873.

2) Die Selbstverwaltungsbefugnisse der Einzelstaaten hinsicht-
lich der, der Gesetzgebung und Beaufsichtigung des Reiches unter-
liegenden Angelegenheiten.

1) Dies ist auch der technische Begriff der iura singulorum im Gegen-
satz zu Sonderrechten (iura singularia) im alten Deutschen Reichsrecht.
Laband a. a. O. S. 1489 fg. Vgl. namentlich Häberlin Handbuch des
Teutschen Staatsrechts I. S. 585 ff.

§. 11. Die Rechte der Einzelſtaaten.

abſorbirt nicht die Rechtsſphäre der Mitglieder; die letzteren hören
dadurch, daß ſie Theile einer höheren Geſammtheit werden, nicht
auf Individual-Exiſtenzen zu ſein mit ſelbſtſtändiger Perſönlichkeit.
Es ergiebt ſich daraus eine Scheidung derjenigen Rechte, welche
durch die Mitgliedſchaft, d. h. durch das Verhältniß zur Geſammt-
heit hervorgerufen und begründet werden, und derjenigen Rechte,
welche den Mitgliedern ut singulis, als Sonder-Perſönlichkeiten,
zuſtehen. Dieſe Scheidung wird durch den Zweck und die Auf-
gabe der Korporation und durch die zur Erreichung dieſes Zwecks
der Korporation verfaſſungsmäßig zugewieſenen Mittel, oder mit
einem Worte: durch die Kompetenz der Korporation näher beſtimmt.
Alles, was der Kompetenz der Korporation entzogen iſt, bildet
den Bereich der iura singulorum ihrer Mitglieder 1).

Dieſe allgemeinen, aus der Natur der Korporation ſich erge-
benden Sätze finden auch auf das Deutſche Reich Anwendung.
Die Bundesſtaaten als ſolche, als einzelne, ſind nicht völlig im
Reich aufgegangen, ihre Rechtsſphäre iſt nicht vollſtändig vom
Reich aufgeſogen worden. Soweit das Reich competent iſt, bilden
die Staaten tamquam unum corpus und ſind an der rechtlichen
Gewalt des Reiches nur als Mitglieder betheiligt, ſoweit dagegen
die Kompetenz des Reiches ausgeſchloſſen iſt, ſind die Staaten als
individuelle Perſonen des öffentlichen Rechts, als Einzelne, Sub-
jecte der Staatsgewalt.

Der Kreis der iura singulorum wird daher beſtimmt durch
die der Reichskompetenz gezogenen Gränzen. Demnach gehören
dahin:

1) Alle fiskaliſchen Rechte der Einzelſtaaten, ſoweit nicht die zu
Zwecken der Verwaltung dienenden Gegenſtände mit der Verwaltung
ſelbſt auf das Reich übergegangen ſind, nach näherer Beſtimmung
des Reichsgeſetzes vom 28. Mai 1873.

2) Die Selbſtverwaltungsbefugniſſe der Einzelſtaaten hinſicht-
lich der, der Geſetzgebung und Beaufſichtigung des Reiches unter-
liegenden Angelegenheiten.

1) Dies iſt auch der techniſche Begriff der iura singulorum im Gegen-
ſatz zu Sonderrechten (iura singularia) im alten Deutſchen Reichsrecht.
Laband a. a. O. S. 1489 fg. Vgl. namentlich Häberlin Handbuch des
Teutſchen Staatsrechts I. S. 585 ff.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <p><pb facs="#f0142" n="122"/><fw place="top" type="header">§. 11. Die Rechte der Einzel&#x017F;taaten.</fw><lb/>
ab&#x017F;orbirt nicht die Rechts&#x017F;phäre der Mitglieder; die letzteren hören<lb/>
dadurch, daß &#x017F;ie Theile einer höheren Ge&#x017F;ammtheit werden, nicht<lb/>
auf Individual-Exi&#x017F;tenzen zu &#x017F;ein mit &#x017F;elb&#x017F;t&#x017F;tändiger Per&#x017F;önlichkeit.<lb/>
Es ergiebt &#x017F;ich daraus eine Scheidung derjenigen Rechte, welche<lb/>
durch die Mitglied&#x017F;chaft, d. h. durch das Verhältniß zur Ge&#x017F;ammt-<lb/>
heit hervorgerufen und begründet werden, und derjenigen Rechte,<lb/>
welche den Mitgliedern <hi rendition="#aq">ut singulis,</hi> als Sonder-Per&#x017F;önlichkeiten,<lb/>
zu&#x017F;tehen. Die&#x017F;e Scheidung wird durch den Zweck und die Auf-<lb/>
gabe der Korporation und durch die zur Erreichung die&#x017F;es Zwecks<lb/>
der Korporation verfa&#x017F;&#x017F;ungsmäßig zugewie&#x017F;enen Mittel, oder mit<lb/>
einem Worte: durch die Kompetenz der Korporation näher be&#x017F;timmt.<lb/>
Alles, was der Kompetenz der Korporation entzogen i&#x017F;t, bildet<lb/>
den Bereich der <hi rendition="#aq">iura singulorum</hi> ihrer Mitglieder <note place="foot" n="1)">Dies i&#x017F;t auch der techni&#x017F;che Begriff der <hi rendition="#aq">iura singulorum</hi> <hi rendition="#g">im Gegen-<lb/>
&#x017F;atz</hi> zu Sonderrechten (<hi rendition="#aq">iura singularia</hi>) im alten Deut&#x017F;chen Reichsrecht.<lb/><hi rendition="#g">Laband</hi> a. a. O. S. 1489 fg. Vgl. namentlich <hi rendition="#g">Häberlin</hi> Handbuch des<lb/>
Teut&#x017F;chen Staatsrechts <hi rendition="#aq">I.</hi> S. 585 ff.</note>.</p><lb/>
          <p>Die&#x017F;e allgemeinen, aus der Natur der Korporation &#x017F;ich erge-<lb/>
benden Sätze finden auch auf das Deut&#x017F;che Reich Anwendung.<lb/>
Die Bundes&#x017F;taaten als &#x017F;olche, als einzelne, &#x017F;ind nicht völlig im<lb/>
Reich aufgegangen, ihre Rechts&#x017F;phäre i&#x017F;t nicht voll&#x017F;tändig vom<lb/>
Reich aufge&#x017F;ogen worden. Soweit das Reich competent i&#x017F;t, bilden<lb/>
die Staaten <hi rendition="#aq">tamquam unum corpus</hi> und &#x017F;ind an der rechtlichen<lb/>
Gewalt des Reiches nur als Mitglieder betheiligt, &#x017F;oweit dagegen<lb/>
die Kompetenz des Reiches ausge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en i&#x017F;t, &#x017F;ind die Staaten als<lb/>
individuelle Per&#x017F;onen des öffentlichen Rechts, als Einzelne, Sub-<lb/>
jecte der Staatsgewalt.</p><lb/>
          <p>Der Kreis der <hi rendition="#aq">iura singulorum</hi> wird daher be&#x017F;timmt durch<lb/>
die der Reichskompetenz gezogenen Gränzen. Demnach gehören<lb/>
dahin:</p><lb/>
          <list>
            <item>1) Alle fiskali&#x017F;chen Rechte der Einzel&#x017F;taaten, &#x017F;oweit nicht die zu<lb/>
Zwecken der Verwaltung dienenden Gegen&#x017F;tände mit der Verwaltung<lb/>
&#x017F;elb&#x017F;t auf das Reich übergegangen &#x017F;ind, nach näherer Be&#x017F;timmung<lb/>
des Reichsge&#x017F;etzes vom 28. Mai 1873.</item><lb/>
            <item>2) Die Selb&#x017F;tverwaltungsbefugni&#x017F;&#x017F;e der Einzel&#x017F;taaten hin&#x017F;icht-<lb/>
lich der, der Ge&#x017F;etzgebung und Beauf&#x017F;ichtigung des Reiches unter-<lb/>
liegenden Angelegenheiten.</item>
          </list><lb/>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[122/0142] §. 11. Die Rechte der Einzelſtaaten. abſorbirt nicht die Rechtsſphäre der Mitglieder; die letzteren hören dadurch, daß ſie Theile einer höheren Geſammtheit werden, nicht auf Individual-Exiſtenzen zu ſein mit ſelbſtſtändiger Perſönlichkeit. Es ergiebt ſich daraus eine Scheidung derjenigen Rechte, welche durch die Mitgliedſchaft, d. h. durch das Verhältniß zur Geſammt- heit hervorgerufen und begründet werden, und derjenigen Rechte, welche den Mitgliedern ut singulis, als Sonder-Perſönlichkeiten, zuſtehen. Dieſe Scheidung wird durch den Zweck und die Auf- gabe der Korporation und durch die zur Erreichung dieſes Zwecks der Korporation verfaſſungsmäßig zugewieſenen Mittel, oder mit einem Worte: durch die Kompetenz der Korporation näher beſtimmt. Alles, was der Kompetenz der Korporation entzogen iſt, bildet den Bereich der iura singulorum ihrer Mitglieder 1). Dieſe allgemeinen, aus der Natur der Korporation ſich erge- benden Sätze finden auch auf das Deutſche Reich Anwendung. Die Bundesſtaaten als ſolche, als einzelne, ſind nicht völlig im Reich aufgegangen, ihre Rechtsſphäre iſt nicht vollſtändig vom Reich aufgeſogen worden. Soweit das Reich competent iſt, bilden die Staaten tamquam unum corpus und ſind an der rechtlichen Gewalt des Reiches nur als Mitglieder betheiligt, ſoweit dagegen die Kompetenz des Reiches ausgeſchloſſen iſt, ſind die Staaten als individuelle Perſonen des öffentlichen Rechts, als Einzelne, Sub- jecte der Staatsgewalt. Der Kreis der iura singulorum wird daher beſtimmt durch die der Reichskompetenz gezogenen Gränzen. Demnach gehören dahin: 1) Alle fiskaliſchen Rechte der Einzelſtaaten, ſoweit nicht die zu Zwecken der Verwaltung dienenden Gegenſtände mit der Verwaltung ſelbſt auf das Reich übergegangen ſind, nach näherer Beſtimmung des Reichsgeſetzes vom 28. Mai 1873. 2) Die Selbſtverwaltungsbefugniſſe der Einzelſtaaten hinſicht- lich der, der Geſetzgebung und Beaufſichtigung des Reiches unter- liegenden Angelegenheiten. 1) Dies iſt auch der techniſche Begriff der iura singulorum im Gegen- ſatz zu Sonderrechten (iura singularia) im alten Deutſchen Reichsrecht. Laband a. a. O. S. 1489 fg. Vgl. namentlich Häberlin Handbuch des Teutſchen Staatsrechts I. S. 585 ff.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/142
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876, S. 122. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/142>, abgerufen am 23.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.