Klüber, Johann Ludwig: Öffentliches Recht des teutschen Bundes und der Bundesstaaten. Frankfurt (Main), 1817.

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II. Th. VI. Cap. Oberherrschaft

social, p. 33. J. F. Kayser de diverso deminii et im-
perii jure. Giess. 1728. Jac. Rave über den Unter-
schied der Oberherrschaft und des Eigenthums (Jena
1766. 8.), 30. u. 50. G. F. Zentner diss. de diffe-
rentiis jurium imperii ac dominii corumque effectibus
in regimine territoriali (Heidelb. 1793. 4.), §. 35.
Posse a. a. O., §. 6 ff. Majers Autonomie, §. I. 22.
40 ff. 53. Ebendess. Einleit. in d. Privatfürsteur. 120.
25. 79. Vergl. Fischers Kameral- u. Polizeirechte,
II. 324. 388.

§. 250.
Staatserwerbungen. Verausserung des Staatsgebietes.

I) Was der Regent, durch irgend einen
Rechtstitel, von Staatswegen erwirbt, wird
sofort Eigenthum des Staates, und gehört
zu dem Staatsvermögen a). Sind es Landes-
bezirke mit Souverainetät, so erfolgt ihre
Vereinigung mit dem Staatsgebiet in der
Regel ipso jure, und sie treten dann mit
solchem, im Zweifel, in volle Rechtsge-
meinschaft (§. 253, Note c). II) Da durch
den UnterwerfungsVertrag der Regent nur
die Vertretung und Regierung des Staates,
nach Erforderniss des Staatszweckes, erhalten
hat, auch sein Recht, wie nach dem Natur-
recht jedes Vertragsrecht, bloss persönlich,
und er nur dazu befugt ist, wozu er zugleich
auch verpflichtet ist; so steht ihm, den nicht

II. Th. VI. Cap. Oberherrschaft

§. 250.
Staatserwerbungen. Verausserung des Staatsgebietes.

I) Was der Regent, durch irgend einen
Rechtstitel, von Staatswegen erwirbt, wird
sofort Eigenthum des Staates, und gehört
zu dem Staatsvermögen a). Sind es Landes-
bezirke mit Souverainetät, so erfolgt ihre
Vereinigung mit dem Staatsgebiet in der
Regel ipso jure, und sie treten dann mit
solchem, im Zweifel, in volle Rechtsge-
meinschaft (§. 253, Note c). II) Da durch
den UnterwerfungsVertrag der Regent nur
die Vertretung und Regierung des Staates,
nach Erforderniſs des Staatszweckes, erhalten
hat, auch sein Recht, wie nach dem Natur-
recht jedes Vertragsrecht, bloſs persönlich,
und er nur dazu befugt ist, wozu er zugleich
auch verpflichtet ist; so steht ihm, den nicht

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[396/0420] II. Th. VI. Cap. Oberherrschaft c⁾ social, p. 33. J. F. Kayser de diverso deminii et im- perii jure. Giess. 1728. Jac. Rave über den Unter- schied der Oberherrschaft und des Eigenthums (Jena 1766. 8.), 30. u. 50. G. F. Zentner diss. de diffe- rentiis jurium imperii ac dominii corumque effectibus in regimine territoriali (Heidelb. 1793. 4.), §. 35. Posse a. a. O., §. 6 ff. Majers Autonomie, §. I. 22. 40 ff. 53. Ebendess. Einleit. in d. Privatfürsteur. 120. 25. 79. Vergl. Fischers Kameral- u. Polizeirechte, II. 324. 388. §. 250. Staatserwerbungen. Verausserung des Staatsgebietes. I) Was der Regent, durch irgend einen Rechtstitel, von Staatswegen erwirbt, wird sofort Eigenthum des Staates, und gehört zu dem Staatsvermögen a). Sind es Landes- bezirke mit Souverainetät, so erfolgt ihre Vereinigung mit dem Staatsgebiet in der Regel ipso jure, und sie treten dann mit solchem, im Zweifel, in volle Rechtsge- meinschaft (§. 253, Note c). II) Da durch den UnterwerfungsVertrag der Regent nur die Vertretung und Regierung des Staates, nach Erforderniſs des Staatszweckes, erhalten hat, auch sein Recht, wie nach dem Natur- recht jedes Vertragsrecht, bloſs persönlich, und er nur dazu befugt ist, wozu er zugleich auch verpflichtet ist; so steht ihm, den nicht

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Zitationshilfe:	Klüber, Johann Ludwig: Öffentliches Recht des teutschen Bundes und der Bundesstaaten. Frankfurt (Main), 1817, S. 396. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/klueber_recht_1817/420>, abgerufen am 23.11.2024.

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