Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Klostermann, Rudolf: Das geistige Eigenthum an Schriften, Kunstwerken und Erfindungen. Bd. 2. Berlin, 1869.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>
II. Verfahren. §. 8. Verschiedene Systeme.

Der Gegenstand dieses Rechtes ist also in einem jeden
Falle ein von der ersten Ausführung der Erfindung abstrahir-
ter Begriff, welcher nur durch eine urkundliche Beschreibung
allgemein erkennbar gemacht wird. Es bedarf also zum Schutze
der Rechte des Erfinders nicht bloss eines Rechtssatzes, welcher
dem Erfinder das ausschliessliche Recht zum Gebrauche seiner
Erfindung innerhalb gewisser Grenzen beilegt, sondern es ist
für jeden einzelnen Fall ein Verfahren erforderlich, durch wel-
ches der Gegenstand dieses ausschliesslichen Gebrauches fest-
gestellt und urkundlich definirt wird.

Dieses Verfahren wird durch die Anmeldung der Erfin-
dung seitens des Erfinders bei der zuständigen Staatsbehörde
eingeleitet und durch die Patentertheilung seitens dieser Be-
hörde geschlossen. Die Anmeldung sowohl als das ertheilte
Patent müssen eine genügende Beschreibung der Erfindung
enthalten, aus welcher erhellt, für welchen Gegenstand das Pa-
tent nachgesucht und ertheilt worden ist. Das Verfahren bei
der Patentertheilung ist jedoch insofern verschieden, als nach
der einen Gesetzgebung das Patent ohne Weiteres über den
in der Anmeldung bezeichneten Gegenstand ertheilt wird, so-
fern diese Anmeldung in den Formen des Gesetzes erfolgt war,
während nach andern Gesetzgebungen der Patentertheilung
eine Prüfung der angemeldeten Erfindung in Bezug auf die
Bedingungen des Patentschutzes vorhergeht, so dass das Patent
nur ertheilt wird, wenn und insofern sich der angemeldete Ge-
genstand als eine neue Erfindung ausweist. Diese Prüfung
kann entweder von Amtswegen erfolgen, oder es kann dersel-
ben ein contradictorisches Verfahren über das von andern In-
teressenten gegen die Ertheilung des Patentes erhobenen Ein-

"Auch bei Gegenständen aus dem Gebiete der Mechanik wird das
Patent niemals auf das zur Ausführung gebrachte Prinzip, vielmehr
nur auf eine genau bezeichnete Darstellung ertheilt. Beruht letztere
auf einer für neu und eigenthümlich erachteten Anwendung eines
Prinzips und ist in Rücksicht hierauf die vorgelegte Anordnung pa-
tentirt worden, so bleibt der Schutz des Patentes in der Regel auch
bei Aenderungen in den Details der Ausführung gesichert, voraus-
gesetzt, dass durch dergleichen Aenderungen nicht eine dem Wesen
nach mit der patentirten nicht mehr übereinstimmende Anordnung
zum Vorschein kommt."
II. Verfahren. §. 8. Verschiedene Systeme.

Der Gegenstand dieses Rechtes ist also in einem jeden
Falle ein von der ersten Ausführung der Erfindung abstrahir-
ter Begriff, welcher nur durch eine urkundliche Beschreibung
allgemein erkennbar gemacht wird. Es bedarf also zum Schutze
der Rechte des Erfinders nicht bloss eines Rechtssatzes, welcher
dem Erfinder das ausschliessliche Recht zum Gebrauche seiner
Erfindung innerhalb gewisser Grenzen beilegt, sondern es ist
für jeden einzelnen Fall ein Verfahren erforderlich, durch wel-
ches der Gegenstand dieses ausschliesslichen Gebrauches fest-
gestellt und urkundlich definirt wird.

Dieses Verfahren wird durch die Anmeldung der Erfin-
dung seitens des Erfinders bei der zuständigen Staatsbehörde
eingeleitet und durch die Patentertheilung seitens dieser Be-
hörde geschlossen. Die Anmeldung sowohl als das ertheilte
Patent müssen eine genügende Beschreibung der Erfindung
enthalten, aus welcher erhellt, für welchen Gegenstand das Pa-
tent nachgesucht und ertheilt worden ist. Das Verfahren bei
der Patentertheilung ist jedoch insofern verschieden, als nach
der einen Gesetzgebung das Patent ohne Weiteres über den
in der Anmeldung bezeichneten Gegenstand ertheilt wird, so-
fern diese Anmeldung in den Formen des Gesetzes erfolgt war,
während nach andern Gesetzgebungen der Patentertheilung
eine Prüfung der angemeldeten Erfindung in Bezug auf die
Bedingungen des Patentschutzes vorhergeht, so dass das Patent
nur ertheilt wird, wenn und insofern sich der angemeldete Ge-
genstand als eine neue Erfindung ausweist. Diese Prüfung
kann entweder von Amtswegen erfolgen, oder es kann dersel-
ben ein contradictorisches Verfahren über das von andern In-
teressenten gegen die Ertheilung des Patentes erhobenen Ein-

»Auch bei Gegenständen aus dem Gebiete der Mechanik wird das
Patent niemals auf das zur Ausführung gebrachte Prinzip, vielmehr
nur auf eine genau bezeichnete Darstellung ertheilt. Beruht letztere
auf einer für neu und eigenthümlich erachteten Anwendung eines
Prinzips und ist in Rücksicht hierauf die vorgelegte Anordnung pa-
tentirt worden, so bleibt der Schutz des Patentes in der Regel auch
bei Aenderungen in den Details der Ausführung gesichert, voraus-
gesetzt, dass durch dergleichen Aenderungen nicht eine dem Wesen
nach mit der patentirten nicht mehr übereinstimmende Anordnung
zum Vorschein kommt.«
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <pb facs="#f0105" n="78"/>
            <fw place="top" type="header">II. Verfahren. §. 8. Verschiedene Systeme.</fw><lb/>
            <p>Der Gegenstand dieses Rechtes ist also in einem jeden<lb/>
Falle ein von der ersten Ausführung der Erfindung abstrahir-<lb/>
ter Begriff, welcher nur durch eine urkundliche Beschreibung<lb/>
allgemein erkennbar gemacht wird. Es bedarf also zum Schutze<lb/>
der Rechte des Erfinders nicht bloss eines Rechtssatzes, welcher<lb/>
dem Erfinder das ausschliessliche Recht zum Gebrauche seiner<lb/>
Erfindung innerhalb gewisser Grenzen beilegt, sondern es ist<lb/>
für jeden einzelnen Fall ein Verfahren erforderlich, durch wel-<lb/>
ches der Gegenstand dieses ausschliesslichen Gebrauches fest-<lb/>
gestellt und urkundlich definirt wird.</p><lb/>
            <p>Dieses Verfahren wird durch die Anmeldung der Erfin-<lb/>
dung seitens des Erfinders bei der zuständigen Staatsbehörde<lb/>
eingeleitet und durch die Patentertheilung seitens dieser Be-<lb/>
hörde geschlossen. Die Anmeldung sowohl als das ertheilte<lb/>
Patent müssen eine genügende Beschreibung der Erfindung<lb/>
enthalten, aus welcher erhellt, für welchen Gegenstand das Pa-<lb/>
tent nachgesucht und ertheilt worden ist. Das Verfahren bei<lb/>
der Patentertheilung ist jedoch insofern verschieden, als nach<lb/>
der einen Gesetzgebung das Patent ohne Weiteres über den<lb/>
in der Anmeldung bezeichneten Gegenstand ertheilt wird, so-<lb/>
fern diese Anmeldung in den Formen des Gesetzes erfolgt war,<lb/>
während nach andern Gesetzgebungen der Patentertheilung<lb/>
eine Prüfung der angemeldeten Erfindung in Bezug auf die<lb/>
Bedingungen des Patentschutzes vorhergeht, so dass das Patent<lb/>
nur ertheilt wird, wenn und insofern sich der angemeldete Ge-<lb/>
genstand als eine neue Erfindung ausweist. Diese Prüfung<lb/>
kann entweder von Amtswegen erfolgen, oder es kann dersel-<lb/>
ben ein contradictorisches Verfahren über das von andern In-<lb/>
teressenten gegen die Ertheilung des Patentes erhobenen Ein-<lb/><note xml:id="seg2pn_4_2" prev="#seg2pn_4_1" place="foot" n="1)">»Auch bei Gegenständen aus dem Gebiete der Mechanik wird das<lb/>
Patent niemals auf das zur Ausführung gebrachte Prinzip, vielmehr<lb/>
nur auf eine genau bezeichnete Darstellung ertheilt. Beruht letztere<lb/>
auf einer für neu und eigenthümlich erachteten Anwendung eines<lb/>
Prinzips und ist in Rücksicht hierauf die vorgelegte Anordnung pa-<lb/>
tentirt worden, so bleibt der Schutz des Patentes in der Regel auch<lb/>
bei Aenderungen in den Details der Ausführung gesichert, voraus-<lb/>
gesetzt, dass durch dergleichen Aenderungen nicht eine dem Wesen<lb/>
nach mit der patentirten nicht mehr übereinstimmende Anordnung<lb/>
zum Vorschein kommt.«</note><lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[78/0105] II. Verfahren. §. 8. Verschiedene Systeme. Der Gegenstand dieses Rechtes ist also in einem jeden Falle ein von der ersten Ausführung der Erfindung abstrahir- ter Begriff, welcher nur durch eine urkundliche Beschreibung allgemein erkennbar gemacht wird. Es bedarf also zum Schutze der Rechte des Erfinders nicht bloss eines Rechtssatzes, welcher dem Erfinder das ausschliessliche Recht zum Gebrauche seiner Erfindung innerhalb gewisser Grenzen beilegt, sondern es ist für jeden einzelnen Fall ein Verfahren erforderlich, durch wel- ches der Gegenstand dieses ausschliesslichen Gebrauches fest- gestellt und urkundlich definirt wird. Dieses Verfahren wird durch die Anmeldung der Erfin- dung seitens des Erfinders bei der zuständigen Staatsbehörde eingeleitet und durch die Patentertheilung seitens dieser Be- hörde geschlossen. Die Anmeldung sowohl als das ertheilte Patent müssen eine genügende Beschreibung der Erfindung enthalten, aus welcher erhellt, für welchen Gegenstand das Pa- tent nachgesucht und ertheilt worden ist. Das Verfahren bei der Patentertheilung ist jedoch insofern verschieden, als nach der einen Gesetzgebung das Patent ohne Weiteres über den in der Anmeldung bezeichneten Gegenstand ertheilt wird, so- fern diese Anmeldung in den Formen des Gesetzes erfolgt war, während nach andern Gesetzgebungen der Patentertheilung eine Prüfung der angemeldeten Erfindung in Bezug auf die Bedingungen des Patentschutzes vorhergeht, so dass das Patent nur ertheilt wird, wenn und insofern sich der angemeldete Ge- genstand als eine neue Erfindung ausweist. Diese Prüfung kann entweder von Amtswegen erfolgen, oder es kann dersel- ben ein contradictorisches Verfahren über das von andern In- teressenten gegen die Ertheilung des Patentes erhobenen Ein- 1) 1) »Auch bei Gegenständen aus dem Gebiete der Mechanik wird das Patent niemals auf das zur Ausführung gebrachte Prinzip, vielmehr nur auf eine genau bezeichnete Darstellung ertheilt. Beruht letztere auf einer für neu und eigenthümlich erachteten Anwendung eines Prinzips und ist in Rücksicht hierauf die vorgelegte Anordnung pa- tentirt worden, so bleibt der Schutz des Patentes in der Regel auch bei Aenderungen in den Details der Ausführung gesichert, voraus- gesetzt, dass durch dergleichen Aenderungen nicht eine dem Wesen nach mit der patentirten nicht mehr übereinstimmende Anordnung zum Vorschein kommt.«

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/klostermann_eigenthum02_1869
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/klostermann_eigenthum02_1869/105
Zitationshilfe: Klostermann, Rudolf: Das geistige Eigenthum an Schriften, Kunstwerken und Erfindungen. Bd. 2. Berlin, 1869, S. 78. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/klostermann_eigenthum02_1869/105>, abgerufen am 23.11.2024.