Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Klüber, Johann Ludwig: Europäisches Völkerrecht. Bd. 1. Stuttgart, 1821.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>
II. Th. I. Tit. Unbedingte Rechte d. europ. Staaten.
a) Beispiele von Beschwerden und wechselseitigen Erklärun-
gen, über Druckschriften, wodurch eine Staatsregierung ihre
Ehre für rechtswidrig angegriffen hielt, in Moser's Versuch
des europ. VR. I. 292. VI. 80. VIII. 38 ff. Ebendess. Bey-
träge, IV. 292 ff. (unter andern Frankreichs wider den Che-
valier d'Eon 1764); desgleichen Englands in Copenhagen, in
den Nouvelles extraord. 1794, n. 27. 31. 47. 52. 53. Königl.
niederländische Verordn. über die Pressfreiheit v. 22. Sept.
1814, und deren Modification, in Beziehung auf auswärtige
Mächte, v. 25. Sept. 1816, in dem Journal de Francfort,
1816, n° 277.
§. 63.
Schluss.

III) Ist die Rechtsverletzung in einem frem-
den Staatsgebiet begangen, von Auswärtigen oder
von Unterthanen unsers Staates, 1) gegen Aus-
wärtige, oder gegen Unterthanen unsers Staates,
so ist unser Staat verpflichtet, dem Beleidigten,
auf Verlangen, Entschädigung zu verschaffen, so
weit es rechtlich in seiner Macht steht: zu Bestra-
fung ist er aber, weil der Beleidigte an dem Or-
te der Rechtsverletzung nicht unter seinem Schutz,
und der Beleidiger nicht unter seinen Strafgese-
tzen stand, nicht berechtigt a). Ausnahmweise
kann er den Beleidiger, der sein Unterthan ist,
und in dem fremden Staatsgebiet bloss unter der
Strafgewalt des dortigen Staates steht, nur in zwei
Fällen strafen; entweder aus Auftrag dieses Staa-
tes, und dann nach dessen Gesetzen, oder kraft
eigener Strafgesetze b), wenn dergleichen wider
auswärts begangene Rechtsverletzungen dieser Art

II. Th. I. Tit. Unbedingte Rechte d. europ. Staaten.
a) Beispiele von Beschwerden und wechselseitigen Erklärun-
gen, über Druckschriften, wodurch eine Staatsregierung ihre
Ehre für rechtswidrig angegriffen hielt, in Moser’s Versuch
des europ. VR. I. 292. VI. 80. VIII. 38 ff. Ebendess. Bey-
träge, IV. 292 ff. (unter andern Frankreichs wider den Che-
valier d’Éon 1764); desgleichen Englands in Copenhagen, in
den Nouvelles extraord. 1794, n. 27. 31. 47. 52. 53. Königl.
niederländische Verordn. über die Preſsfreiheit v. 22. Sept.
1814, und deren Modification, in Beziehung auf auswärtige
Mächte, v. 25. Sept. 1816, in dem Journal de Francfort,
1816, n° 277.
§. 63.
Schluſs.

III) Ist die Rechtsverletzung in einem frem-
den Staatsgebiet begangen, von Auswärtigen oder
von Unterthanen unsers Staates, 1) gegen Aus-
wärtige, oder gegen Unterthanen unsers Staates,
so ist unser Staat verpflichtet, dem Beleidigten,
auf Verlangen, Entschädigung zu verschaffen, so
weit es rechtlich in seiner Macht steht: zu Bestra-
fung ist er aber, weil der Beleidigte an dem Or-
te der Rechtsverletzung nicht unter seinem Schutz,
und der Beleidiger nicht unter seinen Strafgese-
tzen stand, nicht berechtigt a). Ausnahmweise
kann er den Beleidiger, der sein Unterthan ist,
und in dem fremden Staatsgebiet bloſs unter der
Strafgewalt des dortigen Staates steht, nur in zwei
Fällen strafen; entweder aus Auftrag dieses Staa-
tes, und dann nach dessen Gesetzen, oder kraft
eigener Strafgesetze b), wenn dergleichen wider
auswärts begangene Rechtsverletzungen dieser Art

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <pb facs="#f0114" n="108"/>
                <fw place="top" type="header"> <hi rendition="#i">II. Th. I. Tit. Unbedingte Rechte d. europ. Staaten.</hi> </fw><lb/>
                <note place="end" n="a)">Beispiele von Beschwerden und wechselseitigen Erklärun-<lb/>
gen, über <hi rendition="#i">Druckschriften</hi>, wodurch eine Staatsregierung ihre<lb/>
Ehre für rechtswidrig angegriffen hielt, in <hi rendition="#k">Moser</hi>&#x2019;s Versuch<lb/>
des europ. VR. I. 292. VI. 80. VIII. 38 ff. <hi rendition="#i">Ebendess</hi>. Bey-<lb/>
träge, IV. 292 ff. (unter andern Frankreichs wider den Che-<lb/>
valier d&#x2019;Éon 1764); desgleichen Englands in Copenhagen, in<lb/>
den Nouvelles extraord. 1794, n. 27. 31. 47. 52. 53. Königl.<lb/>
niederländische Verordn. über die Pre&#x017F;sfreiheit v. 22. Sept.<lb/>
1814, und deren Modification, in Beziehung auf auswärtige<lb/>
Mächte, v. 25. Sept. 1816, in dem Journal de Francfort,<lb/>
1816, n° 277.</note>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 63.<lb/><hi rendition="#i"><hi rendition="#g">Schlu&#x017F;s</hi></hi>.</head><lb/>
                <p>III) Ist die Rechtsverletzung in einem <hi rendition="#i">frem-<lb/>
den Staatsgebiet</hi> begangen, von Auswärtigen oder<lb/>
von Unterthanen unsers Staates, 1) gegen <hi rendition="#i">Aus-<lb/>
wärtige</hi>, oder gegen <hi rendition="#i">Unterthanen unsers Staates</hi>,<lb/>
so ist <hi rendition="#i">unser</hi> Staat verpflichtet, dem Beleidigten,<lb/>
auf Verlangen, <hi rendition="#i">Entschädigung</hi> zu verschaffen, so<lb/>
weit es rechtlich in seiner Macht steht: zu <hi rendition="#i">Bestra-<lb/>
fung</hi> ist er aber, weil der Beleidigte an dem Or-<lb/>
te der Rechtsverletzung nicht unter seinem Schutz,<lb/>
und der Beleidiger nicht unter seinen Strafgese-<lb/>
tzen stand, nicht berechtigt <hi rendition="#i">a</hi>). Ausnahmweise<lb/>
kann er den Beleidiger, der <hi rendition="#i">sein Unterthan</hi> ist,<lb/>
und in dem fremden Staatsgebiet blo&#x017F;s unter der<lb/>
Strafgewalt des dortigen Staates steht, nur in zwei<lb/>
Fällen strafen; entweder aus Auftrag dieses Staa-<lb/>
tes, und dann nach dessen Gesetzen, oder kraft<lb/>
eigener Strafgesetze <hi rendition="#i">b</hi>), wenn dergleichen wider<lb/>
auswärts begangene Rechtsverletzungen dieser Art<lb/></p>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[108/0114] II. Th. I. Tit. Unbedingte Rechte d. europ. Staaten. a⁾ Beispiele von Beschwerden und wechselseitigen Erklärun- gen, über Druckschriften, wodurch eine Staatsregierung ihre Ehre für rechtswidrig angegriffen hielt, in Moser’s Versuch des europ. VR. I. 292. VI. 80. VIII. 38 ff. Ebendess. Bey- träge, IV. 292 ff. (unter andern Frankreichs wider den Che- valier d’Éon 1764); desgleichen Englands in Copenhagen, in den Nouvelles extraord. 1794, n. 27. 31. 47. 52. 53. Königl. niederländische Verordn. über die Preſsfreiheit v. 22. Sept. 1814, und deren Modification, in Beziehung auf auswärtige Mächte, v. 25. Sept. 1816, in dem Journal de Francfort, 1816, n° 277. §. 63. Schluſs. III) Ist die Rechtsverletzung in einem frem- den Staatsgebiet begangen, von Auswärtigen oder von Unterthanen unsers Staates, 1) gegen Aus- wärtige, oder gegen Unterthanen unsers Staates, so ist unser Staat verpflichtet, dem Beleidigten, auf Verlangen, Entschädigung zu verschaffen, so weit es rechtlich in seiner Macht steht: zu Bestra- fung ist er aber, weil der Beleidigte an dem Or- te der Rechtsverletzung nicht unter seinem Schutz, und der Beleidiger nicht unter seinen Strafgese- tzen stand, nicht berechtigt a). Ausnahmweise kann er den Beleidiger, der sein Unterthan ist, und in dem fremden Staatsgebiet bloſs unter der Strafgewalt des dortigen Staates steht, nur in zwei Fällen strafen; entweder aus Auftrag dieses Staa- tes, und dann nach dessen Gesetzen, oder kraft eigener Strafgesetze b), wenn dergleichen wider auswärts begangene Rechtsverletzungen dieser Art

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/klueber_voelkerrecht01_1821
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/klueber_voelkerrecht01_1821/114
Zitationshilfe: Klüber, Johann Ludwig: Europäisches Völkerrecht. Bd. 1. Stuttgart, 1821, S. 108. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/klueber_voelkerrecht01_1821/114>, abgerufen am 21.11.2024.